Liebe Frau von Wangenheim! Bei Ihren Ausführungen bin ich ganz bei Ihnen. Allerdings fällt mir auch bei Ihnen dieser (negative) Bezug auf die ‘Rechten’ auf. Wer sind diese ‘Rechten’? Die NPD? Die so gescholtene AfD? Leute, die früher so wie Alfred Dregger positioniert waren? Wenn man von der ‘politischen Mitte’ ausgeht, dann müßte nach beiden Seiten (und wohl auch symmetrisch! - siehe Gauß) das quantitativ gleichgroße Spektrum von Meinungen vorhanden sein. Nehmen Sie sich einen Politiker, der für Sie die Mitte verkörpert, meinetwegen Frau Merkel. Jetzt fassen Sie zusammen, wer alles links von dieser Mitte ist. Wandern Sie immer weiter, bis Sie der Meinung sind, daß es ‘radikal’ werden könnte. Und jetzt stellen Sie sich die gleiche Ausdehnung zur anderen Seite hin vor; alles mit legitimen Meinungen. Das Problem ist, daß der Begriff ‘rechts’ über Jahrzehnte umgedeutet wurde. Von Leuten, die ein Interesse daran hatten, ihre politischen Gegner abzuwerten. Dazu wurde ein relativ sinnfreies Konstrukt, das der Sitzordnung, benutzt. Auf welchen eindimensionalen Politikparameter bezieht sich diese Sitzordnung? Die eigentlich eher linke NSDAP saß in ‘Weimar’ vielleicht nur deshalb auf der rechten Seite, um sie räumlich von den Kommunisten zu trennen. Aus einem ähnlichen Grund saß die FDP seit Beginn der BRD wohl auch getrennt von der SPD—‘Kontaktsperre’...

Sehr geehrter Herr Rietzschel, volle Zustimmung, aber was hat diesen Zustand unseres politischen Systems verursacht? Wir haben eine Fehlfunktion unseres Parteiensystems aufgrund . Fehler 1: Abgeordnete können unbegrenzt häufig wiedergewählt werden. Dadurch werden sie wirtschaftlich von ihrem Mandat abhängig. Über die Erfolgsaussichten ihrer Wiederwahl entscheidet aber nicht der Wähler, sondern die jeweilige Partei. Die 5% Klausel führt faktisch zu einem closed-shop der Parteien im Bundestag. Der Wähler kann nur die relative Verteilung der Mandate zwischen den etablierten Parteien beeinflussen. Ist ein Abgeordneter in der Parteienhierarchie ausreichend aufgestiegen, bekommt er einen Listenplatz, der ihm seine Wiederwahl garantiert. Folge: Für Abgeordnete ist nur ihr Standing in der Partei von Bedeutung, der Wählerwille ist bestenfalls sekundär. Fehler 2: Die Exekutive wird aus Personen gebildet, die zugleich führende Mitglieder der Parteien sind. Dadurch kann die Exekutive einen verfassungsrechtlich nicht vorgesehenen Einfluss auf die Legislative (=Abgeordnete) über den unter 1. beschriebenen Mechanismus ausüben. Folge: Die Exekutive unterliegt keiner wirksamen parlamentarischen Kontrolle, da die Opposition immer in der Minderheit und damit ohne Einfluss ist. Einzige verbleibende Kontrollinstanz ist das BVerfG. MfG Schütz

Sehr geehrter Herr Rietzschel, vielen Dank für Ihren klugen Artikel. Ich stimme in jedem Punkt Ihrer Analyse mit Ihnen überein. Ihre Idee, den ganzen Scherbenhaufen, den uns die Politik aufgehäuft hat und leider Gottes noch immer nicht daran gehindert wird, weiteres Porzellan zu zerschlagen, von einem parteineutralen Management aufräumen zu lassen, finde ich gut. Es ist unübersehbar, dass sich alle Meinungsführer in den großen Parteien in dem Willen sich gegenseitig in der Zurschaustellung unreflektierter Menschenliebe gegenseitig zu übertrumpfen, verfangen haben. Man muss schon froh sein, wenn man ihnen inzwischen das schlechte Gewissen ansehen kann, weil sie jetzt alle wie entzauberte Zauberlehrlinge dastehen; der Unterschied ist: Es ist niemand in Sicht, der dem Treiben ein Ende bereitet, bzw. eine parteiübergreifende Allianz aus Leuten, die zur Kenntnis nimmt, das eine sehr große und nicht von politischer Weitsicht gekennzeichnete Dummheit begangen worden ist, als man europäisches Recht brechend, und damit alle anderen europäischen Nachbarn düpierend, einfach gefühlig und sturzbesoffen von der eigenen Empfindsamkeit, Leute reingelassen hat, von denen wir froh sein können, wenn sie unsere Art zu leben, nicht so sehr hassen werden, dass sie uns nach dem Leben trachten. Frau Merkel hat keine Kinder, wenn sie welche hätte, würde sie sich die Frage stellen, wie ihre Enkel in 50 Jahren leben werden. Speziell die Linke und die Grünen werden sich noch umgucken; da sind Menschen angekommen, die noch nie im Leben an Fischtreppen, Schutzzonen für Greifvögel, Gender"wissenschaft” geschweige denn Miniröcke in der Öffentlichkeit gedacht haben. Ich habe nicht nur Angst als Frau, dass mir Beschränkungen auferlegt werden, die ich so nie als 1961 Geborene gekannt habe. Es beleidigt mich als Frau, wenn ich meine Geschlechtsgenossinnen total verschleiert auf dem Kudamm in Berlin sehen muss. Die Juden, die in die Fasanenstraße ins Gemeindehaus gehen, tragen nicht mehr ihre Kippa offen, sondern haben jetzt eine Mütze darüber gezogen. Ich bin nicht blind! Und nicht zuletzt sorge ich mich auch um unser schönes wald- und artenreiches Land. Wenn wir hier alles zubetonieren um Platz zu schaffen für die Neuankömmlinge, von denen niemand weiß, ob sie überhaupt gewillt sind, sich mit diesem Land und seinen Möglichkeiten zu identifizieren, was bleibt dann noch übrig davon? Artenschutz und Rücksichtnahme ist ein Fremdwort im Orient. Wer glaubt denn, dass Menschen, denen ihr Glaube eindeutig sagt, dass das Christentum tiefer stehend ist, als der Islam, Wertvorstellungen von Christen übernehmen werden? Wir haben doch schon gesehen, dass das nicht funktioniert. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, dieser Tage, die mich in der Tat um den Schlaf gebracht haben, warum Frau Merkel das alles getan hat, was uns geradenwegs ins Chaos führt, warum sie so unreflektiert zulässt, dass im Ergebnis unser Land gespalten wird. Ich bin nicht darauf gekommen. Jemand musste es mir erst sagen: Sie will den Friedensnobelpreis. Wenn das ihr Kalkül ist, wenn wirklich einfach nur bare Eitelkeit die Triebfeder ihres politischen Handelns ist, dann macht mich das doppelt sprachlos! Ich fühle mich so ausgeliefert! Ich habe große Angst, dass sich unser Land radikalisieren wird, dass wir eine Art Götterdämmerung der Rechten erleben werden, weil sich niemand um die Menschen kümmert, die mit den Neuankömmlingen konkurrieren und deren Wertvorstellungen im täglichen Miteinander einfach nicht ertragen können. Herr Gauck hat mich in diesem Zusammenhang sehr enttäuscht als er in der Bewertung des hilflosen Handelns von Einzelnen von Dunkeldeutschland sprach. Da hat er seine eigenen Leute verraten. Auch die gestrige Rede von ihm ist unsinnig gewesen; diese rhetorischen Verrenkungen, die von der Regierung verursachte Flüchtlingskrise den Leuten schmackhaft zu machen, im Rückgriff auf die historische Leistung der Wiedervereinigung. Da kann ich nur bitter und tonlos lachen. Entgeistert und erschöpft bleibe ich zurück. Die Freude über 25 Jahre Wiedervereinigung als einer im Jahr das Mauerbaus Geborene ist mir gestern im Halse stecken geblieben. Ich habe diese meine “Suada” hier in einem Stück beim Morgenkaffee zusammengeschrieben und bin selbst noch ganz erstaunt, wie groß der Druck in mir ist, mich äußern zu müssen. Entschuldigen Sie bitte den langen Text. Sie müssen ihn gottlob ja nicht lesen. Viele Grüße Inra von Wangenheim

“Natürlich bräuchte auch ein Manager-geführter Staatsapparat ein demokratisch gewähltes Kontrollorgan, einen Aufsichtsrat, wenn man so will.” Wie VW? “Aber warum sollte das nicht ein deutlich verändertes und politisch aufgewertetes Bundespräsidialamt leisten können?” Wie Hindenburg? “So wie bisher, mit dem gewohnten Parteien-Gefeilsche, werden wir der Zukunft nicht Herr werden.” Das hat Kaiser Wilhelm auch gesagt. Herrn Rietzschel und Frau Merkel verbindet ihre Abneigung gegen das Grundgesetz, scheint mir.

Ja, so geht es mir auch. Mich überrascht, dass die umliegenden Staaten nicht massiv intervenieren. Sie werden irgendwann keine Einwanderer mehr nach Deutschland weiterreichen können. Und dann? Ich muß an die letzten Tage der DDR denken, als die Staatsführung die überfüllten Züge mit Flüchtlingen über das Gebiet der DDR leitete, um wenigstens damit den Anschein der Kontrolle über das Geschehen aufrecht zu erhalten. Bloß: Damals gab es ein Westeuropa und ein Westdeutschland, die in sich stabil damit umgehen konnten. Das ist nun nicht mehr der Fall. Es ist ganz ähnlich zum Euro. ein Verfall von innen heraus. Die erste Generation baut es auf. Die zweite erhält es. Die dritte verspielt es. Ich denke jetzt öfters ans auswandern, wie in einem Kommentar ein paar Tage vorher hier schon beschrieben.

Ich bin zu der Überzeugung gelangt, dass der Staat eine Gefahr für den Bürger ist.

76 Jahre ist die seit einem Viertel Jahrhundert um die implodierte DDR vergrößerte Bundesrepublik alt. Die Herrschaftmechanismen sind klapprig und ausgeschlagen, das Personal ist betriebsblind und in scheinbar erfolgversprechender Routine erstarrt. Nehmt nur die Wahlbeteiligung her, die, je geringer sie wurde, auch das gesamte politische System umso mehr delegitimierte. 76 Jahre - Deutschland ist ein seniler, bettlägeriger Greis, der Reichtum mit Vitalität verwechselt. Und wie im echten Leben: Es ist endlich.