US-Sanktionslisten: Wann ist Gerhard Schröder dran?

Wladimir Putin ist auf einem guten Weg, die Energieinfrastruktur Westeuropas nach seinen strategischen Vorstellungen (neu) zu ordnen. Dem russischen Präsidenten geht es dabei sicher auch um den Verkauf von Erdgas in den Westen, im Kern aber um die Isolierung, Einschüchterung und Erpressung Polens, der baltischen Staaten und der Ukraine. Putins williger Helfer: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD).

Eine der letzten Amtshandlungen Schröders war die Autorisierung der Nord Stream Pipeline. Nach seiner Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende seiner Amtszeit, übernahm Schröders Regierung im Hauruck-Verfahren eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken KfW und der Deutschen Bank AG in Höhe von einer Milliarde Euro für Gazprom. Der russische Gas-Konzern Gazprom ist der Mehrheitseigner der Nord Stream AG, die in Zug in der Schweiz sitzt, Vorsitzender des Aktionärsausschuss wurde Gerhard Schröder praktisch nahtlos nach seinem Ausscheiden aus dem Bundeskanzleramt. Ein Bilderbuchfall politischer Korruption.

Zwischenzeitlich ist Schröder auch Aufsichtsratsvorsitzender von Rosneft, dem in Staatsbesitz befindlichen Öl-Giganten im Herzen der Putin-Kleptokratie. Und Präsident des Verwaltungsrates von Nord Stream 2, einer weiteren, derzeit im Bau befindlichen Pipeline von Russland nach Greifswald, die nicht nur bei Umweltschützern, Polen, Balten und Ukrainern, sondern auch in den USA scharf kritisiert wird. “Deutschland zapft mit einer Pipeline russisches Gas an und pumpt Milliarden Dollar nach Russland. Das ist nicht richtig”, kritisierte US-Präsident Trump im April.

Im US-Außenministerium heißt es, die Ferngasleitung sei schlecht für die Ukraine und schlecht für Europa. Russland könne so osteuropäische Länder stärker unter Druck setzen. Auch 39 US-Senatoren, Republikaner wie Demokraten, forderten jüngst in einem Brief die US-Regierung auf, “alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um den Bau von ‘Nord Stream 2’ zu verhindern”.

Politische Prostitution nach Hannoveraner Art

Mit all seinen Ämtern und all seinem Einfluß in Deutschland und Europa ist Gerhard Schröder das Trojanische Pferd Putins. Und jemand, der sich nicht zu schade ist, dessen verbrecherische Politik bei jeder noch so unpassenden Gelegenheit zu relativieren und zu entschuldigen. Nur Tage nach dem Einmarsch der Russen auf der Krim flog er nach St. Petersburg, um sich dort bei einer Umarmung Putins fotografieren zu lassen. Politische Prostitution nach Hannoveraner Art. Schröder ist genau das, was viele Trump unterstellen. Ein im Luxus schwelgendes, bezahltes, prahlerisches Instrument Wladimir Putins. Sein bezahlter Lakai.

Erstaunlich ist nur, dass Schröder noch auf keiner US-Sanktionsliste auftaucht. Am 2. August 2017 verschärfte der US-Kongress mit Zustimmung des Präsidenten per Gesetz (“Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“ – CAATSA) unter anderen die bereits unter der Obama-Administration verhängten Sanktionen gegen Russland.

Das Gesetz fordert die US-Treasury (Schatzamt) in Abschnitt 241  auf, die wichtigsten ausländischen politischen Personen sowie Oligarchen hinter dem Putin Regime zu identifizieren und diese sowie ihre Vermögensverhältnisse den zuständigen Ausschüssen des US-Kongresses gegenüber zu benennen („An identification of the most significant senior foreign political figures and oligarchs in the Russian Federation, as determined by their closeness to the Russian regime and their net worth.“).

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Gerhard Schröder auf dieser Liste ganz nach oben gehört.

Das „Handelsblatt“ hat sich Anfang des Jahres auf den Standpunkt gestellt, dass die von den USA gegen Russland verhängten Sanktionen einen „dramatischen Einfluß“ hätten, die europäischen Maßnahmen jedoch relativ wirkungslos blieben.

Bei Sanktionen gegen Putins bezahlte Lakaien allerdings, die es diesen Personen erschweren oder unmöglich machten, im Westen zu reisen oder ihren Reichtum zu genießen, sähe das anders aus. Eine Kleptokratie kann nicht funktionieren, wenn ihre geschmierten Nutznießer die Vorteile ihres Tuns nicht länger genießen können. Schröders charakterloses und korruptes Anbiedern an Putin ist nicht nur „nicht akzeptabel“ (Angela Merkel, die nur sprach und nichts tat). Schröder ist einer der wichtigsten Unterstützer dieses (Kriegs-) Verbrecherregimes. Für ihn sollte ein Ehrenplatz auf der Sanktionsliste reserviert werden.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost (51)
Stefan Kauer / 05.08.2018

Danke für den Text, sowas kann ja leider auf vielen Seiten kaum veröffentlicht werden ohne, ohne dass du die Pro-Russland-Trolle kommen. Dabei ist das auf diesen Seiten viel gescholtene EU-Gebäude sowie unsere Regierung und die ganze Politik und Bürokratie dem oft verteidigten Russland sehr ähnlich. Zwei Seiten einer Medaille. Regierung, die kaum demokratisch agiert, gesteuerte Presse, eingeschränkte Meinungsfreiheit, eine Mischung aus Sozialismus (Öko in Europa, noch-kommunistische Strukturen in Russl.) und Staats-Kapitalismus, abgehobenen Eliten, die mit wenig Leistung da hin kommen, mehr oder weniger Ein-Parteien-Systeme, sehr viel Ideologie…schreibe ich über Russland oder über D plus EU. Hört sich bei vielen Kommentaren über die EU genauso an. Da ist es schwer zu verstehen, wie man dann Russland verteidigen kann?! Nur um für was anderes zu sein?! Da würde ich lieber die Länder unterstützen, die dem Kommunismus (und Imperialismus der UdSSR und Russland) entfliehen wollen. Zugegeben merken da auch einige, dass die EU nicht viel besser ist.

Thomas Weidner / 05.08.2018

Aus meiner Sicht hat Schröder nur zweimal etwas richtig gemacht - als er Deutschland einigermaßen aus dem Irak-Überfall heraushielt und als er erklärte, “Merkel könne es nicht…”. Ich muss also Schröder nicht verteidigen. Und was Russland und Putin betrifft möchte ich nur eines anführen: In der Zeit, als Russland nach dem Fall des eisernen Vorhangs geopolitisch kaum mehr präsent war, haben die USA einen Krieg nach dem anderen angezettelt - und die Welt in einer Art und Weise destabilisiert wie zuletzt Stalin nach dem 2 .WK mit seinem Export des Kommunismus. Angesichts dessen erscheint mir dieser Artikel hier völlig weltfremd…

Anders Dairie / 05.08.2018

Die Inneren Zustände Russlands hat niemand so kurz und prägnant beschrieben wie Prof. Simon, Uni Köln,  in FAZ vom 14.4.14 ;  “Armes Russland”. Das war lange vor der Ölpreis-Krise.  Als man für den Dollar noch weit unter 80 Rubel zahlen musste.  Russische Staatsfirmen haben zirka 1 Billion Dollar Auslandsschulden. Die Kredite sind faktisch untilgbar bei der obwaltenden Lage.  Die russ. Hochschulen und Firmen melden kaum Patente an. Die Wisschaft liegt darnieder usw. usf. Es gibt im Putinland keine gelungenen Reformen seit Waldemars Amtsantritt.  Es gibt auch, außer Waffen, keine gescheiten Exportwaren.  Dass sich Russland finanziell halten kann, ist ausschließlich den Rohstoffen zu verdanken.  Der Handel mit Deutschland beträgt 38 Mrd. Euro, das sind 4 %, die nicht ins Gewicht fallen. Entscheidend ist, dass Russland die High Tech verschlossen bleibt und damit den Verbesserung der Waffen. Russland hat keine Chipindustrie und kann keine komplizierten PC nebst Drucker herstellen.  Nun werden noch die russ. Renten gekürzt.  Es ist ein Jammer, was den Russen zugemutet wird.

Alexander Damaskinos / 05.08.2018

@ Klaus Weber Die AfD ist nicht durchweg Putin-treu. Ich bin auch in der AfD und Putin-Gegner und nicht allein damit. Es ist ein absoluter Widerspruch patriotisch zu sein und mit dem Land zu sympathisieren, das uns die DDR eingebrockt und die schlimmsten Kriegsverbrechen zugefügt hat. Gleichzeitig haben die USA dem Deutschen Volk ein nie dagewesene Freiheit und Wohlstand beschert. Um diese Erkenntnis wird die AfD langfristig nicht herumkommen. Andernfalls wird sie nie die politische Mitte erreichen, die sie benötigt.

Dirk Badtke / 05.08.2018

Schröder hin und her, ich halte die Tatsache das wir der Knotenpunkt für russische Lieferungen sind für ausgezeichnet, niemand wird beklaut, wer sich an die Regel hält (bezahlt nach Vereinbarung) , wird beliefert. Das ist der Sinn, in der Bundesrepublik gibt es mit Sicherheit Irre, insbesondere Cindy aus Templin, die Mehrheit der Bürger und Entscheidungsträger halten sich an Abmachungen. Es ist kein Hitler -Stalin Pakt, ich befürworte diese Geschäfte ausdrücklich. Dirk Badtke

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Joachim Nikolaus Steinhöfel / 29.11.2018 / 09:00 / 16

Facebook zeigt Gesicht – aber kein schönes

Am 28.11.2018, Hamed Abdel-Samad war gerade als Teilnehmer der Islamkonferenz in Berlin, sperrte ihn Facebook für drei Tage und löschte den nachstehenden Text als „Hassrede“.…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 15.11.2018 / 14:30 / 91

Warum wir wegen der Hessenwahl Strafanzeige erstattet haben

Von Ramin Peymani und Joachim Steinhöfel. Eine Anfrage bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft vom 13.11.2018 hat ergeben, dass bis zu diesem Zeitpunkt wegen der in den Medien…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 13.11.2018 / 13:00 / 13

Die Zensurminister der Länder legen nach

Die Justizminister der Länder wollen eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verlangen, berichtet das “Handelsblatt”. Die Zeitung zitiert aus einer Beschlussvorlage für die Justizministerkonferenz am Donnerstag. Darin fordern…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 10.11.2018 / 12:00 / 15

Landgericht Berlin verhängt 10.000 Euro Ordnungsgeld gegen Facebook

Facebook gerät juristisch weiter unter Druck. Mit am 07.11.2018 zugestelltem Beschluss vom 02.11.2018 (6 O 209/18) verhängte das Landgericht Berlin erstmals überhaupt in Deutschland ein…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 25.10.2018 / 15:16 / 31

Gericht verbietet Facebook Löschung der „Erklärung 2018“ als Hassrede

Ende Juni diesen Jahres fiel mir die Kinnlade herunter. Nachdem aus der „Erklärung 2018“ die „Petition 2018“ wurde und ein Nutzer von Facebook diese in wörtlicher…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 24.09.2018 / 15:00 / 15

Sir Charles Napier – Multikulti für alle

Folgt man den Thesen von Douglas Murray in seinem großartigen Buch „Der Selbstmord Europas“, so sind die hier mehr dort weniger präsenten Identitätsprobleme europäischer Staaten…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 10.09.2018 / 17:00 / 7

Facebook wg. Löschung der “Erklärung 2018” vor Gericht

Im Juni 2018 löschte Facebook ein Posting von Christian G. aus Bamberg und sperrte ihn für 30 Tage. “Hassrede” war die Begründung. G. hatte die…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 02.04.2018 / 14:49 / 11

Wie Facebook Morddrohungen ahndet

Ali Ertan Toprak ist ein kluger und mutiger Mann. Er ist führender Repräsentant der Kurdischen Gemeinschaft in Deutschland e. V., war von 2006 bis 2012…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com