Wolfram Weimer / 03.11.2019 / 14:00 / Foto: NHCC / 89 / Seite ausdrucken

Wagt Friedrich Merz in Leipzig den Showdown?

Die CDU wirkt erschüttert. Nach der Serie desaströser Wahlergebnisse ist auf der Vorstandssitzung am Montag danach erstmals offen die Machtfrage gestellt worden, ob Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) noch die richtige Parteichefin sei. Als Kanzlerkandidatin sieht sie insgeheim kaum ein Vorstandsmitglied mehr.

AKK musste sich ungewöhnlich emotional wehren und nahm den von ihren Kritikern hingeworfenen Fehdehandschuh öffentlich an. Sie will die Frage der Kanzlerkandidatur zwar erst auf dem Parteitag Ende 2020 klären, verkündete nun aber beinahe trotzig: “Wer auch immer meint, die Frage müsse jetzt in diesem Herbst geklärt werden, hat auf diesem Bundesparteitag die Gelegenheit.” Ende November findet der CDU-Parteitag in Leipzig statt.

AKK hat damit allerdings das Gegenteil dessen erreicht, was sie wollte. Denn das Thema der Kanzlerkandidatur ist jetzt erst recht oben auf der CDU-Agenda. Bislang war die K-Frage in der Union offiziell “kein Thema” und eine “verfrühte Frage”. Und grundsätzlich habe die Vorsitzende ein “Erstzugriffsrecht” auf die Kandidatur. Beides gilt nun nicht mehr. Die meisten Entscheidungsträger sprechen jetzt von einer “offenen Frage”.

Immer größere Teile innerhalb der CDU wünschen sich entweder Armin Laschet oder Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten. Die Chancen von Merz steigen dabei kontinuierlich. Der vor einem Jahr knapp unterlegene Kandidat um den Parteivorsitz steigert Monat für Monat seine Umfragewerte, während die von AKK fast spiegelbildlich fallen. Ihre knappe Mehrheit auf dem Parteitag im Dezember wirkt rückblickend wie ein Pyrrhussieg.

Deutschlands zweitbeliebtester Politiker

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts “Insa” ist Friedrich Merz inzwischen sogar Deutschlands zweitbeliebtester Politiker. Demnach erreicht Merz derzeit einen Zustimmungswert von 111 Punkten in der Bevölkerung (plus 3 zur Vorwoche). Nur Bundeskanzlerin Merkel befindet sich noch knapp vor ihm. Merz liegt aber in der Wählergunst mit deutlichem Abstand vor allen anderen Unionspolitikern. Die CDU-Parteivorsitzende und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fällt mit 76 Punkten abgeschlagen auf Platz 18 der Rangliste.

Vor allem unter Unions-Wählern ist Merz inzwischen klarer Favorit für die Kanzlerkandidatur. Nach einer neuen Emnid-Umfrage spricht sich fast die Hälfte aller Befragten für ihn aus. Kramp-Karrenbauer fällt mit 13 Prozent innerhalb ihrer eigenen Partei weit zurück. Unter den Befragten, die der CDU/CSU politisch nahe stehen, ist Söder mit 16 Prozent nach Merz am zweitbeliebtesten. Fazit: Ginge es nach den Wahlumfragen, wäre Merz die Kanzlerkandidatur derzeit nicht zu nehmen.

Merz ist für viele Unionswähler offenbar eine Projektionsfläche für die Sehnsucht nach der guten alten CDU. Er verkörpert für diese Zielgruppe die Chance auf ein kraftvolles Comeback der bürgerlichen Politik. Gerade weil er zu Angela Merkel und der Großen Koalition in rigoroser Distanz steht, in der Außen- wie Wirtschaftspolitik hohe Kompetenzwerte erhält, sehen ihn viele – insbesondere die vielen Mittelständler in der Union – als ihren Wunschkandidaten. So fordert der Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Union, Christian von Stetten, nach der Thüringen-Wahl eine stärkere Einbindung von Friedrich Merz.

Merz hat inzwischen nicht nur den Wirtschaftsflügel, die Mittelständler, die Junge Union und Konservativen hinter sich. Auch immer mehr Landesverbände von Ostdeutschland bis Baden-Württemberg wenden sich ihm zu. Landesgruppen wie Hessen waren vor Jahresfrist noch eher auf Seiten von AKK, nun schwindet dort ihr Rückhalt.

AKK hat mit ihrer provokanten Aufforderung, auf dem anstehenden Parteitag die Machtfragen zu klären, möglicherweise Merz eine unerwartete Tür zur Macht aufgemacht. Denn zumindest das Findungsverfahren des Kanzlerkandidaten könnte in Leipzig nun beraten und – zu Ihren Ungunsten – entschieden werden. Die Junge Union wird einen Antrag auf Urwahl stellen, andere erwägen eine abermalige Regionalkonferenzen-Road-Show mit offenem Parteitagsentscheid.

Leipzig ist für Merz ein symbolischer Ort

Das Merz-Lager schaut nun bereits mit Vorfreude auf den Parteitag. Leipzig ist für Merz ein symbolischer Ort. Im Jahr 2003 gelang es ihm dort, den Bundesparteitag der CDU triumphal auf sein Konzept eines radikal vereinfachten Einkommensteuerrechts einzuschwören. Die Bierdeckel-Vorschläge wurden damals von den 1.001 Delegierten einstimmig angenommen. Viele werden sich erinnern und warten nun gespannt, was Merz auf diesem Parteitag anzubieten und zu sagen hat.

Das eigentlich als Routine-Parteitag gedachte Treffen ist auch deswegen spannender als gedacht, weil mit dem überraschend starken Abschneiden der Groko-Gegner Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken bei der SPD-Urwahl das Risiko eines Platzens der Großen Koalition gestiegen ist. Die K-Frage könnte damit in diesem Winter tatsächlich akut werden.

Eigentlich wollte AKK auf Zeit spielen, an der Erholung ihrer Akzeptanz arbeiten und darauf spekulieren, dass sich ihre Konkurrenten um die Kandidatur gegenseitig hindern. Insbesondere Armin Laschet und Friedrich Merz. Anderseits ist es für AKK gefährlich, wenn beide – die ohnedies ein passables Einvernehmen haben – sich untereinander einigen sollten.

Langjährige Wegbegleiter von AKK halten daher auch eine überraschende Wendung in der K-Frage für möglich. AKK hat Stehvermögen und denkt langfristig. Sie ist zudem klug, um zu erkennen, dass sie derzeit besser nicht als Kanzlerkandidatin antreten sollte. Es erinnert manches an den Winter 2001/2002 als Angela Merkel in einer ähnlichen Situation war und sich einem drängenden Edmund Stoiber gegenüber sah.

Merkel entschied sich damals, strategisch clever, ihrem Konkurrenten den Vortritt zu lassen. Im legendären Wolfratshausener Frühstück im Januar 2002 überließ Merkel dem Widersacher Stoiber die Kandidatur. Der verlor und sie rettete so ihre langfristigen Optionen. Nun unkt man im Adenauerhaus: “Es könnte zwischen AKK und Merz zu Wolfratshausen 2.0 kommen.”

Dieser Beitrag erschien zuerst auf "The European".

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Karl Heinz Brandt / 03.11.2019

@P.F.Hilker Den Angriff auf Karla Kuhn nehme ich persönlich . Sie verteidigen einen Friedrich Merz der als Lobbyist der deutschen Versicherungswirtschaft im Bundestag saß . Und wenn noch Zeit übrig blieb, hat er an einer Klage gegen die Bundesrepublik gearbeitet , weil der Bundestag ihn dazu zwingen wollte , seine Nebeneinkünfte offenzulegen .

Fritz Fuchs / 03.11.2019

Wenn man sich die staatliche Struktur der Bundesrepublik vergegenwärtigt, drängt sich der Eindruck auf, dass es völlig belanglos ist, wer bei der CDU den Kanzler(kandidaten) gibt. Die Parallelexistenz von 16 Bundesländern mit Regierungschefs, deren Politik von einem (zuminderst denkbaren) Wechsel in Berlin überhaupt nicht beeinflusst wird, und das obwaltende Rechtssystem, das es jedem Landgericht gestattet, neues, so lange verbindliches Recht zu setzen, bis es von höheren Instanzen korrigiert wird, sorgt dafür, dass der gestalterische Spielraum einer Bundesregierung stark eingeengt ist und bleibt. Die Besetzung der höchsten deutschen Gerichte bietet auch nicht die Gewähr,  einer Rückbesinnung auf konservative Werte und Gepflogenheiten Vorschub zu leisten oder sie auch nur zu tolerieren. Deutschland hat seine Zukunft hinter sich. Es fragt sich lediglich noch, in wie starkem Maße die Talfahrt von einem Bundeskanzler X oderY schlimmstenfalls zu beschleunigen ist. Eine “Schubumkehr” jedenfalls ist ausgeschlossen.

Wolfgang Kaufmann / 03.11.2019

Solange die Volksparteien glauben, mit „weiter so“ durchzukommen, und die gleichen Posten mit denselben Speichelleckern besetzt bleiben, ist Hopfen und Malz verloren. Wir brauchen einen personellen Neuanfang.

armin wacker / 03.11.2019

Die Kirche wird leben, denn niemand anders als Jesus Christus ist ihr Garant. Ihn hat die CDU einschließlich der Kirchen in Deutschland verraten. Wie sollen solche, das Rad wenden. Ein Herr Merz steht so alleine, wie ein Herr Lindner. Dort , wo der Geist des Christus nicht weht, genügt auch kein Nachäffen. Die AFD lebt nicht das Christentum, aber ihre politischen Vorgaben vertritt sie glaubhafter.

W.Schneider / 03.11.2019

Natürlich kommt es nicht zum Showdown, Frau Dr. Merkel hat alles unter Kontrolle, insbesondere Herrn Merz. Am Ende wird es wieder eine zehnminütige Applausorgie für Frau Dr. Merkel geben. Ich halte jede Wette.

Reiner Gerlach / 03.11.2019

Zwei Dinge, liebe Mitforisten: was Merz vorgeschlagen hat, mag ja die Revolution im deutschen Steuerrecht gewesen sein. Passiert ist allerdings nix, obwohl die CDU ab 2005 am Ruder war und sein Parteifreund Schäuble der Finanzminister. Und zweitens: Solange Merkel in Deutschland die beliebteste Politikerin ist, können wir uns jede Diskussion sparen. Die steigt nicht freiwillig von ihrem Sockel. Wenn sie nicht gestürzt wird, tritt sie zur nächsten Wahl nochmal an und zeigt uns allen den rechten Mittelfinger oder vielleicht sogar alle beide. Das deutsche Wahlvolk ist ja sooo dämlich ...

K.Richter / 03.11.2019

Solange es der CDU prioritär, um nicht zu sagen ausschließlich, darum geht, wie sie “verloren gegangene” Wähler zurückholen kann, um ihre (Partei)Machtposition zu stabilisieren bzw. auszubauen, dabei aber noch nicht einmal die Spur von Interesse, an deren Beweggründen abtrünnig zu werden, (wenigstens) geheuchelt wird, kann diese Partei zum Kanzlerkandidaten küren, wer gerade so im Weg herumsteht, es wird wenig, bis gar nichts nützen. Auch Herr Merz hat keinerlei Interesse daran, ernsthaft einen ECHTEN Kursschwenk der CDU zu initiieren, denn das würde ihn schneller wieder ins Glied zurückbeamen, als er es verlassen hat. Da das ganz gewiss nicht seinem Interesse entspricht, wird er den Ball schön flach halten, um nicht seine definitiv letzte Chance auf eine Kanzlerschaft zu verspielen.

Albert Pflüger / 03.11.2019

AKK ist politisch dumm, sonst wäre sie nicht da, wo sie ist. Wer von vdL das Verteidigungsministerium übernimmt, der hat verloren- da aufzuräumen, ist nicht zu schaffen, wer da antritt, ist ein Opfer. Merz könnte vielleicht einige Stimmen von der AfD zurückholen- aber die nötige Kursänderung kann die CDU nicht mehr schaffen, weil die Zahl und Schwere der Fehler zu groß ist. Keine Partei kann in allen wesentlichen Politikfeldern plötzlich das Gegenteil des bisherigen Kurses vertreten, und genau das ist es, was nötig ist. Es gibt nur eine Hoffnung, eine wirkliche Wende zu erreichen: Die CDU muß gezwungen werden, als kleinerer Partner eine Koalition mit der AfD einzugehen, um für ihre Kader einige Posten zu ergattern. Alles Andere muß unmöglich werden. Dafür können nur die Wähler sorgen. Die Minister, die dann in den Ressorts durchputzen müssen, tun mir jetzt schon leid. Das müssen wirklich die Besten sein, wenn sie den Karren aus dem Dreck ziehen wollen, denn das ist ein bedenklich tiefer Morast.

Marc Hofmann / 03.11.2019

Wagte Seehofer, Brinkhaus, AKK, die Werte Union…den Aufstand….wagt Merz den Aufstand… natürlich NICHT! Merz und der Aufstand… gehört alles zur Merkel Medien Show!

Peter Gentner / 03.11.2019

Dass es AKK nicht bringt und einem, mit Verlaub, der ganze spinnede und unfähige Weiberhaufen so langsam aber sicher auf die Nüsse geht, ist ja vielen klar und dass Merz die derzeit einzige Wahl der CDU ist, ist traurig genug. Er verfügt auf jeden Fall über gute Qualifikationen, hatte aber bislang immer Angst vor der eigenen Courage, wenn es ernst wurde. Das wird auch weiterhin so sein. Die Anfangs genannten Damen, unter Führung ihrer Staatsratsvorsitzenden, haben es aber im letzten Jahrzehnt geschafft,  die CDU von innen heraus vollständig zu enteiern und in eine wehrlose, dafür aber hysterische linke Studenten-Latte Macciato-Verbindung zu verwandeln, die ohne ehemalige Werte vor sich hin taumelt. Da braucht es mehr als einen Merz!

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