Die CDU braucht einen Notarzt

Friedrich Merz tritt an – und er hat vier Trümpfe in der Hand. Erstens führt er die Umfragen nicht nur an. Er liegt seit Monaten deklassierend weit vor den anderen Kandidaten um den CDU-Vorsitz. Mit ihm scheint die Union die besten Wahlaussichten für 2021 zu haben. Vor allem an der CDU-Basis herrscht darum zusehends eine klassenfahrtartige Pro-Merz-Stimmung.

Zweitens hat Merz auf dem Parteitag von 2018 bereits 48 Prozent der Delegiertenstimmen errungen. Es fehlt ihm also nur noch eine Kleinigkeit. Diejenigen, die ihn damals wählten, dürften dies nun erst recht tun. Manche von denjenigen, die damals als Bundestagsabgeordnete bewusst gegen Merz stimmten, um ihr Mandat nicht in vorgezogenen Neuwahlen zu gefährden, neigen nun aber ins Merz-Lager, weil mit ihm ihre Rückkehr in den Bundestag 2021 wahrscheinlicher wird.

Drittens hat Merz ein klares Profil. Er steht für Wirtschaftskompetenz, Westbindung und Werteorientierung. Sein Programm für mehr Sicherheit und mehr Wirtschaftswachstum, weniger Bevormundung, staatliche Regulierung und weniger Steuern ist CDU pur. Der diffusen Profillosigkeit der Union stellt er schon rhetorisch das Konzept „klare Kante“ entgegen. Damit könnte er das gesamte deutsche Parteienspektrum wieder konturieren und manchen Wähler von der AfD in die politische Mitte zurückholen. Mit diesem Argument hält ihn selbst die linksliberale Wochenzeitung „Die Zeit“ „für den Richtigen“.

Viertens ist Merz die Alternative zur Alternativlosen. Gerade weil er zu Angela Merkel und der Großen Koalition in markanter Distanz steht, sehen ihn viele Parteifreunde als glaubwürdige Verkörperung eines Neubeginns an. Vor allem für die Ost- und Süddeutschen in der CDU, für den Mittelstand, die Wirtschaftsliberalen und die Konservativen der Partei ist er eine Sehnsuchtsfigur für ein Comeback – das Comeback seiner Person ist dabei eine perfekte Projektionsfläche des ersehnten Comebacks der Partei.

Ein Handlungsreisender durch Deutschland

Anders als bei seinem ersten Anlauf 2018, als Merz wie ein Komet über die CDU kam, hat er diesmal die Partei in ihrer Breite vorbereitet. Er quert seit Monaten wie ein Handlungsreisender durch Deutschland und seine CDU-Ortsverbände, um Gefolgschaft und Akzeptanz zu sammeln. Auch mit Annegret Kramp-Karrenbauer und den Mitbewerbern pflegt er ein überraschend gutes persönliches Verhältnis. Offenbar wollen Laschet und Merz – egal wie der Parteitag ausgeht – hernach gemeinsam in den Wahlkampf ziehen.

Diese Variante der Team-Idee bedeutet, dass Merz auch im Falle einer Niederlage als Wirtschafts- und Finanzhäuptling der Union eine Machtgröße bleiben wird. Umgekehrt versichert sich Merz damit der Rückendeckung des Merkel-Lagers – falls er gewinnt.

CDU-Insider erwarten für den Parteitag einen klaren Zweikampf zwischen Merz und Laschet. Dies liegt auch daran, dass die Personalfrage unausgesprochen mit einer Richtungs- und Strategiedebatte verknüpft ist. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet steht dabei für eine inhaltliche Fortsetzung des Merkel-Mitte-Kurses und für einen „Brückenbauer-Wahlkampf“. Mit dem konzilianten rheinischen Umarmer Laschet würde man – wie bisher mit Merkel – das linke Lager nicht unnötig mobilisieren, sagen seine Unterstützer und plädieren für eine Fortsetzung der Merkel-Taktik einer „asymmetrischen Demobilisierung“.

Mit Merz würde die CDU hingegen einen entschiedenen „Orientierungswahlkampf“ eröffnen und das eigene Lager endlich wieder mobilisieren, erwidern dessen Gefolgsleute. „Uns hilft kein ‘Weiter so’ mit neuen Gesichtern. Wir brauchen einen echten Aufbruch“, sagt ein Bundestagsabgeordneter, der auf dem kommenden Parteitag für Merz stimmen will.

Machtpolitische Abnutzung und innere Lähmung

Tatsächlich braucht die CDU in Wahrheit nicht nur einen neuen Vorsitzenden, sondern einen Notarzt. Denn die CDU schwächelt und irrlichtert nicht bloß. Die Partei steckt in der schwersten Krise seit der Spendenaffäre vor zwanzig Jahren. Damals brach das Machtsystem Helmut Kohls zusammen und hinterließ eine tief erschütterte Partei. Heute geht Angela Merkels Ära zu Ende und die Verwundung der CDU ist noch größer.

Denn diesmal trifft die machtpolitische Abnutzung und innere Lähmung der Partei auf eine polarisierte Republik mit Populisten und existenzbedrohten Volksparteien. Zum Vergleich: Die CDU/CSU erreichte 2019 bei der Europawahl (zum Ende der Merkel-Ära) gerade noch 28,9 Prozent der Stimmen, bei der Europawahl im Jahr 1999 (zum Ende der Kohl-Ära) waren es 48,7 Prozent. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2004 errang die CDU 47,2 Prozent, am vergangenen Wochenende waren es noch 11,4 Prozent.

Anders als bei der Kohlfinalkrise ist der Sockel der jetzigen Merkelfinalkrise also viel kleiner. Die Lage ist schlichtweg dramatisch für das Selbstverständnis der Union als staatstragende Partei. Die CDU hat unter Merkel 200.000 Mitglieder verloren, Hunderte von Mandaten sind weg, der Substanzverlust in der Stammwählerschaft beträgt mindestens zehn Prozentpunkte. In der CDU fürchten nicht wenige, dass man wie die SPD völlig abstürzen könne. Manche sorgen sich sogar, dass man bei weiteren Fehlern wie in Thüringen sogar der italienischen Democrazia Cristiana in die Bedeutungslosigkeit folgen könnte.

Auch diese Stimmungslage der Angst spielt Merz in die Karten. Viele in der CDU erinnert die jetzige Lage an die Krise der österreichischen Schwesterpartei ÖVP, die 2016 unter die 20-Prozent-Marke abgerutscht und nur mehr drittstärkste Kraft in Österreich war. Mit Sebastian Kurz und einem markant bürgerlichen Profil gelang der ÖVP ein spektakuläres Comeback. Merz selber hat Kurz zu dessen jüngstem Wahlsieg daher demonstrativ gratuliert: „Es hat sich einmal mehr gezeigt: Mit klarem Profil kann eine bürgerliche Partei auch wieder Mehrheiten gewinnen.“ Erst einmal muss er freilich den Parteitag gewinnen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei The European.

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Leserpost

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Winfried Jäger / 27.02.2020

Mit Verlaub, was sich heute CDU nennt hat nichts mehr mit derem Ursprung zu tun. Was geblieben ist, sind die aalglatten Karrieristen und ungebildeten Wegbereiter für den dritten Versuch dem Sozialismus in diesem Land zum Durbruch zu verhelfen.

Viktor Wallenstein / 27.02.2020

“Er liegt seit Monaten deklassierend weit vor den anderen Kandidaten um den CDU-Vorsitz. Mit ihm scheint die Union die besten Wahlaussichten für 2021 zu haben.” ...aber entspricht das auch dem Interesse Merkels?  Immerhin mussten die Wahlen in Hamburg nicht “rückgängig” gemacht werden wie zuvor in Thrüngen, demnach scheint Merkel mit dem Resultat von 11,2% nicht wirklich unzufrieden gewesen zu sein ;)

HaJo Wolf / 27.02.2020

Merz traue ich nicht mal soweit, wie ich eine leere Brötchentüte werfen kann. Ein Schwätzer und Blender. Der CDU hift nichts mehr. Merkel hat die Intelligenzia eliminert und vergrault, jeden halbwegs vernunftbegabten CDUler mundtot gemacht und aus der Partei der bürgerlichen Mitte einen Stall linksgrüner Klatschhasen gemacht. Merz ist der Martin Schulz der CDU. Merz mit Sebastian Kurz zu vergeichen ist eine üble Beleidigung des österreichischen Kanzlers.

Johannes Hammann / 27.02.2020

Nach dem dritten Absatz habe ich aufgehört zu lesen Herr Weimer. Ihr Lobgesang auf Friedrich Merz tut ja schon weh. …..Wähler von der AFD zur politischen Mitte zurückholen….. Wie soll das gehen? Die AFD-Wähler sind in der politischen Mitte. Sie haben sich dort seit Jahrzenten nicht weg bewegt. Merz ? Lachhaft . Der Mann ist heiße Luft ein populistischer Opportunist, in der CDU groß geworden. Das wird nichts Herr Weimer. Und noch was, Merkel hält die Marionettenfäden mit den 3 Figuren in ihren Händen, und hat zudem schon einen Fuß in der Tür zur nächsten Kanzlerschaft. Thüringen, Ramelow, usw., schon vergessen?

Rupert Drachtmann / 27.02.2020

Grüß Gott Herr Weimer, Sie werden doch nicht ernsthaft glauben, dass AM jemanden in die Nähe der Macht kommen lässt der ihr wirklich gefährlich werden könnte. Niemals ! Das heutzutage gefällige Doppelspitzen Duo hat die CDU doch schon gut angedacht. Menschen die klare Kante zeigen sind heutzutage nicht mehr gewünscht. Das ist erst mal rum. Zumindest ist Deutschland noch nicht reif dafür. Man kann getrost davon ausgehen, dass auch die CDU Parteibasis von ca. 87% Schlafmützen besetzt ist. Das orientiert sich dann am Bundesmittelwert. Repräsentativ ist das allemal. Also - Überraschung wird es keine geben. Nur weiter den Berg hinab. Gute Fahrt!

K.Schmidt / 27.02.2020

Merz hat 1997 dagegen gekämpft, dass Vergewaltigung in der Ehe strafbar wird!  Merz wollte, dass Ehemänner ihre Ehefrauen weiter straffrei vergewaltigen dürfen. Das nenne ich mal fundierten Konservatismus! Paternalismus, Tradition und Herrenrecht! Wo Opi und Papi noch selbstverständlich mit Gewalt losschlagen durften (ich bezahl ja schließlich für die Frau!)  möchten die Söhne den Genuss des Herrenrechts erhalten ! Die Tradition der ehelichen Vergewaltigung muss fortgesetzt werden! Das war die “Meinung” von Herrn Merz. Nur früher?  Auf zum letzten Gefecht, CDU!

Martin Stumpp / 27.02.2020

Im Grunde hat die CDU nur eine Chance und die heißt Merz, denn ein Kurz ist nicht in Sicht. Und mit Laschet wird sich nicht viel ändern und rechts der CDU weiterhin eine große Lücke klaffen. Die Frage ist ob Merz erfolgreich sein kann? Merz will nach eigenen Aussagen AfD Wähler zurückholen. Aber warum wählen ehemalige CDU-Wähler AfD? Warum sind viele ehemalige CDU-Mitglieder jetzt in der AfD? Die Frage müsste sich Merz beantworten? Wenn er dies ehrlich tut, dann wird er sich eingestehen müssen, dass es die Folge der fatalen bzw. mortalen Politik der Merkel-CDU ist. Jetzt ist Merz nicht Merkel, aber die Verantwortung der CDU bleibt. Merz wird beweisen müssen, dass er gewillt ist etwas zu ändern. Wie aber soll er dies tun? Er ist nicht Kanzler! Und warum sollte ein AFD und Ex-CDU-Wähler glauben, dass Merz es ernst meint? Merz wird vielleicht einige Nicht-Wähler von der Ernsthaftigkeit seiner Wende überzeugen können, aber viele? Hat er nicht erst die Wahl Kemmerichs kritisiert, weil vermutlich mit Stimmen der AfD gewählt. Aber wie will er ohne Stimmen der AfD eine Wende in der chaotischen Einwanderungspolitik erreichen? Er steckt in einem Dilemma. Entweder er arbeitet mit der AfD punktuell zusammen oder er führt die Merkel-Politik fort. Nur wie will er dann AfD-Wähler zurückgewinnen?

E. Albert / 27.02.2020

Also ausgerechnet Herrn Merz nun zum ‘Retter der CDU’ und aller verbliebenen Konservativen dieses Landes hochzujazzen finde ich übertrieben. Für mich ist er ein Opportunist, wie alle anderen auch und gegen IM Erika hat er auch nie klare Kante gezeigt. Im Gegenteil…also DER wird es ebenfalls nicht richten, schon gar nicht alleine. Eine Schwalbe macht eben noch keinen Sommer…die CDU ist doch mittlerweile dank Merkel völlig entkernt! Da steht zwar noch ‘CDU’ drauf, steckt aber LINKSGRÜN drin. Das wird nie wieder eine glaubhaft ‘konservative’ Partei.

Thomas Bonin / 27.02.2020

Die eklatanten gesamtgesellschaftlichen Deformationen unter Merkel (samt begünstigten Posteninhabern, Fördergeld-Abgreifern und pro-aktiven Klatschhasen) haben ein Ausmaß angenommen, das nur mit Leuten eingedämmt werden kann, die tapfer und fähig genug sind, es mit einem “in Amt und Würden” stehenden Heer plus bestens vernetzten “Antifaschisten” aufzunehmen, ohne auschließlich Risiken + Nebenwirkungen im Blick zu haben. Merz ist diesbezüglich noch nie glaubhaft in Erscheinung getreten; mögliche Sachkompetenz allein reicht nicht mehr aus: den High-Noon-Helden (Einer gegen fast Alle!) gab’s nur auf Zelluloid, während ein Mr. Boris Johnson der Brüsseler EU-Club-Szene die Stirn bietet! Derweil “Radio London hören” hierzulande wie schon dereinst mal (mit Erfolg) gehandhabt werden könnte - an fanatisiertem Personal mangelt es weiß gott nicht.

P. F. Hilker / 27.02.2020

Zu Merz gibt es doch überhaupt keine Alternative. Er ist sozusagen alternativlos.

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