Was schreibt eigentlich die italienische Presse zur Causa Sea-Watch? Aus dem Libero geht hervor: Die Entscheidung der Voruntersuchungsrichterin Alessandra Vella, die Haft für die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete nicht zu bestätigen, ist keineswegs einmütige Haltung in der italienischen Justiz.

Ein Anwalt aus Palermo, Salvatore Ferrante, kritisiert die Lage unter Bezug auf die S.A.R.-Konvention von Hamburg. Die besage: Ein Rettungsschiff muss die Zuweisung eines sicheren Hafens von dem für das S.A.R.-Gebiet zuständigen Land verlangen. „Diese Wahl bleibt daher nicht der freien Beurteilung und dem persönlichen Wissen des Kapitäns eines Schiffes überlassen, sondern wird von der Seefahrtsbehörde des Staates vorbehalten, der für das Such- und Rettungsgebiet zuständig ist, in dem die Rettung stattgefunden hat“, übersetzt deepl.com dessen Statement. Es sei unzulässig, dass „ein privates Subjekt“, das im Namen einer NGO handelt, die Vorgaben eines souveränen Staates umgeht. Auch Antonio Di Pietro hätte Racketes Verhaftung bestätigt. Er versteht die menschlichen Gründe, respektiert aber als Richter die Gesetze und wendet sie an, auch wenn er sie nicht mag. Die Verhaftung habe zwei Gründe gehabt: Verletzung eines Navigationscodes und Widerstand gegen Beamte. Ob es im Frühherbst überhaupt zu einem Prozess kommt, scheint noch nicht festzustehen. 

Angesichts des populistischen Gebarens des EKD-Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm (SPD) zur Sache mit seinem ständigen Fokus auf Migrationspolitik könnte man fast annehmen, er trainiere für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Wie bei europa.today.it herauszulesen ist, kann jedenfalls Ursula von der Leyen mit ihrer Open-border-Ideologie nicht wirklich große Blumentöpfe gewinnen. „Nein zur Anti-Migranten-Mauer mit Slowenien“, habe sie gesagt: „Der Geist der Europäischen Union ist es, ihre Grenzen offen zu halten.“ Und als ob das „nicht genug wäre“, habe die deutsche Verteidigungsministerin, die „von den Vereinigten Staaten von Europa träumt“, teils weiteren Unmut bereitet. „Während die Italiener noch immer auf das Amt des Wettbewerbskommissars hoffen, hat von der Leyen bereits mitgeteilt“, die dänische Margrethe Vestager zu bevorzugen, die bereits das Amt innehat. Kontinuität ist hier zumindest ein rationales Argument.

Wenn aber schon die Tagesschau mit „Ursula Unverbindlich“ frotzelt und nicht ausschließt, dass sie bei der Wahl des EU-Parlaments kommende Woche durchfällt, dann wird man sicherlich auch auf überraschende Ideen außerhalb der üblichen Regularien kommen. 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Luftwurzel