Wenn Sie sich da mal nicht täuschen, Herr Weimer. Der Schuss kann genau so gut nach hinten los gehen. Herr Kurz wird keine absolute Mehrheit bekommen. Dann braucht er Koalitionspartner. Wen nimmt er da? Die Kleinen? Die Neos mit knapp 6 Prozent und die Grünen, die zur Zeit nicht im Nationalrat sind? Selbst wenn die wieder dort einziehen - das kommt auf die Jetzt an - sind das zusammen gerade mal um die 10 Prozent. In der SPÖ tobt gerade ein Machtkampf zwischen Frau Rendi-Wagner, Wien, und dem Rest der Republik. Geht der zu Gunsten der Republik aus, dann heißt der Gegenspieler von Kurz Doskozil. Und der ist ein anderes Kaliber als Frau Rendi-Wagner. Da reicht dann sogar eine Minderheitsregierung, die von der FPÖ toleriert wird. Nur zur Erinnerung: In Sachen Migration sind die nicht so weit von einander entfernt. In der Geschichte der 2. Republik hat schon einmal eine SPÖ Minderheitsregierung einen ÖVP Kanzler gestürzt. Der Bundeskanzler hieß damals Bruno Kreisky. Aber das sind alles Spekulationen. Am Sonntag Abend wissen wir, ob Teil 1 des Planes aufgegangen ist.
Herr Weimer fantasiert von einer Koalition mit NEOS & Grünen. Kurz aber hätte seine Migrationspolitik & Reformen nur mit der FPÖ umsetzen können. Die Einbindung in eine Regierung war nicht “kühl-strategisch” sondern reine Notwendigkeit.
Wie sagt Max Otte? “Spannend: ein Politikbeobachter schrieb im Januar, dass er von einer Quelle in der #ÖVP-Zentrale gehört habe, dass die #ÖVP die #Koalition platzen lassen wolle und sich auf #Neuwahlen im Herbst vorbereitet. #FPÖ #Österreich”.
Ich tue mich schwer mit einer Kurz-Euphorie und finde diese Lobreden als zu früh und nicht rund. Warten wir doch einfach die Wahlen am Sonntag und das Misstrauensvotum am Montag ab. Wir sollten auch noch darauf warten, dass mehr Informationen über das Lockvideo und die Gründe, sowie die Wege für die Veröffentlichung zum jetzigen Zeitpunkt ans Tageslicht kommen. Es gibt ja abenteuerliche Gerüchte und nach denen kann es sein, dass weder die SPÖ, noch die ÖVP eine weiße Weste behalten. Bekannt ist heute schon, dass in Umfragen die Wählerwanderung von der FPÖ zur ÖVP wieder gestoppt ist, ja sogar umkehrt. Kurz wandelt auf einem schmalen Grat.
Ich fasse mich kurz mit dem Kommentar eine anderen Leserin zu einem anderen Kurz-Artikel, leicht variiert: Jeabastian Macurz hat einen Auftrag erfüllt.
Wenn Kurz die merkelsche Methode anwendet, rechte Kräfte auszugrenzen und statt dessen die Grünen und Neos ans Herz zu drücken, so ist das kein Grund zur Freude. Es wird bedeuten, daß die ÖVP nach links driftet. Was Strache wollte, nämlich medialen Einfluß gewinnen (in seinem Falle mit dem Bonus einer schönen Bettgeschichte), ist am Beispiel der SPD gut zu erkennen. Selbst mit dem dümmsten politischen Personal ist sie noch immer Regierungspartei, weil sie einen Großteil der Presse unter ihre Fuchtel gebracht hat. Merkel macht dasselbe auf die Weiber- Tour, indem sie die Witwen von Mohn und Springer einlullt, die ihre ehemaligen Ehegatten, beide gestandene Konservative an der Grenze des Reaktionären, komplett verraten und Machenschaften unterstützen, die die Schöpfer der ererbten Presseimperien mit aller Kraft bekämpft hätten. Daß ein Strache da eine Chance sieht, ist eine zutreffende Überlegung, daß eine entsprechende Möglichkeit, verbunden mit einem attraktiven Lockvogel, ein prima Köder ist, war den Fallenstellern klar. Ich behaupte, daß das Angebot, Gegengeschäfte zu machen, kaum ein Politiker anrüchig gefunden hätte, der jetzt das Maul aufreißt und mit dem Finger auf den Hereingelegten zeigt. Daß die Verplemperung von Steuermilliarden für die Fütterung von Günstlingen kein schlechtes Gewissen zur Folge hat, können wir jederzeit an der Liste der von der Regierung geförderten Vereine, NGOs und Initiativen sehen. Auch die Qotenpolitik ist nichts weiter als Vasallenförderung. Verdient hat der Strache das Fiasko allein deshalb, weil er sich hat hereinlegen lassen. Dazu gehört eine geballte Ladung Leichtsinn und Selbstüberschätzung. Beides nicht die Eigenschaften, die man an einem Konservativen schätzt.
Also diese Lobhudelei auf Herrn Kurz ist absolut unverständlich. Er war es, der letzlich die Koalition gesprengt hat, in dem er aus dem Nichts zusätzlich den Kopf von Kickl gefordert hat. Zudem gibt es im Nachinein nun sehr glaubwürdige Darlegungen aus dem Januar diesen Jahres, die besagen, dass sich die ÖVP(!) auf eine Sprengung der Koalition Mitte des Jahres und Neuwahlen im Herbst vorbereitet hat. Es handelt sich dabei anscheinend um die geschäftliche Seite eines Wahlkampfes, Posterdruck und Werbeslots z.B., die Kurz ÖVP schon im Januar für Herbst festgezurrt haben soll. Solange dies nicht geklärt ist, ist diese Lobhudelei massig verfrüht.
Tja, und was macht Kurz ohne absolute Mehrheit, wenn ihm beim angeeigneten Kulturkampf-Kernthema der Migrationsfrage nur die von ihm enteignete FPÖ folgt?
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