EU-Kommissar will Musk bevormunden

Der für den Digital Services Act zuständige EU-Kommissar Thierry Breton feuerte jüngst eine Breitseite gegen X-Chef Elon Musk ab. Die Bilder der Hamas, die Breton auf X nicht sehen möchte, hätte es vielleicht nie gegeben, wenn eben diese EU, statt den Überbringer der Nachricht anzuklagen, deren Verursacher nicht über Jahrzehnte mit unserem Steuergeld verwöhnt hätte. 

Die einen glauben stur heil an ihr Narrativ,
andere an nichts mehr.
Der Raum dazwischen wird immer enger.

Hat der Westen die Werkzeuge geschaffen, die ihn als Ideenraum aus Aufklärung, Freiheit und Wissenschaft letztlich selbst vernichten werden? Es ist noch nicht lange her, da glaubten wir zu wissen, dass dies so sein kann. Wir dachten an Nuklearwaffen, zählten die Arsenale und addierten zur multiplen Vernichtung der menschlichen Existenz. Doch die Raketen stecken sicher in ihren Bunkern und sind gut bewacht, das Zögern, sie im Konfliktfall einzusetzen, ist auch noch intakt, wie wir gerade im Krieg Russlands gegen die Ukraine sehen. Was uns wirklich an den hässlichen Rand unserer westlichen Zivilisation bringen könnte, steckt womöglich in unser aller Taschen, und unsere Kinder verbringen täglich viele Stunden damit. Die Rede ist von den „sozialen Medien“ und deren unbegrenzter Verfügbarkeit. Es geht um Kontrolle, es geht um Indoktrination, es geht auch um Verleumdung, Verführung und Verbrechen.

Die EU ist nach eigener Definition angetreten, mit einer ganzen Reihe von Gesetzen den digitalen Raum wieder so unter ihre Kontrolle zu bringen, dass keine Verletzungsgefahr mehr für ihre als naiv und unmündig erklärten Bürger besteht. Angefangen hat die Nannyfizierung mit der DSGVO, dem Datenschutzmonster, dank dessen wir uns heute durch einen Wald von Warnungen und Einverständniserklärungen klicken müssen, um zu den gewünschten Inhalten vorzudringen, und die Webseitenbetreiber mit Geldbußen droht, wenn sie amerikanische Serviceanbieter nutzen. Neueste Ausgeburt der Brüsseler Fürsorge ist der „Digital Services Act“, der (neben vielen anderen Regularien) Plattformen ab einer bestimmten Größe inhaltlich haftbar macht für das, was deren Benutzer so von sich geben. Wie wenig die Bürokratie in Brüssel von Märkten und den Mechanismen versteht, die zum Erfolg von Plattformen wie Twitter oder Facebook führen, hat man in den Erläuterungen zum Gesetz sogar noch als Zitat hervorgehoben. Dort heißt es von Andreas Schwab (EVP):

„Unser gemeinsames Ziel ist es, dass sich in den Digitalmärkten in Europa wieder die besten Unternehmen durchsetzen und nicht mehr nur die größten. Und dazu müssen wir uns nun auf die Umsetzung der Gesetze konzentrieren. […] Dabei geht es nicht um eine allgemeine Überwachung der Wirtschaft, sondern ausschließlich um eine zielgenaue Kontrolle der Zusagen der Gatekeeper im Rahmen des regulatorischen Dialogs.“

Schält man die Politphrasen ab, geht es sehr wohl um Überwachung und Kontrolle. Außerdem haben wir es nur deshalb mit den größten Anbietern zu tun, weil sie sich als die besten erwiesen haben. Die Geschichte ist voll von gescheiterten Alternativen zu Twitter und Facebook, die letztlich an mangelnder Reichweite und damit an fehlender Relevanz durch mangelnde Größe scheiterten. Was Schwab hier vorschwebt, ohne es direkt auszusprechen, sind kleine, lokale Player, deren gesellschaftliche Relevanz nie eine kritische Masse erreichen kann, wo sie den globalen Playern in der Politik durch Widerspruch gefährlich werden können. Es mangelt ja nicht an solchen harmlosen Experimenten, die niemals eine kritische Masse erreichen. Man denke nur an Mastodon. Die EU-Kommission würde am liebsten selbst ein soziales Netzwerk basteln, wenn man nur wüsste, wie man das anstellen soll.

Drohung, X in der EU den Stecker zu ziehen

Dabei hatte man die lästigen Meinungen gerade auf Twitter schon so weit eingehegt, dass man selbst Zugriff auf die „großen Linien“ hatte, entlang derer eine geregelte öffentliche „Debatte“ stattfinden sollte. Twitter beschäftigte mehr Personal für die „Pflege von Inhalten“ als für den eigentlichen Betrieb des Netzwerkes. Die Twitter-Files zeigten deutlich, wie eng Polizei und Geheimdienste mit dem Netzwerk verbandelt waren und wie direkt die Politik ins Geschehen eingriff. Da wurde gemutet, geblockt, markiert. Es gab Listen, verbotene Keywords und manipulierte Trends. Kurz: Twitter bildete die Realität ab, wie Politik sie gern haben wollte. Aber schon damals gab es Ausreißer. Schon vor der Übernahme durch Musk machten Amokläufer die Welt live zu Zeugen ihrer blutigen Tat, und es dauerte oft lange, bis das gestoppt werden konnte. Es gibt keine perfekte Überwachung.

Die Bilder und Videos, die vom Pogrom der Hamas an israelischen Zivilisten auf X zu sehen waren, nutzte der für den Digital Services Act zuständige EU-Kommissar Thierry Breton für eine mediale Breitseite gegen Musk, der solche Inhalte nicht rechtzeitig gelöscht habe und zuließ, dass sogar mit KI erzeugte Bilder und solche aus völlig anderen Kontexten unmoderiert auf X stünden. Es folgte ein kurzer Schlagabtausch, denn Musk, direkt in Bretons „offenem Brief“ angesprochen, wollte wissen, welche konkreten Vorfälle denn gemeint seien. Und weil in Bretons Äußerungen stets die unverhohlene Drohung mitschwingt, er könne X in der EU jederzeit den Stecker ziehen, sollte Musk nicht schleunigst den alten, eingehegten Zustand Twitters mit Löschkommandos, Blocklisten und direkter Einflussnahme der Politik wiederherstellen, entstand folgerichtig ein Gerücht, das zum impulsiven Musk gut zu passen schien.

Das „gute“ Gerücht

Musk werde selbst den Stecker ziehen und X zwecks Kostenersparnis in der EU abschalten, so hieß es. Mit einiger Süffisanz träumten sich manche Medien bereits in die schöne leise neue Welt hinein, in der das neuerdings irgendwie rechte Netzwerk, dem die linken Influenzer reihenweise davonlaufen, weil sie die Lufthoheit über den Diskurs verloren haben, ihre Kreise nicht mehr stört. Musk selbst war es, der diese Meldung, die zuerst von „Business Insider“ gemeldet wurde, als „völlig falsch“ zurückwies.

Die Drohung von Thierry Breton wahrzumachen, X den Stecker zu ziehen, wäre der Supergau für die Reputation der EU in Sachen Meinungsfreiheit. Man stünde plötzlich mit dem Iran auf einer Stufe, wo man Twitter, Facebook und zuletzt auch Instagram höchstens via VPN erreichen kann. Ein „Leuchtturm der Freiheit“, diese EU!

Die „gute“ EU

Ich frage mich, ob Breton auch einen Brief an den Deutschlandfunk oder die New York Times geschickt hat, die ihre Falschbehauptung, die IDF habe ein Krankenhaus in Gaza bombardiert, ohne zu zögern auch in den sozialen Medien verbreiteten. Oder muss Musk auch über europäische und amerikanische Medienhäuser eine Art Oberaufsicht ausüben? Ein Schelm wer glaubt, dass das dringend nötig wäre! Zur Verbreitung von Fake-News, gefälschten oder aus dem Kontext gerissenen Bildern braucht es weder Musk noch dessen Plattform, das senden und drucken unsere Qualitätsmedien ganz ohne sein Zutun. 

Der Impuls, die Bilder nicht sehen zu wollen, die uns aus Israel erreichen, ist oberflächlich betrachtet verständlich. Doch hätten wir uns auf die Verlautbarungen verlassen, die etwa in der New York Times standen (inklusive von aus dem Kontext gerissenen Fotos), ohne die Möglichkeit, andere Quellen hinzuzuziehen, wäre die Lüge vom bombardierten Krankenhaus heute noch größer, als sie schon ist. Hätte die Öffentlichkeit, die an ihren nur schlecht verbrämten Narrativen von den „bösen Israelis“ und den „unterdrückten Palästinensern“ hängt, den Schilderungen der israelischen Bergungsteams und der Soldaten vertraut, die uns von Gräueln berichteten, wie sie seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen wurden, wenn nicht die Hamas selbst voller Stolz ihre Barbarei in sozialen Medien dokumentiert hätte? Am 7. Oktober sind viele gutgläubige Menschen, gerade die von der linken „One-World“ Fraktion, mit einer schallenden Ohrfeige aufgeweckt worden. Etwa von der Tatsache, dass Black-Lives-Matter mit einem zynischen Gleitschirm-Meme stolz seine Unterstützung für die Massaker der Hamas bekundete. Von dem ekelhaften Hamas-Unterstützerschreiben von Harvard-Studenten hätten wir ohne X wohl nie erfahren, weil es vor seiner Veröffentlichung von den Medien abgeschwächt und von den Klarnamen der Unterzeichner befreit worden wäre. 

Die Bilder der Hamas, die Breton auf X nicht sehen möchte, hätte es vielleicht nie gegeben, wenn eben diese EU, statt den Überbringer der Nachricht anzuklagen, deren Verursacher nicht über Jahrzehnte mit unserem Steuergeld verwöhnt hätte. Die Bilder sind nicht der Auswuchs einer zu laxen Netzpolitik, sondern die Quittung, das „geliefert wie bestellt“ für die Milliarden Euro Terrorfinanzierung der EU, Herr Breton. Es ist nämlich gerade X, wo sich die blütenreinen Motive der Weltretter und Menschenfreunde gerade zur Kenntlichkeit entzerren. Sehen Sie genau hin! Sehen Sie hin, auch wenn es weh tut!

 

Roger Letsch, Baujahr 1967, aufgewachsen in Sachsen-Anhalt, als dieses noch in der DDR lag und nicht so hieß. Lebt in der Nähe von und arbeitet in Hannover als Webdesigner, Fotograf und Texter. Sortiert seine Gedanken in der Öffentlichkeit auf seinem Blog unbesorgt.de.

Foto: U.S. Air Force /Trevor Cokley via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Ralf Pöhling / 24.10.2023

Der einzige Sinn und Zweck von Zensur ist es, die Fehler des Staates zu vertuschen. Punkt aus. Wenn die EU Kommission Twitter/X nun wiederholt zur Zensur verdonnern will, bedeutet das faktisch nur eins: Die EU Kommission baut seit Jahren unglaublichen politischen Unsinn und will schlicht nicht, dass die Folgen dieses Unsinns an die Öffentlichkeit gelangen und dort wahrgenommen und diskutiert werden. Das hat die EU Kommission dann mit dem US Government gemein, denn da läuft es ja seit Jahren ähnlich. Fehler sollten in einem demokratischen und freiheitlichen Staat niemals unter den Teppich gekehrt werden, denn sonst können sie niemals korrigiert werden und reißen dann ein. Es hat einen Grund, warum gerade in Diktaturen die Zensur so gnadenlos zuschlägt. Je mehr Diktatur, desto mehr Fehler passieren und müssen vertuscht werden, damit das Volk nicht die Revolution startet. Nicht nur das stetig restriktiver werdende Waffenrecht ist ein Indikator für die Abwesenheit von Freiheit, dies gilt umso mehr für die strikte Zensur öffentlicher Kanäle. Twitter/X ist einer der größten, wenn nicht der größte Kanal dieser Art auf der Welt. Wer hier die Axt anlegt, muss also ganz besonders Dreck am stecken haben. Nutzer von Twitter/X sollten nicht vernebelt, sondern aufgeklärt und damit gebildet werden. Diese Aufgabe kann nicht durch den Staatsapparat erfolgen, denn der ist selbst in einer Demokratie leider niemals wirklich neutral. Das Parteiensystem mit seinen politischen Beamten lässt das nicht zu. Also braucht es den offenen unzensierten Diskurs und damit die ungehinderte Rede und Gegenrede, gestützt durch nachvollziehbare Fakten und gesicherte Beweise. Genau in diese Richtung wird Twitter/X gerade von Elon Musk und seinem Team weiterentwickelt. Die machen gerade alles richtig. Ich bin stolz, Teil des Teams zu sein. Wenn auch nicht als direkter Mitarbeiter, sondern als parallel laufender Querdenker. Auch hier ein ganz herzliches Danke. Danke für alles.

Moritz Ramtal / 24.10.2023

Das ist doch nicht neu! Wie viele Ausschreitungen der Partyszene, die Kölner Sylvesternacht, Messerfachkrafttaten und ähnliches wäre den meisten unbekannt, wenn die neue EU Zensur schon voll laufen würde. Was man nicht weiß gibt es nicht.

Andreas Mertens / 24.10.2023

Frage: “Wo genau liegt (noch) der Unterschied zwischen der Europäischen-Union und der Sowjet-Union ?”

Regina Lange / 24.10.2023

Die EU bevormundet alle. Jedes einzelne Land und jeden einzelnen Bürger. Der Regulierungs-Zensur- Schnüffel- und Verbotswahn ist unsäglich. Auf so eine EU kann man wirklich verzichten! Hoffentlich beißen sich die EU-kraten an Musk die Zähne aus!

MarcusCato / 24.10.2023

Das Vergehen von X ist es, sichtbar zu machen, was die europäische Politik im nahen Osten bewirkt. Dadurch könnten Bürger zum Schluss kommen, dass die Parolen von Scholz et al., dass ganz Europa an der Seite Israels stünde, reine Lippenbekenntnisse sind. Die finanzielle Unterstützung der Hamas und insbesondere deren Verdreifachung durch die Urschel in dieser Situation wecken eher den Verdacht, dass es ihnen zupass käme, wenn Hamas, Hisbollah und der Iran den Konflikt jetzt endgültig auflösten - ins Meer schieben. Da lebt die schlimmste totgeglaubte antisemitische Ideologie der Deutschen wieder auf! Und sie machen uns Steuerzahler zu Komplizen bei diesem Verbrechen!!! Wäre unser Geld in den Palästinensergebieten zweckentsprechend verwendet worden, wäre das heute die Schweiz des nahen Ostens.

Reinmar von Bielau / 24.10.2023

EU und WHO: zwei Organisationen, die keine demokratische Legitimation des Volkes besitzen und trotzdem Gesetze und Bestimmungen bringen, die unser tägliches Leben bestimmen. Warum? Weil wir es uns gefallen lassen!

Carsten Könke / 24.10.2023

Auf den Punkt gebracht. “Nannyfizierung” damit wir dummen unmündigen Bürger nicht mehr nachdenken müssen. Die “guten und weisen” Politiker sagen uns schon was wir tun und lassen sollen. Di EU ist auf dem besten Weg sich selbst abzuschaffen, ohne dass man dies als Verlust wahrnehmen würde. Europa wird das überleben, wenn klar wird, dass EU nicht gleich Europa bedeutet.

Steffen Huebner / 24.10.2023

Einen sog. “Digital Services Act” hätte es in Zeiten des Kalten Krieges nicht gegeben und ein BRD- Netz- DG in Zeiten zweier deutscher Staaten wohl auch nicht - schon der Reputation wegen, dem Kampf um die Köpfe. Es ist von Vorteil, wenn die Bürger immer dafür sorgen, dass seinen Leitwölfen stets ein starkes anderes Rudel Leitwölfe gegenüber steht. Denn wer keine Gegner hat, muss auch keine Rücksicht nehmen, auf niemanden. Sonst landen wir in der Welt von George Orwell.

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