Sebastian Bauer, Gastautor / 14.05.2021 / 15:00 / Foto: Wrote / 19 / Seite ausdrucken

Schweden: Linke Mehrheiten nicht länger alternativlos

Als eingefleischter Naturwissenschaftler neige ich nicht zur Heldenverehrung. Schon klar, dass viele Menschen, vielleicht vor allem junge, sich gerne an Vorbildern orientieren. Solange das nicht zur unreflektierten Heldenverehrung führt, kann das auch sinnvoll sein. Ich bin jedoch der Meinung, man sollte Menschen in erster Linie an ihren Taten messen. Und da wird es, wenn man mal genauer hinschaut, immer Licht und Schatten geben

Nichtsdestotrotz geschieht es hin und wieder, dass einzelne Menschen Außerordentliches leisten, ja vielleicht sogar „Heldentaten“. Meiner Meinung nach gehört dazu immer ein Abweichen vom „Mainstream“ (in Deutschland im Jahre 2021 zu einer Pride-Veranstaltung zu gehen, zählt wohl eher nicht zu den „Heldentaten“; dasselbe vor 80 Jahren in Deutschland oder 2021 in Saudi-Arabien wohl schon).

Heute möchte ich für die deutsche Leserschaft von einer solchen demokratischen „Heldentat“ in Schweden, mit deutlich deutscher Konnotation, berichten. Im März dieses Jahres ist die schwedische Parteivorsitzende der Liberalen, Nyamko Sabuni, ein bisschen in die „Fußstapfen“ von Thomas Kemmerich (liberaler Kurzzeitministerpräsident von Thüringen – ich muss die Geschichte hier wohl nicht wiederholen) getreten.

Daraufhin hat, wenig überraschend, der schwedische Staatsminister Stefan Löfven irgendwie versucht, in Angela Merkels Fußstapfen (Gefahr für die Demokratie! Rückgängig machen!) zu treten. Allerdings – und dies spricht für die Funktionalität der schwedischen Demokratie – mit deutlich weniger Erfolg. Solche Vergleiche sind natürlich immer Äpfel und Birnen, können aber nichtsdestotrotz zum Erkenntnisgewinn beitragen. Wie in der Coronakrise hat Schweden auch hier einen anderen Weg eingeschlagen als Deutschland in beiden Fällen, meiner Meinung nach einen freiheitlicheren, demokratischeren Weg. Warum? Und was ist passiert?

Alleinherrschaft der Sozialdemokraten gebrochen

Um das zu verstehen, ein wenig (vereinfachter) schwedischer parteipolitisch-historischer Hintergrund:

In Schweden gibt es ein ähnliches Parteienspektrum wie in Deutschland. Von links nach rechts aufgezählt wären dies: die Linkspartei (V=Vänster), die Grünen (MP=miljöparti), die Sozialdemokraten (S, aktuell dominierende Linkspartei), die Zentrumspartei (C=centerpartiet), die Liberalen (L=liberalerna), die Moderaten (M=moderaterna, aktuell dominierende Rechtspartei), die Christdemokraten (KD=kristdemokraterna), sowie die Schwedendemokraten (SD=sverigedemokraterna).

Die schwedischen Sozialdemokraten haben in den letzten >100 Jahren eine ähnlich dominante Rolle gespielt wie die CDU in Deutschland seit Gründung der BRD (die DDR lasse ich jetzt mal außen vor). Sie waren zwischen 1932 und 2000 nur 9 Jahre in der Opposition. Meistens bildeten sie alleine die Regierung; wenn die Stimmen nicht ausreichten, konnten sie sich auf Unterstützung durch die Linkspartei (Bis 1967 hießen sie noch Linkspartei/Kommunisten) verlassen, die sich häufig damit zufrieden gab, gegen die „Bürgerlichen“ (Rechtsparteien) zu stimmen. Die „Bürgerlichen“ (C, L, M, KD) mussten sich meistens mit der Oppositionsrolle begnügen.

Diese „Stabilität“ endete (ähnlich wie in Deutschland, wenn auch mit leicht unterschiedlichem Timing) mit dem Einzug (schwedischer Reichstag – riksdag) der „umweltpopulistischen“ Grünen (MP) in den Neunzigern und dem Einzug der „migrationspopulistischen“ Schwedendemokraten (SD) im Jahre 2010. Wie in Deutschland mit den Grünen hat es eine Weile gedauert, aber irgendwann haben die Sozialdemokraten die Grünen politisch akzeptiert und eine gemeinsame Regierung gebildet.

Bürgerliche arrangieren sich langsam mit den Rechten

Ebenso wie in Deutschland die AfD, wurden die migrationskritischen/rechtsextremen (je nachdem, wen man fragt) Schwedendemokraten als neue rechte Partei von den etablierten Parteien mit der gewohnten Rhetorik bekämpft. Ein Teil der Kritik war sicherlich gerechtfertigt, ein Teil wurde nur instrumentativ zur Konkurrenzbekämpfung vorgebracht.

Mit der Zeit (und zunehmender Migration) wuchs der Anteil der Schwedendemokraten von 5,7% (2010) über 12,9% (2014) bis 17,5% bei der letzten Wahl 2018. Weil die Schwedendemokraten sowohl Stimmen von links als auch von rechts unter sich vereinen konnten, war 2006 das letzte Mal, dass eines der beiden traditionellen Lager (sozialdemokratisch/links oder bürgerlich) eine Mehrheit zusammenbringen konnten. Seitdem regierten reine Minderheitsregierungen. Der jeweils stärkste Block durfte den Staatsminister stellen (2010, die Bürgerlichen, 2014 und 2018 die Rot-Grünen).

Nach der letzten Wahl bekamen die Rot-Grünen die Unterstützung der Zentrumspartei (C) und der Liberalen (L), damit konnten sie weiter regieren als Minderheitsregierung. Allerdings hätten die Sozialdemokraten unter Stefan Löfven es bevorzugt, mit der größten bürgerlichen Partei (M) eine GroKo (vielleicht nach deutschem Vorbild?) einzugehen. Zum Glück, und im Gegensatz zu Deutschland, lehnten die Moderaten dies ab und S war gezwungen, in eine erneute und unbequemere Minderheitsregierung zu gehen, wo sie sich Mehrheiten in Sachfragen immer wieder neu suchen mussten anstatt „durchzuregieren“.

In den zwei Jahren seit der letzten Wahl haben sich dann die „rechtesten“ Parteien der Bürgerlichen (M & KD) mit SD „arrangiert“. Für eine mögliche gemeinsame Mehrheit war allerdings noch mindestens eine weitere bürgerliche Partei vonnöten. Dies passierte jetzt im März dieses Jahres. Unter Leitung von Nyamko Sabuni entschieden sich die Liberalen im März, von ihrer vorherigen totalen Ablehnung der Schwedendemokraten abzurücken, was nach einer Neuwahl mit entsprechendem Ergebnis eine bürgerliche Regierung unter Tolerierung durch die Schwedendemokraten wahrscheinlicher macht. Die Liberalen wollen nicht mit SD in einer Regierung sitzen, aber in Sachfragen möglichst miteinander Einigung suchen.

Die Reaktion der Machtpartei (S) war nicht unerwartet. Stefan Löfven (Staatsminister) äußerte in einem SVT Interview seine Sorge um die schwedische Demokratie. SvD titelte daraufhin „Löfven: Die Demokratie wird durch einen Machtwechsel bedroht“.

Wachsende Zufriedenheit mit der Demokratie

Wäre das alles in Deutschland passiert, ich bin mir sicher, Lindner (FDP) wäre nach einem „shitstorm“ gigantischen Ausmaßes zu Kreuze gekrochen und hätte den Beschluss rückgängig gemacht. Nicht so in Schweden. Natürlich gab es Kritik, aber nicht nur; es gab sowohl pro als auch contra. Den wohl besten Beitrag brachte der Professor für Staatskunde, Stefan Dahlberg. In einem SvD-Artikel erklärte er: „Was wir heute wissen hinsichtlich der Konsequenz von Zusammenarbeit mit rechten Partein wie SD, so führt so etwas in der Bevölkerung zu einer wachsenden Zufriedenheit mit der Demokratie… Fakt ist, dass es nicht ein einziges Beispiel gibt, wo ein konsolidiertes demokratisches System wie das schwedische zusammengebrochen ist. Eine Erhöhung der Zufriedenheit mit der Demokratie sollte im Gegenteil eher dazu führen, dass radikale Übergänge zu mehr autoritären Systemen unwahrscheinlicher werden.“

Zusammengefasst hat also die im Alter von 12 Jahren aus Afrika eingewanderte Nyamko Sabuni etwas getan, was die Zufriedenheit mit der Demokratie in Schweden verbessern wird – weil sie eingesehen und Konsequenzen daraus gezogen hat, dass es „undemokratisch“ ist, über 17% der schwedischen Wähler (die Wähler von SD) von jeglicher politischer Teilhabe auszunehmen.

Dies jetzt, um zum Anfang zurückzukommen, eine Heldentat zu nennen, ist vielleicht ein wenig zu stark. Aber sie hat durchaus eine Menge riskiert (dem werden sicher die meisten deutschen Leser hier zustimmen). Weniger demokratisch, wie ich finde, äußerte sich Annie Lööf, die Parteivorsitzende der bürgerlichen Zentrumspartei. In einer Debatte mit Jimmie Åkesson (Parteivorsitzender der Schwedendemokraten) hatte sie weniger Argumente, aber mehr „Emotionen“ gegenüber seinen Behauptungen hinsichtlich Kriminalität und Einwanderung; sie spürte, Zitat: „eine solche Verachtung“ (sådant förakt) Jimmie Åkesson gegenüber.

„Alternativlosigkeit“ hat hier keine Chance

In meinen Augen kann die eingeboren-schwedische Frau Lööf noch einiges in Sachen freiheitlicher Demokratie von der eingewanderten Frau Sabuni lernen. Ich hoffe sehr, dass Frau Sabuni und ihre Partei bei der nächsten Wahl für ihren demokratischen Mut belohnt werden.

Aber auch wenn die Bürgerlichen mit den Liberalen (unter Tolerierung durch die Schwedendemokraten) nächstes Jahr keine Mehrheit bekommen, macht es nicht viel aus, denn „die Linken“ wissen, es gibt eine politische Wirklichkeit und Alternative:

  • jenseits des „Kampfes gegen rechts“,
  • jenseits eines überideologisierten Kampfes gegen die Klimaerwärmung (die Bürgerlichen inkl. SD und L haben sich für einen Ausbau der Kernenergie ausgesprochen) und auch
  • jenseits einer wirklichkeitsfernen Migrationspolitik (Nyamko Sabuni fragte Annie Lööf rhetorisch in oben genannter Debatte, ob sie „die ganze Welt nach Schweden holen wolle“).

In einer funktionierenden Demokratie hat Alternativlosigkeit keine Chance.

Ob das Ganze auf Deutschland übertragbar ist, ist eine andere Frage. Vielleicht ist es ja wahr, dass Deutschland – mal wieder – mit der AfD die einzige echt gefährliche Rechtspartei Europas hervorgebracht hat. Und dass RotRotGrünSchwarzGelb Deutschland rettet, indem man dieser Partei nicht einmal den kleinsten Finger reicht und alles dem alternativlosen „Kampf gegen rechts“ unterordnet. Ich, als deutscher Migrant in Schweden, habe so meine Zweifel und folge lieber Nyamko Sabuni als Vorbild.

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Leserpost

netiquette:

Sascha Hill / 14.05.2021

Das lässt ja wenigstens noch die Hoffnung zu, das auch in Deutschland wieder Vernunft regieren kann. Mal schauen, falls die Sonnenkönigin wirklich (endlich) dieses Jahr abtreten sollte, dann hat auch Demokratie in Deutschland wieder Chancen. Die Union wird auf die kommende Klatsche reagieren müssen, ein merkelsch “Weiter So” wird lediglich dafür sorgen, das die Union den Weg der SPD geht. Das die AFD rechtsextrem, aber zumindestens rechtspopulistisch ist, hört man ja immer wieder. Aber richtige Beweise haben unsere “Qualitätsmedien” noch nie gebracht. Als ehemaliger Unionswähler, war ich bisher immer für Schwarz-Gelb. Die Union, aber auch die Liberalen müssen endlich in der Realität ankommen merken, das die Verteufelung der Alternative lediglich politisches Kalkül ist. Die AFD ist quasi Schwarz-Gelb von damals. (2012)

Hans-Peter Dollhopf / 14.05.2021

Herr Bauer, Sie sind kein Schwede! Bei einem anderen Freien Volk zu wohnen, soll heißen, es zu ehren wie Kant! “Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ Sī fuerīs Rōmae, Rōmānō vīvitō mōre..

Stanley Milgram / 14.05.2021

Schweden ist mittlerweile solch ein “failed State”, da braucht man nicht einmal nach Bomben in Malmö googeln. Die Zeiten sind vorbei. Schweden hat fertig. Für immer… wo war nochmal die höchste Vergewaltigungsrate der Welt?

Magdalena Schubert / 14.05.2021

Ich möchte hier in Kürze eine kleine Entscheidungshilfe bezüglich des angeblichen Rechtsextremismus der AfD geben, indem ich die Parteiprogramme vergleiche. 1. Grenzen sichern und kontrollieren: Alle Parteien NEIN, AfD JA.  2. GEZ abschaffen: Alle Parteien NEIN; AfD JA. 3. Unbegrenzte Aufnahme von Asylbewerbern: Alle Parteien JA; AfD NEIN. (FDP jain) 4. Kindererziehung auf die Rente anrechnen: Alle Parteien NEIN; AfD JA. 5. Erhöhung der Strompreise durch EEG. Alle Parteien JA; AfD NEIN (FDP Jain) 6. Schuldenhaftung für andere EU Länder: Alle Parteien ein klares JA; AfD ein klares NEIN. 7. Gegen Rechts- und Linksextremismus: Alle Parteien NEIN; AfD JA. 8. Der Islam gehört zu Deutschland: Alle Parteien JA, AfD NEIN. 9. Volksentscheide auf Bundesebene: Alle Parteien ein lautes NEIN! AfD ein lautes JA! 10. EU grundlegend reformieren: Alle Parteien sagen NEIN. AfD sagt JA! Inwiefern das Programm der AfD rechtsextrem sein soll erschließt sich mir jedenfalls nicht. Noch etwas zum Rechtsstaat. Ich habe heute das Video eines Deutschen gehört, der seit sechs Jahren Russland bereist: Moskauer Freiheit - Ein Reisebericht in Zeiten von Corona. Sollte sich jeder auf youtube anhören und sich danach die Frage stellen, welches Land eine Demokratie und welches eine Diktatur ist. Zufällig kam ich dann beim Einkaufen mit dem jungen Sicherheitsmann vorm Rewe, der auf die richtige Maske und den obligatorischen Einkaufswagen achtet, ins Gespräch und erwähnte das Video. Er lachte und sagte, er sei Russe und der Bericht entspräche der Realität. Auch wenn er sich hier mit dem Aufpassen ein Zubrot verdient, findet er das Verhalten der Deutschen absolut schwachsinnig bzw. unsere Regierung totalitär. Und wie man in Japan über D. denkt kann man nachlesen in dem Buch von Asigi Kogugawa, der über ein Jahrzehnt Korrespondent für Tojo-TV in D. war. Er beschreibt, wie das deutsche Volk aktiv Selbstmord begeht. Die Moderatorin, die das Buch mit ihm vorgestellt hat, war über seinen Bericht erschüttert

Frank Reichelt / 14.05.2021

Ich gebe zu, ich bin verwirrt. Unsere Staatsordnung nennt sich Demokratie. Wie heißt denn die schwedische? Demokratie kann es ja nicht sein, da ich gelernt habe, dass in einer Demokratie nicht mit “Rechten” geredet und diesen keine Plattform gegeben wird; man mit ihnen nicht zusammenarbeitet, ihnen nicht die Hand gibt, sie nicht toleriert, sondern sie bekämpft. In einer Demokratie, so weiß ich, sind ganze Journalisten-, Experten- und Sozialwissenschaftlergenerationen mit den bitter notwendigen Mahnungen, Warnungen, Ausforschungen und Beobachtungen beschäftigt, um unsere Demokratie 24/7 wehrhaft und an vorderster Front zu verteidigen (ein Einsatz, der angesichts der ständige Todesgefahr viel zu prekär entlohnt und gewürdigt wird). In einer Demokratie, das ist ja ebenfalls bekannt, sorgt außerdem ein regierungstreuer Inlandsgeheimdienst dafür, dass solchen Brüdern auf die Finger geschaut und Kritik an bzw. Infragestellung der Regierung und ihren grundsätzlich gemeinwohlorientierten Maßnahmen und Verordnungen als das erkannt wird, was sie ist: eine Deligitimierung des Staates! Ich glaube jedenfalls, wir sollten die Entwicklung in Schweden sehr wachsam verfolgen. Schwuppdiwupp ist da ein neuer Unrechtsstaat, und dann haben wir den Salat. ... Kann schon mal jemand die Nummer vom NATO-HQ auf Kurwahl legen? Sicher ist sicher ...

Rudi Knoth / 14.05.2021

Also die Dose besser auf dem Balkon aufmachen, weil der Geruch von dem Fisch recht stark ist.

Reinmar von Bielau / 14.05.2021

@Emma W. i Broakulla: absolut! Jag har ett fritdshus i Smaland. Und der SD ist mMn rechter, als es die AFD ist. Aber die dogmatische Einwanderungspolitk der Sozialdemokraten hat massig Wähler von rechts und links zum SD gespült, weil sie sich von keiner anderen Partei mehr vertreten fühlen. Kommt einem irgendwie bekannt vor. Aber: die Taktierpartei FDP wird es nie über sich bringen, mit der AFD überhaupt zu reden, von der Merkel CDU gar nicht zu reden. Aber genau das ist doch der Kern der Demokratie: nicht Machterhalt auf Teufel komm raus (Merkel!), sondern das miteinander ringen und diskkutieren, um eine Lösung zu erzielen. Die Schweden sind uns nicht nur in Dingen Coronapolitik und Impfung, weit voraus, sondern auch in ihrem Verständnis von Demokratie.

Alexander Mazurek / 14.05.2021

Ein guter Anfang ...

Gudrun Meyer / 14.05.2021

Auch vernünftige, demokratische Politiker, ob sie nun Nyamko Sabuni heißen, Boris Palmer oder Beatrix von Storch (die Frau ist aggressiv und überreichlich konservativ, aber politisch intelligent,  mutig, integer, und wenn es darauf ankommt, stellt sie sich klar hinter den demokratischen Rechtsstaat), können ihre Länder und Europa wahrscheinlich nicht retten. Gegen sie stehen Teile ihrer Parteien, Teile der veröffentlichten Meinung (gegen Storch die gesamte veröffentlichte Meinung in D, dazu noch die Geflügelabteilung ihrer Partei) und nicht zuletzt die Weltenretter der grünen Parteien und partei-ähnlichen Bewegungen etlicher Länder samt ihren Onkeln George und Klaus. In D (wo Tante Angela diese Onkel vertritt) musste nur eine Klima-“Aktivistin” aus dem Reemtsma-Clan einen erklärt konservativen Politiker zum “Antisemiten” erklären, schon stellten sich der Staatsfunk und die regime-nahe Presse teils offen, teils minimal verdeckt hinter sie und gegen den verleumdeten Konservativen. Zur Zeit müssen “wir” uns darüber aufklären lassen, dass es zwar eine Globalisierung, aber keine Globalisierer oder gar Globalisten gebe, denn diese Worte seien “antisemitische Chiffren”. Maaßen habe die Globalisierung kritisiert und sich damit als Antisemit erwiesen. “Luisa Neubauer belegt ihre Aussage” - so und ähnlich stand es gestern in linksgrünen Medien. Gleichzeitig wird die Berichterstattung über den Terror der Hamas und die Reaktion Israels deutlich geframt. Die unausgesprochene Aussage lautet etwa:  “unterdrückte Verzweifelte greifen zum letzten Mittel, bösartige Unterdrücker schlagen grausam zu.” Als antisemitischer Trötenton im Anti-Antisemitismus der Medien fällt das nicht auf. Und wenn ich einen Augenblick lang versuche, mir Nyamko Sabuni in der Grünen Partei vorzustellen, fällt mir sofort ein, dass Sabuni im grünen D wahrscheinlich schon ein Ausschlussverfahren am Hals hätte, aus ganz ähnlichen Gründen wie Boris Palmer, wenn auch mit irgendeinem anderen Vorwand.

Sabine Lotus / 14.05.2021

Redundante Diskussionen. Sie können heutzutage wählen was Sie wollen und bekommen am Ende immer Onkel Klaus. Und wenn mich nicht alles täuscht, läuft das schon ein wenig länger in dem Stil.

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