Gastautor / 04.01.2024 / 06:00 / Foto: Imago / 50 / Seite ausdrucken

Warum die EU hinter Elon Musk her ist

Von Norman Lewis.

Die Brüsseler Ermittlungen gegen den Social-Media-Dienst X (ehemals Twitter) sind ein dreister Versuch der Europäischen Kommission, gegen die Meinungsfreiheit vorzugehen.

X, die Social-Media-Plattform für freie Meinungsäußerung von Elon Musk, könnte bald in der EU eingeschränkt oder sogar verboten werden. Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass sie eine Untersuchung gegen X eingeleitet hat, weil es angeblich gegen EU-Recht in Bezug auf Desinformation und illegale Inhalte verstößt.

Das förmliche Verfahren gegen X konzentriert sich auf die angebliche Nichteinhaltung des EU-Gesetzes über digitale Dienste (DSA), das im August in Kraft getreten ist (Achgut berichtete). Dies wird die erste Nagelprobe für die Durchsetzung des DSA durch die EU sein und zeigen, wie viel Macht die Europäische Kommission darüber hat, was online gesagt, gesehen oder gehört werden darf.

Nach dem DSA muss jede „sehr große Online-Plattform“ (VLOP) oder Suchmaschine mit mehr als 45 Millionen Nutzern, Inhalte, die als illegale Hate Speech oder Desinformation gekennzeichnet sind, unverzüglich entfernen. Die Nichteinhaltung der Vorschriften kann zu einer Geldstrafe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Einkommens eines Social-Media-Unternehmens führen. In den schwerwiegendsten Fällen kann einer Plattform der Betrieb in der gesamten EU untersagt werden.

Autorität der EU über Online-Äußerungen etablieren

Bereits im Oktober schrieb Thierry Breton, der für die Durchsetzung des DSA zuständige EU-Kommissar, einen vage formulierten Brief an Musk, in dem er davor warnte, dass eine Untersuchung unmittelbar bevorstehen könnte (Achgut berichtete). Breton behauptete, dass X nach dem Angriff der Hamas auf Israel „zur Verbreitung illegaler Inhalte und Desinformationen“ benutzt wurde. Er behauptete auch, Berichte „aus qualifizierten Quellen“ über „potenziell illegale Inhalte zu haben, die trotz der Warnungen der zuständigen Behörden über Ihren Dienst verbreitet werden“.

Wer waren diese „qualifizierten Quellen“? Und vor welchen Inhalten haben welche „zuständigen Behörden“ gewarnt? Es wurden keine Einzelheiten genannt. Tatsächlich wurde nicht einmal X über die Einzelheiten informiert. In seiner Antwort auf das Schreiben forderte Musk die Europäische Kommission auf, „die Verstöße, auf die Sie anspielen, bei X aufzulisten, damit die Öffentlichkeit sie sehen kann“. Dies veranlasste Breton zu der arroganten Antwort, Musk wäre sich der Berichte der Nutzer ­– und der Behörden – über gefälschte Inhalte und Gewaltverherrlichung sehr wohl bewusst. "Es liegt an Ihnen, zu zeigen, dass Sie das auch in die Tat umsetzen“ lautete kurz gesagt, die Aufforderung an Musk, mit der Zensur der X-Nutzer zu beginnen, andernfalls …

Letztendlich ist der Inhalt der beanstandeten Beiträge für Brüssel irrelevant. Der Zweck der Untersuchung ist es, die Autorität der EU über Online-Äußerungen zu etablieren. Es ist kein Zufall, dass die erste vollständige Durchsetzung des DSA auf X abzielt, auch wenn Desinformation auf allen Social-Media-Plattformen zu finden ist. Die EU hat es speziell auf Musk abgesehen, weil er ein lautstarker Verfechter der freien Meinungsäußerung ist.

Machtkampf im Gange

Zwischen Musk und der Kommission ist schon seit einiger Zeit ein Machtkampf im Gange. Als Musk im November 2022 die Hälfte der X-Mitarbeiter entließ – darunter fast das gesamte Team, das für die Moderation von Inhalten zuständig war –, begannen EU-Vertreter öffentlich infrage zu stellen, ob man X zutrauen könne, seine Nutzer im Einklang mit den Wünschen der EU zu kontrollieren. Im Mai dieses Jahres trat X dann aus dem EU-Verhaltenskodex für Desinformation aus, einer von der Kommission koordinierten Selbstverpflichtung der Branche. Der Kodex war bei seiner Einführung freiwillig, wird aber bald Teil der DSA-Vorschriften sein.

Mit der Untersuchung von X will die Kommission das Recht Brüssels zementieren, die Debattenregeln zu diktieren. Es ist die Eröffnungssalve im Kampf um die Kontrolle des politischen Narrativs in Europa, insbesondere im Vorfeld der Europawahlen in diesem Jahr. Die Gefahr, die das für die Demokratie darstellt, ist offensichtlich. Ob es nun Big Tech oder die EU ist, die zensiert – das Recht der europäischen Bürger auf freien Zugang zu Informationen und auf freie Meinungsäußerung ist ernsthaft bedroht. Hoffen wir, dass Musk sich zur Wehr setzt.

Dieser Beitrag ist zuerst beim britischen Magazin Spiked erschienen.

 

Dr. Norman Lewis ist geschäftsführender Direktor von Futures Diagnosis und Gastwissenschaftler des MCC Brüssel. Mehr von Norman Lewis lesen Sie in dem Buch: „In 80 Minuten um die Welt – Beiträge zur Zukunft der Mobilität“.

Foto: Imago

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netiquette:

Thomas Schmied / 04.01.2024

Sie möchten in Deutschland die Oppositon AfD verbieten, in Amerika möchten die “Demokraten” Trump verbieten, Musks Twitter wollen sie verbieten, weil er weniger zensiert und letztlich möchten sie nur Medien erlauben, die ihre Meinung verbreiten und abweichende Meinungen verbieten. Sie nennen sich Demokraten und wollen durch ihre Verbote “die Demokratie schützen”. Doch Demokratie ohne echte Meinungsfreiheit gibt es nicht.

eugen koll morawec / 04.01.2024

werden bald wieder aus den haustoren illegale flugblätter wie drogen durchgereicht? ist ein beachtlicher fortschritt, seit kohls kasperle-theater.

Gabriele Klein / 04.01.2024

Könnte es vielleicht sein, dass ein Grund des vereinten Europas der ist, dass sich die Bauern der Niederlande, Deutschlands und Irlands auf Twitter treffen und über ihre EU Entschädigung für ihre Aufgabe als Nahrungsproduzent auszutauschen? Eine “Entschädigung”, die mir, sofern sie nicht ausm Ausland kommt sowieso “selbstfinanziert” scheint. denn die EU hat ja letztlich nix Eigenes zu vergeben sondern nur das was sie vorher abkassiert (ich unterstelle mal dass die EU niemals wertloses Geld drucken würde um damit zu “entschädigen”.  Was ich auch nicht verstehe ist, wass hält sie alle in der EU?  Was verhindert, die Gründung einer alternativen EU im ursprünglichen Sinne durch die von ihr Enttäuschten? Liebe zur eigenen Nation scheint es mir nicht….. Verrat?. Aber wofür?

Ralf Pöhling / 04.01.2024

Das wird nicht das Ende von Musk und Twitter werden, sondern das Ende der EU. Die freie Welt schaut genau zu, was hier gerade passiert.

Gabriele Klein / 04.01.2024

“Hoffen wir, dass Musk sich zur Wehr setzt” Hoffentlich nicht alleine auf weiter Flur…. Wie ich schon oft argumentierte, geht das Ding jedoch welbst wenn die EU temporär gewänne dennoch in die Hose. Denn jeder durchschaut die AGITPROP, und wird genau dann dem Internet u. somit auch deren Propaganda und ihrem Manipulationstool Nr. 1 den Rücken zukehren.  Man mache ja nicht den Fehler Bücher u. Bibeln zu entsorgen ob der Elektronik! Wie genau eine Gesellschaft produktiv sein soll in der jederr jeden beobachten soll ist mir ein Rätsel. Man bedenke: auch jenen die die “Kameras” warten ist letztlich nicht zu trauen. Nachdem eine stalinistische Handschrift klar zu erkennen ist, man studiere Stalin u. die Landwirtschaft, wäre meine Frage: Wer genau könnte der EU die Vorlage zur “Kulturrevolution” geben? Wer genau könnte z.B. ein Interesse daran haben, Farmen in Holland “aufzukaufen”  200.000 Kühe in Irland abschlachten zu lassen was mich eine Hungersnot fürchten lässt wie unter Stalin. Auf Google lese ich: In der Republik Irland rücken Kühe in den Fokus: Um die gewaltigen Methan-Ausstöße des mächtigen Milchwirtschaft-Sektors zu verringern, soll einem Papier des Agrarministeriums (1) zufolge die Anzahl der Tiere um mindestens rund 200 000 sinken. Auf der Standard.de (google headline) lese ich dass man 3.000 Euro Entschädigung pro Kuh bekäme. Hui hui, woher genau kommt das Geld für die Entschädigung und wieviel ist das Papier auf dem der Betrag steht, am Ende, ganz vom Ende her betrachtet Wert?. (1) Mensch, schon wieder keine Namen wer genau steckt hinter der Idee? und da les ich weiter: “Die Regierung in Den Haag bietet Landwirten und anderen Stickstoffverschmutzern eine Entschädigung an. Lehnen sie ab, droht eine Enteignung”. Hier wäre meine Frage die genau gleiche. Wer steckt hinter dieser Idee, ganz am Ende, vom Ende her betrachtet? Landesvater od. Landesmutti? Oder ein Statthalter?  Doch hoffentlich nicht ausm “auswärtigen Dienst?

J. Harms / 04.01.2024

Der Aufschrei der Empörung ist nur allzu verständlich. Der linksgrünwoken Gutmenschenfraktion wurde ihr geliebter “Online-Stürmer” genommen. In der eigenen Meinungsblase, dort wo man jahrelang so vortrefflich hassen, hetzen und ungeniert schwurbeln konnte, bei der man bei jeder auch noch so kleinen Abweichung vom richtigen Weltbild in bester Blockwartmentalität “Meldung” machen konnte, dort wo man sich im Saft der einzig gültigen Wahrheit marinieren lassen konnte, sind nun wieder Pluralismus und Meinungsfreiheit zugelassen. HOW DARE YOU ELON? Als besonders erheiternd empfinde ich, dass die übliche “Kauft nicht beim Juden” Propaganda hier komplett ins Leere läuft. Angst vor Shitstorm oder drohendem finanziellen Verlust gehen einem Herrn Musk natürlich komplett am Ar… vorbei. Er kann, wie unlängst in einem US-Interview, darüber nur müde lächeln und den Initiatoren solcher Kampagnen den erhobenen Mittelfinger entgegenrecken und ein freundliches “Go F… Yourself” mit auf den Weg geben. Da haben viele rechtschaffende wahre Demokraten sicher vor Wut und mit Schaum vorm Mund in die Tastatur gebissen.

Gert Köppe / 04.01.2024

Seit wann lasse ich mir von solchen totalitären Figuren das Maul verbieten? Aber ganz und gar nicht! Bei der nächsten EU-Wahl sollten wir diesen Möchtegern-Diktatoren einen Denkzettel verpassen, der sich gewaschen hat. Es liegt an uns sie in die Bedeutungslosigkeit zu schicken.

Volker Kleinophorst / 04.01.2024

@ Rother Sie haben das mit der Meinungsfreiheit nicht wirklich kapiert. Und kommen Sie jetzt nicht mit Hass oder Geschichtsklitterung… ist keine Meinung. Wenn es von links kommt, ist es nie ein Problem. Da kann Indymedia (eigentlich verboten, wenn ich mich recht erinnere) auch mal als deutliche Drohung die Wohnorte der AfD Politiker posten. Demos vor den Häuser verantwortlicher Politiker sind natürlich rechtsradikaler Hass. “Gesichert”. Linken Hass gibt es gar nicht. Die lieben uns doch alle.

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