Zu Newsgroups-Zeiten wurde das selbst reguliert. Wer u.a. in Linux/UNIX-Gruppen ohne Klarnamen auftauchte, wurde gleich “geplonkt”, plumpste also in den Filter und musste seinen Kernel ganz alleine kompilieren. Meiner Ansicht nach sollte das aber kein Gegenstand der Gesetzgebung werden. Jeder Blogbetreiber, jedes soziale Netzwerk darf die geforderten Manieren diesbezüglich selbst bestimmen. Auf der Achse werden ja auch Vor- und Zunamen der Leserbriefschreiber gerne gesehen, bzw. erwartet.
Das Nennen der Klarnamen wäre ja auch in Ordnung, wenn eine freie Meinungsäußerung keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen würde, unter der Bedingung, dass mittels dieser keine Dinge behauptet werden, die nicht mit gültigen Gesetzen in Einklang zu bringen sind. Die Realität ist jedoch anders. Und solange das so ist, muss die Möglichkeit bestehen bleiben, seinen Klarnamen zu verschweigen. In der Achse sind wir alle, die wir unsere Klarnamen nennen, uns der potentiellen Gefahr, die damit einhergeht, bewusst.
Schäubles Äußerung halte ich teilweise für eine Nebelkerze. Internetteilnehmer sollen denken, sie seien anonym im Netz unterwegs. Da dürften sich die meisten irren.
Herr Steinhöfel hat aucxh das NetzDG als verfassungswidrig bezeichnet. Geschehen ist bislang nichts. Das Gesetz ist nach wie vor in Kraft. Warum sollte die Politik also nicht weiter verfassungswidrige Gesetze beschließen? Solange offenbar niemand ein Interesse daran hat, sie wieder aufzuheben, kann es ihnen ja egal sein.
Na klar, wer in Zukunft seine abweichende Meinung äußert, wird beim Vermieter und beim Arbeitgeber diffamiert. Er landet dazu noch auf der Opferliste der ANTIFA und anderer, staatlich finanzierter Straßenschlägerorganisationen. Aber das ist wohl so gewünscht vom Herrn Schäuble. Auch die roten Faschisten in der Sowjetunion sanktionierten so die anonymen Autoren des demokratischen Samizdat.
Ich habe schon oft und vor längerer Zeit geschrieben, dass Schäuble in Pension gehen soll. Ich nehme aber an, dass Frau Schäuble ihn zu Hause auch nicht haben will.
Die generelle Richtung ist doch schon lange klar. Einheitsmeinung, und zwar die der Regierung, massenhaft durch eine gleichgeschaltete Presse samt ÖR-Medien, die die Regierung schönreden. Gesteigerte Produktion von Dissidenten. Warum das alles? Es bleibt nur ein Schluss: Es ist ein Krieg in Vorbereitung und in Teilbereichen verdeckt am Laufen. Dafür braucht man die formierte, gleichgeschaltete Gesellschaft. Wer nicht mitzieht muss weg, notfalls physisch.
Ich gebe keinen Pfifferling mehr auf das BVerfG. Das Urteil, das hier zitiert wird, stammt aus 2009 - es würde heute so nicht mehr gefällt werden. Aus meiner Sicht gibt es demzufolge auch keine wirklich unabhängige Justiz mehr, der Spielraum der Demokratie wird so immer weiter eingeschränkt. Die Demokratie verblasst langsam, und die Diktatur kommt auf leisen Sohlen herangeschlichen.
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.