Peter Grimm / 27.03.2023 / 07:00 / Foto: Pixabay / 71 / Seite ausdrucken

Stillstands-Montag in Deutschland

Heute ist der Tag des vielleicht größten Warnstreiks der Bundesrepublik. Um einen Tarifabschluss, der die Geldentwertung ausgleichen soll, geht es den Gewerkschaften, die ihr Kerngeschäft wieder entdecken. Andere diskutieren über das Streikrecht. Kaum einer spricht von hausgemachten Inflationsursachen.

Der öffentliche Nah- und Fernverkehr zu Lande, zu Wasser und in der Luft wird heute fast überall im Land bestreikt. Deutschland steht still. Eine solch große Streikaktion hat es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Die beteiligten Gewerkschaften polieren im Arbeitskampf endlich einmal wieder an ihrem Image als Interessenvertreter der arbeitenden Bevölkerung und bekommen – so heißt es in Medienberichten – nach Jahren des stetigen Mitgliederschwundes wieder etwas Zulauf. Ein Arbeitskampf von dieser Größe lässt bei manchen Beteiligten wie Betroffenen schon ein wenig das Gefühl aufkommen, hier laufe ein kleiner Generalstreik. Es ist natürlich keiner, und politische Streiks sind in der Bundesrepublik zudem auch nicht statthaft, aber da es sich bei den Bestreikten zumeist um öffentliche und De-facto-Staatsunternehmen handelt, kann ein solcher Streik nicht unpolitisch sein.

Von der Bundesregierung ist zu Deutschlands Stillstands-Tag bislang allerdings recht wenig zu hören. Die politischen Verantwortungsträger würden diesen Streik-Montag gern wie einen normalen Arbeitskampf behandeln, aber das ist er nicht. Es ist ein Streik der verschiedenen Signale. Dabei soll es hier nicht um die zweifelsohne wichtige Signalwirkung gehen, die es auf andere Branchen hat, wenn auf diese Weise inflationsbedingt hohe Tarifabschlüsse durchgesetzt werden können. Dieser Streik zeigt auch, dass die Gewerkschaften jetzt erkennen, dass sie nicht länger Claqueure hochmoralisch begründeter Regierungspolitik sein können. Jahrelang hatten sie den Kurs der letzten Bundesregierungen im gefühlten und tatsächlichen Ausnahmezustand unterstützt. Egal ob es um möglichst grenzenlose Zuwanderung, um „Klimarettung“ und „Energiewende“ oder die Corona-Restriktionen einschließlich der Impf-Nötigung und Ausgrenzung der Ungeimpften ging – die Gewerkschaftsfunktionäre unterstützten den jeweiligen Regierungskurs. Allenfalls mangelnde Unterstützungszahlungen aus dem Haushalt wurden bemängelt.

Insbesondere die in diesem Tarifstreit maßgebliche Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sah sich nun angesichts der massiven Reallohnverluste im letzten Jahr gezwungen, sich des Gewerkschafts-Kerngeschäfts anzunehmen und sich sichtbar für die Interessen der Beschäftigten einzusetzen.

Der Energiepreis steigt durch Verknappung

Selbstverständlich ist es mehr als legitim, dass diese aufgrund der sich verstetigenden Inflation um höhere Löhne und Gehälter streiken. Und wenn Regierende es nicht schaffen, die Inflation zu bekämpfen, aber über die Lohn-Preis-Spirale wehklagen, so ist es trotzdem nicht die Verantwortung der Regierten, das Problem durch freiwilligen Verzicht zu lösen. Im Gegenteil: Dieser Streik und seine Folgen machen vielleicht manchem still unter der Geldentwertung leidenden Deutschen klar, wie wichtig ein lauter Aufschrei ist, damit sich diese Bundesregierung vielleicht endlich zu vernünftigem Handeln getrieben sieht. Und der erste Schritt wäre, dass sie endlich von ihrer krisenfördernden und inflationsbefeuernden Energie- und Wirtschaftspolitik lässt.

Inflationstreiber sind bekanntlich die Energiepreise. In Deutschland ist Energie knapp, so knapp, dass der zuständige Minister per Verordnung die Verdunkelung an zuvor noch selbstverständlich beleuchteten Denkmälern und Fassaden anordnete. Je knapper etwas ist, desto teurer ist es auch. Und die hohen Energiepreise treiben nicht nur die Preise in ungeahnte Höhen, sondern auch die Industrie aus dem Land. Dennoch sollen nur aufgrund ideologischer Sturheit drei funktionierende Kernkraftwerke in nicht einmal drei Wochen stillgelegt werden. Wenn heute der Verkehr in Deutschland stillsteht, sollten die Beteiligten und die Betroffenen des Streiks auch darüber nachdenken. Denn nur hohe Tarifabschlüsse helfen auch den Begünstigten nur für kurze Zeit, wenn es beim gegenwärtigen Krisenkurs bleibt.

Diese Diskussion will die Bundesregierung natürlich vermeiden und bleibt bei ihrer sogenannten Energiewende um jeden Preis. Sie hofft vielleicht, dass die meisten Bürger immer noch glauben, die Energiekrise läge vor allem am Ukraine-Krieg und nicht an der deutschen Energiepolitik. Aber keine fremde Macht, auch nicht das Putin-Regime, hat Deutschland gezwungen, Kraftwerke abzuschalten – das waren die deutschen Regierungen, deren Mitglieder sich verständlicherweise darum drücken wollen, dafür Verantwortung zu übernehmen. Aber man muss es ihnen ja nicht durchgehen lassen.

Hohe Bereitschaft zur Einschränkung von Grundrechten

Bedenklich ist in diesem Zusammenhang die offenbar hohe Bereitschaft zur Einschränkung von Grundrechten. Die Forderung nach einer Einschränkung des Streikrechts wurde zwar lediglich von einigen Verbänden erhoben, findet aber in der Öffentlichkeit offenbar einen breiten Widerhall. Bereits am 8. März konnte man in Medienberichten lesen: „Eine Mehrheit der Bundesbürger spricht sich für eine Einschränkung des Streikrechts im Bereich kritischer Infrastrukturen aus, also beispielsweise bei Bahnen, im Flugverkehr oder bei der Energie- und Wasserversorgung. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage von Insa hervor, die das Marktforschungsinstitut im Auftrag des Wirtschaftsflügels der CDU erhoben hat und die WELT vorab vorliegt.“

Es gibt selbstverständlich gute Gründe dafür, dass im Bereich der kritischen Infrastruktur nur eingeschränkt gestreikt werden sollte. Doch dafür sollten nicht die Beschäftigten mit eingeschränkten Grundrechten bezahlen, sondern der Staat mit Privilegien, so wie es beispielsweise bei Post und Bahn lange üblich war. Dort wurden früher die Mitarbeiter, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes unabdingbar waren, verbeamtet. Als Beamte hatten sie kein Streikrecht, genossen dafür aber die Vorzüge der Beamtenversorgung. Auf diese Weise schafft der Staat zwar streikfreie Bereiche, aber die können – im Gegensatz zu einer Einschränkung des Streikrechts – nicht einfach nach und nach ausgeweitet werden und das Streikrecht in Gänze aushöhlen.

Die Gewerkschaften haben selbstverständlich gegen jede Streikrechtseinschränkung Stellung bezogen. Aber nicht nur für die Gewerkschaften könnte es überraschend sein, in welchem politischen Spektrum sie in dieser Frage die meisten Unterstützer hat. In der erwähnten Umfrage wurde schließlich auch die Parteienpräferenz der Befragten erhoben.

Dass nur 18 Prozent der CDU-Anhänger das Streikrecht nicht einschränken wollen, überrascht nicht. Auch nicht, dass es bei den Grünen nur 19 Prozent sind. Aber dass sich nur 24 Prozent der SPD-Anhänger gegen eine Streikrechtseinschränkung aussprechen und damit weniger als die 26 Prozent der Befragten, die der FDP nahestehen, ist schon überraschend. Von der Anhängerschaft der Linken wollten immerhin 30 Prozent am bisherigen Streikrecht ohne Einschränkung festhalten, und bei der der AfD waren es 33 Prozent. Hoffentlich gilt das Festhalten am Streikrecht jetzt nicht als „rechts“.

Foto: Pixabay

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Werner Arning / 27.03.2023

Wieder einmal sind es die (staatshörigen) Medien, die gegen das Streikrecht Stimmung machen. Wer ist für eine 10%-tige Inflation verantwortlich? Wieso sollen Arbeitnehmer für den Irrsinn der Regierung zahlen? Sollen die Arbeitnehmer die an die Ukraine gelieferten Panzer bezahlen? Und all die weiteren Geldverteilungsmaßnahmen? Warum? Warum sollen sie dafür bezahlen? Es ist an der Zeit, Wahrheiten zu benennen. Sarah, du bist gefordert.

Elias Schwarz / 27.03.2023

Und auch wenn man das Streiken verbietet, werden langsam aber sicher alle, die noch sinnvolle Arbeit machen, was besseres finden. Niemand wird Züge instand halten wenn man mit alten Verbrenner-PKWs besser verdient. Krankenschwester wird es nur für das zahlende Publikum geben und nur gegen Cash, Das pädagogische Personal wird es auch schnell attraktiv finden - am Ende ist Kapitalismus nicht tot, nein, es lebe das Kapitalismus!

Ulrich Schellbach / 27.03.2023

Streik wegen ein paar Kröten? Gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist niemand von Verdi und Konsorten auf die Straße gegangen - “Das betrifft ja nur die anderen, mich doch nicht”. Solidarität? Wertschätzung? Nur wohlfeile und inhaltsleere Propagandahüllen für durchgeknallte Funktionäre! Wer möchte denn jetzt noch im Gesundheitswesen arbeiten, dort eine Ausbildung machen, sich für Feuer- oder Bundeswehr verpflichten, wenn er dem hemmungslosen Irrsinn von Gesundheitsministern, angeschlossenen Politikern und Gewerkschaftsfunktionären ausgeliefert sein könnte, die ihre billige Herkunft vergessen und verraten haben? Eine Gewerkschafts(!)-Vorsitzende, die ihr Leben lang nur ehrgeizige Funktionärin war und keinen Handschlag jemals in der freien Wirtschaft verschwendete. Der Klüngel gibt sich die Ehre. Warnstreik? Gerechtigkeit? Jetzt aber, es ist genug? Phrasen, Phrasen ohne Ende. Das ist doch alles nur turnusmäßiger Aktionismus. In fünf Jahren machen die ihre nächste Welle. Es lebe der Sozialismus!

Thomin Weller / 27.03.2023

Von wegen Stillstands Montag. In Hamburg starten und landen die Flugzeuge fast wie gehabt z.B. RYR5126 und ein TUI Urlaubsflieger aus Spanien Fuerte EWG3TB Hex 3C55C3 landet um 22:21. Die Maschine nahm eine merkwürdige Flugroute direkt an westeuropäischer Küste entlang und dann rechts von den Niederlande nach Hamburg. Aktuell 22:30 landet als Malle EWG7XG. Die TUI, Preussag und schwer korrupte SPD-DGB.

S. Marek / 27.03.2023

Sollten die zwei Gewerkschaften, ver.di und EVG, mit Ihren Streiks Erfolg haben und die vorgegebenen Zille erreichen werden es diese damit die Geldentwertung nicht ausgleichen sondern beschleunigen da auch alle andren Berufe nachziehen werden und somit auch die Preise. Die Spirale wird sich immer schneller drehen.

Wolfgang Richter / 27.03.2023

Die Gewerkschaften haben seit vielen Jahren auf Seiten der Regierungsdarsteller mitgespielt, egal ob dadurch gegen alle möglichen gehetzt und ausgegrenzt wurde oder der Abbau von Arbeitsplätzen oder ganzen Branchen die Folge war. Jetzt bringen sie die Mitglieder auf die Straße, um so etwas wie eigene Bedeutung für das Gefüge im Lande zu belegen, weil ihnen ansonsten der Rest der Mitglieder auch noch von der “Fahne” ginge. Welche Mechanismen wirken, wenn eine Institution sich selbst ad absurdum führt, läßt sich bei den christlichen Kirchen ablesen. Es geht den inzwischen nicht mehr auf “Arbeiterniveau” lebenden Gewerkschaftsfürsten doch nur noch darum, zu retten was zu retten ist, denn es geht auch um den Erhalt ihres Wohlstandes, zur Erinnerung als Beispiel - Ein Verdi-Bsirske hat meines Wissens mehrere 100 000 Euronen im Jahr auf s Konto bekommen, zuzüglich der Entlohnung aus diversen Aufsichtsratsplätzen. Keine zahlenden Mitglieder mehr und damit ist es Ende, und es bleibt die Suche nach einem “Brotjob”, der hoffenbtlich zutrr Zahlung von Miete, Nebenkosten und Lebensunterhalt taugt.

Klaus Keller / 27.03.2023

Thema Stillstand: In Frankfurt am Main wurde der SPD Bewerber bei der Stichwahl mit knapper Mehrheit Oberbürgermeister. Wahlbeteiligung ca 35% war bei der faz zu lesen. Ab wieviel % wäre die Wahl ungültig? Man könnte meinen das die Unionswähler den CDU Kandidaten gar nicht haben wollten. Es ist natürlich auch möglich das die CDU einfach nicht mehr in die Waagschale werfen kann. Herzlichen Glückwunsch an Mike Josef. Werdegang: Geb. 1983 in Qamischli/Syrien (aramäisch/christliche Familie). Kommt mit 4 ins gelobte Land. Er besuchte zunächst eine Hauptschule, später eine Realschule. 2002 erwarb er die Fachhochschulreife in Neu-Ulm. Dort absolvierte er von 2002 bis 2003 den Zivildienst beim Deutschen Roten Kreuz (DRK). Von 2003 bis 2004 studierte er Soziale Arbeit an der Fachhochschule Frankfurt bis zum Vordiplom. Bis 2010 studierte er Politik-, Geschichts- und Rechtswissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt und schloss dort das Studium als Diplom-Politologe ab. Zuletzt war er Planungsdezernent in Frankfurt. Die alten weißen Männer von der Union sind halt schlappe Säcke im Vergleich dazu.

A. Ostrovsky / 27.03.2023

Besonders schlimm finde ich solche Durchsagen wie “Wir entschuldigen uns für die entstandenen Unannehmlichkeiten” und du hörst es genau heraus, die meinen das überhaupt nicht ernst. Ich meine, wenn mal ein Zug verspätet ist oder auch wenn einer mal ausfällt, das kann man noch mit Unannehmlichkeiten betiteln. Aber wenn sie den ganzen Tag lang die bereits bezahlte Leistung einfach verweigern, das sind doch keine Unannehmlichkeiten, das ist doch eine boshafte Sauerei! Nun stehe ich vor meinem Spiegel und stelle mir die Frage, ob ich diesen armen, hart arbeitenden Menschen etwa das Streikrecht streitig machen will. Und ich höre mich sagen Verträge müssen erfüllt werden. Also die, die da streiken, mit denen habe ich keinen direkten Vertrag. Aber deren “Arbeitgeber” kann sich nicht einfach hinstellen und sagen, es wäre wohl höhere Gewalt und er kann da gar nichts tun. Dann muss er Schadensersatz zahlen, das ist ja wohl logisch! Wer Verträge nicht erfüllt, leistungen nicht erbringt, die bereits bezahlt sind, der kann sich nicht hinstellen und sagen er entschuldigt sich für entstandene Unannehmlichkeiten.

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