Dirk Maxeiner / 02.05.2016 / 13:21 / Foto: Rainer Halama / 6 / Seite ausdrucken

TTIP-Debatte: Wer an der Tapete kratzt….

Greenpeace Niederlande hat den aktuellen Verhandlungsstand zum Handelsabkommen TTIP von 13 Vertragskapiteln heute ins Netz (TTIPLEAKS) gestellt. Das ist wirklich löblich. Verhandlungen hinter verschlossenen Türen schüren Misstrauen und sind das Gegenteil der viel propagierten Transparenz, wie Roger Letsch hier auf der Achse schrieb. Doch der Durchblick kehrt jetzt allmählich ein. Und das betrifft die Interessen aller Seiten bei diesem Abkommen. 

Die Unterlagen wurden auch dem Verbund von Süddeutscher ZeitungWDR und NDR als Abschrift zur Verfügung gestellt. Und von denen werden sie gleich mit einem Spin präsentiert, der zusätzlich tief blicken lässt. Um „Verbraucherschutz“ geht es in dieser Auseinandersetzung jedenfalls nur am Rande. Schon die Tonlage der Berichterstattung verrät, dass es auch auf Greenpeace-Seite um Macht und Moneten, um Ideologie und Glaubensüberzeugungen geht. Aber eins nach dem anderen.

So schreibt Tagesschau.de, die Papiere zeigten „Wie die USA die EU unter Druck setzt, mit möglichen Folgen für europäische Standards im Verbraucher- und Umweltschutz“. Laut der Süddeutschen Zeitung drohen die USA der EU damit, Exporterleichterungen für die EU-Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, daß die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt.

Ich kann daran nichts dramatisches entdecken: Ja, es handelt sich um ein Handelsabkommen, bei dem gefeilscht wird, was das Zeug hält. Motto: Wenn Du mir hier entgegen kommst, dann gebe ich an dort nach. Vollkommen normal auf einem Basar. Und warum sollen die Amerikaner ihren Markt für deutsche Auto-Zulieferer öffnen, wenn die Europäer ihren Markt für amerikanische Steak-Zulieferer geschlossen halten?

Zumal: Auch Deutschland ist ein großer Agrar-Exporteur. Die europäischen Landwirte haben überhaupt kein Problem damit, mit Billiglebensmitteln etwa afrikanische Kleinbauern platt zu machen. Umgekehrt regen Sie sich furchtbar auf, wenn günstig produzierende Großagrarier aus USA in Konkurrenz zum vermeintlichen deutschen Kleinbauern treten (der übrigens längst ausstirbt, weil es für die meisten kleinen Höfe überhaupt keinen Nachwuchs mehr gibt). Den grünen Städtern, die diesen für die Betroffenen wenig erbaulichen Job romantisieren, sei empfohlen: Wenn Ihr aus optischen und völkerkundlichen Aspekten Kühe auf der Weide ausstellen wollt, dann müsst ihr die Bauern halt direkt dafür bezahlen. Ansonsten lasst die Leute ihr Schnitzel kaufen, wo sie möchten.

Und damit sind wir beim zweiten Punkt, der allmählich glitzeklar wird: Weil man Protektionismus und Abschottung nicht Protektionismus und Abschottung nennen darf, wird - zumindest bei der Landwirtschaft - der Verbraucherschutz vorgeschoben. Deshalb werden vermeintliche aber ganz und gar unbewiesene Gefahren für das deutsche Volkswohl hervorgekramt. „Die EU dagegen verbietet Produkte wie hormonbehandeltes Fleisch und gentechnisch veränderte Lebensmittel häufig schon vorsorglich bei Hinweisen auf Risiken. In den USA kommt es oft erst zu verboten, wenn Menschen zu Schaden gekommen sind“, formuliert es der österreichische „Standard“.

Dazu ein weiterer kleiner Hinweis: Es ist beispielsweise nachgewiesener Maßen niemand durch gentechnisch veränderte Lebensmittel umgekommen, aber es gab  53 Tote durch Biosprossen – und damit den größten und gefährlichsten Lebensmittel-Skandal nach dem Kriege in Deutschland. Nun hat die EU trotz nachgewiesener mortaler Folgen den Bioanbau nicht verboten. Warum sollen dann die Amerikaner trotz nachgewiesener Null-Folgen für die menschliche Gesundheit den gentechnischen Anbau verteufeln? Im übrigen haben Millionen deutsche Touristen in den USA Gentechnik-Brot, Chlorhühnchen und Hormonsteaks mit großen Appetit und ohne die geringsten gesundheitlichen Beeinträchtigungen verdrückt. Was soll also der Zirkus?

Es geht in dieser Vorstellung eben nicht um die Wahlfreiheit der Konsumenten, sondern um das genaue Gegenteil, der dumme Verbraucher soll unter allen Umständen daran gehindert werden, auch nur in Versuchung zu geraten, ein gentechnisch erzeugtes Produkt im Supermarkt zu entdecken (und möglicherweise für gut zu befinden). Mit Verbraucherschutz hat dies rein gar nichts, mit Erziehungsdikatur umso mehr zu tun. Angeblich lehnen 70 Prozent der Deutschen die Gentechnik ab, das ist ihr gutes Recht. Genauso wie es jedermanns Recht ist Schweinefleisch abzulehnen oder gänzlich zum Vegetarier zu werden. In einer säkularen Gesellschaft bleibt dies dem Bürger selbst überlassen.

„Wer TTIP säht, wird Gentechnik ernten“, sagt Greenpeace ganz offen. Dem muss man allerdings genauso offen entgegenhalten: Semi-Religiöse Essverbote- und Tabus haben nichts in einem Handelsabkommen zu suchen. Und weil man auch dies nicht laut sagen kann, wird die Diskussion lieber grundsätzlich geführt. „Die Amerikaner gehen hart gegen das europäische Vorsorgeprinzip vor“, schreibt Tagesschau.de, „Letzteres ermöglicht es in Europa schon beim Verdacht auf eine drohende  Gesundheitsgefahr durch ein bestimmtes Produkt strenge Vorgaben zu verhängen“.

In der pervertierten europäischen Praxis heißt „Vorsorgeprinzip“ längst: Angstkampagnen ohne jegliche wissenschaftliche Substanz genügen, um neuen Technologien den Garaus zu machen. Ideologische korrekte Gefahren werden hingegen großzügig unter den Teppich gekehrt (siehe Biosprossen). Wissenschaft und Aufklärung wurden mit diesem ideologischen Konstrukt erfolgreich außer Kraft gesetzt, es feiert ja nicht nur in der Landwirtschaft sondern auch bei der Energiewende große Erfolge, die seinen Protagonisten Milliarden in die Kassen spülen. Auch Greenpeace & Co, sie sind längst Werbeagenturen des ökologisch-industriellen-Komplexes,  leben prächtig davon, entsprechend fürchten sie jetzt um ihre Macht.

In dieses Bild passt auch eine Einlassung von Klaus Müller, Vorstandschef des Verbraucherzentralen-Bundesverbandes: „Das Problem ist, dass es in den USA bei der Regulierung große Einspruchs- und Kommentierungsmöglichkeiten für Lobbygruppen gibt, die dazu führen, dass sich die Regulierungsbehörden ständig rechtfertigen müssen." Huch, man muss sich für Verbote rechtfertigen! Merke: Die Lobbygruppen Greenpeace, BUND & Co wollen das Alleinrecht auf Einspruchs- und Kommentierungsmöglichkeiten, es gibt nämlich gute und schlechte Interessenverbände. Und noch ein kleiner Hinweis: Die Manipulationen der Abgaswerte von Dieselautos  fielen durch US-Behörden auf, nicht durch deutsche Verbraucher- und Umweltschützer. Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe waren viel zu beschäftigt, mit VW zu kuscheln und die Welt grün zu waschen

Wie immer, wenn man an der Tapete kratzt, kommen darunter auch bei TTIP ganz andere Muster hervor, als es vorher den Anschein hatte. Manchmal kommt einem auch die ganze Wand entgegen. Ich will und kann das nicht verallgemeinern. In anderen Bereichen wie dem der Kultur, der Normierung, des Datenschutzes oder des Rechts mag es ganz andere Probleme und Frontstellungen geben. Dennoch macht es mich stutzig unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes so viel getarnte Ideologie zu finden. Bei TTIP prallen ganz offensichtlich nicht nur ökonomische Interessen aufeinander, sondern auch unterschiedliche Arten die Welt zu sehen.

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Leserpost

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Eugen Karl / 04.05.2016

Wie der Autor zurecht hervorhebt, sind die gängigen Einwände gegen TTIP Hokuspokus, eine heuchlerische Verpackung protektionistischer Absichten. Dennoch gibt es einen triftigen Einwand, der insbesondere von liberaler Seite vorgerbacht, von Kritikern und Befürwortern aber stets geflissentlich ignoriert wird. Andreas Tögel hat ihn gerade wieder vorgetragen: “Die Debatten um „Chlorhühner“, angeblich brandgefährlichen „Genmais“ und die in Gefahr geratenden Segnungen des sozialistischen europiden Wohlfahrtsstaats lenken allesamt vom einzig wirklich relevanten Einwand gegen TTIP ab. Das Argument ist nicht neu und wurde vom libertären US-Ökonomen Murray Rothbard bereits zu einer Zeit formuliert, als noch kein Mensch das jetzt in Verhandlung stehende Abkommen hat kommen sehen. Es lautet schlicht: ‘Man braucht keinen Vertrag, um Freihandel zu treiben.’ Genauso ist es! Würde es tatsächlich um die Förderung des Freihandels – und nicht um die Beförderung und den Schutz der Interessen mächtiger Industrien mit besten Beziehungen zu den Machthabern – gehen, würde eine DIN-A5-Seite mit zwei Sätzen ausreichen: 1. Alle Handelstarife und Zölle sind abgeschafft. 2. Wer immer Handel treiben will, ist ohne jede Einschränkung dazu berechtigt, das über jedwede Grenzen hinweg in jedem beliebigen Umfang zu tun. Wozu also ein Tausende Seiten umfassendes Vertragswerk, das nicht den Interessen der Bürger, sondern ausschließlich denen der Herrschenden und deren Symbionten in der Großindustrie nutzt?” Dem ist nichts hinzuzufügen.

Bob Frei / 03.05.2016

Ich sehe die TTIP-Verhandlungen auch etwas kritisch. Eine der schlimmsten Betrügereien darin wurde im Artikel oben gar nicht erwähnt. Nämlich die Schiedsgerichte. Dort können dann zwei oder drei “unabhängige Personen” Staaten (und damit Steuerzahler) zu Milliarden potentiell entgangener Gewinne verurteilen. Ein Blick zum Abkommen zwischen Kanada und USA zeigt schnell, was für enrome Schwächen und Risiken mit diesen Schiedsgerichten verbunden sind. Inzwischen gibt es dort Heerscharen umtriebiger Anwälte, welche sich nur auf das Verklagen der Staaten spzialisiert haben. Ich verstehe durchaus, dass es für Unternehmen eine gewisse Planungssicherheit geben muss und der überhastete Atomausstieg in Deutschland zeigt deutlich, wie sich ein Gesetzgeber nicht verhalten darf, dennoch muss es nicht gleich so ein Unfug weit ab von öffentlicher Gerichtsbarkeit sein. Gentechnik in Nahrungsmitteln wäre für mich akzeptabel, solang es deutlich sichtbar gekennzeichnet ist. Aber dem Vernehmen nach möchte die amerikanische Seite ja auch eine Kennzeichnung verhindern. Ich bin gespannt was am Ende rauskommt. Ich bin auch gespannt, ob Negatives, wie zum Beispiel die erste Strafzahlung Deutschlands von paar Hundert Millionen an irgendein Unternehmen dann ähnlich verheimlicht werden, wie Straftaten bei Migranten/Flüchtlingen oder der Migrantenbonus bei Gericht, Zu erwarten wäre es jedenfalls.

Martin Wessner / 03.05.2016

Sagen wir es doch so, wie es ist: Die TTIP-Gegner sind antiamerikanische Fremdenfeinde, die ein monokulturelles, anstatt ein multikulturelles Europa bzw. Deutschland mit (mehr) amerikanischen Einflüssen auf unser Alltagsleben haben wollen. Das, was bei den “rechten” AfD-Anhängern der Muslim und sein Islam ist, das ist bei den überwiegend linken TTIP-Gegner Uncel Sam und seine (ur-)amerikanischen Werte. Und so beweist es sich mal wieder, dass Menschen ganz unabhängig von der politischen und ideologischen Ausrichtung im Kern doch immer die Gleichen sind.

Hjalmar Kreutzer / 02.05.2016

Wenn das TTIP so liberal ist, warum werden selbst Abgeordnete des Bundestages als höchstem Organ der Exekutive die Einsicht behindert und öffentliche Diskussion bisher ganz unterbunden? Wenn wir in Europa schon Lebensmittelüberschüsse haben, mit denen man nicht weiß, wohin und deren Abnahme subventioniert werden muss, warum bauchen wir um alles in der Welt noch US-Produkte? Handel als Selbstzweck zum Wohle der US-Handelsbilanz? Ist nicht dieser ganze angebliche VW-Skandal ein Handelskrieg der USA zugunsten der technisch weniger erfolgreichen US-Autoindustrie? Die DDR musste als sowjetischer Vasall auch SU-Schrott hinnehmen und bekam vorgeschrieben, welche Fahrzeuge sie nicht selbst entwickeln und bauen durfte. Ganz so drastisch mag das Agieren der US-Behörden gegen VW nicht sein, ein Geschmäckle in Richtung Hegemonie der USA und Willfährigkeit der Regierung Merkel und der ständig vom VW-Skandal dauerempörten Staatsmedien spüre ich schon.

Dirk Weidner / 02.05.2016

Immer wenn ich den Namen “Greenpeace” höre oder lese, muss ich an das Jahr 1995 denken, und wie damals Greenpeace die Welt belogen und getäuscht hat. Als es um die Versenkung der Brent Spar ging, war diesen Öko-Aposteln jede Lüge recht, um den Konzern Shell zu diffamieren. Leider hat es sogar gut geklappt: der WDR erinnerte letztes Jahr zum 20-jährigen Jubiläum an den Kampf Greenpeace vs Shell - nur die Tatsache, dass Shell die Öffentlichkeit belogen hat bis zum geht nicht mehr, die tauchte traurigerweise nicht auf.  Hier dürfte es wohl ähnlich laufen. Ausgerechnet Greenpeace klärt die Welt über die “Wahrheit” bzgl. TTIP auf? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…..

Wolfgang Richter / 02.05.2016

Nach der Meldung am Rande im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der TTiP - Papiere, daß die USA angeblich, um bei den stockenden Verhandlungen Druck auf die Europäer auszuüben -was man sich angesichts des zuletzt herzallerliebst mit Angela scherzenden Herrn Obama gar nicht vorstellen kann- , indem man andachte, bei einem Scheitern über erschwerte Bedingungen für den Import europäischer KFZ nachzudenken, könnte man auf die Idee kommen, daß auch unter diesem Gesichtspunkt die hohen Strafzahlungen für VW in USA zu sehen sind, wobei natürlich nicht außer acht zu lassen ist, daß die VW-Intelligenzler blöd genug waren, sich mit ihrer betrügerischen Ware auf US-Feld zu wagen, um dort diese Steilvorlage für die Amis abzugeben. Weiter werden die Werber, so auch uns Angela, nicht müde, uns zu verkaufen, daß auf beiden Seiten des Teiches die Exporte um bis zu etwa 85 % in die geweils andere Richtung bei erfolgreichem Abschluß des Vertrages zu steigern wären, was zu einem massiven Anstieg von Arbeisplätzen / benötigten Arbeitskräften führen würde. Leider verrät keine der beiden Vertragsparteien, wo die Kunden und das Geld für selbige her kommen soll, dieses Warenangebot auch zu konsumieren = zu kaufen. Wie häufig in der aktuellen Politik scheint mir das Konzept wie ein rosarot bemaltes, für das Volk fein raus geputzes Potemkinsches Dorf.

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