Den Herren Ramin Peymani und Joachim Steinhöfel herzlichen Dank für dieses Engagement!
Danke Herr Steinhöfel. Es ist unglaublich wie das Volk verarscht wird.
“Die Anzeigeerstatter hätten gerne denjenigen Personen den Vortritt gelassen, in deren Verantwortungsbereich die rechtmäßige und richtige Auszählung der Stimmen gehört und die diese auch gegenüber dem Wähler zu verantworten haben. Wir erachten es als verwunderlich, dass Landeswahlleiter Dr. Wilhelm Kanther diesen Schritt noch nicht gegangen ist.” Das ist in der Tat verwunderlich. Ich bin auch schon gespannt, wie viele (bzw. wenige) Eilanträge auf Einstweilige Anordnung gem. § 32 Abs. 1 BverfGG gegen den Migrationspakt in Karlsruhe gestellt werden. Einer ganz bestimmt. Der Countdown läuft.
Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie froh und dankbar ich bin, dass es auch noch Menschen wie Sie beide in diesem Land gibt. Herzlichen Dank!
Danke für diese Initiative! Rettet unsere Demokratie vor der Mainstream-Vereinnahmung.
Lieber Herr Steinhöfel, ich bewundere Ihre Standhaftigkeit und Ihre Beharrlichkeit! Sie geben mir Hoffnung, denn an manchen Tagen bin ich doch sehr verzagt. Für mich sind Sie ein großes Vorbild und ich möchte Ihnen herzlich danken für Ihren Einsatz!! Ich halte nicht viel von Anwälten, das muß ich leider sagen. (Nehmen Sie mir das bitte nicht übel.) Ihr Beispiel ist herausragend. Herzliche Grüße, Thomas Dornheck
Welche Freude! Schon lange wünsche ich mir derartige Aktionen, dem in unserem Land formal ja noch immer geltenden Recht auch praktisch wieder zur Geltung zu verhelfen! Ein ähnliches Vorgehen sollte möglichst auch bei nächster Gelegenheit in Sachen verfassungswidriger Parlamente erfolgen. So wird ja offenbar im Saarland eine reine Listenwahl durchgeführt, ein offenkundiger Verstoß gegen Art. 38 (1) GG. Gleiches gilt für die Flut an nicht direkt gewählten Abgeordneten des Bundestages, die mittlerweile gegen alle Forderungen des BVG um 111 Personen (das sind annähernd 19 % Zuschlag) die eigentlich gebotene Größe des Bundestages von 598 Abgeordneten übersteigt. Noch ist das BVG nicht vollends politisiert und seinerseits zum Instrument der Aneignung unseres Staates durch die Parteien geworden, eine gewisse Hoffnung kann man also noch haben. Allerdings sind Nominierungen wie die von Julie Zeh (SPD/Brandenburg), Null-Ahnung vom Geschäft eines Verfassungsrichters und Stephan Harbarth (CDU/BVG), primär ein Gefolgsmann von Merkels Gnaden, fachlich v.a. als Lobbyist und Vertreter großer Konzerne aufgefallen, kein gutes Omen für die weitere (Verfassungs-) Rechtspflege in unserem Lande!
.... aber zuerst schimpfen wir über die Wahlauszählungen in den USA. Wir machen es offenbar aber nicht unbedingt besser - siehe Bremen und jetzt Hessen. Welche UN-Organisation wird gelegentlich zur Überwachung von Wahlen herangezogen? Wird eine solche Vorgehensweise bei uns künftig auch erforderlich sein?
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