Wie der Autor zurecht hervorhebt, sind die gängigen Einwände gegen TTIP Hokuspokus, eine heuchlerische Verpackung protektionistischer Absichten. Dennoch gibt es einen triftigen Einwand, der insbesondere von liberaler Seite vorgerbacht, von Kritikern und Befürwortern aber stets geflissentlich ignoriert wird. Andreas Tögel hat ihn gerade wieder vorgetragen: “Die Debatten um „Chlorhühner“, angeblich brandgefährlichen „Genmais“ und die in Gefahr geratenden Segnungen des sozialistischen europiden Wohlfahrtsstaats lenken allesamt vom einzig wirklich relevanten Einwand gegen TTIP ab. Das Argument ist nicht neu und wurde vom libertären US-Ökonomen Murray Rothbard bereits zu einer Zeit formuliert, als noch kein Mensch das jetzt in Verhandlung stehende Abkommen hat kommen sehen. Es lautet schlicht: ‘Man braucht keinen Vertrag, um Freihandel zu treiben.’ Genauso ist es! Würde es tatsächlich um die Förderung des Freihandels – und nicht um die Beförderung und den Schutz der Interessen mächtiger Industrien mit besten Beziehungen zu den Machthabern – gehen, würde eine DIN-A5-Seite mit zwei Sätzen ausreichen: 1. Alle Handelstarife und Zölle sind abgeschafft. 2. Wer immer Handel treiben will, ist ohne jede Einschränkung dazu berechtigt, das über jedwede Grenzen hinweg in jedem beliebigen Umfang zu tun. Wozu also ein Tausende Seiten umfassendes Vertragswerk, das nicht den Interessen der Bürger, sondern ausschließlich denen der Herrschenden und deren Symbionten in der Großindustrie nutzt?” Dem ist nichts hinzuzufügen.
Ich sehe die TTIP-Verhandlungen auch etwas kritisch. Eine der schlimmsten Betrügereien darin wurde im Artikel oben gar nicht erwähnt. Nämlich die Schiedsgerichte. Dort können dann zwei oder drei “unabhängige Personen” Staaten (und damit Steuerzahler) zu Milliarden potentiell entgangener Gewinne verurteilen. Ein Blick zum Abkommen zwischen Kanada und USA zeigt schnell, was für enrome Schwächen und Risiken mit diesen Schiedsgerichten verbunden sind. Inzwischen gibt es dort Heerscharen umtriebiger Anwälte, welche sich nur auf das Verklagen der Staaten spzialisiert haben. Ich verstehe durchaus, dass es für Unternehmen eine gewisse Planungssicherheit geben muss und der überhastete Atomausstieg in Deutschland zeigt deutlich, wie sich ein Gesetzgeber nicht verhalten darf, dennoch muss es nicht gleich so ein Unfug weit ab von öffentlicher Gerichtsbarkeit sein. Gentechnik in Nahrungsmitteln wäre für mich akzeptabel, solang es deutlich sichtbar gekennzeichnet ist. Aber dem Vernehmen nach möchte die amerikanische Seite ja auch eine Kennzeichnung verhindern. Ich bin gespannt was am Ende rauskommt. Ich bin auch gespannt, ob Negatives, wie zum Beispiel die erste Strafzahlung Deutschlands von paar Hundert Millionen an irgendein Unternehmen dann ähnlich verheimlicht werden, wie Straftaten bei Migranten/Flüchtlingen oder der Migrantenbonus bei Gericht, Zu erwarten wäre es jedenfalls.
Sagen wir es doch so, wie es ist: Die TTIP-Gegner sind antiamerikanische Fremdenfeinde, die ein monokulturelles, anstatt ein multikulturelles Europa bzw. Deutschland mit (mehr) amerikanischen Einflüssen auf unser Alltagsleben haben wollen. Das, was bei den “rechten” AfD-Anhängern der Muslim und sein Islam ist, das ist bei den überwiegend linken TTIP-Gegner Uncel Sam und seine (ur-)amerikanischen Werte. Und so beweist es sich mal wieder, dass Menschen ganz unabhängig von der politischen und ideologischen Ausrichtung im Kern doch immer die Gleichen sind.
Wenn das TTIP so liberal ist, warum werden selbst Abgeordnete des Bundestages als höchstem Organ der Exekutive die Einsicht behindert und öffentliche Diskussion bisher ganz unterbunden? Wenn wir in Europa schon Lebensmittelüberschüsse haben, mit denen man nicht weiß, wohin und deren Abnahme subventioniert werden muss, warum bauchen wir um alles in der Welt noch US-Produkte? Handel als Selbstzweck zum Wohle der US-Handelsbilanz? Ist nicht dieser ganze angebliche VW-Skandal ein Handelskrieg der USA zugunsten der technisch weniger erfolgreichen US-Autoindustrie? Die DDR musste als sowjetischer Vasall auch SU-Schrott hinnehmen und bekam vorgeschrieben, welche Fahrzeuge sie nicht selbst entwickeln und bauen durfte. Ganz so drastisch mag das Agieren der US-Behörden gegen VW nicht sein, ein Geschmäckle in Richtung Hegemonie der USA und Willfährigkeit der Regierung Merkel und der ständig vom VW-Skandal dauerempörten Staatsmedien spüre ich schon.
Immer wenn ich den Namen “Greenpeace” höre oder lese, muss ich an das Jahr 1995 denken, und wie damals Greenpeace die Welt belogen und getäuscht hat. Als es um die Versenkung der Brent Spar ging, war diesen Öko-Aposteln jede Lüge recht, um den Konzern Shell zu diffamieren. Leider hat es sogar gut geklappt: der WDR erinnerte letztes Jahr zum 20-jährigen Jubiläum an den Kampf Greenpeace vs Shell - nur die Tatsache, dass Shell die Öffentlichkeit belogen hat bis zum geht nicht mehr, die tauchte traurigerweise nicht auf. Hier dürfte es wohl ähnlich laufen. Ausgerechnet Greenpeace klärt die Welt über die “Wahrheit” bzgl. TTIP auf? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…..
Nach der Meldung am Rande im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der TTiP - Papiere, daß die USA angeblich, um bei den stockenden Verhandlungen Druck auf die Europäer auszuüben -was man sich angesichts des zuletzt herzallerliebst mit Angela scherzenden Herrn Obama gar nicht vorstellen kann- , indem man andachte, bei einem Scheitern über erschwerte Bedingungen für den Import europäischer KFZ nachzudenken, könnte man auf die Idee kommen, daß auch unter diesem Gesichtspunkt die hohen Strafzahlungen für VW in USA zu sehen sind, wobei natürlich nicht außer acht zu lassen ist, daß die VW-Intelligenzler blöd genug waren, sich mit ihrer betrügerischen Ware auf US-Feld zu wagen, um dort diese Steilvorlage für die Amis abzugeben. Weiter werden die Werber, so auch uns Angela, nicht müde, uns zu verkaufen, daß auf beiden Seiten des Teiches die Exporte um bis zu etwa 85 % in die geweils andere Richtung bei erfolgreichem Abschluß des Vertrages zu steigern wären, was zu einem massiven Anstieg von Arbeisplätzen / benötigten Arbeitskräften führen würde. Leider verrät keine der beiden Vertragsparteien, wo die Kunden und das Geld für selbige her kommen soll, dieses Warenangebot auch zu konsumieren = zu kaufen. Wie häufig in der aktuellen Politik scheint mir das Konzept wie ein rosarot bemaltes, für das Volk fein raus geputzes Potemkinsches Dorf.
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