Peter Grimm / 27.03.2023 / 07:00 / Foto: Pixabay / 71 / Seite ausdrucken

Stillstands-Montag in Deutschland

Heute ist der Tag des vielleicht größten Warnstreiks der Bundesrepublik. Um einen Tarifabschluss, der die Geldentwertung ausgleichen soll, geht es den Gewerkschaften, die ihr Kerngeschäft wieder entdecken. Andere diskutieren über das Streikrecht. Kaum einer spricht von hausgemachten Inflationsursachen.

Der öffentliche Nah- und Fernverkehr zu Lande, zu Wasser und in der Luft wird heute fast überall im Land bestreikt. Deutschland steht still. Eine solch große Streikaktion hat es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Die beteiligten Gewerkschaften polieren im Arbeitskampf endlich einmal wieder an ihrem Image als Interessenvertreter der arbeitenden Bevölkerung und bekommen – so heißt es in Medienberichten – nach Jahren des stetigen Mitgliederschwundes wieder etwas Zulauf. Ein Arbeitskampf von dieser Größe lässt bei manchen Beteiligten wie Betroffenen schon ein wenig das Gefühl aufkommen, hier laufe ein kleiner Generalstreik. Es ist natürlich keiner, und politische Streiks sind in der Bundesrepublik zudem auch nicht statthaft, aber da es sich bei den Bestreikten zumeist um öffentliche und De-facto-Staatsunternehmen handelt, kann ein solcher Streik nicht unpolitisch sein.

Von der Bundesregierung ist zu Deutschlands Stillstands-Tag bislang allerdings recht wenig zu hören. Die politischen Verantwortungsträger würden diesen Streik-Montag gern wie einen normalen Arbeitskampf behandeln, aber das ist er nicht. Es ist ein Streik der verschiedenen Signale. Dabei soll es hier nicht um die zweifelsohne wichtige Signalwirkung gehen, die es auf andere Branchen hat, wenn auf diese Weise inflationsbedingt hohe Tarifabschlüsse durchgesetzt werden können. Dieser Streik zeigt auch, dass die Gewerkschaften jetzt erkennen, dass sie nicht länger Claqueure hochmoralisch begründeter Regierungspolitik sein können. Jahrelang hatten sie den Kurs der letzten Bundesregierungen im gefühlten und tatsächlichen Ausnahmezustand unterstützt. Egal ob es um möglichst grenzenlose Zuwanderung, um „Klimarettung“ und „Energiewende“ oder die Corona-Restriktionen einschließlich der Impf-Nötigung und Ausgrenzung der Ungeimpften ging – die Gewerkschaftsfunktionäre unterstützten den jeweiligen Regierungskurs. Allenfalls mangelnde Unterstützungszahlungen aus dem Haushalt wurden bemängelt.

Insbesondere die in diesem Tarifstreit maßgebliche Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sah sich nun angesichts der massiven Reallohnverluste im letzten Jahr gezwungen, sich des Gewerkschafts-Kerngeschäfts anzunehmen und sich sichtbar für die Interessen der Beschäftigten einzusetzen.

Der Energiepreis steigt durch Verknappung

Selbstverständlich ist es mehr als legitim, dass diese aufgrund der sich verstetigenden Inflation um höhere Löhne und Gehälter streiken. Und wenn Regierende es nicht schaffen, die Inflation zu bekämpfen, aber über die Lohn-Preis-Spirale wehklagen, so ist es trotzdem nicht die Verantwortung der Regierten, das Problem durch freiwilligen Verzicht zu lösen. Im Gegenteil: Dieser Streik und seine Folgen machen vielleicht manchem still unter der Geldentwertung leidenden Deutschen klar, wie wichtig ein lauter Aufschrei ist, damit sich diese Bundesregierung vielleicht endlich zu vernünftigem Handeln getrieben sieht. Und der erste Schritt wäre, dass sie endlich von ihrer krisenfördernden und inflationsbefeuernden Energie- und Wirtschaftspolitik lässt.

Inflationstreiber sind bekanntlich die Energiepreise. In Deutschland ist Energie knapp, so knapp, dass der zuständige Minister per Verordnung die Verdunkelung an zuvor noch selbstverständlich beleuchteten Denkmälern und Fassaden anordnete. Je knapper etwas ist, desto teurer ist es auch. Und die hohen Energiepreise treiben nicht nur die Preise in ungeahnte Höhen, sondern auch die Industrie aus dem Land. Dennoch sollen nur aufgrund ideologischer Sturheit drei funktionierende Kernkraftwerke in nicht einmal drei Wochen stillgelegt werden. Wenn heute der Verkehr in Deutschland stillsteht, sollten die Beteiligten und die Betroffenen des Streiks auch darüber nachdenken. Denn nur hohe Tarifabschlüsse helfen auch den Begünstigten nur für kurze Zeit, wenn es beim gegenwärtigen Krisenkurs bleibt.

Diese Diskussion will die Bundesregierung natürlich vermeiden und bleibt bei ihrer sogenannten Energiewende um jeden Preis. Sie hofft vielleicht, dass die meisten Bürger immer noch glauben, die Energiekrise läge vor allem am Ukraine-Krieg und nicht an der deutschen Energiepolitik. Aber keine fremde Macht, auch nicht das Putin-Regime, hat Deutschland gezwungen, Kraftwerke abzuschalten – das waren die deutschen Regierungen, deren Mitglieder sich verständlicherweise darum drücken wollen, dafür Verantwortung zu übernehmen. Aber man muss es ihnen ja nicht durchgehen lassen.

Hohe Bereitschaft zur Einschränkung von Grundrechten

Bedenklich ist in diesem Zusammenhang die offenbar hohe Bereitschaft zur Einschränkung von Grundrechten. Die Forderung nach einer Einschränkung des Streikrechts wurde zwar lediglich von einigen Verbänden erhoben, findet aber in der Öffentlichkeit offenbar einen breiten Widerhall. Bereits am 8. März konnte man in Medienberichten lesen: „Eine Mehrheit der Bundesbürger spricht sich für eine Einschränkung des Streikrechts im Bereich kritischer Infrastrukturen aus, also beispielsweise bei Bahnen, im Flugverkehr oder bei der Energie- und Wasserversorgung. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage von Insa hervor, die das Marktforschungsinstitut im Auftrag des Wirtschaftsflügels der CDU erhoben hat und die WELT vorab vorliegt.“

Es gibt selbstverständlich gute Gründe dafür, dass im Bereich der kritischen Infrastruktur nur eingeschränkt gestreikt werden sollte. Doch dafür sollten nicht die Beschäftigten mit eingeschränkten Grundrechten bezahlen, sondern der Staat mit Privilegien, so wie es beispielsweise bei Post und Bahn lange üblich war. Dort wurden früher die Mitarbeiter, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes unabdingbar waren, verbeamtet. Als Beamte hatten sie kein Streikrecht, genossen dafür aber die Vorzüge der Beamtenversorgung. Auf diese Weise schafft der Staat zwar streikfreie Bereiche, aber die können – im Gegensatz zu einer Einschränkung des Streikrechts – nicht einfach nach und nach ausgeweitet werden und das Streikrecht in Gänze aushöhlen.

Die Gewerkschaften haben selbstverständlich gegen jede Streikrechtseinschränkung Stellung bezogen. Aber nicht nur für die Gewerkschaften könnte es überraschend sein, in welchem politischen Spektrum sie in dieser Frage die meisten Unterstützer hat. In der erwähnten Umfrage wurde schließlich auch die Parteienpräferenz der Befragten erhoben.

Dass nur 18 Prozent der CDU-Anhänger das Streikrecht nicht einschränken wollen, überrascht nicht. Auch nicht, dass es bei den Grünen nur 19 Prozent sind. Aber dass sich nur 24 Prozent der SPD-Anhänger gegen eine Streikrechtseinschränkung aussprechen und damit weniger als die 26 Prozent der Befragten, die der FDP nahestehen, ist schon überraschend. Von der Anhängerschaft der Linken wollten immerhin 30 Prozent am bisherigen Streikrecht ohne Einschränkung festhalten, und bei der der AfD waren es 33 Prozent. Hoffentlich gilt das Festhalten am Streikrecht jetzt nicht als „rechts“.

Foto: Pixabay

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Leserpost

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A. Ostrovsky / 27.03.2023

@Steffen Huebner : “18 Prozent wären durchaus angemessen.” Das kann ja sein. Dann soll die Gewerkschaft mit der Bahn und der Telekom verhandeln. Aber was die veranstalten, gemeinsam, geht gegen die Fahrgäste und Kunden. Die Bahn hat keinerlei Nachteile durch die Streiks. Im Gegenteil, die sparen Betriebskosten ein, dadurch, dass Sie keine Züge fahren lassen. Das ist Gesundschrumpfen. Aber den Dauerkunden, die ihre Monatskarten oder Jahreskarten längst bezahlt haben, wird die vereinbarte Leistung verweigert. Die bekämpfen ihre Kunden. Wer da nicht die Schlussfolgerung ziehen kann und diesem irren Katastrophenteam restlos die Gefolgschaft verweigert, ist - sorry - einfach dumm. Man kann diesen Leuten nicht vertrauen. Sie sind ständig vertragsbrüchig. Besitzer von Dauerkarten, die nicht vor Gericht gegen die Bahn klagen, sind es wert, dass sie betrogen werden. Streik ist keine höhere Gewalt, weil beide Tätergruppen sich rituell und systematisch bis zur Leistungsverweigerung hochschaukeln. Das ist eine bewusste Handlung, die die Kunden schädigt.

Ludwig Luhmann / 27.03.2023

@A. Ostrovsky / 27.03.2023 - “@Ludwig Luhmann : Ich habe noch etwas vergessen: Die handeln GEMEINSAM GEGEN DIE BÜRGER, aus gemeinsamen Interessen heraus. Sie analysieren die Situation nicht, sondern spulen ein Ritual ab, das nur die Interessensübereinstimmung und die Macht von Ver.di und Bahn stärkt. Sie betreiben merkelistische Symbolpolitik, indem sie eine Schnapsidee aus dem vorigen Jahrhundert bis zum Erbrechen zelebrieren. Die schaden mir und meinen Freunden und damit sind sie meine Feinde. Es mag sein, dass denen die Intelligenz fehlt, das zu erkennen, oder sie wissen es zwar, aber ihnen ist der Schaden egal, den sie nicht für Ihren “Arbeitgeber” sondern für das Land und seinen sozialen Zusammenhalt stiftem. Sie betreiben das Spiel das Einstein als Kennzeichen des Wahnsinns bezeichnete, sie tun immer das Selbe, was keine Wirkung hat, erwarten aber immer ein anderes Ergebnis. Aber Sie kennen ja meinen Grundsatz “Keine Macht den Dummen”. Diese Leute versuchen, aus ihrer Dummheit Macht zu generieren, die sich ausschließlich gegen mich und Meinesgleichen richtet. Diese Versuche der Machtübernahme muss ich leider ablehnen. Wenn sie weiter so übertreiben, muss ich es wahrscheinlich sogar bekämpfen, weil es so nicht weiter gehen kann.”—- Ich stimme Ihnen zu. Mit fällt noch das Wort “Übersprungshandlung” im Zusammenhang mit dem Verhalten der sog. “Gewerkschaften” wie Ver.di usw. ein ...

Wolfgang Fischer / 27.03.2023

Endlich mal ein Handfestes Statement der Gewerkschaften für das Auto! Ganz nebenbei verstehe ich gar nicht, was der öffentliche Dienst hier jammert. Die waren doch gerade in den letzten 2-3 Jahren die Wegbereiter der Politik und haben dabei sogar noch jede Menge Kohle eingestrichen. Streiken eigentlich auch die Abwasserbehandler Berlins? Sollten die machen , am besten unbefristet!

Rex Kramer / 27.03.2023

Wirtschafts- u. Eurokrise 2007 ff. mit “Bankenrettung” u. “Eurorettung”. Unsummen aufgebracht, um die Krise zuzukleistern. Keine Bekämpfung der Ursachen, so dass rein gar nichts gelöst ist, sondern die nächste Bankenkrise droht. Gewinne privatisiert, Risiken erhöht u. sozialisiert./ Hausgemachte Energiekrise: Opportunistischer und ideologischer Atomaustieg. Ideolog. Ausstieg aus Kohle und Umstieg auf Zappelstrom. Abhängigmachen von Putins Gas, dann kam der sich seit 2014 abzeichnende Ukraine-Krieg dazwischen. Energiesicherheit gefährdet und Energie zum knappen, künstlich verteuerten Gut gemacht. Industrie wandert ab, Arbeitsplätze gehen verloren. Deutschland wird deindustrialisiert und verkommt zu einer ökosozialistischen Mangel- und Planwirtschaft. Die mit Abstand dümmste Energiepolitik weltweit aller Zeiten./ Migrationskrise: Ungeregelte, unkontrollierte und unbegrenzte Massenzuwanderung mit massiven Sicherheits- u. Integrationsproblemen u. hohen Kosten nicht nur zugelassen, sondern sogar gefördert. Weder die Ursachen der Krise bekämpft, noch Vorkehrungen zur Lösung u. Regelungen zukünftiger Migrationsströme getroffen./  Corona-Krise: Wirtschaftl. Verheerungen durch Panikpolitik u. nicht evidenzbasierte, schädliche Lockdowns. Wohlstandsverluste mit “Corona-Hilfen” zugeschüttet, Unsummen für Massentestungen Symptomloser verschwendet u. für wenig bis gar nicht wirksame, aber nebenwirkungsreiche “Impfsubstanzen” an Big Pharma umverteilt./ Ukraine-Krieg: Ohne Bündnisverpfl. u. Mandat pumpen Hobbystrategen große Summen in die Unterstützung einer ehem. Sowjetrepublik./ Kakistokratie: In allen Bereichen fehlt es an politischem Willen u. Kompetenz. Krisen werden als Vorwand zum ungestörten Durchregieren u. Durchsetzen der ideologischen Agenda genutzt. Skrupellose Lobbyisten u. kompetenzferne Ideologen handeln wider der Vernunft u. wider der Interessen des Landes. Solche unkompetenten u. schädlichen Politiker sollten aus dem Amt gejagt u. zur Verantwortung gezogen werden.

Dr. Robert Müller / 27.03.2023

Herr Thomas Schmied, ich bin mir nicht sicher, ob Sie sich selbst auf die Schippe genommen haben, oder doch träumen. “Die vernünftigen Reste der CDU” und die “Kubicki- FDP”.  Alle Blockparteien leisten sich einen Abweichler, die FDP den Herrn Kubicki, die CDU aktuell den Sachsen Kretschmer, die Grünen den Palmer. Die Lokomotive in Berlin fährt trotzdem unbeirrt geradeaus. Es gibt aber immer Leute mit nur sehr kurzem Gedächtnis. Diese fallen dann auf solche Ablenkmanöver herein. Was hatten der Palmer und der Sachsen Kretschmer damals mit den Ungeimpften noch so vorgehabt? Was hat Herr Kubicki damals so von sich gegeben und was seine FDP?

A. Ostrovsky / 27.03.2023

Die Umstellung der Wirtschaft von einer angebotsgetriebenen zu einer nachfragegetriebenen, also von einer Überfluss- zu einer Mangelwirtschaft begann mit der Leistungsverweigerung der Beamten an allen Stellen der Verwaltungen. Dabei bleibt es eine Marktwirtschaft, auch im Mangel, nur die Preise steigen. Es ist die neue Phase der Gewinnoptimierung. Bisher hat man sich durch gegenseitige Konkurrenz nur immer im Preis unterboden. Jetzt sind die wahren Eigentü,mer der Welt auf wenige Personen zusammengeschrumpft, die schon seit langer Zeit hinter den Kulissen zusammen arbeiten. Da kann man doch durch gezieltes Verknappen das Verhältnis zwischen Nutzen und Aufwand weiter optimieren. Der globale Wettbewerber, der “sozialistische” Ostblock ist ja besiegt. Wenn man die Scheuklappen richtig festzieht, kann man auch einfach übersehen, dass China ein kommunistischer Staat ist. Oder man beruft ein Expertengremium, das dann ein Gutachten verabschiedet, dass die gar nicht richtig kommunistisch sind. Eben alles, was nützt. Der Staat ist schon lange Treiber der Mangelwirtschaft. Im Bereich des staatlichen Rechtswesens arbeitet man schon sehr lange ungeheuer langsam, jammert aber immer dass man vollständig überlastet ist. Im Bereich des staatlichen Schulwesens werden die Ergebnisse immer magerer, nur der Unterhaltungs- und Empörungswert wächst. Also Arbeitsverweigerung - wenn man es richtig macht - ist ein Preistreiber. Wenn es von den selben Leuten gemacht wird, die auch das Falschgeld in Massen drucken, ist es ein Inflationstreiber. Und das ist doch der Sinn des Staates. Die “Gewerkschaft” Ver.di und die Verwaltung des Staatsbetriebes Bahn sitzen im selben Boot. Nur der geistig grünverklebte Bürger, dem man erklärt hat, dass die “öffentlichen” Verkehrsmittel moralisch gut sind, muss ein bischen leiden. Das ist die Strafe für seine Dummheit. Der glaubt ja auch, die wollen alle den “Klimawandel” verhindern, mit aller Kraft, Haha. Das ist wie die Maske. Wer am Bahnsteig steht ...

Burghard Gust / 27.03.2023

Nehmt euch doch einfach mal wieder Hubertus Knabes Buch ´Die Linke´ aus dem Regal! Er benennt viele der Protagonisten von Verdi als das was sie waren,sind und immer sein werden: Glühende Rotsocken und Mitglieder und Anhänger der ´Partei der Mauerverbrecher´

Lars Schweitzer / 27.03.2023

Bei uns fällt der Regionalverkehr auf der Schiene ohnehin (mal wieder) für einen Monat aus, merkt also niemand. Und ver.di darf das, schließlich haben sie Klima, Gender und Corona brav mitgemacht. Letztlich führt der heutige Streik bei Aprilwetter nur allen schön vor Augen, wofür man Autos braucht (und zwar welche, die spontan jederzeit fahren) - immerhin ein positiver Nebeneffekt.

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