Gastautor / 07.12.2018 / 06:18 / Foto: unbekannt / 78 / Seite ausdrucken

Verfassungs-Schützer Sinan Selen: So einer war überfällig

Von Erol Özkaraca.

„Die Achse des Bösen“ bat mich, einen Artikel über Sinan Selen, den neuen, designierten Vizechef des Verfassungsschutzes zu schreiben. Warum ich? „Na, Du hast ihn doch auf Facebook so hoch gelobt.“ Nee, ist klar! Ich habe ihn nicht hoch gelobt, war meine Antwort. Ich finde es gut, und ich finde es richtig, dass eine solche Position nach 50 Jahren Einwanderung auch von einem Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte besetzt werden kann, weil er die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Endlich! 

Er ist Jurist, hatte in diversen Tätigkeiten vom Personenschutz für die führenden Köpfe dieses Landes bis hin zur konkreten Terrorbekämpfung der Behörde gedient, der er nun als Vize vorstehen soll. Nichts ist bisher bekannt geworden, das ihn fachlich oder charakterlich von einer Führungsaufgabe auch in einer sensiblen Behörde ausschließen dürfte. 

Für seine besondere Eignung dürfte ebenfalls sprechen, dass der Touristikriese TUI, der naturbedingt besonderen Sicherheitsrisiken ausgesetzt ist, seine Dienste in Anspruch nahm. Aus meiner politischen Arbeit weiß ich, dass gerade in der deutschen Politik ein ausgeprägter Hang zur Verharmlosung des Islamismus und der Gefahren des islamistischen Terrors existiert. Gerade unter den türkischstämmigen Menschen gibt es jedoch auch einen sehr hohen Anteil an Gegnern des politischen Islams, die genügend eigene Erfahrungen mit den von diesem ausgehenden Gefahren sammeln durften, sei es in Deutschland, sei es in der Türkei, sie dadurch deutlich sensibler für diese Gefahren sind, sie diese früher und in ihrer komplexen Gesamtheit erkennen und über besondere Motivation verfügen, diese Gefahren in all ihrer Komplexität entschieden und effektiv zu bekämpfen. 

Ihr habt bei weitem nicht alle Türkischstämmigen hinter Euch! 

Der feige Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin hat gezeigt, dass Bundesverfassungsschutz und auch einige Verfassungsschutzämter der Länder strukturelle Mängel im rechtzeitigen Informationsaustausch und in der Einschätzung von Gefährdern und Gefahrenlagen haben und offensichtlich auch dann keine Zusammenarbeit zu den Polizeibehörden besteht, wenn schwere Gefährdungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar bevorstehen. Gerade aber auch in einer Zeit, in der die islamistische Regierung in der Türkei versucht, Spitzel in die deutschen Behörden – vor allem in die Geheimdienste – zu schleusen, ist ein solcher Mann nicht grundsätzlich falsch. Im Gegenteil! Es ist ein wichtiges und richtiges Signal, das auch an die Türkei gesendet wird. Wir gewinnen die Menschen für unsere Werte, die wir gemeinsam entschlossen verteidigen werden! Fühlt Euch nicht zu sicher! Ihr habt bei weitem nicht alle Türkischstämmigen hinter Euch! 

Die Verleumdung und der Hass, der ihm im Netz, in einigen Medien und von einigen Politikern entgegengebracht wurde, ist nicht nur der wahre Grund, warum ich mich genötigt sah, über ihn und diese Personalie beim Bundesverfassungsschutz „euphorisch“ zu schreiben. Sie ist ein weiterer und nicht zu unterschätzender Grund, warum er – oder besser einer wie er – überfällig ist. 

Nicht nur die Bedrohung für die Werte unserer Verfassung von außen hat sich verändert und zugenommen, sondern auch die von innen. Menschen wie er sind Zielscheibe von links, weil sie den verfassungsfeindlichen, politischen Islam bekämpfen und von rechts, weil sie nicht deren „völkischem Ideal“ entsprechen. Gut so! Auch für die Bekämpfung dieser Gefahren dürfte er ausreichend motiviert sein. Aber der wahrscheinlich wichtigste Grund, der nach meiner Auffassung für einen wie Selen spricht, ist, dass nur einer wie er das durch den NSU-Skandal verlorenen gegangenen Vertrauen in den Verfassungsschutz wieder herstellen kann. 

Er besitzt an diesem Punkt bei dieser Aufgabe wahrscheinlich das größte Vertrauen. Ich jedenfalls freue mich für den Bundesverfassungsschutz und für ihn und wünsche ihm von ganzem Herzen die Unterstützung, die er bei der Bewältigung dieser ganzen Problemlagen braucht.

Erol Özkaraca war von 2011 bis 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Er war über zwei Jahrzehnte Mitglied der SPD. Der Neuköllner Ex-Abgeordnete trat 2017 aus Protest aus der Berliner SPD aus. Seine Facebook-Seite finden Sie hier.

Foto: unbekannt

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Leserpost

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Moritz Schuster / 07.12.2018

Mir ist vollkommen egal, woher jemand kommt, so lange er sich an 1. Gesetze, 2. Kulturelle Eigenheiten hält und solange er für den Job geeignet ist. Von daher stimme ich dem Artikel ausdrücklich NICHT zu.

Jochen Brühl / 07.12.2018

Das Problem ist nicht Sinan Selen, sondern ein Haldewang, dessen Qualifikation für den Präsidentenposten sich erwartungsgemäß darin erschöpft, dass er zur Beobachtung der neuen politischen Konkurrenz bereit ist.

Johanna Schäfter / 07.12.2018

Kürzlich habe ich einer Stellenanzeige einer SPD geführten Stadt gelesen: “Über Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund freuen wir uns besonders”. Der Autor dieses Artikel scheint das ähnlich zu sehen… Ich persönlich bevorzug als Job Kriterium ausschließlich Qualifikation denn ich möchte auch zukünftig kein Einzelfall werden. Maaßen hat einen sehr guten Job gemacht aber offensichtlich hat man eine andere Qualifikation gesucht..

Sabine Schönfelder / 07.12.2018

Rein prozentual, was die deutsche Bevölkerung betrifft, ist ersichtlich, daß selbst unter Kompetenzvoraussetzung, die Anzahl ’ Eingeborener’ , die sich für diesen Job qualifizieren, größer ist, als unter Menschen mit Migrationshintergrund, noch. Die Besetzung dieser Personalie ist politisch motiviert, und ich denke, das wissen Sie auch ganz genau. Nun ist es durchaus zu verstehen, wenn ein türkischer Einwanderer, der sich gut integrierte, auch seinen Hut in den Ring wirft, wenn es um die Besetzung eines hochrangigen Jobs geht. In diesem Fall allerdings sind mehrere politische Irrläufer zu beklagen. Maaßen wurde aus nicht akzeptablen Gründen entlassen, und die Begründung seines Rauswurfs beeinhaltet eine unausgegorene, unfaire Haltung der politischer Führung hinsichtlich Volkes Willen. Auch das ist Ihnen sicherlich bekannt. Jetzt einen türkischstämmigen Deutschen für diesen Job zu benennen, krönt die infantile Einstellung des aktuellen Mainstreams und läuft wie immer unter dem Motto ’ jetzt erst recht’. Der Verfassungsschutz ist eine besonders sensible Stelle, die zur Verteidigung und zum Schutz eines Landes eine zentrale Rolle einnimmt. Angesichts der wirklichen oder gefühlten Zunahme der Kriminalität durch Migranten, stellte sich in der Bevölkerung eher eine Beruhigung ein, wenn dieser Job von einem orginären Inländer übernommen würde. Wenn Sie in Ihr Herkunftsland blicken, sehen Sie in die Augen atavistischer Vorstellungen von politischem Führungsanspruch.Sie sollten von den Deutschen nicht eine Haltung erwarten, die größtenteils nur durch Mainstream und Altparteien vertreten wird. Sie stellt nicht die Realität dar, nur einen Wunsch, den man politisch mit allen Mittel durchzusetzen bereit ist.

Claire Müller / 07.12.2018

Und als erste Amtshandlung erstmal die AfD “beobachten”? Na klar, sowas war TOTAL überfällig.

Carl Gunter / 07.12.2018

Man stelle sich vor, die Amis hätten zur Zeit des kalten Krieges, einen Sohn russischer Einwanderer zum stellvertetenden Leiter des CIA gemacht… Und wem der Vergleich nicht schmeckt, der rufe sich in Erinnerung, dass just in diesem Artikel (s.o.) darauf hingewiesen wurde, dass die Türkei (ach, dieser verlässliche Partner!) versucht dt. Behörden und Geheimdienst zu unterwandern. Wenn da manch einer empfindlich reagiert ist das nur allzu verständlich—und Verschwörungstheorien vorprogrammiert! Das heißt beileibe nicht, dass er unbedingt das sein muss, was die Verleumder glauben zu wissen; und ich kann der Argumentation des Artikels auch einiges abgewinnen (bsw. das Rational der Einbeziehung von nicht-muslimischen(ist er das???), nicht-nationalistischen, stark demokratisch gesinnter Deutschtürken; um sie nicht Erdogans Propaganda zu überlassen), und hoffe, inständig, dass es sich bewahrheiten sollte—ändern können wir da ja eh nichts! (*) Wo soll man aber, wenn man nicht selbst beeinträchtigt ist durch ähnlichen Hintergrund (Herr Özkara!), Zuversicht in diese Möglichkeit besitzen? - dass er in der Türkei vornehmlich deutsch sprach ist ein gutes Zeichen, aber kein Beweis.—Und so wie zuletzt Maas aus klipp und klar politischen Motiven verleumdet und geschasst wurde, weil er Sachen sah, wie sie sind, statt wie die Regierung wollte, dass sie gesehen werden (wer schützt uns gegen dieses Meinungsdiktat???)—wie soll ich da der AUSWAHL dieses Mannes vertrauen schenken, wenn die Ränkespieler im Hintergrund doch kürzlich erst ihre Macht und ihre Intention deutlich gemacht haben? - quaeritur! ... // *) in einem Land ohne Verfassung (sondern Grundgesetz) haben wir Überwachung durch einen sogenannten “Verfassungsschutz”, der schon mehrfach negativ aufgefallen ist, durch V-männer und politische Instrumentalisierung, und auf den wir als freie Bürger keinen Einfluss haben; ist das demokratisch? - ist das “verfassungskonform”? - geht da noch “alle macht vom Volke aus”?!?

Peter Robinson / 07.12.2018

Als ich angefangen habe, den Artikel zu lesen, habe ich nur auf dieses absurde Argument gewartet: In einer Zeit wenn wir mit Islamismus zu kämpfen haben brauchen wir solche Leute. Dem stimme ich ganz und gar nicht zu.

Uta Buhr / 07.12.2018

@Thomas Weidner. Ich hoffe, lieber Thomas Weidner, dass Sie mit Ihrer Prognose recht behalten werden, dass unser einst so liebenswertes Land erst im dreißig Jahren total islamisiert sein wird. Diesen Zeitpunkt werde ich aufgrund meines Alters nicht mehr erleben müssen. Manchmal ist die frühe Geburt eben doch eine Gnade.

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