„Der Rechtsstaat muss aufpassen, dass er nicht die Legitimation bei der Bevölkerung verliert.“ Leider hat er und die auf ihm fußende Justiz diese Legitimation schon längst verloren. Anders ist der Aufschrei der Bevölkerung bei jedem zweiten Urteil als Ergebnis eines Strafprozesses nicht mehr zu erklären.
Ich bin froh, daß es in Dresden und Sachsen noch Politiker gibt, die den Mut haben, entgegen allen Tendenzen des Kuschens zugunsten der eigenen Karrierre, für die Wiederherstellung des Augenmaßes der Justiz zu streiten. Und es gibt Hoffnung, daß unfassbare Entscheidungen auch mal revidierbar sind. Der Aufschrei über die Pöbler von Bautzen hatte es bis in den Bundestag und die Laufschriften der TV Sender geschafft, die zugewanderten S-Bahn Attentäter bleiben ein im Wesentlichen regionales Ereignis, welches nur durch die unsägliche erste Entscheidung der Staatsanwaltschaft etwas mehr Öffentlichkeit bekam. Mit einem Video auf Youtube hätte es vielleicht mehr Aufmerksamkeit wie in München oder Berlin gegeben, aber so passiert es ja nur einem weißen Mann in der Stadt der Pegida - ich möchte garnicht die Kommentare auf linken asozialen Medien lesen, die dann ihre “geschieht denen recht” Statements dort absondern. Vielleicht werden solche “Schubsereien” ja auch irgendwann mal normaler Alltag, wenn schon die Parteigänger des gegen vermeintlichen “Hatespeech” agierenden Justizministers aktiv, wenn auch erstmal nur virtuell, Lokführer spielen, um mißliebige Leute umzufahren. Wundert mich sowieso Herr Grimm, daß sie diese gedankliche Brücke nicht selbst schon geschlagen haben…
Wenn es nur eigene Familienangehörige oder ein sonstiger VIP gewesen wäre, hätte die Sache von vornherein anders ausgesehen. So war es wohl nur ein unbeholfenes Opfer. Unglaublich. Und dann so tun, als ob man nicht wüßte, warum sich die Leute so aufregen.
Also Deutschen es geht doch!! Das Volk kann sich doch gegen die Willkür des Staates währen und damit sogar etwas erreichen. Bravo! Es bleibt nur zu hoffen, daß das keine einmalige Aktion war und bei den nächsten auch der Bio-Westen der Republik auch mitmacht.
Die Frage aller Fragen ist aber, warum in Gottes Namen, agiert die Juztiz Länderübergreifend derart offensichtlich zugunsten von Tätern mit Imigrationshintergrund? Weiterhin stellt sich die Frage warum die Juztiz, die ja unabhängig von politischen Strömungen Recht zu sprechen hat, sich dieser ” political correctness”, in so einer Geschwindigkeit angepasst hat. Für das Volk, in dessen Namen Recht gesprochen wird, kann es doch keine Option sein neuerdings ständig aufbegehren zu müssen, wenn offenkundig Täter nicht inhaftiert werden, die aus Sicht der Bevölkerung eine Gefahr darstellen. Es ist eindeutig die Zeit der Juristen, die sich aus ihren Sesseln erheben müssen, um zumindest die Fälle, die es ans Licht der Öffentlichkeit schaffen, faktisch und juristisch sofort öffentlich korrekt zu kommentieren, um die Staatsanwaltschaften an deren Job zu erinnern. Ich danke an dieser Stelle dem Juristen in Dresden, der genau dies getan hat. Die Bevölkerung kann in solchen Fällen nur ihrem Rechtsempfinden Ausdruck verleihen, Juristen hingegen können derartige Vorfälle FAKTISCH korrekt würdigen und müssen dies unbedingt in Zukunkt auch erledigen. Ich möchte das fast schon als Apell formulieren: Es ist wirklich die Zeit der Juristen, die mit ihrer Kompetenz streng nach Recht und Gesetz den Rechtsstaat verteitigen müssen.
Doch statt der Härte des Rechtsstaats erfuhren die beiden jungen Zuwanderer eine schwer verständliche Milde. Es gab keinen Haftbefehl und kein Ermittlungsverfahren wegen Totschlags, sondern nur wegen Körperverletzung und Eingriff in den Bahnverkehr. Obwohl beide schon polizeibekannt waren, sollte das für einen Haftbefehl nicht reichen, so die Staatsanwaltschaft. Gegenstück - gestern Abend im Fernsehen des Mitteldeutschen Rundfunks “Sachsen-Anhalt heute”: Zwei Deutsche hatten einen Pakistaner verprügelt. Die Richterin erkannte bei dieser Tat eindeutig einen rassistischen Hintergrund und verurteilte die Angeklagten zu 4,5 bzw. 6 Jahren Gefängnis. Realität in der Bunten Republik.
Das wäre ja noch schöner gewesen, wenn man Unwissenheit der Männer als Entschuldigung angenommen hätte- ihre angebliche Unwissenheit, dass das Mord gewesen wäre, können sie in der Pfeife rauchen.Nennen sie mir ein Land in dem es erlaubt ist, einen Menschen bewusst vor ein fahrendes Fahrzeug zu stoßen,ohne das als Mordversuch angesehen wird. Übrigends gehört dem Lokführer ein Orden für seine schnelle Reaktion- zumindest ein offizielles Lob als Lebensretter! Wäre das eine Petition wert?
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