Wolfram Weimer / 03.11.2019 / 14:00 / Foto: NHCC / 89 / Seite ausdrucken

Wagt Friedrich Merz in Leipzig den Showdown?

Die CDU wirkt erschüttert. Nach der Serie desaströser Wahlergebnisse ist auf der Vorstandssitzung am Montag danach erstmals offen die Machtfrage gestellt worden, ob Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) noch die richtige Parteichefin sei. Als Kanzlerkandidatin sieht sie insgeheim kaum ein Vorstandsmitglied mehr.

AKK musste sich ungewöhnlich emotional wehren und nahm den von ihren Kritikern hingeworfenen Fehdehandschuh öffentlich an. Sie will die Frage der Kanzlerkandidatur zwar erst auf dem Parteitag Ende 2020 klären, verkündete nun aber beinahe trotzig: “Wer auch immer meint, die Frage müsse jetzt in diesem Herbst geklärt werden, hat auf diesem Bundesparteitag die Gelegenheit.” Ende November findet der CDU-Parteitag in Leipzig statt.

AKK hat damit allerdings das Gegenteil dessen erreicht, was sie wollte. Denn das Thema der Kanzlerkandidatur ist jetzt erst recht oben auf der CDU-Agenda. Bislang war die K-Frage in der Union offiziell “kein Thema” und eine “verfrühte Frage”. Und grundsätzlich habe die Vorsitzende ein “Erstzugriffsrecht” auf die Kandidatur. Beides gilt nun nicht mehr. Die meisten Entscheidungsträger sprechen jetzt von einer “offenen Frage”.

Immer größere Teile innerhalb der CDU wünschen sich entweder Armin Laschet oder Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten. Die Chancen von Merz steigen dabei kontinuierlich. Der vor einem Jahr knapp unterlegene Kandidat um den Parteivorsitz steigert Monat für Monat seine Umfragewerte, während die von AKK fast spiegelbildlich fallen. Ihre knappe Mehrheit auf dem Parteitag im Dezember wirkt rückblickend wie ein Pyrrhussieg.

Deutschlands zweitbeliebtester Politiker

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts “Insa” ist Friedrich Merz inzwischen sogar Deutschlands zweitbeliebtester Politiker. Demnach erreicht Merz derzeit einen Zustimmungswert von 111 Punkten in der Bevölkerung (plus 3 zur Vorwoche). Nur Bundeskanzlerin Merkel befindet sich noch knapp vor ihm. Merz liegt aber in der Wählergunst mit deutlichem Abstand vor allen anderen Unionspolitikern. Die CDU-Parteivorsitzende und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fällt mit 76 Punkten abgeschlagen auf Platz 18 der Rangliste.

Vor allem unter Unions-Wählern ist Merz inzwischen klarer Favorit für die Kanzlerkandidatur. Nach einer neuen Emnid-Umfrage spricht sich fast die Hälfte aller Befragten für ihn aus. Kramp-Karrenbauer fällt mit 13 Prozent innerhalb ihrer eigenen Partei weit zurück. Unter den Befragten, die der CDU/CSU politisch nahe stehen, ist Söder mit 16 Prozent nach Merz am zweitbeliebtesten. Fazit: Ginge es nach den Wahlumfragen, wäre Merz die Kanzlerkandidatur derzeit nicht zu nehmen.

Merz ist für viele Unionswähler offenbar eine Projektionsfläche für die Sehnsucht nach der guten alten CDU. Er verkörpert für diese Zielgruppe die Chance auf ein kraftvolles Comeback der bürgerlichen Politik. Gerade weil er zu Angela Merkel und der Großen Koalition in rigoroser Distanz steht, in der Außen- wie Wirtschaftspolitik hohe Kompetenzwerte erhält, sehen ihn viele – insbesondere die vielen Mittelständler in der Union – als ihren Wunschkandidaten. So fordert der Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Union, Christian von Stetten, nach der Thüringen-Wahl eine stärkere Einbindung von Friedrich Merz.

Merz hat inzwischen nicht nur den Wirtschaftsflügel, die Mittelständler, die Junge Union und Konservativen hinter sich. Auch immer mehr Landesverbände von Ostdeutschland bis Baden-Württemberg wenden sich ihm zu. Landesgruppen wie Hessen waren vor Jahresfrist noch eher auf Seiten von AKK, nun schwindet dort ihr Rückhalt.

AKK hat mit ihrer provokanten Aufforderung, auf dem anstehenden Parteitag die Machtfragen zu klären, möglicherweise Merz eine unerwartete Tür zur Macht aufgemacht. Denn zumindest das Findungsverfahren des Kanzlerkandidaten könnte in Leipzig nun beraten und – zu Ihren Ungunsten – entschieden werden. Die Junge Union wird einen Antrag auf Urwahl stellen, andere erwägen eine abermalige Regionalkonferenzen-Road-Show mit offenem Parteitagsentscheid.

Leipzig ist für Merz ein symbolischer Ort

Das Merz-Lager schaut nun bereits mit Vorfreude auf den Parteitag. Leipzig ist für Merz ein symbolischer Ort. Im Jahr 2003 gelang es ihm dort, den Bundesparteitag der CDU triumphal auf sein Konzept eines radikal vereinfachten Einkommensteuerrechts einzuschwören. Die Bierdeckel-Vorschläge wurden damals von den 1.001 Delegierten einstimmig angenommen. Viele werden sich erinnern und warten nun gespannt, was Merz auf diesem Parteitag anzubieten und zu sagen hat.

Das eigentlich als Routine-Parteitag gedachte Treffen ist auch deswegen spannender als gedacht, weil mit dem überraschend starken Abschneiden der Groko-Gegner Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken bei der SPD-Urwahl das Risiko eines Platzens der Großen Koalition gestiegen ist. Die K-Frage könnte damit in diesem Winter tatsächlich akut werden.

Eigentlich wollte AKK auf Zeit spielen, an der Erholung ihrer Akzeptanz arbeiten und darauf spekulieren, dass sich ihre Konkurrenten um die Kandidatur gegenseitig hindern. Insbesondere Armin Laschet und Friedrich Merz. Anderseits ist es für AKK gefährlich, wenn beide – die ohnedies ein passables Einvernehmen haben – sich untereinander einigen sollten.

Langjährige Wegbegleiter von AKK halten daher auch eine überraschende Wendung in der K-Frage für möglich. AKK hat Stehvermögen und denkt langfristig. Sie ist zudem klug, um zu erkennen, dass sie derzeit besser nicht als Kanzlerkandidatin antreten sollte. Es erinnert manches an den Winter 2001/2002 als Angela Merkel in einer ähnlichen Situation war und sich einem drängenden Edmund Stoiber gegenüber sah.

Merkel entschied sich damals, strategisch clever, ihrem Konkurrenten den Vortritt zu lassen. Im legendären Wolfratshausener Frühstück im Januar 2002 überließ Merkel dem Widersacher Stoiber die Kandidatur. Der verlor und sie rettete so ihre langfristigen Optionen. Nun unkt man im Adenauerhaus: “Es könnte zwischen AKK und Merz zu Wolfratshausen 2.0 kommen.”

Dieser Beitrag erschien zuerst auf "The European".

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Leserpost

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Markus Kunze / 03.11.2019

Merz wird doch nicht so blöd sein und Verantwortung übernehmen für den Kadaver, den Mutti hinterlassen hat.

Sepp Kneip / 03.11.2019

Friedrich Merz - ein Tiger auf dem Sprung. Packt er sein Opfer, oder landet er als Bettvorleger Merkels, wie schon mal? Zwar ist die Zeit günstig, da viele CDU-Wähler, in Anbetrcht der Wahlergebnisse, Merkel nicht mehr wollen. Es ist aber auch die Zeit der Hofschranzen, die nunmehr bei Merkel katzbukeln und sich mit ihr solidarisieren. Es muss sich zeigen, welches Lager in der CDU stärker ist. Diejenigen, die eine eklige Schleimspur hinterlassem, oder diejenigen, die eine andere, zur Mitte tendierende und bürgerfreundliche CDU, wollen. Hier muss Merz geschickt taktieren. Sollte er die Ambitionen der letzgenannten Gruppe enttäuschen, dürfte für ihn der Zug abgefahren sein. Die wollen nämlich von der grünen Bevormundung los.

dr. michael kubina / 03.11.2019

Die CDU hat keine Machtperspektive, die für konservative Wähler attraktiv wäre. Von wem sollte ein Kanzler Merz sich wählen lassen? Soll Merz ernsthaft einen “konservativeren” Kurs durchbekommen in einer Schwarz-Grünen oder Schwarz-Grün-Roten Koalition? Ob die FDP dabei ist, ist eh egal. Die bekommen ggf. auf irgendeinem kleinen Feld ein Präsent, ansonsten merkt man von ihnen danach nichts mehr. In diesem Land wird sich erst etwas ändern, wenn a) Merkel von der Union in Unehren entlassen wird (was nicht zu erwarten ist) oder b) die CDU einen AfD-Kanzlerkandidaten wählt. KONSERVATIVE KÖNNEN NUR AUF EINEN MÖGLICHST SCHLECHTEN KANDIDATEN DER UNION HOFFEN. Erst wenn die fasst überall vorhandene Mitte-Rechts-Mehrheit auch parlamentarisch genutzt wird, kann sich etwas änddern in diesem Land. Nur eine schwache CDU wird mit der AfD koalieren. Für realistisch halte ich all diese Szenarien allerdings nicht. Viel wahrscheinlicher ist eine linke “Volksfront” als Vorstufe zum Crash. Zudem wird bald eine weitere Partei im Parlament vertreten sein, eine Migranten-Partei (oder die SPD wird übernommen). Danach ist alles offen.

Peer Munk / 03.11.2019

Merz ist also der zweitbeliebteste Politiker? Nur Merkel ist beliebter? Also wenn Merz noch ein wenig merkelhafter wäre, dann könnte er demzufolge die Nummer 1 sein? Ich kann damit nichts anfangen. Solch eine Umfrage scheint mir völliger Humbug zu sein.

Rico Martin / 03.11.2019

Was die Union macht oder nicht macht, spielt keine Rolle. Ihr Kredit ist ungebraucht.

Heiko Engel / 03.11.2019

Tüte Merz ? Merz wird garnichts ändern. Vor zwanzig Jahren ließ er sich mit Lederjacke „Ich bin auch ein Rocker“ mit einer Homestory in der BILD ablichten. Heute sitzt er bei Black Rock und vertritt die Atlantik - Brücke. Den Atlantik - Brücke Aufkleber müsste er, wie Kleber es auch tun müsste, ähnlich einen Sporttrainer seinen Werbepartner auf dem Kragen des Oberhemdes trägt, auch dort sichtbar platzieren. Er weiß schon warum er das nicht tut. Wird der Kanzler werden , werden die Beziehung zu den USA weiter ausgebaut. Akzeptiert. Aber Deutschland wird weiter im Fleischwolf zwischen Washington, Paris, London und Moskau zerrieben. Ich frage mich, und hier geht es nicht um linke Thesen, wann in diesem Land endlich begriffen wird das Washington 6500 Meilen entfernt ist; Moskau nur knapp 2500 Kilometer. DAS IST DEUTLICH NÄHER ! Eine substantiierte deutsche Verständigung mit Russland ist für uns elementar.  Und dieses Thema wird von London, Washington und Paris seit dem siebenjährigen Krieg äußerst erfolgreich torpediert. Und damit ist nichts gegen die Amerikaner gesagt; im Gegenteil. Aber unser Interesse sollte dem europäischen Nachbarn gelten. Und sich nicht in einer eher überschaubaren Einseitigkeit verlieren. Ich schätze die Deutschen nicht sehr. Aber notwendige Ausgewogenheit ist mehr als dringend erforderlich. Und Merz wird nur den Schein waren und in Nuancen verändern. Die große Linie wird weitergeführt werden müssen. Also bitte keine Erwartungen wo nichts zu holen sein wird. Die CDU ist fertig und am Ende. Und das ist gut so. Abwickeln !

Klaas Meyer / 03.11.2019

Hat Herr Merz nicht gesagt, er könne gut mit den Grünen koalieren? Solange nicht Boris Palmers Kurs bei den Grünen tonangebend ist, sind die genauso schlimm wie alle anderen SED-Parteien (CDU unter Merkel, SPD, Linke und in Teilen die FDP). Und da Herr Palmer niemals bei den Grünen das Sagen haben wird, ist Herr Merz auch nicht wählbar. Einzig der abgesägte ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen könnte das Ruder in der CDU wirklich herumreißen. Und dann müsste die AFD alle Judenhetzer aus ihrer Partei rauswerfen (denn 90 Prozent der AFD Mitglieder sind demokratisch verfasste, gute Leute), um koalitionsfähig mit CDU und vielleicht FDP zu werden, um dann die Grenzen zu schließen, die irre Klimapolitik zu stoppen, die Autoindustrie wieder zu stärken (der Diesel ist ein gutes Fahrzeug), wirkliche Wissenschaft an den Unis zu fördern (Medizin- und Technikforschung), den Gendertotalitarismus zu stoppen, nur noch verfassungskonforme Moscheen zuzulassen (z.B. die Ibn Rushd-Goethe Moschee in Berlin) und alle Mörder, Vergewaltiger ausländischer Herkunft auszuweisen, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen (jeder, der eine hat, muss sich entscheiden, welche er will) und nur noch eine geplante Einwanderung zuzulassen, Rückführung aller Clanmitglieder der Großstädte in den Libanon etc., die Zuwendungen an Migranten so niedrig zu gestalten, dass eine Einwanderung nur wirklich Bedürftige erwägen, die EU zu reformieren (regional klären lassen, was regional klärbar ist, national klären lassen, was national klärbar ist und nur noch wenige wirtschaftliche Fragen EU weit klären, die Gelder für die EU solange begrenzen, bis neue Strukturen in der EU entstehen, die den Brüsseler Wasserkopf abschaffen , evtl. auch das Straßburger Parlament,), Begrenzung der Diäten auf die Legislaturperiode ohne Anspruch auf weitergehende lebenslange Rente/Pension (schließlich hat jeder Abgeordnete einen Beruf, in den er zurückkehren kann), Abschaffung des Bundespräsidentenamtes, uvm.

Rainer Hanisch / 03.11.2019

Viel Vertrauen habe ich zu Merz nicht. Im Machtgerangel gibt es immer viel Scheindonnerwetter, hinterher sieht die Welt meist nicht anders aus. Zumindest, was positive Veränderungen betrifft. Interessieren würde mich, wie zum Teufel immer die “Umfrageergebnisse” nach den beliebtesten Politikern zustande kommen! Werden die Befragten so überrumpelt, dass denen kein gescheiter Politiker einfällt? Gut, mir fiele auch keiner ein; an die Merkel denke ich aber sicher nicht!

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