Peter Grimm / 28.10.2019 / 14:00 / Foto: Pixabay.de / 94 / Seite ausdrucken

Schöne neue Mehrheiten

Während in diesen Tagen vielerorts des Sturzes der SED-Herrschaft in der DDR vor 30 Jahren gedacht wird, erringt ihre Nachfolgepartei mit Hilfe der AfD ungeahnte Erfolge. Das Landtagswahlergebnis in Thüringen feiern die Genossen zu Recht als großen Sieg. Nicht wegen des leichten Stimmenzuwachses, sondern weil es gelungen ist, die jahrzehntelange stabile übergroße Mehrheit der demokratischen Parteien der alten Bundesrepublik zu zerstören. Eigentlich müsste dieser Moment, auch wenn er nicht unerwartet kam, politische Akteure erschüttern. Aber offenbar scheinen sie nicht wahrnehmen zu wollen, welch eine Zäsur dieses Ergebnis ist. Geschäftsmäßig wird einfach nach neuen Mehrheiten zur Regierungsbildung gesucht, egal welche Prinzipien es dafür wieder über Bord zu werfen gilt. Hauptsache die AfD ist nicht beteiligt.

Trotz gegenteiliger Versprechen im Wahlkampf und deren Bekräftigung am Wahlabend zeigt sich der Thüringer CDU-Landesvorsitzende, Mike Mohring, jetzt offen für Gespräche mit den Genossen über eine Regierungsbildung. 30 Jahre nachdem die SED abdanken musste, denkt nun also sogar die CDU daran, einen Mann im Ministerpräsidentenamt zu halten, der sich der SED-Nachfolge immerhin so sehr verpflichtet fühlt, dass er dagegen kämpft, dass die SED-Diktatur als Unrechtsstaat bezeichnet wird. Manch ein Kommentator feierte die Möglichkeit einer solchen Annäherung schon als eine Vollendung der Wiedervereinigung.

Ob die plötzlich angekündigte Annäherung tatsächlich dazu führt, dass sich eine Linke-CDU-Koalition bildet oder ob es letztlich nur darum geht, dass CDU und FDP eine rotrotgrüne Minderheitsregierung dulden, ist beinahe unerheblich. In Thüringen wird eine politische Landschaft Realität, die bislang fast nur in der Wahrnehmung von AfD-Anhängern existierte: Alle Parteien von CDU bis Linke vertreten eine Einheitsregierung, während die AfD als einzige Opposition im Parlament sitzt. Das auf alten SED-Tage anspielende böse Wort von der „Nationalen Front“ bekommt durch den Umstand, dass die SED-Nachfolgepartei in Erfurt sogar an der Spitze eines denkbaren Allparteien-Bündnisses steht, auch noch inhaltliches Gewicht. Diese Thüringer Wirklichkeit des Jahres 2019 wäre noch vor zehn Jahren nicht einmal als Satire ernst genommen worden.

Nicht ohne Abstimmung mit den großen Damen

Man darf davon ausgehen, dass Mike Mohring seinen Vorstoß in Richtung Linkspartei nicht ohne Abstimmung mit den großen Damen in der Führung von Partei und Regierung gestartet hat. Man hat es als solches vielleicht nicht ganz ernst genommen, aber dieser Kurs ließ sich im Grunde schon 2016 in den Worten von Angela Merkel erkennen. Sie hatte nach den damaligen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt auf die seinerzeit überraschend hohen AfD-Wahlergebnisse gelassen mit dem Hinweis reagiert, dass ja immerhin beinahe 80 Prozent der Wähler nicht AfD gewählt hätten. Damit war klar, man muss auf die Probleme, mit denen die AfD beim Wähler punktet, allein dadurch, dass sie sie anspricht, weiterhin nicht eingehen.

Damals feierte die Kenia-Koalition ihre Premiere und sorgte als ungewöhnliches Modell für Aufmerksamkeit. Nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen galt diese Koalitionsart schon als beinahe selbstverständliche Art der Regierungsbildung in Zeiten starker AfD-Ergebnisse. Jetzt werden in Thüringen vielleicht alle Parteien, allen voran die Linke, gebraucht, um ohne beziehungsweise gegen die AfD regieren zu können.

Die SED-Nachfolger verdanken diesem Umstand nun wirklich einen großen Sieg, denn das letzte Tabu für eine Zusammenarbeit mit ihnen scheint zu fallen. Um sich inhaltlich nicht mit den Themenfeldern auseinander zu setzen, auf denen die AfD erntet, und sich vielleicht auch Gedanken um Politik-Änderungen zu machen, wie die dänischen Sozialdemokraten, die damit die dortigen Rechtspopulisten zurück drängten, versucht nach SPD und Grünen nun auch die CDU, sich die Linke schön zu reden. Dummerweise wird das der AfD nicht schaden, im Gegenteil. Es ist ein Irrweg, statt auf eigenes Profil zu setzen, mit Linksaußen im Bunde gegen Rechtsaußen ins Feld ziehen zu wollen.

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Leserpost

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Michael Scheffler / 28.10.2019

Ich habe Respekt vor der Lebensleistung von Herrn Grimm, aber für mich spricht aus jedem seiner Texte die Sehnsucht nach einem „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“, den es per se nicht geben kann. Diejenigen, die in der Kontinuität eines Berges von über 100 Millionen Toten sind, sind die Feinde der Demokratie, die waren nämlich vor der AfD da, die in keiner Kontinuität steht. Und wer mit den Bergschauflern koalieren will, macht sich mitschuldig.

Gerhard Mader / 28.10.2019

Der Anteil der linientreuen SED-Leute in der DDR war ja beträchtlich. Aber daß nun, 30 Jahre nach dem Ende ihrer Diktatur über 30 Prozent der Thüringer in einer freien Wahl diese Partei wieder wählen und die CDU in echter Blockflötenmanier ihr gegenüber einen Schmusekurs betreibt, das ist entsetzlich. Und da schwadroniert dieser Blödmann Höcke von einer Wende 2,0. Dieses Wahlergebnis ist tatsächlich eine Wende 2,0, aber rückwärts.

Werner Arning / 28.10.2019

Na, das scheint ja wie geschmiert zu laufen für Angie. Da haben wir sie doch wieder, die Blockparteien. Die Flöten. Die Blockflöten. Oder wie nannte man sie noch? Was so zwei drei Millionen plötzliche Einwanderer doch so alles ändern können in einem Land. Also, nicht sie persönlich. Sondern diejenigen, die darauf reagieren. Diejenigen, die die neuen Umstände auf keinen Fall kritisiert sehen möchten. Diejenigen, der schon länger hier lebenden, die sich nichts sehnlicher gewünscht haben als ein Ankommen ihres „Nazinachfolgelandes“ in Buntland, in einem Flower-Power-Land. In einem Alt-68er-Land. Wusste Angie das alles? Wusste sie, in Kenntnis der Medienmeinung, was kommen würde? Dass Spaltung und Chaos die Folge sein würden? Ein Verschwinden der sogenannten demokratischen Mitte? Eine Auflösung der gesellschaftlichen Konsenses? Gibt es Berater? Äußerst kluge Berater? Ihnen jedenfalls dürfte es weder um Buntheit noch um Peace and Love gehen. Sie verfolgen vermutlich andere Ziele.

Jochen Lindt / 28.10.2019

Das Volk will einfach nicht Kern der Globalisierung sein, die CDUCSUSPDFDPGrün vorschwebt.  Deshalb werden AfD und Linkspartei gewählt.  So wie Thüringen (und eigentlich der Osten), wählt ganz Europa.  In einigen Ländern ist die Sozialdemokratie demzufolge bereits abgewickelt. Das die Linken die Nachfolger der SED sind, ist sicher richtig, aber Merkel und Scholz sind eben auch die wahren Erben des Manchesterkapitalismus, das bitte nicht vergessen.  Die Besiedlung Europas durch Afrikaner/Araber sowie den damit einhergehenden Raubfraß am Sozialstaat will keiner.  Das die Systemparteien überhaupt noch 40% zusammen kriegen, betrachte ich fast als Wunder. Nur das Ergebnis von SPD und Grün scheint mir einigermaßen plausibel.

Boris Kotchoubey / 28.10.2019

Zu spät. Im Gegensatz zur Nazi-Diktatur wurde die SED-Diktatur nicht aufgearbeitet. Sie wurde nicht mal richtig beim Namen genannt, sondern verlogen als STASI-Diktatur bezeichnet, als ob STASI nur einen einzigen Bürger ohne Weisung oder Zustimmung der Partei verfolgen könnte. Totalitarismus, wie Krebs, behandelt man radikal. Jeder Mediziner weiß: Wenn nach der Behandlung nur eine einzige Krebszelle im Organismus geblieben ist, kommt die Krankheit bald mit voller Wucht zurück. Anfang 90er feierte man den Sieg über den Kommunismus, statt die soziale und sozialpsychologische Basis der kommunistischen Krebsideologie zu untersuchen. Die fehlende Aufgearbeitung bringt jetzt ihre Früchte: Metastasen der bösartigen Erkrankung.

Dİrk von Riegen / 28.10.2019

@Dietmar Schubert İch möchte ihnen mal so antworten, so dass auch sie dieses verstehen: Heißt es nicht immer aus linken Kreisen, wenn es um die AfD geht: “Wehret den Anfaengen”? Gilt dieses also auch nur für die AfD oder sollte man nicht auch genau hinschauen, in wieweit sich links-grüne Koalitionen schon von Rechtsstaat verabschiedet haben? Sie brauchen nur mal nach Berlin zu schauen und sehen dort schon jetzt, wie SPD, Grüne und Linke von “Enteignungen” und “Mietendeckel” reden und diese auch teilweise umsetzen. Dabei ist es denen völlig gleichgültig, ob dieses gegen geltende Gesetze verstößt. Wenn es naemlich erst so weit ist, wie sie anführen, dann ist es schon zu spaet…

Detlef Jung / 28.10.2019

Lieber Peter Grimm, vielen Dank für Ihren perfekt sitzenden Beitrag: kurz, knackig und - Verzeihung: grimmig. Sie schreiben “weil”... durch die Wahlergebnisse… den an den Schaltstellen der Macht Sitzenden… ” es gelungen ist, die jahrzehntelange stabile übergroße Mehrheit der demokratischen Parteien der alten Bundesrepublik zu zerstören”. Ja, ich darf davon ausgehen, genau dies war der Plan. Läuft! Die Merkelisten sind blöderweise nur die Türöffner für die plakativ freundlichen Salonkommunisten aus dem leider nicht mehr so fernen Osten zur Eroberung der EU. War das nicht was mit der begrenzten Haltbarkeit der Konstruktion bezüglich der Zahlungsmodalitäten seitens der ehem. BRD? Ich fürchte mich noch erinnern zu können.  Ja, jedenfalls nix Regierung der Deutschen, nur Statthalter von Peking. Ach und hat sich eigentlich schon mal jemand von uns so richtig Gedanken gemacht wo das hinführt, dass die Mobilfunkdaten bei den Fundi-Moslems landen? Gezielte Tötung bekommt da ganz frische Dimensionen - aber ich will hier niemand verunsichern, bestenfalls zur investigativen Recherche aufrufen. Aufs Ganze betrachtet geht uns Widerspenstigen aktuell die Existenz flöten, aber wir kümmern uns fröhlich weiter ums räusper “deutsche” BIP, damit noch mehr verschleudert werden kann für Germany´s next Wahnsinn - reine Zeitverschwendung. Da isses auch Blutwaschd, ob die AfD-Mannen und -Frauen an der Thüringer Regierungsarbeit passiv oder aktiv gehindert werden. So langsam muss sich jeder an seine eigene Nase fassen und sich fragen, ob da noch alles läuft. Und eventuell Konsequenzen ziehen - Vernetzung, Kommunikation, Handlungsoptionen prüfen - nix neues, aber endlich machen. Siehe Broder und Tichy - geht doch!

Petra Horn / 28.10.2019

Durch die veränderten Umstände zeigt die CDU nur ihr wirkliches opportunistisches, geld- und machtfixiertes eigentliche Gesicht. Die Weizsäckers waren nie repräsentativ, auch wenn man sich als besser, abgehoben und moralisch überlegen gerierte. Dieses und die Nähe zum moralisch Hohen und der Kirche haben nun die Grünen übernommen, die gar nicht anders als die Eltern zu werden brauchten. einfach ein bißchen die Fassade umstreichen und schon klappt es mit dem “mittig” sein, und die CDU hechelt hinter dem Wohlstandsbürgertum hinterher. Dass in Zeiten des wirtschaftlichen Überflusses gern und auch sexuell ausschweifend gelebt wird, ist in der Menschheitsgeschichte ebenfalls nichts neues. In der Hierarchie der Bedürfnisse sind wir oben angelangt, was dann unweigerlich dazu führen wird, dass das Fundament letztlich einstürzt, da es nicht gepflegt, sondern verachtet wird.

Martin Stumpp / 28.10.2019

Die Linke weigert sich zu akzeptieren, dass die linken Parteien ihre Mehrheit verloren hat. Die CDU verweigert die Erkenntnis, dass wenig glaubwürdig ist, wenn man im Land eine konservative Politik fordert, im Bund aber eine links-grün-extremistische Politik betreibt. Die SPD verweigert die Erkenntnis, dass sie zwischenzeitlich obsolet ist, weil CDU, Linke und Grüne ihre Position besser vertreten. Die Grünen weigern sich zu verstehen, dass die Menschen auf dem Land und Thüringen hat eine eher ländliche Bevölkerungsstruktur, die Vogelhexler mit ihrem Infraschall nicht vor der Haustüre haben wollen. Die Grünen wollen das ebenso wenig und werden deshalb vorwiegend von Stadtbewohner gewählt. Und ob die AfD erkennt, dass sie trotz Höcke und nicht wegen ihm so stark zugelegt hat und sie ohne Höcke vermutlich stärkste Fraktion geworden wäre wird man in naher Zukunft sehen. Aber vermutlich hat auch sie schon mit dem Realitätsverweigerungsvirus infiziert.

Karl-Heinz Vonderstein / 28.10.2019

Ich glaub, um die AfD erfolgreich zu bekämpfen, müssten die etablierten Parteien, einschließlich Grüne und Linke, einmal nur erkennen und thematisieren, dass Migration und Refugees Welcome auch ihre Schattenseite hat und das Land sich damit überfordert hat.

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