Peter Heller, Gastautor / 15.02.2020 / 06:07 / Foto: Tim Maxeiner / 54 / Seite ausdrucken

Wahlen: Der Aufstieg der Neinsager

Die mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen verknüpften Vorgänge belegen eine tiefgreifende Veränderung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Doch scheinen weder die Ursachen, noch die weitreichenden Folgen der Ereignisse verstanden worden zu sein, wie das Agieren der direkt oder indirekt Betroffenen und dessen mediale Rezeption zeigen. Die gegenwärtige Debatte jedenfalls verharrt im tagesaktuellen Geschehen, kreist um Fragen der Haltung, um den Umgang mit AfD und Linken im parlamentarischen Alltag, um Formalien, Personen und Prozesse. Also um mittel- und langfristig irrelevante Aspekte, die lediglich momentane Erregungsimpulse bieten.

Tatsächlich aber müssten sich die Parteien aller Farben mit einem neuen, an Bedeutung zunehmenden Wahlverhalten auseinandersetzen, das ihre etablierten Strategien konterkariert. Thüringen verdeutlicht nämlich vor allem den Aufstieg der Neinsager zum prägenden Faktor des politischen Wettbewerbs.

Da Wahlabstinenz oder bewusst ungültig gemachte Stimmzettel nie eine Auswirkung hatten und daher als Ausdruck von Ablehnung nicht taugten, konnten sich die Bürger bislang lediglich für eine ihnen genehme Agenda beziehungsweise für einen ihnen genehmen Kandidaten aussprechen. Und mussten eine Verwässerung ihrer Wünsche oder gar deren Verknüpfung mit eigentlich ungewollten Maßnahmen im Rahmen parteiinterner wie parlamentarischer Aushandlungsprozesse in Kauf nehmen. Etwas gezielt zu negieren, war aufgrund der starken Stellung der Volksparteien in Verbindung mit der hiesigen Ausgestaltung des Verhältniswahlrechtes schlicht nicht möglich.

Nun aber besteht die Option, seine Stimmabgabe primär an der Verhinderung dessen zu orientieren, was man nicht möchte. Denn die durch die Veränderung der Medienwelt induzierte Desintegration der einst dominierenden christ- und sozialdemokratischen Blöcke gestattet die Abbildung der real vorhandenen gesellschaftlichen Fragmentierung in den Parlamenten durch immer mehr Klientelparteien. Die sich, wie in Thüringen zu beobachten, mitunter aufgrund programmatischer Unvereinbarkeiten gegenseitig bis zur vollständigen Lähmung behindern. Selbst Unregierbarkeit kann nun von den Wählern bewusst herbeigeführt werden. Keine schlechte Aussicht für die Bürger, die sich statt blindwütigem und ideologisch getriebenen Aktivismus einfach nur wünschen, von der Politik in Ruhe gelassen zu werden. 

Machtzugänge und Versorgungsposten

Noch zu Gerhard Schröders Zeiten, und die liegen gerade einmal fünfzehn Jahre zurück, war es einfach, mit „Bild, BamS und Glotze“ Harmonie zwischen Regierenden und Regierten herzustellen und eine breit geteilte Ansicht über das zu etablieren, was nach Auffassung der Machtmechaniker in Bonn beziehungsweise Berlin erstens als wichtig und zweitens als „dem Gemeinwohl dienlich“ zu gelten hatte. Früher stellte sich die Aufgabe, primär die innerhalb dieses künstlich limitierten Diskursraums zugelassenen Themen mit mehrheitsfähigen politischen Konzepten zu bedienen.

Hier glänzten die Volksparteien als Strukturen, in denen Kompromisse zwischen im Grunde völlig unterschiedlichen Strömungen ohne direkte Mitwirkung der Wähler bereits im vorparlamentarischen Raum ausgehandelt wurden. Sich dem zu unterwerfen, von seinen eigentlichen Zielen und Ideen zugunsten eines kollektiv geteilten kleinsten gemeinsamen Nenners abzurücken, war für Vertreter aller politischen Richtungen überaus attraktiv. Garantierte es doch Machtzugänge und Versorgungsposten, vom Abgeordnetenmandat bis hin zur Referententätigkeit in Behörden und Verwaltungen.

Früher konnten zu diesem Zweck beispielsweise Nationalkonservative, Wirtschaftsliberale und Herz-Jesu-Sozialisten über gegensätzliche Positionen hinwegsehen und sich zu einem diffusen, primär auf Machterhalt ausgerichteten Konglomerat namens „Union“ zusammenfinden. Denn früher filterten begrenzte Kommunikationsoptionen die individuelle Diversität der Gesellschaft aus der veröffentlichten und daher öffentlichen Wahrnehmung heraus. Ein eng geknüpftes Geflecht aus Politik, öffentlich-rechtlichem Rundfunk und einigen wenigen auflagenstarken privaten Zeitungen und Zeitschriften orchestrierte und dirigierte jeden Meinungsbildungsprozess. Aber damit ist es nun vorbei.

Es führt nämlich kein Weg zurück in die alte Zeit, in der allenfalls Leserbriefe oder der Stammtisch dem einzelnen Bürger Raum boten, Ansprüche zu artikulieren, Ärger loszuwerden und Ideen einzubringen. Endgültig vorüber ist die Epoche, in der man nicht nur für wahr, sondern auch für relevant halten musste, was in der Tagesschau oder in der Zeitung Platz fand, weil es kaum andere Auskunftsquellen gab. Das Internet als Werkzeug der kommunikativen Selbstermächtigung verschwindet nicht mehr. Den umfangreichen Möglichkeiten, sich kundig zu machen, eigenständig zu recherchieren und zu überprüfen, fügt es die Option hinzu, ohne großen Aufwand selbst zum Sender für ein potenziell unbegrenztes Publikum zu werden. Nie war es einfacher, Gleichgesinnte zu finden, sich mit diesen zu verbinden und dadurch wirkmächtige Resonanzräume für verschiedenste Anliegen zu schaffen.

Polarisierung ist das Erfolgsgeheimnis im digitalen Raum

Man mag über die Themen geteilter Meinung sein, mit denen beispielsweise AfD, Grüne oder Linke unter Verwendung solcher Räderwerke mobilisieren. Aber wie sie es anstellen, nötigt Anerkennung ab. Der Populismusvorwurf greift zu kurz. Denn ihr Weg besteht gerade nicht darin, populäre, das heißt weit verbreitete Einstellungen aufzugreifen, in bestimmte Richtungen zu lenken und für sich zu instrumentalisieren. Sie besetzen vielmehr gezielt mitunter abseitig erscheinende, für viele bislang  verborgene Minderheitenpositionen. Und initiieren dadurch enthusiastischen Zuspruch und dogmatische Ablehnung gleichermaßen. AfD, Grüne oder Linke werden entweder gehasst oder geliebt, aber gleichgültig sind sie kaum jemandem. Das sichert ihren Erfolg in der durch die neuen Kommunikationsmethoden geschaffenen Aufmerksamkeitsökonomie, in der auch der heftigste Widerspruch als Bonus auf das eigene Bedeutungskonto einzahlt.

Polarisierung ist das Erfolgsgeheimnis im digitalen Raum, nicht Verständigung. Wo aber das sorgsame Abwägen und der wertebasierte Interessenausgleich nicht gefragt sind, können Union, SPD und auch die FDP in ihrer bisherigen Form nicht überleben. Das neue Schlachtfeld mittels Regulierungen und Verboten strukturell dem alten anzugleichen, wird ein vergeblicher Rettungsversuch bleiben.

Denn das Netz ist nicht die Ursache gesellschaftlicher Differenzierung. Es macht sie nur sichtbar und zeigt in aller Klarheit die Verhältnisse, wie sie wirklich sind und eigentlich schon immer waren. Vorstellungen von wenigen großen, in sich weitgehend homogenen Milieus erweisen sich in der Rückschau als Illusionen, als Täuschungen, als realitätsferne Konstruktionen einer politisch-medialen Echokammer, die sich selbst zuverlässig gegen das real vorhandene chaotische Grundrauschen abschirmen konnte. Wenn „die Arbeiter“ SPD, „die Angestellten“ CDU/CSU und „die Unternehmer“ FDP wählten, dann nicht aus innerer Überzeugung und umfassender Zustimmung, sondern in Ermangelung besserer Alternativen. Eine wohlhabende Gesellschaft, in der sämtliche existentiellen Probleme gelöst sind und in der Technologie zunehmend individuelle Souveränität in allen Aspekten gestattet, zerfällt automatisch in viele kleine von Partikularinteressen zusammengehaltene Gruppen. Und um das Durcheinander komplett zu machen, kann jeder natürlich mehreren davon gleichzeitig angehören.

Schon in wenigen Jahren werden daher nicht sechs oder sieben, sondern zehn oder zwölf Gruppierungen regelmäßig in die Parlamente einziehen. Manche davon als weitere Abspaltungen bereits existierender Vereinigungen. Manche davon nur als Bewegungen mit begrenzter Laufzeit nach dem Farage-Modell, die sich auf einige wenige Ziele konzentrieren und im Erfolgsfalle wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Manche davon räumlich begrenzt und spezifisch auf regionale Interessen konzentriert, man denke an die in Bayern bereits mitregierenden Freien Wähler. Soziale Medien, Blogs und Foren generieren nicht nur die dazu geeigneten Themen, sondern auch ansprech- und aktivierbare Mitstreiter.

Thüringer Verhältnisse werden also zur Regel. Wählen ist in Zukunft nicht mehr nur eine Lotterie, bei der man ankreuzt, was man gerne hätte, ohne zu wissen, was man wirklich bekommt. Sondern bietet auch die Option, gegen das zu stimmen, was man auf keinen Fall will. Aus dem bisher nicht ganz falschen „egal was ich wähle, die da oben machen ja doch, was sie wollen“ wird ein „ich kann beeinflussen, was nicht durchsetzbar ist“. Im konkreten Fall Thüringens erweist sich nun rückblickend: Um eine Regierung unter Führung der Linken sicher zu verhindern, war es zwingend erforderlich, AfD zu wählen.

Ein Zusammenhang, der sich auf Sachthemen erweitern lässt. Der Erfolg der Klientelparteien ergibt sich ja gerade aus ihren radikalen Antworten auf ungeklärte Sachverhalte, an denen sie unbeirrbar festhalten. Von denen sie auch im Falle einer Regierungsbeteiligung auf keinen Fall abrücken dürfen, wollen sie ihre Existenz nicht gefährden. So wäre es einer Administration, in der sowohl Grüne als auch die AfD agieren, schlicht nicht möglich, weitreichende klima- oder migrationspolitische Entscheidungen zu treffen. Eine solche Exekutive könnte nur den vorgefundenen Zustand verwalten. Wer also in beiden genannten Feldern keine Veränderungen wünscht, sollte eine solche Konstellation herbeiführen.      

Ein Herrschaftssystem, in dem die Mehrheit ihren Willen durchsetzt, transformiert sich nun in eines, in dem Minderheiten die Unterdrückung nicht mehr fürchten müssen. War die Rücksichtnahme auf den Minderheitenwillen früher ein eher zufälliges Nebenergebnis intransparenter Aushandlungsprozesse zwischen wenigen großen Blöcken, ist sie nun notwendig für Wahlsiege und das effektive Agieren in einer Administration aus vielen unterschiedlichen Partnern. Häufigere Änderungen in den Regierungskonstellationen verhindern zudem langfristige konzeptionelle Festlegungen und ermöglichen rasche Korrekturen von Fehlentwicklungen. Ebenfalls ein Vorteil in einer dynamischen, von unüberschaubar zahlreichen Wechselwirkungen geprägten Welt, in der sich schnell ändernde  Rahmenbedingungen jeden Dogmatismus falsifizieren. Auch der Typus des Berufspolitikers gerät unter Druck, da in einem volatilen Umfeld selbst die größten Opportunisten ihrer dauerhaften Alimentation durch Ämter und Mandate nicht mehr sicher sein können.

Politik ist Kommunikation. Neue Mechanismen des Dialogs verändern daher zwangsläufig die Architektur der Demokratie. Volksparteien sind überflüssig, wenn jeder Bürger zum emanzipierten Repräsentanten seiner eigenen Sache aufsteigt. AfD, Grüne und Linke stellen nur Vorboten eines Prozesses dar, an dessen Ende Parlamente und Regierungen Pluralismus wirklich abbilden müssen, statt ihn wie bisher nach Belieben instrumentalisieren oder ignorieren zu können. Und da wir alle in fast allen Zusammenhängen Angehörige von Minderheiten sind, sollten wir diese Entwicklung nicht fürchten, sondern begrüßen und gestalten.

Foto: Tim Maxeiner

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Jo Waschl / 15.02.2020

...nur noch Propaganda & A….kr…., wo man hinsieht - ich frage mich derzeit z.B. echt, ob wir noch mal ein Aktuelles Sportstudio ohne irgendwelche Rassismusstories sehen werden. Man nimmt die wohl noch einzige Bastion der “schon länger hier lebenden” und kastriert, politisiert & instrumentalisiert sie zu Propagandazwecken…..Fußball….das letzte wo man bis jetzt noch einigermaßen vom linken Medienterror erholen konnte aber nicht mal das wird uns noch gegönnt.

Heinrich Wägner / 15.02.2020

Wer bitte sieht in diesem Land noch eine Zukunft. Diese Hoffnung hatte ich noch als 1990 Geschwafelt wurde ,jetzt kommt zusammen was zusammen gehört. Dieses Land wird von Journalisten regiert. Eine Kanzlerin die wartet was Damen und Herren dieser Spezie von sich geben ,dann entscheidet sie. Parteivorsitzende sowie der restliche Politklüngel vom Ministerpräsidenten bis zu Fraktionsvorsitzenten hängen förmlich an ihren “Bleistiften” . Haben sie doch die Macht ein jeden von ihnen in Grund und Boden zu schreiben. Und so versucht man ihnen nicht in die Quere zu komme.  Das Lumpenproletariat ,wie Marx es nannte ist dazu da um Steuern zu zahlen. Wir, um gut und gerne zu leben. In meinem Alter muss man keine Angst mehr vor der Zukunft haben. Man ist nur noch unendlich traurig das man wieder da angekommen ist wo alles begonnen hat.  DIE WENIGEN die versuchen mit ihren Bleistift am Rad zu drehen werden es wohl nicht schaffen . Meine Zeit dürfte zu kurz sein dieses noch mit zu erleben.

HaJo Wolf / 15.02.2020

@ Johannes Schuster: “...und die AfD wird sich als schreiend inkompetent erweisen…” woher nehmen Sie denn diese Weisheit?  Informieren Sie sich mal über die Kompetenzen in der AfD ehe Sie einen solchen Blödsinn ablassen. Weder die Grünen noch die Linken, die SPD gleich garnicht, die CDU nicht mehr (dank der Säuberungswellen durch Merkel) verfügen über annähernd vergleichbare Kompetenzen. Einzig in der FDP ist vergleichbares Know how, vergleichbare Kompetenz vorhanden, deshalb halte ich eine blau-gelbe Koalition für die beste Option. Der Rest kann sich gerne gegenseitig anprollen, solange der in der Politik nichts zu sagen hat. Nur nebenbei: ich kenne alle Mitglieder des hiesigen Ortsverbandes, neben erfolgreichen Handwerkern und anderen Selbständigen einige Banker (leitende Positionen), Ärzte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsfachleute, Polizisten, Finanzbeamte, Bauern, WErbeleute, Journalisten und Lehrer (tja, nicht alle Journos und Pauker sind linksgrün) ... usw usw usw - Pack und Proleten werden Sie hier genau so wenig finden wie Dummschwätzer a la Habeck oder Kobold-Annalena, Auch keine radikalen Kommunisten wie Ramelow oder Kretschmann (der seine linksextreme Vergangenheit nur sehr schlecht tarnt).

Sepp Kneip / 15.02.2020

Wohin die Ausgrenzung einer politischen Partei und damit einer politischen Richtung führt, zeigt die Entwicklung in Deutschland. Dieses Land war einmal ein freiheitlich demokratischer Rechtsstaat. Bis Merkel kam und Deutschland so weit nach links rückte, dass diese freiheitlich demokratischen Rechte immer mehr zusammengedrückt wurden, Es wurde gegen Recht und Gesetz regiert, die Gewaltenteilung wurde ausgehöhlt und die Verfassung missachtet. Was an Demokratie in diesem Land übrig blieb, die Opposition, die sich aufgrund dieser Falschentwicklung gebildet hat, wird mit der Nazi-Keule erschlagen. Dass sie noch lebt, ist ihrer Zählebigkeit und der Treue derer zu verdanken, die diesen Linksrutsch ablehnen. Wenn es die AfD noch nicht gäbe, müsste sie erfunden werden,  Wohin die Merkel’sche Politik geführt hat, erkennt derjenige, der mit offenen Augen durch dieses Land geht, immer deutlicher: Der freiheitlich demokratische Rechtsstat wurde von einem System DDR 2 abgelöst. Mit Merkel als Staatsratsvorsitzuender.

Siegfried Schwarzl / 15.02.2020

Wenn es nur so wäre, wie es der Autor prognostiziert - dabei sind es doch gerade die Grünen, die Richtung Volkspartei marschieren, weil der Wahnsinn schlimmer als das Corona-Virus um sich greift.

Rainer Möller / 15.02.2020

Ludwig von Mises und Karl Popper definierten Demokratie ausdrücklich als eine Verfassung, unter der die Bürger eine ihnen unerträglich gewordene Regierung abwählen konnten. Das war eine bescheidenere, aber verlässlichere Definition als alles, was dazu vorher gesagt worden war.

Karla Kuhn / 15.02.2020

“Tatsächlich aber müssten sich die Parteien aller Farben mit einem neuen, an Bedeutung zunehmenden Wahlverhalten auseinandersetzen, das ihre etablierten Strategien konterkariert. Thüringen verdeutlicht nämlich vor allem den Aufstieg der Neinsager zum prägenden Faktor des politischen Wettbewerbs.”  Das wurde aber auch allerhöchste Zeit, jetzt fehlt nur noch, daß Politiker, die sich schon JAHRZEHNTE im POLIT Karussell mitdrehen, endlich Platz machen für NEUE, KOMPETENTE Köpfe, die auch wieder nur maximal ACHT Jahre im Sessel sitzen dürfen !! Ralf Witthauer:  GENAU, “.... verbindliche Volksentscheide nach Schweizer Vorbild.” DAFÜR müssen wir kämpfen !! Harald Hotz, Dr. Gauland hat es klar und deutlich ausgedrückt. “Wenn Merkel eine gute Politik gemacht hätte, wäre die AfD gar nicht entstanden”  Man kann es drehen und wenden wie man will, am ENDE steht fast immer MERKEL. Es wird allerhöchste Zeit, daß diese dröge Politik, auch durch den Kleidungsstil vieler Politikerinnen, die sich Merkels “MAO” Stil immer mehr annähern, ohne jeden chic ENDLICH ein richtiger MANN das Zepter in die Hand nimmt. Nicht diese drei Kandidaten, die auch schon Jahrzehnte mitmischen. NEIN, FRISCHER WIND muß her !  Damit die Selbstbeschäftigung endlich ein Ende hat !

Wolfgang Kaufmann / 15.02.2020

Die Herrschaft der Mittelmäßigen sorgt dafür, dass es die größten Mehrheiten für die konservativsten Lösungen gibt. Eine diffuse Meute kann sich nicht entscheiden, ob sie rechts oder links an einem Problem vorbeifahren will (Bildung, Energie, Epidemie, Kriegsgefahr), und die Sesselkleber votieren mehrheitlich für die Strategie des Weiter-So, weil sie im Schutz des intellektuellen Gleichschritts am wenigsten Verantwortung übernehmen müssen. Nicht immer die beste Option. – Helmut Schmidt war 1962 bei der Sturmflut zu einer kreativen Lösung fähig, und im Fall des Scheiterns wäre er wohl auch ins Gefängnis gegangen. Olaf Scholz konnte sich 2017 beim Gipfel vor der Gewalt der Straße wegducken; die eigene Gesinnung zu wahren war das Wichtigste. Das Problem der sozio-medialen Ochlokratie: Alle wollen vollmundig mitreden und am Ende ist keiner mehr verantwortlich.

Wolfgang Kaufmann / 15.02.2020

Das Internet ist vor allem eine Echokammer der Kinder und Junggebliebenen. Eine arbeitsscheue Stadtjugend stellt sich schützend vor Menschen aus allen Kontinenten, die mit A anfangen, und fordert einen Nachteilsausgleich, als wären Herkunft und Hautfarbe eine Behinderung. – Und dennoch ist dies der einzige nachhaltige Ansatz. Denn wenn uns der große Blackout aus der Siliziumzeit zurück in die Eisenzeit katapultiert, wird der letzte einheimische IQ-Bolzen in seiner Höhle erfrieren, nur weil bei Feinstaubalarm das Feuermachen verboten ist. Die Zukunft in Lalaland gehört den ethischen Minderheiten, für die Gesetze sowieso keine Bedeutung haben. Frauen zum Beispiel.

Gabriele H. Schulze / 15.02.2020

Es gibt sie noch, wie früher, behagliche stammtischähnliche Gespräche von Bürgern - in dem Fall nix zu gendern, da wie ehedem nur Männer - , die Personalien und operative Geschäfte der Parteien verhackstücken. Als ob es noch darum ginge. Wie aus der Zeit gefallen, unwirklich!

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