Staatstrojaner macht den BER

Von Susanne Baumstark.

Merkwürdige Vorgänge schon wieder, diesmal rund um die „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“, kurz: ZITiS. Die Stelle in München soll zur Unterstützung der Sicherheitsbehörden Methoden und Produkte – etwa Trojaner –  entwickeln, um diese im Kampf gegen Terrorismus, Internet-Kriminalität und Cyberspionage anzuwenden. Ermittler sollen unter anderem Zugriff auf verschlüsselte Daten auf Computern oder WhatsApp-Diensten bekommen. Zehn Millionen Euro will sich die Bundesregierung dies kosten lassen. Abgesehen von demokratie- und sicherheitstechnischen Bedenken scheint es sich hier erneut um einen Fall erheblicher Verschwendung von Steuergeldern zu handeln.

ZITiS sollte nämlich im August offiziell eröffnet werden. Das wurde abgesagt. Denn  Bundesinnenminister Thomas de Maiziere „konnte aus Termingründen nicht kommen“, meldet der Bayerische Rundfunk. Das klappt bei ihm erst wenige Tage vor der Bundestagswahl, wenn sich die Wahlberechtigten voraussichtlich verstärkt mit dem Thema innere Sicherheit beschäftigen. Einen weiteren Grund für die Verschiebung des Termins nennt der ORF: Die geplante Eröffnung von Zitis wurde verschoben, denn: „der neuen Überwachungsbehörde fehlt derzeit noch das Personal“.

Dabei wurde bereits der Auftrag „Unterstützungs- und Personalvermittlungsleistungen ZITiS“ für 109.480 Euro vergeben, wie aus  dieser  Auflistung der Bundesregierung hervor geht. Demnach wurde außerdem in folgende Aufträge investiert: „IT-technische Anforderungen an Liegenschaft ZITiS“: 314.493,20 Euro, „Kommunikationsstrategie und Öffentlichkeitsarbeit ZITiS“: 97.180,04 Euro, „Unterstützungsleistungen IT-technische Anforderungen an Liegenschaft ZITiS“: 83.110 Euro (vgl. Seite 27 und 37). Was haben die Beauftragten mit dem Geld gemacht? 

Susanne Baumstark, Jahrgang 1967, ist freie Redakteurin und Diplom-Sozialpädagogin. Ihren Blog finden Sie hier.

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Leserpost (1)
Rudolf George / 12.09.2017

Das Geld ist in den üblichen Orkus der “Sicherheitsdienste” verschwunden, und eine Überprüfung der genauen Verwendung verbietet sich aus Sicherheitsgründen. Ist doch ganz einfach. Wahrscheinlich wird die eigentliche Programmierarbeit wie in Deutschland üblich outgesourct, z.B. nach Indien, und der Rest des Geldes wird durch Verwaltung vernichtet.

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