Die klassischen Volksparteien haben sich überlebt, seit von den Partei-Führern und Fraktionsvorsitzenden bedingungslose Gefolgschaft bei Abstimmungen eingefordert wird. Früher gab es innerhalb der Parteien auch schon oft Konsens, aber es gab auch klare Gegenmeinungen von “starken Persönlichkeiten”, die es auch wagten, ihrer Meinung in Abstimmungen treu zu bleiben. Ganz dem Motto von “unabhängigen Abgeordneten” entsprechend wurden sie auch innerhalb ihrer Parteien akzeptiert. Dies ermöglichte den Wählern den Glauben, dass in den sog. Volksparteien durchaus auch einmal andere Mehrheiten möglich sein könnten. Seit der m.E. zunehmenden strikten Führung bräuchten wir keine 700 Abgeordneten; man könnte sie auf den kleinsten gemeinsamen Nenner kürzen. Und deshalb haben sich für nicht mehr offen vertretene politische Varianzen kleine neue Gruppierungen, erst die Grünen, nun die AfD gegründet. Es gäbe / gibt noch viel mehr; sie werden nur von den etablierten von den Futtertrögen der Finanzen fern gehalten. Wenn es doch einer neuen Gruppe gelingt, die ersten Bekämpfungen zu überleben (Grüne) dauert es lange, bis ihre Anliegen anerkannt werden. Den gleichen Weg wird die AfD gehen - sie darf sich nur nicht radikalisieren lassen. Die Futtertöpfe sind auch der Grund, warum die großen Parteien Volksabstimmungen vermeiden wollen; es könnte ja nach einer solchen eine neue Gruppierung auf diesem Wege eine demokratische Legitimation erhalten, die ansonsten durch Parteiengesetz, Sperrklauseln etc. vermieden wird. Fraktionszwang muß abgeschafft werden und jeder der davon spricht, sollte juristisch verfolgt werden. Die Parteien wirken bei der Willensbildung MIT, heißt es, aber nicht, die Parteien bilden den Willen des Volkes. Es müssen Personen in die Parlamente, die auch bereit sind, partei-internen Streit zu überleben um in Abstimmungen mit wechselnden Mehrheiten das Beste für das Volk zu erreichen - völlig unabhängig von Parteien-Doktrin. WW 11.22
Na ja, ziemlich kalter Kaffee… “Der freie Mensch, der sich umfassend informiert und dann vernünftig und moralisch handelt” - das uralte Utopia. Und das klappt nun heute durch das Internet? Weil das jedem die gleiche Teilhabe gestattet, oder wie? Der Autor weist auf die Bedeutung der Polarisierung für die “Aufmerksamkeitsökonomie” hin - und tatsächlich, es funktioniert wunderbar, wir bestaunen das z.B. am “Thunfisch (-Gretl)-Projekt”. Nur zweifle ich entschieden an der Chancengleichheit. Wer steuert denn Google? Wer kontrolliert denn WhatsApp? Ist nicht das Internet ein einziger Kampfplatz nach dem Prinzip des “survival of the fittest”, und sind nicht die Ausgangsbedingungen der Akteure geradezu schreiend ungleich? Und dienten nicht Errungenschaften wie Nationalstaat und Rechtsstaat eben dazu, eine halbwegs gerechte Teilhabe für jedermann zu ermöglichen? Was notwendig und immer Grenzen voraussetzt? // Kalter Kaffee, fürchte ich. Die Zelle ohne Zellwand stirbt. Der Staat ohne Grenzen stirbt. Der Verlust gemeinschaftlicher Werte führt ins Chaos. Der Verlust der gemeinsamen Sprache führt zu Anomie. Das Abendland kippt in den Wahnsinn. Ich denke, daß kein www das verhindern kann. Andere Kräfte vielleicht, daran hängt meine Hoffnung.
Mensch, sind Sie ein Optimist! Ach, ich sag lieber Utopist. Sie kennen wohl kaum jemanden aus dem durchschnittlichen Volk?!
“...Tatsächlich aber müssten sich die Parteien aller Farben mit einem neuen, an Bedeutung zunehmenden Wahlverhalten auseinandersetzen, das ihre etablierten Strategien konterkariert….”. Natürlich machen sie auch. Ergebnis: Das heutige Wahl r e c h t schleifen. Wählen darf nur noch (oder neu wählen), wer uns ....(oder so ähnlich). Es leben die 99%!
Ein sehr interessanter Beitrag, der mich zum längeren Nachdenken anregt. Spontanen Widerspruch in mir erregt der Satz: »Auch der Typus des Berufspolitikers gerät unter Druck, da in einem volatilen Umfeld selbst die größten Opportunisten ihrer dauerhaften Alimentation durch Ämter und Mandate nicht mehr sicher sein können.« Mag sein, dass Berufspolitiker aus den Parlamenten herausgewählt werden; die SPD z.B. hat viele Federn gelassen. Aber wenn das passiert, finden diese Parlamentarier einen noch besser gepolsterten Platz in der EU oder in passenden Lobbygruppen und NROs. Und solange sich daran nichts ändert, ändert sich gar nichts.
Die Diskussion am Thema vorbei: Gesetzt den simulierten Fall, daß tatsächlich ein Ereignis die Weltwirtschaft stark und nachhaltig belastet - Deutschland aufgrund einer Importabhängigkeit in ökonomische Schieflage gerät, werden Leute mit z.B. militärischem Hintergrund und Abgeklärtheit gebraucht (wie Helmut Schmidt 1977), die sich außerhalb dieser albernen Debatten bewegen. Die Parteien werden ihre restliche Glaubwürdigkeit verlieren und die AfD wird sich als schreiend inkompetent erweisen. Es werden anderen Kräfte aufkommen, die sich derzeit noch außerhalb dieses intellektuellen Kindergartens bewegen - und das ist eine unkalkulierbare Größe, weil die etablierten Parteien alle samt den Bezug zu den Kommandostrukturen für Krisenfälle restlos verloren haben und in sich keine Integration der Nationalökonomie abbilden, wozu auch jede Form von Abwehr zählt. Einer Flut, dem Terror und Pandemien wird man nicht mit Greta und Veggi - Theater Herr, sondern mit kompetenten und klaren Entscheidungen in einer klaren line of order. Die dritte Variable ist der Faktor, der die Politik entscheidet, nicht der Sandkastenstreit im gesicherten Modus - dessen muß man sich bewußt sein - wenn man will. Weniger aufgedunsenes Postengeschacher und etwas mehr Spieltheorie täte den Teutonen mal ganz gut. Eine einzige Ereigniskarte kann das ganze Spiel nämlich kippen.
Das ist eine herausragende Analyse! Herzlichen Dank und Glückwünsche! Schade, dass solche Stimmen, unaufgeregt und klug, so selten sind, grosses Lob für die ‘Achse’, dass sie sie findet und ihnen Platz bietet.
Wir erleben gerade ein letztes Aufbäumen der “Volksparteien” gegen diese Entwicklung. Sie werden noch verzweifelten Rückzugsgefechte liefern, sind jedoch zum Verlieren bestimmt.
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