Stasi-Stimmen für den Bundeskanzler

Heute vor 50 Jahren manipulierte die Stasi der DDR erfolgreich eine Abstimmung im Bundestag.

Außer Kanzleramtsspion Günter Guillaume (und vielleicht noch Benno-Ohnesorg-Mörder Karl-Heinz Kurras) kennen die allermeisten Westdeutschen bis heute keinen einzigen im Westen aktiven Stasi-Agenten.

Stasi? Das ist bis heute eine Sache der Ostdeutschen. Dabei waren auch Bayern, Hessen, Bremen und das Rheinland von DDR-Geheimagenten geradezu durchsetzt, die, obwohl sie selbst im freien Westen lebten, jenem SED-Regime dienten, das seine eigenen Bürger erschoss und von einem (gemessen an der Bevölkerungszahl) der größten geheimpolizeilichen Sicherheitsapparate in der Geschichte der Menschheit bespitzeln und terrorisieren ließ.

Diese Westdeutschen in Honeckers und Mielkes Diensten leiteten die SPD in Bonn, die Journalistenschule in Köln, arbeiteten beim Saarländischen Rundfunk, dem Kölner Stadt-Anzeiger, beim Bund der Steuerzahler, bei der taz und im Europa-Parlament, bei Siemens in Bayern, als Kindergärtnerin in West-Berlin, als niedersächsische Hauptkommissare, als Pfarrer in Bonn oder als bekannte Unternehmer in Nürnberg. Sie waren Professoren in Kassel oder agitierten als West-Berliner FDP-Vorsitzende gegen den NATO-Doppelbeschluss. 

Die Agenten waren buchstäblich überall und beschränkten sich keineswegs nur aufs Mitschreiben und Abhören, sondern beteiligten sich aktiv an Rufmord und gar Tötungen von Kommunismus-Gegnern in Westdeutschland.

Der Stasi-Fall im Westen, der die größte Medienaufmerksamkeit genoss, die Enttarnung des oben genannten Stasi-Spions Guillaume im direkten Umfeld des Bundeskanzlers, überschattete jedoch einen anderen Skandal, der sich heute zum 50. Mal jährt: Die Tatsache nämlich, dass Bundeskanzler Willy Brandt das Scheitern seiner Abwahl auch Erich Mielkes Geheimdienst zu verdanken hatte.

Das Misstrauensvotum

Willy Brandt, als Regierender Bürgermeister von West-Berlin selbst noch Hassfigur für das SED-Regime, hatte vor allem zusammen mit seinem Staatssekretär Egon Bahr ab 1969 die sogenannte Neue Ostpolitik und den "Wandel durch Annäherung" der SPD-FDP-Koalition eingeleitet. Diese neue Politik sollte den erstarrten Status quo zwischen Bundesrepublik und DDR aufbrechen, und mittels eines pragmatischeren Politikstils den Frieden stabilisieren und Erleichterungen für die Bewohner der DDR erwirken. 

Doch eben diese Stabilisierung machte die neue Politik für nicht wenige Oppositionspolitiker zum roten Tuch, ging doch mit ihr auch eine verstärkte de-facto-Anerkennung der DDR und des SED-Regimes als legitimer Verhandlungspartner einher sowie eine de-facto-Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Die Rede war vom "Ausverkauf deutscher Interessen".

Die ursprüngliche Mehrheit der Regierung bestand ohnehin nur aus 12 Abgeordneten. Nachdem aber wegen der Ostpolitik nicht nur mehrere Bundestagsabgeordnete von SPD und FDP zur Union gewechselt waren (darunter so prominente Namen wie Erich Mende und der Vertriebenenfunktionär Herbert Hupka), sondern im Falle eines Misstrauenvotums noch fest mit weiteren Überläufern aus dem Regierungslager gerechnet wurde, sah die Opposition ihre Stunde gekommen.

Die CDU strengte am 27. April 1972 ein konstruktives Misstrauensvotum an, um ihren eigenen Kandidaten Rainer Barzel ins Bundeskanzleramt zu hieven. Damit dieses Misstrauensvotum erfolgreich sein konnte, musste es von mehr als der Hälfte der Abgeordneten (in diesem Falle 249 Stimmen) befürwortet werden. Doch der sicher geglaubte Erfolg des Misstrauensvotums wollte sich nicht einstellen – zur allgemeinen Überraschung stimmten nur 247 Abgeordnete gegen Brandt! Was war passiert?

Geheimdienste des kommunistischen Ostblocks waren aktiv geworden, denn die Entspannungspolitik der rot-gelben Koalition war SED-Chef Erich Honecker und anderen Machthabern des Warschauer Paktes lieber als eine Fortsetzung der Konfrontation.

Nur ein Jahr nach der gescheiterten Abstimmung gab Julius Steiner (CDU) zu, 50.000 DM für seinen Verrat an der eigenen Partei von der Stasi der DDR erhalten zu haben – ein Geständnis, das später von Stasi-Auslandschef Markus Wolf bestätigt wurde.

Die Enttarnung des zweiten Unionsabgeordneten, der im Auftrag der Stasi Willy Brandt durch eine Stimmenthaltung im Amt hielt, musste bis nach der Wende warten:
Im November 2000 benannte der „Spiegel“ den CSU-Abgeordneten Leo Wagner, der dafür ebenfalls 50.000 Mark erhalten hatte.

Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang außerdem, dass auch noch der „Mutter-Geheimdienst“ der Stasi, nämlich der KGB, parallel dazu Egon Bahr (SPD) eine Million DM anbot, damit er mit diesem Geld Unionsabgeordnete bestechen könne – ein Angebot, das Bahr ablehnte.

 

Simon Akstinat arbeitet als Autor und Fotograf. Sein neues Buch „Pantheismus für Anfänger – Der kaum bekannte Gottesglaube von Goethe, Einstein und Avatar“ ist hier und hier bestellbar.

Foto: Bundesarchiv/ Ludwig Wegmann CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia

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Nathalie Reinmann, Dresden / 28.04.2022

Die SPD braucht kein MfS, um sich schäbig zu korrumpieren. Die Kommentare von Schröder, Gabriel, Geisel usw. zum lieben Putin sprechen Bände (“Was erlauben Melnyk?!”, “Die paar Toten!”). Kein Wunder, dass die SPD besonders gerne mit Autokraten im Gespräch bleibt. Auffällige Nähe besteht ja nicht nur zu Russland, auch zum Iran, zur Hamas, zur Türkei ...

Wolfgang Richter / 27.04.2022

Ich habe seit der Wende nicht verstanden, warum die bundesdeutschen Ermittlungsbehörden nicht einen der westlichen Agenten der Stasi strafrechtlich zur Verantwortung gezogen haben, man diese einfach weiter werkeln ließ. Wenn man den Gedanken weiter spinnt, könnte man auf die Idee kommen, daß wir dem den aktuellen Zustand der Republik verdanken. Womit sich die Frage anschließt, wer real wen “eingemeindet” hat. In Erinnerung habe ich noch einen Bericht aus Zeiten, als es noch kreative Journalisten gab, die einen Amtsleiter einer Landes- oder Bundespolizeibehörde zu seiner Tätigkeit für die Stasi interviewen wollten, was der inzwischen Pensionär ablehnte. Derartige Verräter häten nicht nur strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen. Sie hätten auch alle sog. Privilegien u. staatlichen Alterversorgungen aberkannt bekommen müssen. Nix ist passiert. So wenig, wie heute bezüglich Cum-Ex oder Wirecard passiert. Ein paar Bauzern werden geopfert, Und das was’s. Die Systemlinge folgen weiter ihren Vorstellungen und füllen ihre Taschen. Beim Einstreichen von Provisionen rund um “Corona”, immerhin sollen um die 40 Abgeordnete die Chance genutzt haben, liegt der “Rechtsstaat” genauso in Agonie, wie beim Aufarbeiten der Zwangsmaßnahmen (Melzer-Bericht zu polizelichen Übergriffen und einher gehendes Systemversagen juckt niemanden hierzulande, während in der Ukraine gerade die Freiheit verteidigt wird) und die Gesundheit gefährdenden Medikationen.

Arne Ausländer / 27.04.2022

Zu Merkel: Falls ihre offizielle Biographie denn nenneswerten Realitätsbezug haben sollte, dann wäre die dort beschriebene FDJ-Tätigkeit wirklich eine Bagatelle. Auch Agit-Prop war auf diesem Level nur lächerliches So-tun-als-ob. Aber eben: FALLS. Ihre Erklärung des R-Werts ... wenn sie meinen Physiklehrer kennen würden, der wäre gern Physiker, wurde aber Lehrer, weil die Partei so wollte. Der war öfter wie ein kleiner Junge, aber so primitiv wie Merkels R-Wert-Veranschaulichung bei weitem nicht. Aber Merkel soll Physikerin gewesen sein?? Ich glaube eher an eine “Legende”, wie sie typisch für Agenten ist. (Wie z.B. auch die Biographie Obamas. Ein Witz von Hillary, gerade das Birth Certificate anzuzweifeln. vVielleicht war das ja einzig echte Dokument bei ihm. Nur - wie soll ein Agent das beweisen? Alle Dokumente sehen ja echt aus, sie werden schließlich von Beamten ausgestellt.) - Man fragt sich auch, warum Merkel weder ihren Mädchennamen noch den ihres aktuellen offiziellen Ehemanns trägt, sondern den dessen, der mal 5 Jahre ihr Mann war. Ging es vielleicht genau um diesen Namen? Angela Merkel wie “angelus mercurii”? Aber das hat bestimmt nichts zu bedeuten… Es gab mal ‘ne Hippie-Band “Quicksilver Messenger”, also Angelus Mercurii auf Englisch. Aber Merkel und Quecksilber? Da müßte man echt Alchimist sein, um das zusammenzudenken. Kohls Mädchen ... als die Kind und Kohl 30 war, hieß mal ein deutscher Großmeister Conrad Merkel (Maurer, nicht Schach oder Boxen). Was ebenfalls gewiß nichts bedeutet. Vielleicht ist ja hier jemand schlauer als ich.

Richard Loewe / 27.04.2022

die BRD konnte von Außen von der Stasi nicht zerstört werden, aber von Innen hat das super geklappt. Frau hat sogar das gleiche Büro wieder bezogen…

Arne Ausländer / 27.04.2022

Daß West-Stasileute seit 1990 sehr wohl ein Thema waren, sieht man doch schon an den genannten Beispielen (auch wenn das Enttarnen unvollständig war). Problematischer sehe ich, daß weder in Ost noch West das KGB-Netz beachtet, geschweige denn beseitigt wurde. Übrigens hatte ich als Ostdeutscher stets mehr Verständnis für Agenten im Westen als für die, die wehrlose eigene Nachbarn an die eigenen Mächtigen verrieten. Da im Westen eben auch vieles nicht gerade ideal war, hofften manche (oder redeten es sich ein), daß es dann doch im Osten besser sein müsse. So wie man jetzt auf Putin setzt. In beiden Fällen gestützt auf wenig Kenntnis von den realen Verhältnissen im Osten. (Von emotionslosen Profi-Agenten abgesehen: die wissen Bescheid, es ist ihnen aber egal.) - Guillaume wurde übrigens von Ost-Stasi-Fans als Held verehrt - wie ich in den 1980ern verblüfft zu hören bekam. Wobei die Rettung der Entspannung Anfang der 1970er wohl echt nicht falsch war, selbst Honecker tat da, in seinen Anfangsjahren, manches Gute für “sein” Volk. Wie überhaupt damals: Apollo-Sojus, Helsinki… Seit Herbst 1976 änderte sich das. Ob das mit Maos Tod zusammenhing? Womit wir bei Herrn Luhmanns Frage nach Klaus Schwab wären: man muß da eine Schicht tiefer schauen: WEF und Club of Rome gehen wie auch der CFR auf Rockefeller-Initiaven zurück. Kissinger hat 1970/71 im Rockefeller-Auftrag den Wechsel beim UN-Sicherheitsrats-Sitz von Taiwan zur VR China, also zu Mao, organisiert. Aber das ist ein weites Feld. A.C.Sutton schreibt einiges dazu in “Wall Street & the Bolshevik Revolution”. Aber über die Fabian Society steht bei ihm wohl nichts, doch die war auch wichtiger als bekannt, mit Verbindungen zu Stalin in den 1930ern z.B… Dann noch Dinge wie Robert Maxwells Bruderkuß mit Honecker… [Und bei der RAF waren gleich diverse Geheimdienste präsent, die Stasi eher sekundär.]

Karl-Heinz Boehnke / 27.04.2022

Aufgrund der viertelherzigen Aufarbeitung ihrer Nazivergangenheit waren die Politiker, Juristen, Soldaten und Unternehmer in der BRD erpreßbar, ein leichtes Spiel für muttersprachliche Agenten der DDR ohne Lebensgefahr, diese umfassend zu führen. Die politische Geschichte Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg bis heute legt Zeugnis dafür ab mit der Auflösung der BRD zugunsten Europas unter der widersprüchlichsten Kanzlerschaft eines freien Staates als jüngstem Ereignis.

Klaus Keller / 27.04.2022

Rufmordkampagne Stasi vs General Kiesling: Zitat aus Wikipedia: Stasi-Mitarbeiter Oberst Joachim Krase (MAD) spielte Bundesverteidigungsminister Manfred Wörner die Desinformation zu, dass Kießling homosexuell sei, und damit nach Vorschriftenlage ein Sicherheitsrisiko sein solle. Vage Ermittlungen der Kölner Kriminalpolizei schienen diesen Verdacht zu bestätigen. Daher wurde Kießling am 23. Dezember 1983 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Die Behauptungen erwiesen sich in der Aufarbeitung der Affäre als haltlos und wurden zurückgenommen. Kießling wurde ab 1. Februar 1984 wieder eingestellt und am 26. März 1984 mit dem Großen Zapfenstreich in den ehrenhaften Ruhestand versetzt. Zum 30. Jubiläum der Bundeswehr 1985 war er als einziger General nicht eingeladen. - Sehr Empfehlenswert sein Buch: Neutralität ist kein Verrat von 1989. Er beschäftigt sich mit einer europäischen Friedensordnung, der Wiedervereinigung Deutschlands und die milit. Neutralität als Voraussetzung dazu.

Georg-Michael Mathes / 27.04.2022

Die heutigen Politiker haben eine so dicke Haut, die können ohne Rückgrat aufrecht darin stehen. Dabei ist es völlig egal was man ihnen vorwirft oder welchen Mist sie gebaut haben. Früher war es etwas anders - oder haben sich die Politiker damals nur nicht getraut? Der Wandel unserer Gesellschaft…........

Dr. med. Jesko Matthes / 27.04.2022

Nicht jeder erinnert sich gern: “Ich war auf der Toilette.” (Herbert Wehner)

Peter Mielcarek / 27.04.2022

Spione haben Willy Brandt das Amt erhalten. Dieselben Spione sind verantwortlich für den Untergang der DDR. Dieselben Spione haben Merkel zur Bundeskanzlerin gemacht und sind verantwortlich für den Zusammenbruch des Kapitalismus. Spione, wo man hinguckt. Wenn ich einen Freund als Spion enttarnte, ich würde sagen:» Ist auch nur ein Job» - und würde sofort vergessen, dass er Spion ist. Job ist Job, so isses halt :)

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