Worin besteht der große Erfolg der SED -> PDS -> Die Linke in Thüringen? Das bisherig von Bodo Ramelow geführte linksgrüne Regierungsbündnis hat vier Sitze im Parlament verloren und wurde damit abgewählt. Speziell die CDU (eigentlich auch die FDP) kann sich eine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht leisten. Nicht, weil man selbst eine christlich-konservative Partei programmatisch nur noch auf dem Papier ist, sondern weil ein Aufruhr in den eigenen Reihen und ein Mitgliederverlust bzw. eine Mitglieder- und Wählerwanderung zur AfD oder sogar eine Spaltung der CDU in CDU-alt und Werte-Union drohen.

Das Wahldebakel in Thüringen ist eine Blaupause für die nächste Bundestagswahl. Die Sozialisten in allen farblichen Schattierungen sind wieder auf dem Vormarsch. Begriffe wie links, linksaußen und rechts, rechtsaußen sind simples Schubladendenken. „Freiheitlich und offen vs. sozialistisch und totalitär“ sind meine Begriffspaare. Und wer unsere derzeitige staatliche Verfassung kritisiert ist ja nicht gleich extremistisch. Extrem ist nur, wer unser noch in Ansätzen funktionierendes staatliches System überwinden will. Die politische „Elite“ traut den Bürgern nicht über den Weg. Dennoch: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist gefordert, zur Wahl des nächsten Bundestages ein verfassungskonformes Bundeswahlgesetz zu realisieren. Das Grundgesetz verlangt in Art. 38, Absatz 1, Satz 1: „Die Abgeordneten des deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“ Aktuell aber besteht das Parlament aus 709 Abgeordneten; davon konnten die Bürger nur 299 Abgeordnete direkt wählen, die anderen 410 Abgeordneten wurden von uns nicht unmittelbar gewählt, sondern von ihren Parteien über 16 Landeslisten ins Parlament gesetzt. Die Wähler konnten keine personale Auswahl treffen. Das Verfassungsgericht (BVerfG) hält eine derartige Wahl für verfassungswidrig. Mein Vorschlag für ein demokratisches Bundeswahlgesetz: 500 Abgeordnete im Bundestag werden direkt in 500 Wahlkreisen jeweils mit nur einer (Erst-) Stimme gewählt. Die Zweitstimme wird ersatzlos gestrichen. Ausgleichsmandate und Zusatzmandate entfallen.

“Diese Thüringer Wirklichkeit des Jahres 2019 wäre noch vor zehn Jahren nicht einmal als Satire ernst genommen worden.” Die Altparteien haben sich mit ihrem AfD-Bashing in eine Position manövriert, aus der sie ohne Blessuren nicht mehr heraus kommen. CDU und Altkommunisten in einer Koalition, in der die CDU das Anhängsel ist. Die Altvorderen der CDU drehen sich im Grabe um. Die über 60-Jährigen, die die Linke gewählt haben, schwimmen anscheinend auf einer DDR/SED-Nostalgiewelle und sehnen sich wieder nach einer Nationalen Front. Merkel und Kahane haben ganze Arbeit geleistet. Wenn das die CDU nicht zu einem Umdenken zwingt, fliegt sie bald auseinander.

Vor ein paar Wochen las ich mal wieder in der Geschichte des Abfalls der Niederlande von Friedrich Schiller. Dort stieß ich auf diesen Satz: „Nicht zu gedenken, daß bei einer zahlreichen Menge mehr beschränkte als erleuchtete Köpfe vorauszusetzen sind, die durch das gleiche Recht der Stimmen die Mehrheit nicht selten auf die Seite der Unvernunft lenken“. Friedrich Schiller sah als echter Intelektueller die Demokratie eher skeptisch, also in etwa so, wie es heute auch viele Großdenker tun. Mir scheint indessen, daß die gegenwärtigen erleuchteten Köpfe auch nicht sehr viel weiter sind, als die erleuchteten Köpfe des 16. oder 18. Jahrhunderts.

@Franz Stricker. Klar gibt´s Frau Angela Dorothea Merkel, geb. Kasner, noch.  Sie bereitet sich mW intensiv auf den Theodor Herzl-Preis vor, der ihr wohl deswegen verliehen wird, weil sie ua. mit dem Import zehntausender Judenhasser (sa.  Karl Lagerfeld, uva.) einen zusätzlichen Ansporn zur Auswanderung- böse Zungen sagen Vertreibung dazu- der verbliebenen Juden gesetzt hat. Masel tov.

Exzellente Analyse. Die AfD und ihre Anhaenger haben als erste erkannt, dass es eine Blockpartei gibt und dass es dieser Blockpartei nur um Posten geht und Positionen unerheblich sind. Damit ist die Thueringenwahl tatsaechlich die zweite Zaesur (die erste war der erste Verfassungsbruch bei der Wehrdienstabschaffung) und es wird interessant sein, ob der Waehler nun auch mitbekommt, dass er nichts als Staffage ist. Es muss jetzt schnell gehen, denn sonst wird die AfD verboten, denn das ist die dritte und letzte Zaesur im politischen System: die Abschaffung der Demokratie.

Offenbar hat die CDU aus den Wahlanalysen die Schlussfolgerung gezogen, man müsse für zukünftige Erfolge das linke Profil schärfen.

Der Autor ist aber auch ein Schelm… wagt den Blick ins demokratische Ausland nach Dänemark.