Annette Heinisch / 26.02.2019 / 06:25 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 78 / Seite ausdrucken

SOS, AKK und KGE

Eigentlich ist es nichts Neues, Schwarz-Grün ist das Ziel, sozusagen Endstation Sehnsucht. Nachdem die Jamaika-Koalition an dem unvermutet auftauchenden Rückgrat der FDP – konkret dem Rückgrat von Herrn Lindner – scheiterte, hielt man die Pläne zunächst für begraben. Zwar maulten die Presse und einige Wirtschaftsvertreter über die FDP wie kleine Kinder über den Spielverderber, aber das wurde mit der Zeit leiser.

Nun der Paukenschlag: Annegret Kramp-Karrenbauer und Katrin Göring Eckardt, also kurz AKK und KGE, können ganz gut miteinander. Sagen Sie. Und sie meinen das nicht so irgendwie persönlich, sondern durchaus politisch. Mein Lieblingssatz, geäußert von KGE, ist: „Dass Grüne und Union im Parteienspektrum weiter auseinanderliegen als SPD und Union, könnte dem Land guttun, weil es zu mehr Zusammenhalt führt.“ Noch einmal: Konträre Ansichten führen zu mehr Zusammenhalt. Ähm, irgendeinen logischen Schritt habe ich da verpasst.

Offenbar war die Lücke in dieser Argumentation selbst KGE aufgefallen, denn sie schiebt nach: „Weil die Bürger sehen: Wenn die sich auf etwas verständigen können, kann unser Land besser funktionieren.“

Irgendwie habe ich das immer noch nicht verstanden. Wenn also Leute miteinander regieren, obwohl sie gegensätzliche Standpunkte haben, dann heißt das für mich, sie haben gar keine Standpunkte. Oder nur den einen: Wir wollen regieren um jeden Preis. Wir wollen Macht, Posten, Geld, Einfluss, der Rest ist uns egal. Aber das kann doch nicht sein, oder? Es geht doch um das Gemeinwohl, um die Zukunft unseres Landes, oder nicht?

Hier sieht man, dass die neue Vorsitzende der CDU für sehr viel mehr Klarheit sorgt, als Merkel es je tat. Sie sieht die Zweifel und gibt eine klare Antwort: „Die entscheidende Frage ist immer: Können unterschiedliche Partner sich in einer Regierung auf ein gemeinsames Projekt verständigen? Ich sehe das sehr pragmatisch.“ Sie selbst habe im Saarland schon „mit absoluter Mehrheit, den Grünen, der FDP und der SPD“ regiert.“

Regieren eben, darauf kommt es an

Also es reicht, sich auf irgendein Projekt zu einigen, das Land zu regieren, ist jetzt nicht so das Thema. Und wer mit wem, ist schnurzpiepegal. Regieren eben, darauf kommt es an. Parteien sind nichts weiter als Anbieter von Dienstleistungen, die irgendwie auf dem Markt bestehen müssen, schließlich gilt es, Umsatz zu machen. Die Mitarbeiter wollen bezahlt werden, es muss Arbeitsplätze für sie geben. Oder sie müssen eben irgendwie geschaffen werden, Expansion auf allen Ebenen.

Die Grünen bieten den Kunden ein All-Inclusive-Wellness-Angebot, linke Umverteilung und Wohlfühl-Weltrettung als Gesamtpaket, so wie andere Shampoo und Spülung in einem. Natürlich kommt das bei den Kunden gut an, die Grünen sorgen für mühelose Knete in der Tasche und gutes Gefühl in der Seele, ein prima Angebot. Die linken Parteien haben mit der Instrumentalisierung des Neides zu politischen Zwecken bei zugleich weit verbreiteter fehlender Wirtschaftskompetenz im Volk den Grünen dafür den Boden bereitet, die haben dem ganzen eine neue Vision draufgesetzt und die Panik als wahlkampftaugliches Massenmanipulationsinstrument zur Perfektion gebracht. Die Grünen sind nun die Partei des „Da werden Sie geholfen.“ Man muss den Markt schließlich nehmen, wie er ist. Wenn da gerade ein „Grünen-Hype“ ist, dann muss man die Welle eben reiten. 

Nun gibt es ein paar Ewiggestrige, die murmeln so komische Beschwörungsformeln wie Rechtsstaat, Sozialstaat und Demokratie. Weisen auf Grenzen des Landes und des Verhaltens hin, auf so blöde Dinge wie die Endlichkeit von finanziellen Mitteln und die Tatsache, dass Demokratie vom Wettbewerb der Ideen lebt und davon, dass es Regierung und Opposition gibt, was zwei verschiedene Dinge sind, nicht all-in-one. Aber das sind die Dummen, die haben einfach nicht verstanden, wie der politische Markt funktioniert. Die faseln sogar noch von so etwas wie Gemeinwohl – wie albern! Man könnte sich ausschütten vor Lachen!

Steingarts Morning Briefing vom 25.02.2019 ist zu entnehmen, dass die Pläne so aussehen:

„Die von AKK und Angela Merkel betriebene „Operation Machtwechsel“ besteht in ihrer kühnsten Variante aus drei Elementen. Erstens soll eine Personalrochade auf dem Chefsessel im Bundeskanzleramt stattfinden, die – zweitens – nach Möglichkeit mit einem Austausch der Koalitionspartner einhergeht, ohne dass – drittens – eine Neuwahl dafür nötig wäre.“

Hier könnte man natürlich sagen, dass es unerlaubte Markt- und Preisabsprachen sind, aber wie der Zufall es will, gibt es zwar scharfe Regularien in der Wirtschaft, nicht jedoch auf dem politischen Markt. 

Was gut zusammenpasst, sind Posten und Geld

Das finde ich prima, denn Wahlen bringen ohnehin keinen Wechsel der Politik, kosten nur unnütz Geld, dass man für Flüchtlinge, Gender Studies oder Unterstützung der Amadeu Antonio Stiftung viel besser ausgeben könnte. Diesmal will wohl auch Christian Lindner mitmachen. Offenbar hat er den Preis durch seine Weigerung beim ersten Versuch hochgetrieben und kann für seine Partei ein dickes Stück vom Kuchen abschneiden. Sie werden ihn dafür lieben! Zwar passt wirtschaftsliberal und Grundeinkommen nicht zusammen, oder Wirtschaft und Energiewende, aber was gut zusammenpasst, sind Posten und Geld. 

Es ist lustig, wie fasziniert wir darauf schauen, wie sich die Parteien im Vereinigten Königreich gerade zerlegen und dabei gar nicht bemerken, dass sich unsere Parteien praktisch abschaffen. Wie war das mit dem Splitter im Auge des Anderen und dem Balken im eigenen?

Die Grünen „verteidigen“ ja bekanntlich selbstbewusst die „offene“ Gesellschaft und wollen immer mehr Frauen überall. Da warte ich nun gespannt darauf, dass zwar immer mehr Frauen im Parlament sitzen, die aber mehr oder minder verschleiert sind. Schließlich passen Gegensätze doch prima zusammen. Es wird sicherlich auch spannend, zu beobachten, wie die Männerrechte gestärkt werden, es ist nämlich wirklich nicht kultursensibel, wenn Frauen über sich selbst bestimmen dürfen. Geld verdienen ist in Ordnung, auch in muslimischen Ländern, aber dann auch noch Rechte haben, ist doch nun wirklich zu viel. Eine emanzipierte Frau zeichnet sich dadurch aus, dass sie arbeitet, der Rest kann weg – oder? Die Zukunft wird faszinierend.

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Regina Dexel / 26.02.2019

Während im Vereinigten Königreich sich gerade die Parteien zerlegen, zerreißen unsere Parteien gerade das ganze Land und balgen sich um die besten Stücke. Mit in den Politikerschlund verschwinden auch Rechtsstaatlichkeit, Grundgesetz, Meinungsfreiheit und Demokratie. Und diesmal wird Deutschland nicht wieder wie Phoenix aus der Asche auferstehen.

Arnd Siewert / 26.02.2019

Wenn die ersten Rechnungen krachend aufschlagen wird die -Freibier für alle- Party ihr jähes Ende finden und keiner will dann auffeudeln….ein Horror der Verantwortungslosigkeit wie des Volkes Geld/Besitz verbrannt wird und hilflos zuschaut. Wahnsinn ein kollektiver Suizid für alles…Sterbehilfe überall!

B.Kröger / 26.02.2019

Frau Heinisch, genau so sieht es leider aus. Wahlen umgehen und Parteien abschaffen, bzw. vereinheitlichen. Kultur sensibel immer mehr “emanzipiert verschleierte Frauen” überall im Arbeitsbereich. Schöne, neue, grüne Albtraum Welt.  Aber wenn die Wähler/innen nicht endlich aufwachen, haben wir bald keine Wahl mehr.

b.stein / 26.02.2019

Der “grüne Hype” mit den steigenden Mitgliederzahlen ist meines Erachtens vor allem darauf zurück zu führen, dass die “Friday for future” Kids nun klassenweise “grün” sind. Erinnert mich an “früher in der DDR”, der Lehrer sorgte dafür, dass in der FDJ oder der DSF organisiert waren. Wer nicht mitmachte wurde Außenseiter. Schaut euch mal die Anne an, DIE darf nicht mitkommen zu den schöööönen Pioniernachmittagen. Siehste Anne, das haste nu davon. Selbst Schuld. Sowas aber auch. Nochmal zurück zu den Grünen (w, m, d): da es keine Altersbeschränkung für die Aufnahme in der Partei gibt kann also jedes Kleinkind eintreten, bzw. von Elter1, Elter2 oder großen Geschwistern als Neugrüne (w, m, d) eingetreten werden. Eine deutsche Staatsbürgerschaft ist auch nicht nötig, Meldeadresse in DE genügt.

Daniel Gildenhorn / 26.02.2019

Kommt mein Kommentar durch, wenn ich für die neue Regierungsperiode diesen Slogan vorschlage? Bei Schröder hieß es doch schon mal: “Politik der ruhigen Hand”. Die quotenbesessene Damen/Diverse an allen Schlüsselpositionen, die permanent in Angst sind, diese Posten zu verlieren, sollten es dann m.E. beim Namen nennen: “Politik der zitternden V…va.”

A. Witzgall / 26.02.2019

Als die ersten Schildchen für “Sitzpinkler” auftauchten, wusste ich,  es wird ein schlimmes Ende nehmen. Die Aktion “Rettet die Bienen” setzt sich jetzt bei den politischen Pfründen fort.  Die Königinnen leisten sich noch ein paar männliche Drohnen, welche die Arbeitsbienen mit Menstruationshintergrund für die Volksernährung bei Laune halten. Dabei plant man schon längst die Selbstbestäubung. Die GRÜNEN profitieren im Moment durch die Überdüngung des Kompostes von SPD und LINKEN. Aber was plötzlich sprießt und emporschießt, fällt umso schneller wieder um. Und wie in der Natur kommt unweigerlich der Herbst und die Zeit des verwelkens.  Dann ist womöglich der Boden versaut und alles nur grau, oder gar braun.

Wolfgang Kaufmann / 26.02.2019

In unserem Land ist es am wichtigsten, Differenzen zu vermeiden; das agonale Prinzip ist nur was für alte weiße Männer. Auf unsere alten Tage ist Harmonie am wichtigsten; eine Kassandra könnten wir nun wirklich nicht gebrauchen, denn sie stört die Wohlfühlparty. Die weiblich indoktrinierte Jugend hat das schon längst verinnerlicht und fügt sich in die ihr zugedachte Rolle. – Nun gut, das Schicksal nimmt dennoch seinen Lauf; Fakten sind härter als Frames. Und Geschichte wird immer noch in Washington, Moskau und Peking geschrieben.

P.Steigert / 26.02.2019

Die Blockparteien beschließen die Gründung einer neuen SED, nur erweitert um den Islamismus und natürlich ohne Bezug auf Deutschland.

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