Annette Heinisch / 26.02.2019 / 06:25 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 78 / Seite ausdrucken

SOS, AKK und KGE

Eigentlich ist es nichts Neues, Schwarz-Grün ist das Ziel, sozusagen Endstation Sehnsucht. Nachdem die Jamaika-Koalition an dem unvermutet auftauchenden Rückgrat der FDP – konkret dem Rückgrat von Herrn Lindner – scheiterte, hielt man die Pläne zunächst für begraben. Zwar maulten die Presse und einige Wirtschaftsvertreter über die FDP wie kleine Kinder über den Spielverderber, aber das wurde mit der Zeit leiser.

Nun der Paukenschlag: Annegret Kramp-Karrenbauer und Katrin Göring Eckardt, also kurz AKK und KGE, können ganz gut miteinander. Sagen Sie. Und sie meinen das nicht so irgendwie persönlich, sondern durchaus politisch. Mein Lieblingssatz, geäußert von KGE, ist: „Dass Grüne und Union im Parteienspektrum weiter auseinanderliegen als SPD und Union, könnte dem Land guttun, weil es zu mehr Zusammenhalt führt.“ Noch einmal: Konträre Ansichten führen zu mehr Zusammenhalt. Ähm, irgendeinen logischen Schritt habe ich da verpasst.

Offenbar war die Lücke in dieser Argumentation selbst KGE aufgefallen, denn sie schiebt nach: „Weil die Bürger sehen: Wenn die sich auf etwas verständigen können, kann unser Land besser funktionieren.“

Irgendwie habe ich das immer noch nicht verstanden. Wenn also Leute miteinander regieren, obwohl sie gegensätzliche Standpunkte haben, dann heißt das für mich, sie haben gar keine Standpunkte. Oder nur den einen: Wir wollen regieren um jeden Preis. Wir wollen Macht, Posten, Geld, Einfluss, der Rest ist uns egal. Aber das kann doch nicht sein, oder? Es geht doch um das Gemeinwohl, um die Zukunft unseres Landes, oder nicht?

Hier sieht man, dass die neue Vorsitzende der CDU für sehr viel mehr Klarheit sorgt, als Merkel es je tat. Sie sieht die Zweifel und gibt eine klare Antwort: „Die entscheidende Frage ist immer: Können unterschiedliche Partner sich in einer Regierung auf ein gemeinsames Projekt verständigen? Ich sehe das sehr pragmatisch.“ Sie selbst habe im Saarland schon „mit absoluter Mehrheit, den Grünen, der FDP und der SPD“ regiert.“

Regieren eben, darauf kommt es an

Also es reicht, sich auf irgendein Projekt zu einigen, das Land zu regieren, ist jetzt nicht so das Thema. Und wer mit wem, ist schnurzpiepegal. Regieren eben, darauf kommt es an. Parteien sind nichts weiter als Anbieter von Dienstleistungen, die irgendwie auf dem Markt bestehen müssen, schließlich gilt es, Umsatz zu machen. Die Mitarbeiter wollen bezahlt werden, es muss Arbeitsplätze für sie geben. Oder sie müssen eben irgendwie geschaffen werden, Expansion auf allen Ebenen.

Die Grünen bieten den Kunden ein All-Inclusive-Wellness-Angebot, linke Umverteilung und Wohlfühl-Weltrettung als Gesamtpaket, so wie andere Shampoo und Spülung in einem. Natürlich kommt das bei den Kunden gut an, die Grünen sorgen für mühelose Knete in der Tasche und gutes Gefühl in der Seele, ein prima Angebot. Die linken Parteien haben mit der Instrumentalisierung des Neides zu politischen Zwecken bei zugleich weit verbreiteter fehlender Wirtschaftskompetenz im Volk den Grünen dafür den Boden bereitet, die haben dem ganzen eine neue Vision draufgesetzt und die Panik als wahlkampftaugliches Massenmanipulationsinstrument zur Perfektion gebracht. Die Grünen sind nun die Partei des „Da werden Sie geholfen.“ Man muss den Markt schließlich nehmen, wie er ist. Wenn da gerade ein „Grünen-Hype“ ist, dann muss man die Welle eben reiten. 

Nun gibt es ein paar Ewiggestrige, die murmeln so komische Beschwörungsformeln wie Rechtsstaat, Sozialstaat und Demokratie. Weisen auf Grenzen des Landes und des Verhaltens hin, auf so blöde Dinge wie die Endlichkeit von finanziellen Mitteln und die Tatsache, dass Demokratie vom Wettbewerb der Ideen lebt und davon, dass es Regierung und Opposition gibt, was zwei verschiedene Dinge sind, nicht all-in-one. Aber das sind die Dummen, die haben einfach nicht verstanden, wie der politische Markt funktioniert. Die faseln sogar noch von so etwas wie Gemeinwohl – wie albern! Man könnte sich ausschütten vor Lachen!

Steingarts Morning Briefing vom 25.02.2019 ist zu entnehmen, dass die Pläne so aussehen:

„Die von AKK und Angela Merkel betriebene „Operation Machtwechsel“ besteht in ihrer kühnsten Variante aus drei Elementen. Erstens soll eine Personalrochade auf dem Chefsessel im Bundeskanzleramt stattfinden, die – zweitens – nach Möglichkeit mit einem Austausch der Koalitionspartner einhergeht, ohne dass – drittens – eine Neuwahl dafür nötig wäre.“

Hier könnte man natürlich sagen, dass es unerlaubte Markt- und Preisabsprachen sind, aber wie der Zufall es will, gibt es zwar scharfe Regularien in der Wirtschaft, nicht jedoch auf dem politischen Markt. 

Was gut zusammenpasst, sind Posten und Geld

Das finde ich prima, denn Wahlen bringen ohnehin keinen Wechsel der Politik, kosten nur unnütz Geld, dass man für Flüchtlinge, Gender Studies oder Unterstützung der Amadeu Antonio Stiftung viel besser ausgeben könnte. Diesmal will wohl auch Christian Lindner mitmachen. Offenbar hat er den Preis durch seine Weigerung beim ersten Versuch hochgetrieben und kann für seine Partei ein dickes Stück vom Kuchen abschneiden. Sie werden ihn dafür lieben! Zwar passt wirtschaftsliberal und Grundeinkommen nicht zusammen, oder Wirtschaft und Energiewende, aber was gut zusammenpasst, sind Posten und Geld. 

Es ist lustig, wie fasziniert wir darauf schauen, wie sich die Parteien im Vereinigten Königreich gerade zerlegen und dabei gar nicht bemerken, dass sich unsere Parteien praktisch abschaffen. Wie war das mit dem Splitter im Auge des Anderen und dem Balken im eigenen?

Die Grünen „verteidigen“ ja bekanntlich selbstbewusst die „offene“ Gesellschaft und wollen immer mehr Frauen überall. Da warte ich nun gespannt darauf, dass zwar immer mehr Frauen im Parlament sitzen, die aber mehr oder minder verschleiert sind. Schließlich passen Gegensätze doch prima zusammen. Es wird sicherlich auch spannend, zu beobachten, wie die Männerrechte gestärkt werden, es ist nämlich wirklich nicht kultursensibel, wenn Frauen über sich selbst bestimmen dürfen. Geld verdienen ist in Ordnung, auch in muslimischen Ländern, aber dann auch noch Rechte haben, ist doch nun wirklich zu viel. Eine emanzipierte Frau zeichnet sich dadurch aus, dass sie arbeitet, der Rest kann weg – oder? Die Zukunft wird faszinierend.

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Peter Wachter / 26.02.2019

@Udo Kemmerling. Der war gut. Zumindest müssten das die alten und weißen Männer tun, doch die sind z.B. vor 2005 in Rente und bekommen noch eine gute und unversteuerte Rente oder die welche Flaschenpfand sammeln gehen nicht wählen. Wie ich hier schon mehrfach schrieb, die, die das ALLES wollen gehen wählen und die, die das nicht wollen, gehen nicht wählen. Also alles weiter so!

Gert Köppe / 26.02.2019

Ach ihr lieben “Blockflöten” (So nannte man in der DDR die Parteien, die sich nur noch im Namen von der SED unterschieden, aber ganz auf deren Parteilinie waren), CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke. Habt Mut und zeigt doch endlich mal “Flagge”. Ihr vertretet doch sowieso alle den “alternativlosen Merkelkurs” und steht Seit an Seit im allgegenwärtigen “Kampf gegen Rääächts” und den teuflischen Klimawandel. Vereinigt euch doch ganz einfach wieder zu einer neuen SED. Der Name ist doch wieder verfügbar. Dadurch werden auch die Wahlzettel kleiner und für den “Wahlmichel” viel übersichtlicher. Dann seid ihr auf jeden Fall “mehr” und könnt auch gleich noch den absoluten “Führungsanspruch” der SED im Grundgesetzt festschreiben. Da wird der Wahlzettel noch kleiner und noch übersichlicher. Die Felder “Ja” und “Nein” auf dem Wahlzettel kommen weg, denn ein “Nein” wird ohnehin nicht akzeptiert. Weg mit der Geheimniskrämerei in den Wahlkabinen, die gibt es einfach nicht mehr, die kommen auf den Müllhaufen der kurzen “Demokratie-Geschichte”. Nur noch Zettel falten und ab damit in den Einwurfkasten mit dem Schlitz. Dann sind euch die 99,8% sicher. Na los, macht endlich eure Träume war! P.S.: Aufpassen das das Volk nicht abhaut, also der Teil der die Steuergelder erwirtschaftet! Nichtnutze und Faulenzer kann man problemlos ersetzen, aber das wisst ihr ja bereits, da kennt ihr euch aus.

Reiner Gerlach / 26.02.2019

So richtig dazu passt auch der gestrige ZDF-Krimi, aber das ist ja der neue Trend bei unseren Volkserziehungssendern: die klugen Kommissare zwei Weiber, beide lesbisch, die Chefin eine Frau (evtl. divers?), die Psychologin eine Frau, ebenfalls lesbisch. Männer durften nur auftreten als Kommissar-Trottel und natürlich nicht zu vergessen als Bösewicht. Einesteils müssen ja auch Männer zu irgendetwas gut sein und außerdem gibt es vermutlich noch keinen politisch korrekten Begriff für ein Bösewichtin. Das ist inzwischen so Standard, dass ich mir diesen Käse eigentlich nicht mehr unbedingt antue. Gestern war so eine Art Notfall, ich bitte um Satisfaktion.

Corinne Henker / 26.02.2019

Steingarts Morning Briefing ist doch gar keine so schlechte Idee: SPD raus, Grüne rein, AKK statt Merkel und das alles ohne Neuwahlen. Natürlich wird die Lage dann erstmal noch viel schlimmer, aber das muss es wohl, wenn es nach den regulären Wahlen 2021 endlich besser werden soll. Nach noch zwei Jahren Merkel und ab 2021 das grün-schwarze Desaster wäre wohl absolut gar nichts mehr zu retten!

Carl Gunter / 26.02.2019

“Konträre Ansichten führen zu mehr Zusammenhalt. Ähm, irgendeinen logischen Schritt habe ich da verpasst.” - so verückt ist das im Grunde genommen garnicht (der Kontext ist fragwürdig!)—wenn auch äußerst WIRR formuliert. Im Herzen ist das doch das, was Demokratie eigentlich ausmacht: der KOMPROMISS und die parlamentarische Austarrierung dessen, wo dieser zu finden sei. Das auszuhandeln ist Aufgabe und Privileg der “Vertreter des Volkes” (die etwas holprige Prämisse der “Repräsentativen” Demokratie), will sagen: “- des Souveräns”. Dass dabei auch mit seinem politischen Feind bisweilen gemeinsame Lösungen gefunden werden müssen, in Anerkennung der Mehrheitsverhältnisse der Wahl, ist dabei nur logisch. (damit die Gegenmeinung jederzeit auch zu Wort kommen kann, und Die Mehrheit der Minderheit nicht mehr und mehr alles diktiert bis zu deren vollkommenen Ohnmacht) Dafür eben hat man eigentl. Parlamente! Das Problem ist bei uns aber, dass unsere als Übergangslösung konzipierte Derivatsverfassung (“GG” statt “Verfassung”! - das GG selbst unterscheidet das begrifflich! - siehe Ursprungsfassung von Art.146 und Präambel.), ein de-fakto Parteien-Diktat anstelle dieser parlmentarischen Aushandlung setzt; immer noch [zurecht] traumatisiert aus der Erfahrung der NS-Zeit, zog man nämlich da, wie in manch anderen Fällen, genau die falschen Schlüsse aus der Weimarer Republik, deren Scheitern so viele Gründe hatte, das diese genau in Bezug zu setzen ganze Bücher füllen kann. Parteien machen sich, Kraft dessen, bei uns zum SELBSTZWECK der Politik (“Die Parteien helfen mit bei der politischen Willensbildung des Volkes”—verkehrte Welt!), und schaffen sukzessive alle ihre eigenen Inhalte ab, um das Regieren nur noch um des Regierenswillen zu verewigen (wer will sich schon von eig. Prinzipien eingengen lassen). - und schrieben folglich, 1990, den Abschlussartikel (146) des GG in einem quasi-Staatsstreich um, zur Verhinderung der darin vorgesehenen tatsächlichen Verfassungsgebung..

Anders Dairie / 26.02.2019

#Liebe Frau Köhler.  Es ist nicht die Frage,  dass GB aus der EU austritt, sondern wann und wie.  Das Hauptargument, nicht in den Strudel des Zerfalls der EU hineingezogen zu werden, wird nicht veröffentlicht.  Der “Draghi-Crash” wird kommen, so Prof. Sinn und v.a. Ökonomen.  Das kriegs-harte Händlervolk auf der Insel weiss natürlich nicht viel mehr als wir.  Jedoch wussten sie immer, wo die Bomben runter gehen werden.  Das Merkel-Feeling entspricht der deutschen Illusion vom Endsieg.  Das war dann schnell vorbei.  So wird es wieder kommen:  Die Ökonomie ist eine Naturwissenschaft, deren Regeln immer richtig sind. Niemand darf straflos in alle Ewigkeit hinein Geld drucken.  Merkel hat das mit dem “Griechen-bail-out” begonnen—und bis heute durchgelassen. Nur keine Fehler bekennen und zurücknehmen !

Anders Dairie / 26.02.2019

Wieder ein BEISPIEL chaotischen Regierens:  Herr Maaßen wurde als Pras. des VS rausgeworfen und ein Neuer eingesetzt.  Weil Maaßen im Fall Chemnitz nicht devot genug war.  Das Verwaltungsgericht Köln hat heute einem Eilantrag der AfD stattgegeben:  Die AfD darf nicht mehr “PRÜFFALL” genannt werden. Das dürfte den Verleumdern nicht gefallen.

Oliver Lang / 26.02.2019

„Dass Grüne und Union im Parteienspektrum weiter auseinanderliegen als SPD und Union, könnte dem Land guttun, weil es zu mehr Zusammenhalt führt.“ Das kannte ich noch nicht und werde ich mir merken und zu vielfältigen Anlässen vorbringen.  Man könnte ggfls auch Grüne durch Linke und CDU durch AFD ersetzen, dann würde es dem Landeszusammenhalt noch besser tun. Obwohl, vielleicht sind die zwei ja gar nicht soweit auseinander.

Jürgen Keil / 26.02.2019

Prophetische, politische Farbenlehre: Der Maler nimmt die Palette und mischt die Farben. Schwarz und Grün, dabei mehr Schwarz als Grün, ein kaltes, ein finsteres Grün, es beschämt das Auge. Ein Tannengrün in der Nacht. Ein winzig kleiner Klecks Gelb dazu. Es wird ein hässliches, indifferentes Grau. Loriot lässt seine Protagonistin (Evelyn Hamann) als Psychologin in seinen Film “Ödipussi” bei der Farbenwahl eines Couchbezuges die Bemerkung machen (nicht wörtlich): “Grau erhöht die Selbstmordrate.” Soweit sollte es nicht kommen!

Anders Dairie / 26.02.2019

Auf deutsche DEMOKRATEN warten riesen Aufgaben :  Sie müssen eine Regierung loswerden, die nur noch auf Wählerverdummung setzt . Sie müssen einen Medien-Apparat disziplinieren,  der seinen Job als 4.Gewalt nicht macht (Relotius) .  Sie müssen Nutzniesser am Etat beseitigen, siehe die Berater-Milliarden für die Bundeswehr u.a..  Sowie, nicht zuletzt,  der Gefahr der faktischen Machtübernahme von Kulturfremden, die die Straße beherrschen,  entgegen wirken. Dies alles vor dem Hintergrund einer schwankenden NATO, einem schlechten Verhältnis zur USA und   einer finanzpolitisch kaputten EU,  die der “Draghi Crash” erwartet.  Was wird, wenn die Leute den Umfang der Zerstörung der einst blühenden BRD mitkriegen und den stattgefundene Verlust iher Existenzsicherung?

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