Das Nennen der Klarnamen wäre ja auch in Ordnung, wenn eine freie Meinungsäußerung keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen würde, unter der Bedingung, dass mittels dieser keine Dinge behauptet werden, die nicht mit gültigen Gesetzen in Einklang zu bringen sind. Die Realität ist jedoch anders. Und solange das so ist, muss die Möglichkeit bestehen bleiben, seinen Klarnamen zu verschweigen. In der Achse sind wir alle, die wir unsere Klarnamen nennen, uns der potentiellen Gefahr, die damit einhergeht, bewusst.
Schäubles Äußerung halte ich teilweise für eine Nebelkerze. Internetteilnehmer sollen denken, sie seien anonym im Netz unterwegs. Da dürften sich die meisten irren.
Herr Steinhöfel hat aucxh das NetzDG als verfassungswidrig bezeichnet. Geschehen ist bislang nichts. Das Gesetz ist nach wie vor in Kraft. Warum sollte die Politik also nicht weiter verfassungswidrige Gesetze beschließen? Solange offenbar niemand ein Interesse daran hat, sie wieder aufzuheben, kann es ihnen ja egal sein.
Na klar, wer in Zukunft seine abweichende Meinung äußert, wird beim Vermieter und beim Arbeitgeber diffamiert. Er landet dazu noch auf der Opferliste der ANTIFA und anderer, staatlich finanzierter Straßenschlägerorganisationen. Aber das ist wohl so gewünscht vom Herrn Schäuble. Auch die roten Faschisten in der Sowjetunion sanktionierten so die anonymen Autoren des demokratischen Samizdat.
Ich habe schon oft und vor längerer Zeit geschrieben, dass Schäuble in Pension gehen soll. Ich nehme aber an, dass Frau Schäuble ihn zu Hause auch nicht haben will.
Die generelle Richtung ist doch schon lange klar. Einheitsmeinung, und zwar die der Regierung, massenhaft durch eine gleichgeschaltete Presse samt ÖR-Medien, die die Regierung schönreden. Gesteigerte Produktion von Dissidenten. Warum das alles? Es bleibt nur ein Schluss: Es ist ein Krieg in Vorbereitung und in Teilbereichen verdeckt am Laufen. Dafür braucht man die formierte, gleichgeschaltete Gesellschaft. Wer nicht mitzieht muss weg, notfalls physisch.
Ich gebe keinen Pfifferling mehr auf das BVerfG. Das Urteil, das hier zitiert wird, stammt aus 2009 - es würde heute so nicht mehr gefällt werden. Aus meiner Sicht gibt es demzufolge auch keine wirklich unabhängige Justiz mehr, der Spielraum der Demokratie wird so immer weiter eingeschränkt. Die Demokratie verblasst langsam, und die Diktatur kommt auf leisen Sohlen herangeschlichen.
Vorgestern gab es hier auf Achgut eine Erinnerung an dieses Zitat: “Ich verabscheue, was Sie schreiben, aber ich würde mein Leben dafür hergeben, dass Sie weiter schreiben können.” (in: Richter, “Women and Hollywood”) Voltaires Imperativ auf Wolfgang Schäuble übertragend, stimme ich zuerst einmal Herrn Steinhöfel vollkommen zu. Ich verabscheue Schäubles Absichtserklärung. Als Nächstes käme nun laut Voltaire die Opferung des eigenen Lebens in Frage, um die Absichtserklärung Schäubles als sein universales Menschenrecht zu verteidigen. Aber bereits Klaus-Dieter Michalsky wurde aufgrund der Selbstinszenierung Wolfgang Schäubles in Hand und Bauch geschossen! Und hier kommt das Revolutionäre unseres Zeitalters der untergehenden Moderne ins Spiel. Voltaire starb vor der Republik. Er erlebte nicht mehr, wie Recht auf freie Meinungsäußerung unter der schrecklichen Brachialität dieses Leviatans zum Naturgesetz wurde. Denn die Republik garantiert nicht nur die freie Äußerung verabscheuter Rede! Sie garantiert zusätzlich, dass niemand mehr ehrenamtlich dafür sterben muss, damit sie geschieht! Schäuble, don’t mess with Texas! Lass endlich deine Gichtfinger von unseren universalen Menschenrechten.
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