Guterres-Besuch: Nach dem Notstand ist vor dem Notstand

Es war so furchtbar leicht vorhersehbar. Nur naive Zeitgenossen können geglaubt haben, dass der seit einem dreiviertel Jahr in weiten Teilen der Welt geltende Ausnahmezustand irgendwann beendet sein würde. Wenn Herrschende sich mehr Macht gesichert haben, geben sie diese freiwillig nicht mehr her. Macht macht gierig. Das ist in Corona-Zeiten nicht anders als in jeder anderen Epoche der menschlichen Geschichte. Früher bedurfte es allerdings der Kriegsführung mit Armeen und Waffen, um Herrschaftsansprüche durchzusetzen. Heute erledigen dies supranationale Organisationen, die einst als völkerverbindende Institutionen gegründet wurden, längst aber der globalen Durchsetzung kollektivistischer Ideologien sowie der Etablierung favorisierter Industrien dienen.

Sie haben sich zu schlagkräftigen Formationen entwickelt, deren Waffen so vernichtend sind wie Panzer und Kanonen. Ob Weltgesundheitsorganisation, Vereinte Nationen, Weltklimarat oder all die anderen Satelliten, die angeblich zum Wohl der Weltgemeinschaft um die immer gebrechlicher erscheinenden Demokratien kreisen – das Leben der Menschen wird kaum noch dort bestimmt, wo sie zuhause sind.

Uniformes Handeln ist das Gebot der Zeit, weil angeblich nur so den vielen Bedrohungen für das menschliche Leben entgegengewirkt werden kann, deren inflationäres Auftauchen ausgesprochen beachtlich ist. Dabei haben sich in der Vergangenheit viele der Weissagungen der selbsternannten Weltverbesserer nicht bewahrheitet, sind vorhergesagte Horrorszenarien ausgeblieben und müssen prognostizierte Weltuntergänge immer wieder verschoben werden. Dennoch glauben ihnen die Menschen.

Neue weitreichende Grundrechtseingriffe

Nun hat UN-Generalsekretär Guterres die Katze aus dem Sack gelassen: Auch nach Corona denkt niemand im herrschenden Olymp daran, die Zügel noch einmal locker zu lassen. Anlässlich eines virtuellen Klimagipfels in London forderte der Portugiese, der einst als Präsident der Sozialistischen Internationalen fungierte und später als UN-Hochkommissar die Flüchtlingsströme organisierte, die Staats- und Regierungschefs aller Länder der Welt mögen umgehend den „Klimanotstand“ ausrufen.

Was als symbolische Geste bereits in vielen Städten und Regionen passiert ist, soll auf diese Weise institutionalisiert werden, um per gesetzlicher Verankerung neue weitreichende Grundrechtseingriffe dauerhaft zu legalisieren. Während wir bereits einen erheblichen Teil unserer verfassungsmäßigen Rechte aus „Gesundheitsgründen“ abgegeben haben, wird also bald der Nachschlag zur „Rettung“ des Klimas folgen. Realisten dürfte bewusst sein, dass die Notstandsgesetze, mit denen inzwischen regiert wird, von Dauer sein werden. Gesetze, die einmal da sind, nimmt niemand mehr zurück.

Das Damoklesschwert einer vermuteten Pandemiegefahr wird auch nach Corona über der Demokratie schweben. Schon die nächste Grippewelle, vielleicht aber auch nur der Masernausbruch in den Kitas einer Region, könnte die gesetzlichen Mechanismen erneut in Gang setzen. Guterres will dies auch für den sogenannten Klimaschutz erzwingen. Und er hat durchaus gute Karten. Der Notstand soll so lange verhängt werden, „bis Klimaneutralität erreicht ist“. Dass dieser Begriff so unwissenschaftlich ist wie all die anderen Messzahlen, Statistikmodelle und Entscheidungsparameter, die der Klima-, Umwelt- oder Corona-Politik zugrundeliegen, wird inzwischen kaum mehr wahrgenommen.

Unübersehbare Kollateralschäden 

Kern des dramatischen Appells des UN-Generalsekretärs ist der Ruf nach der Vermeidung jeglicher „zusätzlicher Treibhausgase“. Die plumpe populistische Forderung ist gefährlich, weil sie nicht nur auf einem fehlenden Grundverständnis des hochkomplexen Klimasystems beruht, sondern vor allem einen Aktionismus propagiert, der – ähnlich, wie wir es bei den Corona-Maßnahmen erleben – zu unübersehbaren Kollateralschäden führen wird.

Die Entwicklungs- und Schwellenländer würden um Generationen zurückgeworfen, wollte man ihnen die Klimaideologie der westlichen Welt aufzwingen. Schon heute konstatieren Experten ernüchtert, dass die Errungenschaften vieler Länder der „Dritten Welt“ – Erfolge im Gesundheitswesen, die Reduzierung der Sterblichkeit sowie der Sprung aus der totalen Armut – in weniger als einem Jahr Corona zunichte gemacht worden sind. Noch weit mehr Ungemach droht den Ärmsten der Armen, sollte das rigide UN-Klimaregime global verordnet werden.

Daran ändern auch die von Merkel eilig zugesagten 500 Millionen Euro an weiteren „Klimageldern“ nichts. Milliarden von Menschen haben völlig andere Probleme als die Elfenbeinturmbewohner der westlichen Politik. Und ein „Klimanotstand“ ist ohnehin weit und breit nicht zu sehen. Allenfalls ein Klimawandel, dem wir uns anzupassen haben, wollen wir unser Dasein auch künftig aktiv gestalten. In entwaffnender Offenheit hat einer ausgesprochen, was tatsächlich hinter dem UN-Vorstoß steckt: Der britische Premierminister Johnson versprach Millionen „grüner“ Arbeitsplätze. Es geht um die Etablierung neuer Geschäftsmodelle. Und wie bei Corona soll ein verordneter „Notstand“ die rasche Verwirklichung gegen alle bisherigen Widerstände möglich machen. Welch durchschaubares Spiel.

Dieser Beitrag erschien auf Ramin Peymanis „Liberale Warte".

Foto: U.S. Mission/Eric Bridiers via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Peter Holschke / 18.12.2020

Man schaue diesem Mann in seine Breschnew-Visage, dann weiß man, der regelt gar nichts mehr. Der kann gerade noch saftlose Reden schwingen. Diese Leute stehen vor dem totalen Absturz. Man erledigt ihr Geschäft, wenn man sie hochschreibt.

Jürgen Fischer / 18.12.2020

Wegen genau solcher Gestalten hat man sukzessive das Bildungsniveau weltweit runtergefahren, damit möglichst wenige durchschauen, was die mit uns vorhaben. Das Resultat sind Zopfgretel und ihre vielen Gespielen.

Klaus Schmid Dr. / 18.12.2020

Früher wollten die Wahnsinnigen die Welt erobern, heute wollen sie die Welt retten. Die Ergebnisse werden die gleichen sein. Und immer jubeln ihnen die Massen zu.

Helmut Homburg / 18.12.2020

Laut UN-Charta spricht der Herr Generalsekretär Guterres vor dem Parlament eines Feindstaates. Kann die Feindstaatennklausel nicht gelöscht werden? Sonst wehe der Bundesrepublik wenn einmal böse Zeiten aufziehen.

K. Schmidt / 18.12.2020

Er ist wie der Papst, ein gedankenloser, altlinker Funktionär. Da wird er sich im Bundestag sehr gut aufgehoben gefühlt haben.

A. Iehsenhain / 18.12.2020

Ja - das solche Gestalten im Steuerhaus des Planeten hocken (oder eher beisitzen- und schlafen), ist das eigentliche menschliche Drama. Und Guterres ist das Muster-Maskottchen schlechthin - kaum einer schwafelt Schwachsinn so unnachahmlich schlecht daher. Da klingt das Wort plump noch nicht stumpf genug. Vom eigenen Gequake scheint ihm seine Birne schon ersichtlich so angeschwollen, das sie demnächst vor innerer Leere implodieren muss. Und das schlimmste - selbst wenn die Welt untergeht, kreist wahrscheinlich seine albern-besorgte Visage bis in alle Ewigkeit in einer Faule-Eier-Umlaufbahn um den Mond…

Dr Stefan Lehnhoff / 18.12.2020

In ihrem totalitären Wahn übersehen diese Leute ja nicht nur naturwissenschaftliche Fakten, sondern auch soziologische. Diese Politik führt zu Verelendung und Krieg- und damit dann doch zu Ihrer Überwindung- leider werden dann wieder die Täter als haftunfähige Tattergreise vor Gericht stehen. Wenn wir Pech haben nicht mal das, und nur mit viel Glück werden sie schon in den nächsten Jahren beseitigt- in welcher Form auch immer. Nicht umsonst hat der Widerstand aktuell in Deutschland die Parole, Wahrheit, Freiheit, Frieden. Wie schon Karl Jaspers feststellte, ist Wahrheit die Voraussetzung für Freiheit und dieser füg Frieden. Ich danke der Achse, dass sie beim Thema Wahrheit hilft. Vielleicht- ein Weihnachtswunder- müssen wir ja doch nicht erst auf die normative Kraft des Faktischen warten.

Matthias Kegelmann / 18.12.2020

Guterres ist ein totaler Blender, Dummschwätzer, Opportunist, korrupt ohne Ende. ++ Er hat noch nie richtig gearbeitet. Der Typ schwätzt alle zu Tode. ++ Als Kanzler Portugals war er eine Niete. Haute dann in seiner zweiten Amtszeit, nach zwei Jahren, in einer Nacht- und Nebelaktion, einfach ab, wie ein Feigling. Arrogant ohne Ende. Er versprach den Arbeitern 10 bis 15 Prozent Lohnerhöhung, vor seinem Wahlsieg. Im Amt hat er dann nichts davon eingehalten. Die Wahl gewann er auch nur, weil in Portugal keine kluge Fragen im Fernsehen erlaubt waren. Die marxistische, kriminelle Lügenpresse ist dort schon seit 1974 aktiv. ++ Guterres ist ein Heuchler, par excellence und betrügt einmal mehr, die Menschen. ++ Hört nicht auf diesen Geisteskranken. Er lügt, ohne jeglichen Zweifel. Von der Materie hat er NULL AHNUNG. ++ Ein weiterer Möchtegern-Ingenieur, der gute Noten bekam, weil seine Eltern die Professoren geschmiert haben müssen. Von Wirtschaft und seiner Komplexität hat Guterres, wie jeder Menschen verachtende Sozialist NULL Ahnung. ++ Ich hoffe, dieser Mensch wird eines Tages für seine Verbrechen hart bestraft. ++ Guterres ist ein Mensch ohne Rückgrat, ein Lakai, ein Mitläufer, dem es nur darum geht, an der Macht zu bleiben und eine gute Erscheinung abzugeben, gegenüber den Mächtigen dieser Welt oder alle, die sich das einbilden. ++ Guterres ist einfach nur widerlich dumm und voller Dünkel.

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