Thomas Rietzschel / 14.07.2016 / 19:30 / 4 / Seite ausdrucken

Viel Glück, Frau Schwesig!

Da kommt etwas auf uns zu. Sollte Manuela Schwesig, die Heidi Klum in Merkels Kabinett, Ernst machen mit ihrer gestrigen Ankündigung, per Gesetz gegen die Verbreitung von Hass und Beleidigungen in der Öffentlichkeit vorzugehen, können sich einige warm anziehen. Auch manche ihrer Ministerkollegen müssten dann Hausdurchsuchungen befürchten, wie sie jetzt bereits bundesweit bei sechzig verdächtigen Personen durchgeführt wurden. Allesamt stehen sie im Verdacht, sich der Aufhetzung des Volkes gegen einzelne Personen, Gruppen, Religionsgemeinschaften und politisch Andersdenkende schuldig gemacht zu haben, überwiegend durch Hass-Postings.

Doch nicht alle bedürfen des Internets, um jene anzupöbeln, deren Meinung ihnen nicht in den Kram passt. Wer ohnehin im Licht der Öffentlichkeit steht, kann das ebenso  regierungsamtlich erledigen, indem er die Bürger als „Pack“ beschimpft, wenn sie es wagen, von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen. Nicht nur Sigmar Gabriel, auch Wolfgang Schäuble und Heiko Maas haben sich schon als Aufwiegler profiliert, als sie Demonstranten „eine Schande für Deutschland“ nannten, sie mithin auszugrenzen versuchten. Etwas pastoral verschwiemelter griff der Bundespräsident in die ideologische Mottenkiste des Kalten Krieges, indem er Kritiker der Merkelschen Flüchtlingspolitik als „Dunkeldeutsche“ abkanzelte.

Einer wie der andere schürten sie mit rhetorischen Ausfällen den Hass, gegen den die Bundesfamilienministerin (SPD) nun gesetzlich vorgehen will. Wir können ihr dabei nur Glück und Erfolg wünschen. Schließlich braucht es einigen Mut, mit Steinen zu werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt. 

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Leserpost (4)
Karla Kuhn / 15.07.2016

Ein aufschlußreicher Artikel, Herr Rietzschel. Die “alten”, ehemaligen DDR Bürger kann eine Frau Schwesig ganz bestimmt nicht einschüchtern aber ich begrüße ihren Vorschlag gegen Hetze vorzugehen. Dann müssen aber viele Immunitäten aufgehoben werden. Claudia Roth, so konnte ich lesen, hat doch gesagt, nieder mit Deutschland, ist zwar schon eine Weile her, somit verjährt, zeigt aber ihre Gesinnung, Außerdem ist sie doch bei einer Demo (März 2016) mitgelaufen, wo gerufen wurde, “Deutschland, Du Stück Scheiße.” (oder so ähnlich) Ich konnte nirgends lesen, dass sie dafür zur Rechenschaft gezogen wurde. Ganz toll hat sich Frau Leyen, am 05.05. 2011 in der Gesprächsrunde von M. Illner über die Arbeitsimmigranten aus Osteuropa geäußert : “Wir wissen, dass insgesamt die Menschen, die sich aufmachen aus den neuen EU Ländern, insgesamt gebildeter (auch als Frau Leyen?) sind, mobiler sind, fleißiger sind, als das im Schnitt die Bevölkerung ist, in die sie hineingezogen sind. (Ein wunderbares Deutsch.) Also werden wir auf jeden Fall davon profitieren.”  Ganz bestimmt, mit Lohndumping, da gab es nämlich auch mal eine Sendung.  Claudia Roth trifft den Nagel auf den Kopf mit dieser unglaublichen “Äußerung: “Die Türken haben Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut.” Münchner Runde, BR, 05.10.2004 Und das ist der Hammer: “Nichts sollte in der Öffentlichkeit geschehen, Wir sollten in der Euro- Gruppe im Geheimen diskutieren. (...) Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden. Wenn es ernst wird, müssen wir lügen. ” Juncker, Focus Magazin 19/2011,  9. 05. 2011. Juncker und Schulz müssen sich über die Bürgerverdrossenheit nicht wundern bei dieser verdummenden Aussage Frau Schwesig, googeln Sie mal Politikersprüche, da haben Sie aber in Zukunft ein volles Programm. Ach ja, K. Göring Eckert hat doch gesagt: “Dresden wurde am 13. Februar von den Nazis zerstört.” Na ja,  sie hat ihr Theologiestudium nicht beendet, vielleicht hat sie da etwas verpasst.

Margrit Steer / 15.07.2016

Wir müssen uns daran gewöhnen, dass die DDR 2.0 immer näher rückt. Schwesig ist ja auch aus der DDR, plädiert für 24 Std-KITAS, jetzt will auch sie, genau wie dieser Jutizminister die Überwachung. Am liebsten wüden die alle Wohnungen vrwanzen, damit die immer genau wissen, was wir reden. Meine Güte, es kann einem wirklich Angst werden

Josef Kneip / 14.07.2016

Herr Rietzschel, die Denkrichtung wird in Deutschland von oben vorgegeben. Auch hat man sich die Deutungshoheit über das was politisch korrekt ist, in unserem Politestablishment selbst vorbehalten. So kann also jeder unserer “Eliten”, sei dies Schwesig oder Maas oder sonst jemand bestimmen, was Hass und Beleidigung ist. Er darf auch bestimmen, gegen wen nicht solches vorgebracht werden darf. Gegen das gemeine Volk allerdings, darf indes von den “Eliten” jedes Geschütz in Stellung gebracht werden. Hat das Volk solche Politiker verdient? Ich meine nein. Aber merkt das Volk eigentlich, von wem es da regiert, oder besser gesagt verschaukelt wird?

Bernd Zarneckow / 14.07.2016

Neue Gesetze zu verfassen soll auch Arbeit machen, habe ich mal gelesen. Frau Ministerin kann auf Vorlagen zurückgreifen, die den Aufwand mindern helfen. Die §§ 109 und 220 des StGB der DDR (Hetze und Staatsverleumdung) haben sich über Jahrzehnte bestens bewährt und könnten ohne große Veränderungen schnell wirksam werden.

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