75% der Kommentare stimme ich zu, weil libertär. Die restlichen 25% zeugen von profunder Staatsgläubigkeit. Hier das staatliche Bildungssystem ganze Arbeit geleistet. Der Kommentar ist aus meiner Sicht so überzeugend abgedreht, dass ich verzweifelt nach dem Satire-Zertifikat suchen musste. Trotzdem: Wir haben hier eine 3/4-Mehrheit. Damit ist eindeutig der Soli abgelehnt.

Ich begeistere mich schon seit längerem für die Idee, über den Soli zukünftig die Energiewende zu finanzieren - selbstverständlich gegen eine entsprechende Abschmelzung der EEG-Umlage. Dies hätte zwei Vorteile: Erstens wären die finanziellen Belastungen durch das EEG sehr viel transparenter, und zweitens wäre die Last sehr viel gerechter (ja, hier ist das Unwort mal angebracht) verteilt. Es kann doch niemand erklären, warum die ärmsten Stromverbraucher pro Kilowattstunde denselben Förderungsbetrag zu entrichten haben als sehr viel reichere - relativ zu ihrem Einkommen zahlen die Ärmsten nach dem Prinzip der Kopfsteuer also am meisten. Und dies dann auch noch für den Profit derjenigen, die genug Geld haben, um sich die Investition in eine Solaranlage auf dem Hausdach oder eine Beteiligung an einem Windpark leisten zu können. Es lebe die soziale Gerechtigkeit! Bei einer Ersetzung der EEG-Umlage durch einen Energie-Soli wären wir übrigens auch die leidige Diskussion um Sinn und Unsinn der Befreiung der energieintensiven Industrie von den Mehrkosten los, denn die Kosten würden gesamtgesellschaftlich nach der individuellen Leistungsfähigkeit und nicht nach der Höhe des Stromverbrauchs getragen - wie es bei Subventionen zur Technologieförderung ja auch eigentlich sein sollte.

Oh, wie recht hatte doch Benedikt bei seiner Rede im Bundestag, als er Augustinus zitierte: “Nimm das Recht weg, was bleibt dann vom Staat als eine große Räuberbande!” Das BVerfG hat - soweit mir erinnerlich - den “Soli” damals zugelassen, WEIL er eine zeitlich begrenzte (!) Zusatzabgabe zur Bewältigung der Wiedervereinigung sein sollte. Wenn sich die Politik nun wünscht ihn bis zum Sankt Nimmerleinstag fortzusetzen, steht dies der rechtlichen Einschätzung des BVerfGs diametral entgegen, ist de facto Rechtsbruch (also Wegnahme des Rechts) und was bleibt übrig: die Räuberbande, die sich einen Sch… darum schert, daß ihr Tun verbrecherisch ist! Und auch Manfred Rommel, ehemaliger Bürgermeister von Stuttgart (!), traf den Nagel auf den Kopf, als er sagte: “Räubergesinnung liegt dann vor, wenn der Bürger nur noch darauf abgeklopft wird, ob man ihm etwas was er erworben hat, wegnehmen kann!” (Wobei es sich meistens wohl um von ihm erarbeitetes Geld handeln dürfte!) Ein Blick in die Runde der Politik, sei es auf Kommunal-, Landes- oder Bundesebene genügt um zu sehen, genau dies geschieht, sei es PKW-Maut, Städte-Maut, Fettsteuer, Soli, Grundbesitzabgaben, Fast-Food-Steuer, etc. pp. Überall glühen die Gehirne vor Anstrengung dem Bürger NOCH mehr seines Eigentums wegzunehmen, ihn - ohne daß er es begreift - zu bestehlen! Nur ein Tröstliches hat die Sache: Ist die Kuh die gemolken wird so sehr geschwächt, daß sie keine Milch mehr geben kann, ist’s aus mit dem Räuberdasein. Spätestens dann werden sich die Rindviecher ihrer Hufe erinnern und dem Melker gehörig wohin treten! (Leider haben deutsche Rindviecher eine fast unendliche Geduld!)

Sehr geehrter Herr Dr. Weimer, der Soli ist in seinem negativen Effekt signifikanter als meine “Lieblingssteuer” die Schaumweinsteuer welche als Musterbeispiel einer einmaligen durch Staatsgewalt erpressten Abgabe gelten kann. Da wir produktiv wertschöpfenden Menschen als Steuervieh auf Steuerfarmen (Nationen) gehalten werden ist eine funktionierende Ertragssteigerung gewünschter Effekt der Regierenden (womit eher nicht die Politdarsteller gemeint sind). Ein Milchbauer wird einen dauerhaft gewinnsteigernden Effekt auch nicht aus Liebe zu Gottes Geschöpfen aufgeben. Sie plädieren für mehr Gerechtigkeit im Unrecht. Steuern sind Diebstahl. Die erste und wichtigste Aufgabe jeder Regierung ist die Organisation der Ausbeutung der Bürger am besten derart das die Bürger auch noch zustimmen. Eine Beschäftigung mit libertärem Gedankengut schadet niemandem. mit freundlichen Grüssen Miguel David

Ich habe im dritten Absatz zuerst gelesen: “Nun ist Wahlkampf ist immer organisiertes Verbrechen”. Das steht ja gar nicht da, Herr Weimer, wäre aber so falsch auch nicht. Vielleicht hilft dem Grundproblem eine neues Grundgesetz, das Verfassungsstatus besitzt und damit vom Volk bestimmt werden muss. Das bisherige Grundgesetz ist nämlich keine Verfassung. Dann könnten einige Geburtsfehler (Föderalismus, Wahlrecht etc.) gleich mitbereinigt werden.