Von Giuseppe Gracia.
Dass wir in der Schweiz über fast alles abstimmen, weiss man natürlich auch in Deutschland. So wie wir wissen, dass die Deutschen über fast nichts abstimmen können. Nur alle vier Jahre dürfen sie, verglichen mit der Schweiz oft gehässig und unschön, Parteien- und Personenwahlen durchführen. Den Rest der Zeit streiten sie in Talkshows, Zeitungen und digitalen Foren, die sich anfühlen wie ein Überdruckventil.
Im Zuge einer Weiterbildung in München, kurz nach der Bundestagswahl, kam es am Abend zu einer Biergarten-Runde, bei der über die Heuchelei und Abgehobenheit der politischen Klasse geschimpft wurde. Als einziger Schweizer am Tisch versuchte ich meinen Nachbarn die heilsamen Früchte der direkten Demokratie schmackhaft zu machen. Ich erklärte, die Schweizer würden weniger aggressiv und unschön mit Politikern umgehen, weil sie ihnen gar nicht so viel Macht geben, um derart enttäuscht zu werden. Die Schweizer könnten mit Abstimmungen in allen möglichen Sachfragen selber Entscheide herbeiführen oder Regierungspläne umstossen.
Ich erklärte, dass Deutschland nicht deshalb viele gehässige und aggressive Wahlen sowie moralinsaure, mit fanatischem Eifer geführte Auseinandersetzungen erleben würde, weil die Deutschen grundsätzlich gehässig und aggressiv seien. Sondern weil sie die Sachfragenkompetenz und Entscheidungsgewalt ganz in die Hände von Politikern und Parteien gelegt hätten. Und je mehr Macht eine Regierung habe, desto eher neige sie dazu, das Volk nicht nur zu vertreten, sondern auch zu erziehen und zu übergehen.
Volksabstimmungen disziplinieren Regierungen
Die Lösung? Volksabstimmungen auch in Deutschland. So könnten die Deutschen in wichtigen Sachfragen ebenfalls Entscheide herbeiführen und unliebsame Regierungspläne umstossen. Volksabstimmungen würden eine Regierung automatisch dispizplinieren. Wäre das nicht etwas für Deutschland?
Nein, meine Kollegen im Biergarten schüttelten den Kopf. Deutschland sei zu groß, die Sachfragen zu komplex. Ja gut, wir Schweizer seien seit vielen Jahren daran gewöhnt, über alles abzustimmen, aber das sei in Deutschland unmöglich, das würde die Leute überfordern. Was für Argumente! Ich habe noch eine Weile versucht gegenzusteuern: wenn das Land zu gross ist, warum nicht zuerst in einzelnen Bundesländern Volksinitiativen und Referendumsrechte einführen? Wenn die Fragen zu komplex sind, warum die Bürger nicht langsam heranführen an ihre neuen Rechte und die damit verbundene Notwendigkeit zur vertieften Meinungsbildung?
Schliesslich habe ich aufgegeben. Was soll man sagen, wenn die Leute im Land der Dichter und Denker dem eigenen Volk nicht über den Weg trauen und für zu blöd halten, um die direkte Demokratie einzuführen? Offenbar schimpfen sie lieber weiter über die herrschende Politikerklasse. Dabei hat schon Dürrenmatt gesagt: „Die Herrschenden müssen bewacht werden, nicht die Beherrschten.“
Giuseppe Gracia (50) ist Schriftsteller und Medienbeauftragter des Bistums Chur. Sein neuer Roman „Der Abschied“, ist im Bucher Verlag erschienen.
Beitragsbild: Jomegat CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
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Ich weiß nicht, ob wir obrigkeitshörig sind. Vermutlich ist es viel schlimmer: Wir sind konsenssüchtig.
Ja, das Verständnis für mehr Beteiligung an der Demokratie durch Volksabstimmungen ist in Deutschland unterentwickelt bis erbärmlich. Jeder müsste sich ja zu etwas bekennen, Widerspruch und die Folgen seiner Mit-Entscheidung ertragen. Das liegt den meisten Menschen wohl nicht so richtig.
Die Deutschen sind als Kollektiv zu emotional und unreif für die direkte Demokratie. Ein schönes Beispiel dazu ist Fukushima, wo Deutscheland gar nicht betroffen war und das weit entfernte Japan an einem Erdbeben litt. Wilde Emotionen trieben die die Stimmung ins extrem, nicht in Japan, sondern in Deutschland. Ganz allgemein kann man aber die Frage stellen, warum niemand von der Schweiz lernen will. Die MSM kritisiert lieber die Schweiz mit ihren "vielen Problemen".
Ich beneide die Schweizer! Ich beneide sie schon sehr lange und immer mehr!! Die hier aufgeführten Argumente gegen Volksentscheide und mehr Bürgerbeteiligung sprechen Bände! Das Kernübel liegt für mich darin, daß die Deutschen im Allgemeinen überhaupt nicht demokratiefähig sind und wahrscheinlich nie sein werden. Die Deutschen sind ein sehr seltsames Volk, das bei allem Gejammere offenbar immer einen Führer oder eine Führerin braucht. Das Obrigkeitsdenken ist immer noch sehr ausgeprägt und wird vermutlich nicht auszurotten sein. Das wird uns - und ich bin ja selbst Deutscher - noch sehr teuer zu stehen kommen!
Großartiger Artikel! Was Giuseppe Gracia beschreibt nenne ich den "Nanny-Komplex". Deutsche wollen in ihrer Mehrheit betreut werden, von der Wiege bis zur Bahre. Das "SelbstDenken", das "Sapere aude" der Aufklärung ist an den allermeisten vorbeigegangen. Und so haben es die Rattenfänger aus den etablierten Parteien leicht, ihr Stimmvieh einzusammeln. Zwölfkommasechs Prozent "SelbstDenker" erzeugen dann schon Panikgefühle bei den "Denkbetreuern". Und bei den "Denkbetreuten".
Das ist wohl der Grund, dass man „nur“ 12,6 % von der Idee einer Direkten Demokratie überzeugen und den Anwalt für dieses Anliegen als „braun“ verkaufen konnte. Und, gigantisch paradox, als „undemokratisch“.
Sehr richtig, Herr Garcia. Die Deutschen glauben den Mist, den man ihnen seit Jahren verzapft hat. Als ob die Weimarer Republik an der Volksabstimmung zugrunde gegangen sei. Der von Ihnen aufgezeigte Weg ist der einzig gangbare.