Der Politikwissenschaftler Yascha Mounk hat ein neues Buch auf dem Markt. Deswegen tourt der in Harvard Lehrende durch die Republik und gibt Interviews. Sein Thema ist „Der Zerfall der Demokratie", und das ist natürlich brandaktuell. Gestern war er im Interview mit Caren Miosga von den tagesthemen zu sehen. Tenor seiner Analyse: Die Demokratie zerfällt, weil a) in den westlichen Gesellschaften der Reichtum bei vielen abnimmt, b) durch das Internet die Gereiztheiten der Einzelnen zu einer kritischen Masse gebündelt werden und weil c) die gesellschaftlichen Verwerfungen zu groß sind.
Bei allen diesen Punkten kann man Mounk durchaus zustimmen, auch wenn es dafür wirklich keines Lehrstuhls in Harvard bedarf. Interessant ist vielmehr, wie Mounk die Verwerfungen, unter denen die westlichen Gesellschaften leiden, beschreibt. Hier ist der Wortlaut (ab Minute 26:00):
„dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen."
Das hat er schön gesagt, der Herr Mounk, der bis 2015 Mitglied der SPD war und dann mit Trara sein Parteibuch zurückgegeben hat, weil ihm die SPD-Politik bei Euro-Krise und „Flüchtlingskrise" schlicht nicht links genug war. Das Faszinierende daran ist: Wenn es die Bösen sagen, die mit dem Hinkefuß, die nach Schwefel stinken, setzt das mediale Getöse von „Verschwörungstheorie" und „Nazi-Parolen" ein.
Warum fragt Caren Miosga nicht nach?
Wenn es ein Guter sagt, interessiert es jedoch kein Schwein. Denn zu meinen, Caren Miosga wäre in diese Aussage gegrätscht und hätte investigativ nachgefragt, würde bedeuten, dem Flagschiff der öffentlich-rechtlichen Nachrichtenvermittlung journalistische Standards zu unterstellen.
Nach Mounk wagen wir also gerade ein einzigartiges Experiment, das eine monoethnische Demokratie in eine multiethnische verwandelt. Das zu benennen, ist das eine. Aber hier geht es ja nicht nur um Verwerfungen, sondern um die elementare Frage der Demokratie: Wer hat dieses Experiment beschlossen, und wo war die politische Debatte zu diesem Experiment? Sollten diese Fragen nicht beantwortet werden können, braucht man keine Analysen eines Harvard-Dozenten, sondern kann schlicht konstatieren: Der Zerfall der Demokratie ereignet sich, wenn es keine demokratische Legitimation für dieses Sozialexperiment gibt. Aber das dürfte schon total rechts sein.
Die Funktionsweise dieser Art Tatsachenbehauptungen („einzigartiges Experiment") unter Verzicht auf politische Debatte kennt man bereits aus dem, was landläufig „Flüchtlingskrise" genannt wird. Als diese „Flüchtlingskrise" langsam abzuebben begann, stellte sich als erster der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hin und sprach:
„Lassen Sie uns nicht groß drum herumreden: Wir haben eine Million Menschen hinzubekommen, und deren Integration wird viel Geld kosten. Es ist doch eine Illusion zu glauben, dass die meisten Flüchtlinge wieder zurückkehren.“ Das war am 9. März 2016.
Ein Tenor, der sich durchgesetzt hat
Mit Flüchtlingskrise hat die Tatsache, „eine Million Menschen hinzuzubekommen", jedoch wirklich nichts zu tun. Der Tenor: „Nun sind sie halt da und die gehen nicht mehr weg“ hat sich seitdem durchgesetzt. Wer gegen diese „Tatsachenbehauptung" verstößt, wird schnell als Nazi geoutet.
So geschehen dem FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner, der im Bundestagswahlkampf 2017 vorsichtig darauf hinzuweisen wagte, dass nach Ende des Bürgerkriegs die Flüchtlinge wieder heimzukehren hätten. Er mache selbstredend, so wurde ihm vorgeworfen, jetzt gemeinsame Sache mit der AfD. Eleganter wurden bestehende Gesetze und überhaupt das Asylrecht nie ausgehebelt. Aber das ist eben der Preis des Experiments.
Und jetzt also Mounk: Wir führen momentan ein einzigartiges Experiment durch, das unsere monoethnische Demokratie in eine multiethnische Demokratie verwandelt. Zum Glück hat er nicht „Umvolkung" gesagt, sonst wäre der Skandal aber da! Das Ganze aber so hübsch wissenschaftlich verbrämt und mit dem Siegel eines SPD-Aussteigers und Harvard-Dozenten, da kann man sich dann weiter klug fragen, woher nur der ganze Zerfall der Demokratie wohl kommt?
Beitragsbild: Ralf Roletschek CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
Was wohl übersehen wird, ist dass eine Demokratie zunächst eine sie tragende Gesellschaft braucht. Eine Gesellschaft wiederum braucht ein sie einigendes Moment. Dieses Moment muss so stark sein, dass die einzelnen Mitglieder bereit sind für andere Mitglieder Opfer zu bringen. Opfer sind dabei häufig finanzieller Natur, vulgo Steuern, können aber bis zum äußersten gehen, d.h. die Bereitschaft für die Gemeinschaft sein Leben zu riskieren bzw. zu geben. Ohne diese Bereitschaft ist das Gebilde so stabil wie eine Sandburg. Und an dem Punkt konnte mir noch kein Multiethniker eine befriedigende Antwort geben: wo soll die Opferbereitschaft in einem Menschengemenge kommen, das ein Flickenteppich gänzlich unterschiedlicher Kulturen, Bräuche und Sitten ist?
Am meisten hat mich erstaunt, dass die Miosga den Mounk so ausführlich reden lässt - von Havard aus, ohne jeden Anlass, wenn ich recht sehe. Ich sass da und dachte andauernd: merkwürdig, merkwürdig. Es ist im Hinblick auf das groß-koalitionäre ganze einfach eine Bestätigungslitanei gewesen. Was sie dem Mounk gegen den Strich ablauschten, ist mir auch aufgefallen. Zudem fielen mir seine Lösungsvorschläge auf. Es ist immer das gleiche, und nichts davon funktioniert: Mehr Bildung, mehr Geld, mehr Steuern - von den Reichen, na klar. Die Reichen sitzen nämlich einfach daheim und warten schauen, wer nach ihrem Geld fragt, und wer es als erster tut,bekommt es dann. Sie habeen schließlich genug davon... Sancta simplicitas. - Frau Miosga war begeistert. Ich kam mir ein wenig seltsam vor. Das Gefühl habe ich immer öfter: Da geht was Schräges vor sich/ Ich merk' es an der Luft (Bob Dylan// Lilly, Rosemary and the Jack of Hearts. Danke, das Sie das aufgeschrieben haben: Ein Glanzlicht in meinem Feierabend.
Das Schlimmste daran ist für mich der Punkt, dass ungefähr die Hälfte der Abgeordneten bei dem Satz "Dem deutschen Volke", der (noch) groß am Reichstag-Gebäude prangt, nur Zahnschmerzen bekommen und keinerlei Verantworung und Loyalität für das deutsche Volk empfinden. Ich bekenne, dass ich bei den Meldungen, dass Frankfurt die erste deutsche Großstadt mit mehr Ausländern/Migranten als Deutschen ist und das in NRW die deutschen Kinder bis 6 Jahren mittlerweile in der Minderheit sind, Bauchschmerzen bekomme.
Der Artikel ist ein Blattschuß! Alles gesagt!
Wie scharf ist denn bitte noch das Schwert, mit dem seit Jahren die Moraldiktatoren abweichende, konservative Meinungen mit "AfD", "rechtsradikal" oder "Nazi" etikettieren? Mittlerweile erachte ich das als Auszeichnung und Erkennungsmerkmal für Mut und Unangepasstheit. Ich fühle mich schon seit über einem Jahr von derartigen Begriffen nicht mehr beleidigt.
Bezüglich dieses „einzigartiges Experiments" schaue ich hoffnungsvoll auf die neuen Bundesländer. Die Ostdeutschen sind mutiger, weil sie schon mal ein Regime gestürzt haben. Sie besitzen bessere Antennen für die Misstände wie regierungstreue Medien, staatlich organisierte Des- und Falschinformationen, Relativierungen und Beschwichtigungen und sie wissen, dass man für eine echte Demokratie kämpfen muss, diese nicht vom Himmel fällt und man dafür auch auf die Straße gehen muss (Dresden, Cottbus und ander Orte)
Seit wann müssen Entscheidungen, die die Zukunft unseres Landes gravierend beeinflussen und im Extremfall auch zu einer extremen Schädigung unserer wirtschaftlichen Ressourcen, unserer Zivilgesellschaft und unserer kulturellen Identität führen, auch noch demokratisch beschlossen werden. Es reicht doch, wenn diese Entscheidungen als alternativlos definiert werden, dann kann "per ordre de Mutti" mal eben die Energiewirtschaft ruiniert werden und damit auch die Energieversorgung des Noch-Industriestandorts elementar gefährdet werden (die Autoindustrie ist als nächstes dran). Dann können Milliarden von Steuergeldern im Namen der EU-Solidarität in südeuropäische Pleitestaaten gepumpt werden. Nebenher lässt man die Bundeswehr verrotten und schickt dafür unsere Soldaten in ein Dutzend Auslandsmissionen. Als Krönung holt man ca 2 Millionen "Flüchtlinge" ins Land, die uns für Jahrzehnte auf der Tasche liegen werden, mit ihrer Kultur und Religion hier niemals integrierbar sein werden (Wozu eigentlich, ich dachte, dass sie wieder gehen sollten, wenn ihre Fluchtgründe sich erledigt haben?) und durch ihre Vermehrungsfreude dazu noch ab ca. 2050 auch noch die Bevölkerungsmehrheit stellen werden. Zu all dem gab es nie eine ernsthafte politische Diskussion, Kritik wird als "Hass" diskreditiert und zensiert und die Kritiker als Nazis oder Rassisten verunglimpft. Gute Nacht, Deutschland! Von welchen Figuren werden wir eigentlich "regiert"?