Von Giuseppe Gracia.
Dass wir in der Schweiz über fast alles abstimmen, weiss man natürlich auch in Deutschland. So wie wir wissen, dass die Deutschen über fast nichts abstimmen können. Nur alle vier Jahre dürfen sie, verglichen mit der Schweiz oft gehässig und unschön, Parteien- und Personenwahlen durchführen. Den Rest der Zeit streiten sie in Talkshows, Zeitungen und digitalen Foren, die sich anfühlen wie ein Überdruckventil.
Im Zuge einer Weiterbildung in München, kurz nach der Bundestagswahl, kam es am Abend zu einer Biergarten-Runde, bei der über die Heuchelei und Abgehobenheit der politischen Klasse geschimpft wurde. Als einziger Schweizer am Tisch versuchte ich meinen Nachbarn die heilsamen Früchte der direkten Demokratie schmackhaft zu machen. Ich erklärte, die Schweizer würden weniger aggressiv und unschön mit Politikern umgehen, weil sie ihnen gar nicht so viel Macht geben, um derart enttäuscht zu werden. Die Schweizer könnten mit Abstimmungen in allen möglichen Sachfragen selber Entscheide herbeiführen oder Regierungspläne umstossen.
Ich erklärte, dass Deutschland nicht deshalb viele gehässige und aggressive Wahlen sowie moralinsaure, mit fanatischem Eifer geführte Auseinandersetzungen erleben würde, weil die Deutschen grundsätzlich gehässig und aggressiv seien. Sondern weil sie die Sachfragenkompetenz und Entscheidungsgewalt ganz in die Hände von Politikern und Parteien gelegt hätten. Und je mehr Macht eine Regierung habe, desto eher neige sie dazu, das Volk nicht nur zu vertreten, sondern auch zu erziehen und zu übergehen.
Volksabstimmungen disziplinieren Regierungen
Die Lösung? Volksabstimmungen auch in Deutschland. So könnten die Deutschen in wichtigen Sachfragen ebenfalls Entscheide herbeiführen und unliebsame Regierungspläne umstossen. Volksabstimmungen würden eine Regierung automatisch dispizplinieren. Wäre das nicht etwas für Deutschland?
Nein, meine Kollegen im Biergarten schüttelten den Kopf. Deutschland sei zu groß, die Sachfragen zu komplex. Ja gut, wir Schweizer seien seit vielen Jahren daran gewöhnt, über alles abzustimmen, aber das sei in Deutschland unmöglich, das würde die Leute überfordern. Was für Argumente! Ich habe noch eine Weile versucht gegenzusteuern: wenn das Land zu gross ist, warum nicht zuerst in einzelnen Bundesländern Volksinitiativen und Referendumsrechte einführen? Wenn die Fragen zu komplex sind, warum die Bürger nicht langsam heranführen an ihre neuen Rechte und die damit verbundene Notwendigkeit zur vertieften Meinungsbildung?
Schliesslich habe ich aufgegeben. Was soll man sagen, wenn die Leute im Land der Dichter und Denker dem eigenen Volk nicht über den Weg trauen und für zu blöd halten, um die direkte Demokratie einzuführen? Offenbar schimpfen sie lieber weiter über die herrschende Politikerklasse. Dabei hat schon Dürrenmatt gesagt: „Die Herrschenden müssen bewacht werden, nicht die Beherrschten.“
Giuseppe Gracia (50) ist Schriftsteller und Medienbeauftragter des Bistums Chur. Sein neuer Roman „Der Abschied“, ist im Bucher Verlag erschienen.
Beitragsbild: Jomegat CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
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Lieber Herr Gracia, Ein gewisses Bildungsniveau und Verantwortungsgefühl sind nach meiner Meinung eminent wichtig für ein System der direkten Demokratie wie es die Schweiz hat. Die beiden o.g. Kriterien sind unerlässliche Grundlage, um sich nicht von Ideologen und (öffentlich-rechtlichen) Medien einlullen zu lassen, bzw. den fleißig Framing betreibenden Politikern und ihren Lakaien (Stiftungen und wieder auch und vor allem parteieigenen Medien) auf den Leim zu gehen. Das verlangt, sich selbstständig und umfassend aus verschiedenen Quellen zu informieren und sich eben nicht alles vorkauen zu lassen. Und das ist aufwändig. Hohe Komplexität (ich rede von echter und nicht vorgeblicher ! ) eines Themas sollte kein Ausschlusskriterium sein dürfen, um Menschen Entscheidungen darüber vorzuenthalten. Im Gegenteil: wenn es die Politik nicht schafft, ein komplexes Thema in leicht(er) verdauliche Happen aufzuteilen bzw. zu erklären, sind berechtigte Zweifel angebracht, ob sie das Thema selbst verstanden haben oder nicht für eigene Ziele instrumentalisieren. Die Schweizer mögen umfassender gebildet sein und durchschnittlich eine höhere Verantwortungsbereitschaft haben als wir Deutsche. Hier haben wir fast nur Politiker, die seit mindestens 40 Jahren den Menschen die Rundumversorgung versprechen und damit die Menschen immer weiter in die Abhängigkeit und Unmündigkeit treiben. Deshalb ist es dringend geboten - das stimme ich Ihnen absolut zu - eine direktere Demokratie einzuführen. Aber das muss hierzulande wohl erst gelernt werden. Das ist ein langwieriger Prozess, fürchte ich. Denn kritisches Denken wird mittlerweile bereits in den Schulen und Universitäten nicht nur nicht gelehrt sondern immer häufiger sogar sanktioniert.
Herr Gracia es gibt zwei in Ihrem Artikel nicht genannte Gründe warum die Deutschen das schweizerische System nicht übernehmen werden. 1. Das deutsche Volk ist nicht in der Lage selbst politische Initiative zu übernehmen, sondern braucht immer einen Führer, dem er treu folgt. 1989 sind DDR- Bürger auf die Strassen gegangen erst, wo das ganze Ostblock bereits auseinander gebrochen war und es anders förmlich nicht mehr ging. 2. Die Deutschen übernehmen fast nie Sachen von anderen Länder, denn " der Deutsche Weg"( Westdeutscher Weg) ist immer der bessere. Die sind doch Exportweltmeister, Fussbalweltmeister, haben das beste Bier, den besten Schweinebraten, die besten Autobahnen und bauen die besten Autos der Welt. Warum sollen die von anderen Nationen irgendwas übernehmen? Das sie den Grünen Pfeil an der Ampel ( von DDR) und Kreisverkehr( Italien) übernommen haben grenzt schon an einen Wunder.
Sehr gut erkannt! Und auch sehr gut erkannt, dass ein Großteil meiner Landsleute zwar unzufrieden sind, mit den Politikern, aber selbst mehr politische Verantwortung übernehmen? Um Gottes Willen! Denn könnte es nicht doch sein, dass bei der ersten Abstimmung sich rausstellt, dass wir zum Großteil verkappte Nazis sind, wie es ja seit einiger Zeit aus vielen Ecken her tönt? Auf sich selbst und auf das mehrheitlich Demokratische in unseren Mitbürgern zu vertrauen, ist der Deutschen Sache leider immer noch nicht. Schade!