Roger Letsch / 28.04.2016 / 11:00 / Foto: Tim Maxeiner / 5 / Seite ausdrucken

TTIP: War Freihandel nicht auch der Nukleus der europäischen Idee?

Weg isser, der Obama. Den Verkehr in Hannover hat er zwar lahmgelegt, dafür aber die Hannover-Messe eröffnet und sich dann schnell noch von „dear Angela“ verabschiedet.  Außerdem wünschte er sich schnellere Verhandlungsergebnisse in Sachen TTIP. Die hätte er wirklich gern als Topping für seine Amtszeit, als Schokostreusel und Kirsche auf seiner politischen Schlagsahne, etwas Handfestes auf einer lockeren Masse, die zwar schön anzusehen ist, aber zum größten Teil aus Luft besteht und droht, binnen kurzer Zeit in sich zusammen zu fallen – man soll schon iranische Mullahs mit Löffeln gesehen haben! Machen wir also mal genau das, was überall in Deutschland und auch anderswo in Europa gemacht wird, reden wir über TTIP.

Vielleicht erinnern Sie sich an den TV-Spot von Coca-Cola mit Manuel Neuer? Den Spot, bei dem der Zuschauer spätestens nach der zweiten Metamorphose nicht mehr auf Neuer bzw. die Freundin, sondern auf das Getränk starren würde um festzustellen, ob man auf LSD, Koks oder Hustensaft „drauf“ ist. Die totale Verwirrung! Genau in diesem Geisteszustand befindet sich die europäische Öffentlichkeit in Sachen TTIP! Es wird protestiert gegen Chlorhühner, Genfood, Mindeststandards und private Schiedsgerichte. Woher kommt die wachsende europäische Angst vor den Amerikanern, denen man doch Elvis, Smartphone, Demokratie, Leonardo Di Caprio und das Internet verdankt? Soll Europa womöglich erobert und versklavt werden? Das muss man ja zumindest mal in Betracht ziehen!

Die deutsche Seele: Für Grenzöffnung ohne Vertrag, gegen Grenzöffnung mit Vertrag

Aber schnell wird klar, dass wir unsere Grenzen viel eher und noch dazu freiwillig denen öffnen, die nicht gleich um die Unterzeichnung von völkerrechtlich bindenden Verträgen bitten. Das kann es also nicht sein. Vielleicht stimmt etwas mit den amerikanischen Verhandlungspartnern nicht, womöglich haben die Lobbyisten der amerikanischen Industrie ihre Lippen zu nah an den Ohren ihrer Politiker, womöglich versucht die amerikanische Seite sogar, für ihre Industrie und ihre Bevölkerung das Bestmögliche aus diesen Verhandlungen herauszuholen? Ein verachtenswerter Charakterzug, der uns progressiven Europäern selbstredend gänzlich fremd ist! Bei „Lobbyarbeit“ denken wir an Putzdienst in der Veranda, bei „Subventionen“ an die Belüftung von U-Bahn-Tunneln. Unser Motto hat die Linke in Hannover perfekt auf den Punkt gebracht: „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“. Wir sind nicht Boeing, sondern Airbus! Wir sind die Guten, die Selbstlosen!

Aber verwirrt sind wir auch. Die Verhandlungen finden auf EU-Ebene in Brüssel statt, Obama wirbt aber in Deutschland für das Abkommen. Seltsam, oder? Dass die glücklichen Bürger der Europäischen Union, die immerhin das größte und am umfassendsten regulierte Freihandelsgebiet der Welt darstellt, ausgerechnet gegen ein Freihandelsabkommen demonstrieren, entbehrt nicht einer gewissen Schizophrenie, vielleicht sind wir aber auch nur selbstlos darum bemüht, die unwissenden Amerikaner vor unserer rücksichtslosen Expansionspolitik zu bewahren, denn heute gehört uns Deutschland, morgen die Türkei und übermorgen womöglich die ganze Welt.

War Freihandel nicht der Ursprung der europäischen Idee?

Handelshemmnisse abbauen, das wurde schon in den ganz frühen Versionen der EWG/EG/EU-Verträge großgeschrieben. In der jüngeren Vergangenheit gab es jedoch zahlreiche EU-Regulierungen und Gesetze, die auf dem Papier anfangs sehr schön ausschauten, sich in der Realität jedoch als fiese Bumerangs entpuppten und die erzgescheiten Regulierer in Brüssel und Straßburg als Deppen dastehen ließen. Die Feststellung beispielsweise, dass Kunden bei Bargeldauszahlungen an EC-Automaten im Ausland zu hohe Gebühren zahlen, führte zur Angleichung der Gebühren im Inland – nach oben!

Wegen ebenso durchsichtigen Lobby-Einflüsterungen kommt unser Licht nun aus giftigen Quecksilber-Lampen und die Zwangsehe unserer unterschiedlichen Volkswirtschaften durch den Euro könnte für manche Länder langfristig ähnlich toxisch werden. Griechenland ruft zum Beispiel seit Jahren „Gift, mehr Gift!“ Oder „Geld“? Ich weiß es grad nicht so genau. Das Gegenteil von „gut“ ist eben oft „gut gemeint“. Es ist etwas faul, aber nicht im Staate Dänemark oder den USA, sondern in den Vereinigten Staaten von Europa: Die Europäer trauen ihren undemokratischen Europäischen Institutionen nicht mehr von der Tapete bis zur Wand!

Ladies and Gentlemen, in der blauen Ecke, das Weiße Haus mit dem Handelsbeauftragen der USA, welcher dem Kongress, dem Repräsentantenhaus der gewählten Volksvertreter der USA, Rede und Antwort stehen muss. In der roten Ecke die Handelskommissarin der nicht gewählten Europäischen Kommission, die sich mit dem Handelsministerrat der 28 Mitgliedsstaaten abstimmt, von einem Expertengremium beraten wird und das Europäische Parlament regelmäßig informiert – einem Parlament ohne Macht, in dem nicht wenige abgeschobene Politiker der europäischen Volksparteien gemäß dem Peter-Prinzip als „Frei schwebende Gipfel“ ihre Versorgungslücke füllend der Pensionierung entgegen dämmern.

Europäische (nicht amerikanische)  Hinterzimmer-Kultur: Beruhigungspillen statt Informationen

Falls Sie sich nun fragen, welchen der Verhandlungspartner Sie eigentlich mit diesem Mandat betraut haben und ob dieser wohl versteht, welche Auswirkungen das Abkommen auf die Apfelernte im Alten Land, die Wasserversorgung in Hintertupfingen oder den Pestizideinsatz in Andalusien haben wird, haben Sie das europäische Prinzip noch nicht verstanden. Aber Sie haben Angst, weil jeder, den Sie um eine Erklärung bitten, sagt, es sei alles unter Kontrolle.

Was macht man, wenn man an exponierter Stelle in einem Verhandlungsprozess steht, der sich als einige Nummern zu groß erwiesen hat, die Zuschauer einen anstarren und man merkt, dass etwas Warmes und feuchtes die Hosenbeine runterläuft? Genau, man sorgt für Ablenkung! Wenn zum Beispiel von der „mächtigen amerikanischen Agrarlobby“ die Rede ist, entsteht bei mir der Verdacht, die „freundliche europäische Agrarlobby“ hat einen Linguisten mit Imagepflege beauftragt – und diese Imagepflege lässt man sich was kosten! Für irgendwas muss die ganze EU-Kohle ja gut sein.

Das Bauchgefühl der Europäer sagt, dass bei den Verhandlungen etwas nicht stimmt. Die ideologischen Gegner einer engeren Verbindung mit den USA haben es bisher stets gut verstanden, dieses diffuse Gefühl als bedrohlichen Schatten auf die nach oben offenen Chlorhühnchen-Skala zu projizieren. Das Problem ist aber nicht das Abkommen, sondern die Bedeutungsbesoffenheit der Bewohner von „Planet Brüssel“, die bereits glauben über die „Gleichgeschalteten Staaten von Europa“ zu herrschen – selbstredend nur zu unserem Besten!

Angst um europäische Standards? Fragen Sie mal in Wolfsburg nach

Die Angst geht um in Deutschland. Angst um unsere „hohen Standards“, die im Vergleich etwa mit amerikanischen Umweltstandards so hoch oft gar nicht sind – fragen Sie mal in Wolfsburg nach. Angst auch, durch dilettantische Verhandlungen über einen Tisch gezogen zu werden, der uns am Ende vielleicht nicht mal mehr gehört. Diese Angst ist nicht neu, wir haben sie alle schon gespürt, als das EPA-Handelsabkommen mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft abgeschlossen wurde…nee, kommen Sie! Das war Spaß! Bei EPA gehörte uns der Tisch und die Afrikaner rutschten drüber! Das kann man natürlich nicht vergleichen! Das ist Afrika, da haben wir Verantwortung, die haben dort doch keine Ahnung, wie Wirtschaft wirklich funktioniert. Da müssen wir helfen! Am besten, indem wir unsere Agrarsubventionen zementieren und die Afrikaner auffordern, ihren Agrarsektor wettbewerbsfähiger zu gestalten. Das kann doch nicht so schwer sein, haben wir doch auch geschafft! Und wenn‘s mal klemmt, machen wir die afrikanischen Bauern gerne mit der Lieferung von billigem Hühnerfleisch platt.

EPA ist auf ganzer Linie zum Nachteil Afrikas. So what! Die Afrikaner hätten eben kompetentere Verhandlungspartner schicken müssen. Am besten solche, wie die EU-Kommission sie für TTIP hat.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt hier.

Foto: Tim Maxeiner

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Leserpost (5)
Andreas Rochow / 30.04.2016

Eigentlich verwunderlich, dass auch die “rechtspopulistische” AfD entschieden gegen TTIP argumentiert. Beim Antiamerikanismus kann man Rinks und Lechts glatt verwechseln. Aber wirkliche Argumente sind mir nicht begegnet. Beim “Chlorhühnchen” - erstmalig aus dem Mund der Grünen Höhn vernommen - handelt es sich ja nur um eine billige Anti-TTIP-Parole. Die Standards der Food and Drug Administration (FDA) der USA sind unbestritten state of the art! Darunter geht bei Medikamenten nichts! Bei Lebensmitteln GLAUBT Europa allerdings, es besser zu wissen. Glaubensfragen werden aber bei TTIP nicht verhandelt.

Helmut Driesel / 30.04.2016

  Nebenbei bemerkt, erreichte der Aussenhandelsüberschuss der Deutschen mit den USA schon mehrmals die 40 Mr. Euro. Wie muss man sich einen Vertrag mit Gleichberechtigung auf Augenhöhe vorstellen, der dieses Ärgerniss aus amerikanischer Sicht beseitigt? Ein gleichberechtigter Freihandel bedeutet, es gibt auf beiden Seiten ähnliche Einnahmen, Vorteile oder Nachteile und auch vergleichbar viele Firmenpleiten und Menschen, die durch Importe arbeitslos geworden sind. Auf der Informationsseite der EU über TTIP steht das allerdings nicht. Und woher die deutschen Industriellenverbände ihre Begeisterung nehmen, kann ich auch nicht verstehen. Die haben doch jetzt mit VW ein schönes Exempel, wo sie den Status Quo studieren können. Auch Daimler und die Deutsche Bank hatten schon das Vergnügen. Die amerikanischen Anwälte strotzen vor Selbstbewusstsein und Tatendrang und schlafen wahrscheinlich nie.

Helmut Driesel / 29.04.2016

  Ich gebe zu, ich habe keine Ahnung von den Details, finde es aber lustig, dass mich das nicht von den meisten wichtigen und staatstragenden Personen in diesem Land unterscheidet. Und wie immer, wenn mich jemand kritisiert, wenn ich es wage, trotzdem eine Meinung dazu zu äußern, dann verweise ich abgeklärt darauf, dass es ja eine Demokratie auszeichnet, dass alle eine stimmberechtigte Meinung haben dürfen, egal, ob sie etwas begriffen haben oder auch nicht. Manche Beiträge in Blogs oder auch Zeitungen sind so detailliert dafür oder auch dagegen, dass man vermuten darf, sie könnten nur von Insidern geschrieben worden sein. Leider selten und nicht hier auf der Achse. Empfehlenswert wäre auch der Artikel im Freitag vor einiger Zeit, der mit “TTIP`s böser Bruder” überschrieben war. Aber nun zu Herrn Letsch. So stelle ich mir aus der Ferne den tieferen Sinn von TTIP vor: Stellen Sie Sich mal vor, sehr geehrter Herr Letsch, Sie wären Schuhmacher. Und Sie hätten einen Kunden, der bereit ist, für eine paar richtig gute Schuhe einen stolzen Preis zu bezahlen, ein paar Schuhe, mit denen der Kunde künftig in den USA mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren möchte. Die einzige Bedingung: Falls der Besitzer der Schuhe mit seinem Fahrrad einmal in einen Unfall verwickelt sein sollte, dann verpflichtet sich der Schuhmacher, also Sie, die eventuell anfallenden Kosten, inklusive neues Fahrrad, Taxi, Geldstrafen und gegebenenfalls Ärzte- und Behandlungskosten zu erstatten. Und zwar für 20 Jahre ab Kauf. Gerichtsort ist in den USA. Würden Sie dem Kunden Ihre Schuhe verkaufen?

Sönke Joachim Peters / 28.04.2016

Die gängigen Parolen zu, bzw. gegen TTIP - die allesamt keiner sachlichen Überprüfung standhalten - wurden professionell von Links-Grün wie z.B. bei der Kernenergie oder beim NATO-Doppelbeschluss kreiert und werden von einer infantilisierten und damit emotionalisierten sowie irrational agierenden Schar wie üblich eifrig nach gebetet. Wie schon häufiger in der Geschichte machen es sich hierbei Links- und Rechtsaußen zusammen richtig kuschelig, denn Anti-Amerikanismus ist es, was auf dem Programm steht. Tatsächlich steht auch nur der und allein der hinter all den angeblichen Vorbehalten.—- Die sog. “Friedensbewegung” in den 1980igern war übrigens - wie man heute weiß - zu erheblichen Teilen durch Ost-Berlin und Moskau finanziert und gesteuert, um dem Ostblock einen entscheidenden Rüstungsvorteil zum weiteren Ausbau zu ermöglichen. Herr Putin im Kreml ist der größte Feind von TTIP; und er ist ein ehemaliger KGB-Oberst aus den 1980igern. Das mag alles nur ein Zufall sein. Don Corleone jedenfalls glaubte (im Film bzw. im Buch “der Pate”) nicht an solche Zufälle. Ich bin ganz gewiss nicht Don Corleone - aber auf den Kopf gefallen bin ich auch nicht ;-)

Waldemar Undig / 28.04.2016

Naja, es ist schon ein bisschen intransparent, dieses Tietipp. Wenn die Verhandlungspartner noch nichtmal einen Zettel mitnehmen dürfen, um sich Notizen zu machen, wenn sie die amerikanischen Vorschläge studieren wollen, dann denke ich mal, dass hier eine große Bürokratie mit einer anderen großen Bürokratie verhandelt. Demokratisch legitimiert oder nicht, Intransparenz macht die Bürger nicht glücklich. Dabei bin ich sehr für Handelserleichterungen mit den USA, ich würde als Dank für die Freiwerdung innovativer Anreize sogleich ein ganzes Chlorhühnchen verschnabulieren, sogar ein genmanipuliertes. Aber bei dieser Intransparenz kriege ich Angst, dass Skandale a la VW in Zukunft nicht mehr aufgedeckt werden, weil sich die Amerikaner zu sehr den europäischen Gepflogenheiten anpassen könnten.

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