US-Sanktionslisten: Wann ist Gerhard Schröder dran?

Wladimir Putin ist auf einem guten Weg, die Energieinfrastruktur Westeuropas nach seinen strategischen Vorstellungen (neu) zu ordnen. Dem russischen Präsidenten geht es dabei sicher auch um den Verkauf von Erdgas in den Westen, im Kern aber um die Isolierung, Einschüchterung und Erpressung Polens, der baltischen Staaten und der Ukraine. Putins williger Helfer: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD).

Eine der letzten Amtshandlungen Schröders war die Autorisierung der Nord Stream Pipeline. Nach seiner Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende seiner Amtszeit, übernahm Schröders Regierung im Hauruck-Verfahren eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken KfW und der Deutschen Bank AG in Höhe von einer Milliarde Euro für Gazprom. Der russische Gas-Konzern Gazprom ist der Mehrheitseigner der Nord Stream AG, die in Zug in der Schweiz sitzt, Vorsitzender des Aktionärsausschuss wurde Gerhard Schröder praktisch nahtlos nach seinem Ausscheiden aus dem Bundeskanzleramt. Ein Bilderbuchfall politischer Korruption.

Zwischenzeitlich ist Schröder auch Aufsichtsratsvorsitzender von Rosneft, dem in Staatsbesitz befindlichen Öl-Giganten im Herzen der Putin-Kleptokratie. Und Präsident des Verwaltungsrates von Nord Stream 2, einer weiteren, derzeit im Bau befindlichen Pipeline von Russland nach Greifswald, die nicht nur bei Umweltschützern, Polen, Balten und Ukrainern, sondern auch in den USA scharf kritisiert wird. “Deutschland zapft mit einer Pipeline russisches Gas an und pumpt Milliarden Dollar nach Russland. Das ist nicht richtig”, kritisierte US-Präsident Trump im April.

Im US-Außenministerium heißt es, die Ferngasleitung sei schlecht für die Ukraine und schlecht für Europa. Russland könne so osteuropäische Länder stärker unter Druck setzen. Auch 39 US-Senatoren, Republikaner wie Demokraten, forderten jüngst in einem Brief die US-Regierung auf, “alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um den Bau von ‘Nord Stream 2’ zu verhindern”.

Politische Prostitution nach Hannoveraner Art

Mit all seinen Ämtern und all seinem Einfluß in Deutschland und Europa ist Gerhard Schröder das Trojanische Pferd Putins. Und jemand, der sich nicht zu schade ist, dessen verbrecherische Politik bei jeder noch so unpassenden Gelegenheit zu relativieren und zu entschuldigen. Nur Tage nach dem Einmarsch der Russen auf der Krim flog er nach St. Petersburg, um sich dort bei einer Umarmung Putins fotografieren zu lassen. Politische Prostitution nach Hannoveraner Art. Schröder ist genau das, was viele Trump unterstellen. Ein im Luxus schwelgendes, bezahltes, prahlerisches Instrument Wladimir Putins. Sein bezahlter Lakai.

Erstaunlich ist nur, dass Schröder noch auf keiner US-Sanktionsliste auftaucht. Am 2. August 2017 verschärfte der US-Kongress mit Zustimmung des Präsidenten per Gesetz (“Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“ – CAATSA) unter anderen die bereits unter der Obama-Administration verhängten Sanktionen gegen Russland.

Das Gesetz fordert die US-Treasury (Schatzamt) in Abschnitt 241  auf, die wichtigsten ausländischen politischen Personen sowie Oligarchen hinter dem Putin Regime zu identifizieren und diese sowie ihre Vermögensverhältnisse den zuständigen Ausschüssen des US-Kongresses gegenüber zu benennen („An identification of the most significant senior foreign political figures and oligarchs in the Russian Federation, as determined by their closeness to the Russian regime and their net worth.“).

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Gerhard Schröder auf dieser Liste ganz nach oben gehört.

Das „Handelsblatt“ hat sich Anfang des Jahres auf den Standpunkt gestellt, dass die von den USA gegen Russland verhängten Sanktionen einen „dramatischen Einfluß“ hätten, die europäischen Maßnahmen jedoch relativ wirkungslos blieben.

Bei Sanktionen gegen Putins bezahlte Lakaien allerdings, die es diesen Personen erschweren oder unmöglich machten, im Westen zu reisen oder ihren Reichtum zu genießen, sähe das anders aus. Eine Kleptokratie kann nicht funktionieren, wenn ihre geschmierten Nutznießer die Vorteile ihres Tuns nicht länger genießen können. Schröders charakterloses und korruptes Anbiedern an Putin ist nicht nur „nicht akzeptabel“ (Angela Merkel, die nur sprach und nichts tat). Schröder ist einer der wichtigsten Unterstützer dieses (Kriegs-) Verbrecherregimes. Für ihn sollte ein Ehrenplatz auf der Sanktionsliste reserviert werden.

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Stefan Kauer / 05.08.2018

Danke für den Text, sowas kann ja leider auf vielen Seiten kaum veröffentlicht werden ohne, ohne dass du die Pro-Russland-Trolle kommen. Dabei ist das auf diesen Seiten viel gescholtene EU-Gebäude sowie unsere Regierung und die ganze Politik und Bürokratie dem oft verteidigten Russland sehr ähnlich. Zwei Seiten einer Medaille. Regierung, die kaum demokratisch agiert, gesteuerte Presse, eingeschränkte Meinungsfreiheit, eine Mischung aus Sozialismus (Öko in Europa, noch-kommunistische Strukturen in Russl.) und Staats-Kapitalismus, abgehobenen Eliten, die mit wenig Leistung da hin kommen, mehr oder weniger Ein-Parteien-Systeme, sehr viel Ideologie…schreibe ich über Russland oder über D plus EU. Hört sich bei vielen Kommentaren über die EU genauso an. Da ist es schwer zu verstehen, wie man dann Russland verteidigen kann?! Nur um für was anderes zu sein?! Da würde ich lieber die Länder unterstützen, die dem Kommunismus (und Imperialismus der UdSSR und Russland) entfliehen wollen. Zugegeben merken da auch einige, dass die EU nicht viel besser ist.

Thomas Weidner / 05.08.2018

Aus meiner Sicht hat Schröder nur zweimal etwas richtig gemacht - als er Deutschland einigermaßen aus dem Irak-Überfall heraushielt und als er erklärte, “Merkel könne es nicht…”. Ich muss also Schröder nicht verteidigen. Und was Russland und Putin betrifft möchte ich nur eines anführen: In der Zeit, als Russland nach dem Fall des eisernen Vorhangs geopolitisch kaum mehr präsent war, haben die USA einen Krieg nach dem anderen angezettelt - und die Welt in einer Art und Weise destabilisiert wie zuletzt Stalin nach dem 2 .WK mit seinem Export des Kommunismus. Angesichts dessen erscheint mir dieser Artikel hier völlig weltfremd…

Anders Dairie / 05.08.2018

Die Inneren Zustände Russlands hat niemand so kurz und prägnant beschrieben wie Prof. Simon, Uni Köln,  in FAZ vom 14.4.14 ;  “Armes Russland”. Das war lange vor der Ölpreis-Krise.  Als man für den Dollar noch weit unter 80 Rubel zahlen musste.  Russische Staatsfirmen haben zirka 1 Billion Dollar Auslandsschulden. Die Kredite sind faktisch untilgbar bei der obwaltenden Lage.  Die russ. Hochschulen und Firmen melden kaum Patente an. Die Wisschaft liegt darnieder usw. usf. Es gibt im Putinland keine gelungenen Reformen seit Waldemars Amtsantritt.  Es gibt auch, außer Waffen, keine gescheiten Exportwaren.  Dass sich Russland finanziell halten kann, ist ausschließlich den Rohstoffen zu verdanken.  Der Handel mit Deutschland beträgt 38 Mrd. Euro, das sind 4 %, die nicht ins Gewicht fallen. Entscheidend ist, dass Russland die High Tech verschlossen bleibt und damit den Verbesserung der Waffen. Russland hat keine Chipindustrie und kann keine komplizierten PC nebst Drucker herstellen.  Nun werden noch die russ. Renten gekürzt.  Es ist ein Jammer, was den Russen zugemutet wird.

Alexander Damaskinos / 05.08.2018

@ Klaus Weber Die AfD ist nicht durchweg Putin-treu. Ich bin auch in der AfD und Putin-Gegner und nicht allein damit. Es ist ein absoluter Widerspruch patriotisch zu sein und mit dem Land zu sympathisieren, das uns die DDR eingebrockt und die schlimmsten Kriegsverbrechen zugefügt hat. Gleichzeitig haben die USA dem Deutschen Volk ein nie dagewesene Freiheit und Wohlstand beschert. Um diese Erkenntnis wird die AfD langfristig nicht herumkommen. Andernfalls wird sie nie die politische Mitte erreichen, die sie benötigt.

Dirk Badtke / 05.08.2018

Schröder hin und her, ich halte die Tatsache das wir der Knotenpunkt für russische Lieferungen sind für ausgezeichnet, niemand wird beklaut, wer sich an die Regel hält (bezahlt nach Vereinbarung) , wird beliefert. Das ist der Sinn, in der Bundesrepublik gibt es mit Sicherheit Irre, insbesondere Cindy aus Templin, die Mehrheit der Bürger und Entscheidungsträger halten sich an Abmachungen. Es ist kein Hitler -Stalin Pakt, ich befürworte diese Geschäfte ausdrücklich. Dirk Badtke

Hans-Peter Dollhopf / 05.08.2018

Wann ist Gerhard Schröder dran? Es liefe wohl auf einen Gnadenakt und seine loyale Verschwiegenheit als Eingeweihter hinaus, sobald die USA ihn für russische Interessen nutzlos machen würden wie so manchen Manager für VW.

Anton Bauer / 05.08.2018

Teil 2 Seit ca. 60 Jahren bezieht Deutschland Erdgas aus Russland, dass überwiegend durch die Transgas -  Pipeline, die über die Trasse Ukraine,, Slowakei, Tschechien und Österreich nach Deutschland fließt. Wir brauchen das Gas und bezahlen pünktlich; Russland braucht die Devisen und liefert pünktlich. Es gab bisher zu keinem Zeitpunkt - auch in den dicksten Krisen des Kalten Kriegs – Anlass, an der zuverlässigen Belieferung durch Russland zu zweifeln. Die Ukraine – deren Staatskonzern Naftogaz - erhält ca. 3 Millarden € für die Durchleitung. Darüber hinaus erhält die Ukraine von Russland Gas zu einem sehr günstigen Vorzugspreis.  Trotz dieser Vorzugsbehandlung durch Russland, zweigte die Ukraine - sporadisch - zur Durchleitung nach Europa bestimmtes Gas für den eigenen Bedarf oder Weiterverkauf ab. Darüber hinaus bezahlte die Ukraine jahrelang die Rechnungen der russischen Lieferanten nicht. Der Durchleitungsvertrag mit Gazprom läuft noch bis 2019. Die Ukraine hat ein großes Eigeninteresse , dass die Pipeline North Stream 2 nie in Betrieb geht. Dass die Ukraine durch North Stream 2 und der damit verbundenen geringeren Durchleitung durch die Transgas – Pipeline – nicht mehr Gas im großen Stil abzweigen kann,  ist zwar für die Ukraine bedauerlich, aber im Interesse Russlands als auch Deutschlands und andere Staaten. Außerdem verliert die Ukraine die Möglichkeit,  durch eine Durchleitungssperre,    Russland, Deutschland und andere europäische Länder unter Druck zu setzen. Mit North Stream 2 spart Deutschland Durchleitungskosten und da das Gas vom deutschen Übergabepunkt auch an zahlreiche andere Länder weitergeleitet wird , kann Deutschland sogar Transitgebühren einfordern. Es ist bekannt, dass die Trump-Regierung Russland aus dem Gasgeschäft in Europa herausdrängen will. Die USA wollen ihr durch Fracking gewonnenes Gas als Flüssiggas nach Europa,  insbesondere Deutschland verkaufen.

Anton Bauer / 05.08.2018

Hallo Herr Steinhöfel, in Ihrem Beitrag „US Sanktionslisten: Wann ist Schröder dran?“ kommt auch das Projekt Northstream 2 zur Sprache. Bei dieser Pipeline gehe es – so glauben Sie - dem russischen Präsidenten im Kern um die Isolierung, Einschüchterung und Erpressung Polens , der baltischen Staaten und der Ukraine.  Die Politik von Putin als verbrecherisch zu bezeichnen und Schröder als einen der wichtigsten Unterstützer eines (Kriegs-) Verbrecherregimes zu bezeichnen, wird bei den oliv eingefärbten Grünen Unterstützern des Oligarchen-Regimes in der Ukraine Begeisterungsstürme auslösen.  Aus dem Kontext Ihrer Ausführungen entnehme ich, dass das Verbrecherregime durch einen besonders friedfertigen, zuverlässigen Lieferanten ersetzt werden sollte. Die nachfolgenden Fakten, stützen weder Ihre Befürchtungen noch sprechen sie für einen Wechsel des Lieferanten. Das staatliche polnische Öl- und Gasunternehmen PGNiG erhält den größten Teil des Erdgases von Gazprom. Der diesbezügliche Vertrag mit dem russischen Gaskonzern läuft im Jahr 2022 ab. Warschau hält den Deal für unvorteilhaft und erklärt immer wieder, dass es nach 2022 auf russisches Erdgas verzichten wolle und erwartet , dass auch Deutschland den Lieferanten wechselt.  Falls Russland Polen nicht beliefert,  kann Polen von Deutschlands Übergabepunkt in Lubmin aus, mit Erdgas aus Russland beliefert werden Die baltischen Staaten beziehen bereits Flüssiggas aus den USA und planen eine komplette Umstellung auf Flüssiggas.  Dass die baltischen Staaten - die finanziell besonders klamm sind -  Russland dämonisieren, dient dazu, bei der EU Gelder locker zu machen. Putin braucht weder die Mini-Landfläche, noch die arme Bevölkerung noch einen von der Oblast Kaliningrad bis St. Petersburg durchgängigen Ostseezugang.  Teil 1

Martin Lederer / 05.08.2018

Deshalb bin ich z. B. für Volksentscheide. Natürlich kann man mit Medienkampagnen ganze Völker beeinflussen. Man kann aber nicht ganze Völker kaufen. Das ist schlicht zu teuer. Man kann aber sehr wohl einige Politiker kaufen, und es wurde und wird laufend gemacht.

Anna Kasperska / 05.08.2018

Herr Steinhöfel, ich bewundere immer wieder Ihren Mut und Ihre Determination, sich für unsere zivilisatorischen Werte, Ideale und das Recht im Allgemeinen einzusetzen. Großes Kompliment!

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