US-Sanktionslisten: Wann ist Gerhard Schröder dran?

Wladimir Putin ist auf einem guten Weg, die Energieinfrastruktur Westeuropas nach seinen strategischen Vorstellungen (neu) zu ordnen. Dem russischen Präsidenten geht es dabei sicher auch um den Verkauf von Erdgas in den Westen, im Kern aber um die Isolierung, Einschüchterung und Erpressung Polens, der baltischen Staaten und der Ukraine. Putins williger Helfer: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD).

Eine der letzten Amtshandlungen Schröders war die Autorisierung der Nord Stream Pipeline. Nach seiner Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende seiner Amtszeit, übernahm Schröders Regierung im Hauruck-Verfahren eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken KfW und der Deutschen Bank AG in Höhe von einer Milliarde Euro für Gazprom. Der russische Gas-Konzern Gazprom ist der Mehrheitseigner der Nord Stream AG, die in Zug in der Schweiz sitzt, Vorsitzender des Aktionärsausschuss wurde Gerhard Schröder praktisch nahtlos nach seinem Ausscheiden aus dem Bundeskanzleramt. Ein Bilderbuchfall politischer Korruption.

Zwischenzeitlich ist Schröder auch Aufsichtsratsvorsitzender von Rosneft, dem in Staatsbesitz befindlichen Öl-Giganten im Herzen der Putin-Kleptokratie. Und Präsident des Verwaltungsrates von Nord Stream 2, einer weiteren, derzeit im Bau befindlichen Pipeline von Russland nach Greifswald, die nicht nur bei Umweltschützern, Polen, Balten und Ukrainern, sondern auch in den USA scharf kritisiert wird. “Deutschland zapft mit einer Pipeline russisches Gas an und pumpt Milliarden Dollar nach Russland. Das ist nicht richtig”, kritisierte US-Präsident Trump im April.

Im US-Außenministerium heißt es, die Ferngasleitung sei schlecht für die Ukraine und schlecht für Europa. Russland könne so osteuropäische Länder stärker unter Druck setzen. Auch 39 US-Senatoren, Republikaner wie Demokraten, forderten jüngst in einem Brief die US-Regierung auf, “alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um den Bau von ‘Nord Stream 2’ zu verhindern”.

Politische Prostitution nach Hannoveraner Art

Mit all seinen Ämtern und all seinem Einfluß in Deutschland und Europa ist Gerhard Schröder das Trojanische Pferd Putins. Und jemand, der sich nicht zu schade ist, dessen verbrecherische Politik bei jeder noch so unpassenden Gelegenheit zu relativieren und zu entschuldigen. Nur Tage nach dem Einmarsch der Russen auf der Krim flog er nach St. Petersburg, um sich dort bei einer Umarmung Putins fotografieren zu lassen. Politische Prostitution nach Hannoveraner Art. Schröder ist genau das, was viele Trump unterstellen. Ein im Luxus schwelgendes, bezahltes, prahlerisches Instrument Wladimir Putins. Sein bezahlter Lakai.

Erstaunlich ist nur, dass Schröder noch auf keiner US-Sanktionsliste auftaucht. Am 2. August 2017 verschärfte der US-Kongress mit Zustimmung des Präsidenten per Gesetz (“Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“ – CAATSA) unter anderen die bereits unter der Obama-Administration verhängten Sanktionen gegen Russland.

Das Gesetz fordert die US-Treasury (Schatzamt) in Abschnitt 241  auf, die wichtigsten ausländischen politischen Personen sowie Oligarchen hinter dem Putin Regime zu identifizieren und diese sowie ihre Vermögensverhältnisse den zuständigen Ausschüssen des US-Kongresses gegenüber zu benennen („An identification of the most significant senior foreign political figures and oligarchs in the Russian Federation, as determined by their closeness to the Russian regime and their net worth.“).

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Gerhard Schröder auf dieser Liste ganz nach oben gehört.

Das „Handelsblatt“ hat sich Anfang des Jahres auf den Standpunkt gestellt, dass die von den USA gegen Russland verhängten Sanktionen einen „dramatischen Einfluß“ hätten, die europäischen Maßnahmen jedoch relativ wirkungslos blieben.

Bei Sanktionen gegen Putins bezahlte Lakaien allerdings, die es diesen Personen erschweren oder unmöglich machten, im Westen zu reisen oder ihren Reichtum zu genießen, sähe das anders aus. Eine Kleptokratie kann nicht funktionieren, wenn ihre geschmierten Nutznießer die Vorteile ihres Tuns nicht länger genießen können. Schröders charakterloses und korruptes Anbiedern an Putin ist nicht nur „nicht akzeptabel“ (Angela Merkel, die nur sprach und nichts tat). Schröder ist einer der wichtigsten Unterstützer dieses (Kriegs-) Verbrecherregimes. Für ihn sollte ein Ehrenplatz auf der Sanktionsliste reserviert werden.

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Leserpost

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Bechlenberg Archi W. / 05.08.2018

Schröder auf einer US-Sanktionsliste? Da bekäme der Mann ja vor Schreck graue Haare!

Elmar Demmel / 05.08.2018

Deutschland ist mit seinem industriellen Massenausstoß als rohstoffarmes bis rohstofffreies Land dringend auf billige Energie angewiesen, um mit der Preisgestaltung für seine Produkte konkurrenzfähig bleiben zu können.. Bei Gazprom/NS2 hat ein Kanzler Schröder im Interesse Deutschlands mit Weitblick gehandelt. Übrigens auch mit seiner Weigerung, deutsche Truppen zur Teilnahme am angloamerikanischen Irak-Überfall zu entsenden. Sehr zu bedauern, daß Schröder diese Weigerung nicht auch beim Kriegsverbrechen gegen Serbien aufbrachte, als erstmals deutsche Soldaten wieder im Krieg gegen ein europäisches Land eingesetzt wurden. Die Folgen durch die Uranverseuchung mit US- amerikanischen Bomben haben zum Dauersiechtum vieler Serben, gerade auch Nachgeborener, geführt. Ein Kriegsverbrechen an dem Deutschland ohne wirklichen “Grund” und Eigen-Interesse beteiligt war. Alle Begründungen vom Steinewerfer Joschka Fischer und der Madeleine Albright für die “notwendige” Teilnahme Deutschlands mit dem üblichen Werte-Bla-bla waren erfunden und erlogen. Die amerikanischen “Freinde” Deutschlands haben doch seit der Ausrottung von hunderten indigenen Völkern zuerst in Nordamerika nie mehr ihr Lieblingsspielzeug, nämlich Waffen, aus den Händen gelegt und betreiben seit Generationen allüberall auf der Welt Massenmorde - auch in Deutschland direkt nach der Kapitulation WKII- oder stellen mit ihren “Verbündeten” die Logistik dazu. Der Jemen ist eben gerade jetzt dran. Hier die Russen und Putinschelte mit Kriegstreiberei anzubringen, ist nicht nur scheinheilig, sondern zeigt ein atemberaubendes Maß an Verkommenheit von Wertmaßstäben. Ein letztes: vielleicht ist ihr Motiv zu diesem wirren Artikel auch nur ganz einfach menschlich anzusiedeln: die Rechtsanwaltskanzlei Schröder läuft wahrscheinlich noch um einiges besser als die Rechtsanwaltskanzlei Steinhöfel.

Klaus Weber / 05.08.2018

Ich hatte bei dem AfD-affinen Leserkreis schon befürchtet, dass dies die Putin-Apologeten und Russland- ggf. sogar Sowjetunionversteher im Leserforum auf den Plan ruft. Mit der AfD-Haltung zum Migrantenproblem, zur EU-Schuldenpolitik und anderen Punkten kann ich gut leben. Neben den unerfreulichen Fehltritten (z.B. Wehrmacht, Fliegenschieß, Stauffenberg), schreckt mich aber maßgeblich diese Russland- oder Putintreue ab. Wenn ich ein totalitäres Regime, eine neue DDR will, kann ich ja gleich ‘die Linke’ als die andere Putinpartei wählen. Wir können doch nicht so einfach vergessen, dass Putin und seine Herrscherclique brutale kleptomanische Despoten und Oligarchen sind. Nach der Annektion der Krim führt Russland in der Ukraine immer noch einen grausamen hybriden Krieg. Die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Syrien ist ein schweres Kriegsverbrechen. Von Nebenkriegsschauplätzen wie Georgien will ich gar nicht reden. Dissidenten und Kritiker werden einfach weggesperrt oder notfalls ermordet. Gesamt Osteuropa wird von Russland massiv mit Krieg und Invasion bedroht. Z.Zt. benennt Putin seine Panzerregimenter auf polnische und deutsche Städte (z.B.  Berlin oder Warschau) um. Dies ganz in Tradition von Josef Stalin im 2.Weltkrieg. Ein Schelm wer dabei Böses denkt. Und das alles ist auch möglich, weil er geldgierige Helfer, wie Gas-Gerd, und leider auch die Apologeten im Westen hat. Frau Merkel hat uns mit der Energiewende unverantwortlich in eine sehr prekäre Situation gebracht. Atom- und Kohle-KW wurden bzw. werden abgestellt und die regenerative Energie ist ineffizient, unökonomisch und sogar unökologisch - maßgeblich aber nicht grundlastfähig. Zumindest sollte man jetzt Diversifikation erwarten, wobei 40% des benötigten Gases und 60% der Kohlezukäufe aus Russland einfach zu viel sind. Politik und Medien sollten die USA-Feindlichkeit aufgeben und sich zum Westen bekennen. Ein zweites Standbein, auch wenn es US-Fracking-Gas ist, wäre in Krisen immer eine Sicherheit.

Robert Jankowski / 05.08.2018

Neben Putin besuchte Schröder auch Erdogan und gratulierte zu dessen Sieg. Irgendwie scheinen Schröder Despoten zu liegen. Allerdings weiß ich nicht, ob ich die permanente Abhängigkeit von den USA besser finde. Ein eigener Weg Europas wäre besser. Aber bei der nicht vorhandenen Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr, ist es natürlich auch scghwierig diesen Weg zu beschreiten.

Gabriele Klein / 05.08.2018

Danke für den sehr guten Kommentar. Ich frage mich schon immer wie Merkel’s Fokus auf Rußland Sanktionen und ihr erhobener Zeigefinger in Richtung Trump mit diesen Pipelines unter einen Hut zu bekommen ist…..  Gleiches gilt für den erhobenen Zeigefinger deutscher Medien wegen angeblicher Rußland Kontakte von Herrn Trump, die selbst wenn sie stattgefunden hätten nach amerikanischem Recht, keinerlei Rechtsbruch sind (lt. dem gesunden Menschenverstand u. auch Anwalt u. Autor Dershowitz). Wahrscheinlich dient das Geschrei um Rußland Sanktionen und unerhörter Rußland Kontakte seitens Trump dazu, von den eigenen Geschäften und russischen Blumengrüßen abzulenken. .... Mehr kann man die   Wählerschaft im allgemeinen und die ÖR “Kurgäste”(1) im Besonderen eigentlich nicht mehr ver…....armen…...  Erinnert mich irgendwie an das G20 Motto: Seid umschlungen MILLIONEN….., das sicherlich nicht umsonst   in der Elbharmonie anklang um wirklich ALLE, (auch Trump) zu ver…....einnahmen… (1) Laut Paul Kirchhoff (siehe FAZ.net, Jan 19, 2013) sind die Quetschgelder wie eine Kurtaxe zu betrachten, daher der Begriff “Kurgäste”  ich setzte das in Anführungszeichen um am Rande auf ein gewisses Problem in der Logik von Paul Kirchhoff hinzuweisen.  Denn, für den sich hinter der Kurtaxe verbergenden Kurort kann man sich (noch) frei entscheiden, für die sich hinter den Quetschgeldern verbergende ÖR allerdings nicht, womit wir wieder bei den semantischen Tricks von Juristen wären. Mit stringenter Logik plus mehrdeutiger Begriffe erreicht man jedes Ziel und das sieht dann ungefähr so aus:  Wenn man für die Leistungen des Kurorts bezahlt weil man sie nutzen “könnte” (nachdem man sich frei für den Kurort entschied!!!)  so zahle man auch für die Leistungen der ÖR weil er sie nutzen “könnte” (auch wenn man sie NICHT dafür entschied. Was man nicht alles kann wenn man “könnte”....  

Herbert Umlauf / 05.08.2018

Na, na, sehr geehrter Autor. Waren Sie in den USA zur Amerikanisierung innerhalb der Atlantik-Brücke? Sind Sie etwa beauftragt worden, gegenüber Herrn Schröder die Sanktionierung durch die USA anzustoßen? Langfristig und strategisch gesehen spricht doch alles für die neue Pipeline. Und jeder, der noch einigermaßen weltpolitische und wirtschaftliche Zusammenhänge versteht, wird dem zustimmen; sofern sich diese Personen überhaupt noch wagen, dazu in der Öffentlichkeit etwas zu sagen.

Martin Schau / 05.08.2018

Sicher ist Nord Stream ein strategisch cleveres Projekt Moskaus: endlich können sie ihr Erdgas verlustfrei bis zum zahlenden Endkunden liefern - elegant um die russlandkritischen Länder herum. Und auch die Empfängerstaaten haben keinen Ärger und kein Risiko mehr mit den Transitländern, ein für Westeuropa nicht unerheblicher Vorteil. Was Gerhard Schröder betrifft: mit seinen guten Beziehungen zum russischen Präsidenten habe ich kein Problem, auch nicht damit, dass er inzwischen in einem Land mit niedrigen Steuern lebt. Allerdings ist mir diese sozialdemokratische Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit verhasst: immer den Menschen Wasser predigen und selbst Wein saufen. Immer lautstark für den Frieden demonstrieren und selbst in den (Jugoslawien-)Krieg ziehen. Keine andere maßgebliche Partei hat die Heuchelei so dermaßen verinnerlicht.

HaJo Wolf / 05.08.2018

Schroeder war nie ein Kanzler des deutschen Volkes, nicht mal einer der SPD, sondern stets der Kanzler für sein eigenes Wohlergehen. Skrupellos, rücksichtslos, hemmungslos. Sein eigenes Wohl steht an oberster Stelle, danach kommt lange nichts, dann sein eigenes Wohl, dann wieder lange nichts… dazu kann man seinen Halbbruder befragen oder andere, die den Fehler gemacht haben, ihm zu vertrauen. Die Lobhudelei auf Schroeder war mir immer schon unverständlich. Das alles ändert aber nichts daran, dass wir selbstverständlich russisches Gas beziehen sollten und sowohl die politischen wie auch die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland pflegen müssen. Sich gegen Russland zu stellen, wäre extrem dumm (und insofern den Kaspern in Berlin zuzutrauen), gute Beziehungen mit Russland zu pflegen bedeutet aber auch nicht, dass man auf zutreffende (!) Kritik an Russland verzichten muss. Kritik muss eine gute Beziehung schon aushalten… Putin-Bashing ist genau so dumm wie AfD-Bashing.

Wolfgang Kätzel / 05.08.2018

Schröder ist ein Gesinnungslump allererster Güte. Der würde seine eigene Mutter verkaufen wenn der Preis stimmte. Ich war SPD-Mitglied bis Gas Gerd, sich zum Lakaien der Industrie machte und zusammen mit Peter Hartz die Verelendung vieler Arbeitnehmer einleitete. Sein Hartz 4 war die krasseste Umverteilung von Vermögen von unten nach oben.  Seine “Reform” hatte nicht nur eine direkte Wirkung auf die Beschäftigten sondern verfolgt jeden Beschäftigten bis in die Rente. Schröder ist durch seine Jugend im Barackenlager schwer traumatisiert und sein Ziel war, zu denen ganz oben zu gehören. Dafür hat er jeden Wunsch der Industrie und der Banken erfüllt. Sein Lohn war, daß er beim Wiener Opernball in einer Loge sitzen durfte. Ich habe das Foto noch im Gedächtnis, wie er mit dicker Zigarre stolz wie Bolle neben Piech und Komplizen saß. Die haben sich hinter seinem Rücken über den Parvenu lustig gemacht. Für sein Ziel hat er alles und jeden verraten. Lafontaine sagte mal sinngemäß nachdem sie sich überworfen hatten: Mit Gassenjungen kann man keine Verträge machen”. Er hatte Recht. Aber das schlimmste Verbrechen, das er begangen hat war, daß er der SPD ihre Identität gestohlen hat und durch die Installation seiner Kreaturen wie Müntefering, Steinmeier, Gabriel und anderer Konsorten, die SPD zu einem Kanzlerwahlverein gemacht hat. Willy Brandt würde in seinem Grab kreiseln, wenn er sehen könnte, was aus der einstigen Volkspartei geworden ist. Und Schröders Epigonen wie Würselmaddin, Nahles und andere sind nur noch am Postengeschacher interessiert während das Volk ihnen am Hintern vorbeigeht. Sie überfluten uns mit Schnorrern, von denen viele kriminell sind und leben in ihrer eigenen Welt. Ja Schröder ist wirklich ein Staatsmann. Ich bin erstaunt, daß es hier im Forum noch Leute gibt, die was Positives an diesem Paten finden.

Dirk Jungnickel / 05.08.2018

Danke J. N. Steinhöfel für den Klartext !  Schröder hatte erfolgreich am Zaun des Kanzleramts gerüttelt, wie ein kleiner Junge, den man nicht auf den Spielplatz lässt.  Die Genossen und deren Claqueure haben seinen Basta - Politikstil mitgetragen und heute wären manche durchaus froh, wenn es diesen Stil hin und wieder gäbe. Aber als Aufsteiger von ganz unten kann sich der Ex - Kanzler nicht auf seinen wenigen Lorbeeren ausruhen.  Höheres schwebte ihm vor. So biederte er sich einem Despoten an, verteidigte dessen Krim - Abenteuer und stieg ohne jegliche Skrupel ins russische Gasgeschäft ein.  Motte: Geld ist Macht. Insofern dürfen wir gespannt sein, was er demnächst anpeilt. Möglicherweise heuert er weitere Scharen von Trollen an, wie sie sich erwartungsgemäß hier wieder tummeln. Eigentlich sollte man sie namentlich nennen ......

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