Vera Lengsfeld / 18.11.2018 / 12:00 / Foto: Jordi Cuber / 65 / Seite ausdrucken

Sachsen-Anhalts CDU lehnt Migrationspakt ab! Lügen die jetzt auch?

Der Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalts hat sich gegen den UN-Migrationspakt und damit eindeutig gegen Kanzlerin Merkel gestellt. Am Freitag hatte sie bei einem Besuch in Chemnitz noch gesagt, im Zusammenhang mit dem Pakt würden „Lügen in die Welt gesetzt“ – diese Lügen müssten entlarvt werden. Man dürfe sich nicht „von denen, die Hetze und Hass verbreiten, die Tagesordnung vorgeben lassen“. Jetzt votierte eine Mehrheit der Delegierten der CDU Sachsen-Anhalts dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern, obwohl zu den Befürwortern der neu gewählte Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht sowie Generalsekretär Sven Schulze gehörten.

Das ist in der Geschichte der CDU ein ziemlich einmaliger Vorgang. Landesvorsitzender Stahlknecht sprach von einer „gelben Karte für die Bundesregierung“. Der Globale Migrationspakt sei unter dem Radar der Öffentlichkeit verhandelt worden. Weder die Bevölkerung noch die CDU hätten ihn diskutieren können. „Für mich persönlich ist der Pakt inhaltlich kein Problem, sondern ich habe eine Problem mit der Kommunikation – für andere in meiner Partei ist es auch ein inhaltliches Problem, weil ihnen der Pakt nicht erklärt worden ist.“

Aber noch einmal zurück zum Besuch von Angela Merkel in Chemnitz. Merkels Auftritt in Chemnitz hat erneut deutlich gemacht, dass unsere Kanzlerin an Starrsinn schwer zu übertreffen ist.

Sie macht klar, dass die Chemnitzer selbst schuld sind

Ein Vierteljahr nachdem sie die Stadt auf Grund einer Antifa-Kampagne weltweit als einen Ort verunglimpft hat, in dem „Hetzjagden“ auf alles, was „anders aussieht“, stattgefunden hätten, veranstaltet von Rechten, vulgo Nazis, besuchte sie am Freitag Chemnitz.

Zufällig war es der Tag, an dem „Tichys Einblick“ ein Interview mit der Produzentin des 19-Sekunden-Wackelvideos, das von „Antifa Zeckenbiss“ als „Beweis“ präsentiert worden war, veröffentlichte. Nur dieses Video hat dem Regierungssprecher Seibert und der Kanzlerin vorgelegen, als sie mit ihren Statements eine beispiellose Schmutzkampagne gegen Chemnitz, Sachsen und ganz Deutschland lostraten. Das Video wurde dem Interview zufolge aufgenommen, weil der „gehetzte“ junge Migrant mit den Kampfhandschuhen vorher den Trauerzug für den ermordeten Daniel Hillig provoziert hatte. Diese Provokation hat die Reaktion hervorgerufen, die zu sehen ist. Der Mann wurde etwa 10 Meter vom Demonstrationszug weggejagt, mehr fand nicht statt.

Wer sich die Hoffnung gemacht hat, die Kanzlerin würde sich für ihren verhängnisvollen Fehler entschuldigen und Chemnitz vor den Augen der Weltöffentlichkeit rehabilitieren, wurde schwer enttäuscht. Merkel dachte nicht daran, sich zu entschuldigen. Im Gegenteil. Völlig ungerührt sagt sie den ausgewählten Bürgern, die zu einem „Gespräch“ mit ihr geladen worden waren, Folgendes:

„Sie, Sie und Sie (sie zeigt mit niedergeschlagenen Augen in verschiedene Richtungen des Podiums) leiden darunter, was hier passiert ist, und wollen, dass diese Stadt wieder im Licht dasteht, wie Sie es erleben und wie Sie ihre Heimat haben wollen.“

Kurz darauf macht sie klar, dass die Chemnitzer selbst schuld sind: „Sie dürfen doch nicht sagen, der Journalist ist es, der mir Chemnitz schlecht macht, sondern Sie müssen doch sagen, wir sind auch Chemnitz, und wir wollen unsere Stimme erheben.“ Dann ruft sie wieder auf, sich den Rechtsradikalen entgegenzustellen und lobt die #wirsindmehr-Fans, die sich im Takt zu Worten wie: „Ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse“ oder so ähnlich wiegten und damit ihr demokratisches Verständnis demonstrierten.

Nebelkerzen, die von der Realität ablenken sollen

Weil Merkel aber gelernt hat, dass ihre verordnete Alternativlosigkeit nicht mehr so gut ankommt, gibt sie noch zu, dass Fehler in der Flüchtlingskrise gemacht wurden. Aber der Fehler war nicht, dass man hunderttausende junge Männer ohne oder mit gefälschten Papieren ins Land gelassen hat und bis heute lässt, sondern, dass sie sich nicht rechtzeitig um die Herkunftsländer gekümmert hätte.

Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie nicht noch eins drauf setzen würde. Den von Deutschland initiierten UN-Migrationspakt verteidigte sie vehement. Im Zusammenhang mit dem Pakt würden „Lügen in die Welt gesetzt“ – diese Lügen müssten entlarvt werden. Da hat sie nicht unrecht, die Frage ist nur, wer die Lügen verbreitet, die Befürworter des Migrationspakts, die ihn am liebsten hinter dem Rücken der Europäer zur Unterschrift gebracht hätten, oder die Kritiker aus immer mehr Zielländern, die über die Implikationen dieses Paktes erschrocken sind und sich nun distanzieren. Man dürfe sich nicht „von denen, die Hetze und Hass verbreiten, die Tagesordnung vorgeben lassen“, sagt Merkel. Wen meint sie damit? Kanzler Sebastian Kurz, die australische, japanische, tschechische, kroatische Regierung? Dann serviert sie selbst ein dicke Lüge: Die Souveränität der Unterzeichner werde durch den Pakt in keiner Weise beeinträchtigt.

Ähnliche Beruhigungspillen hat ihre Regierung schon häufig verbreitet: Kein Land der EU müsse für die Schulden eines anderen Landes aufkommen; solange sie Kanzlerin sei, würde es kein zweites Griechenland-Paket geben, die Sparguthaben seien sicher. Der Sinn des Paktes sei es, den Migrationsdruck zu vermindern. Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt solle helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren.

Nun, von Flucht ist im Migrationspakt nicht die Rede, dafür gibt es einen „Flüchtlingspakt“ der UNO, der parallel mit dem Migrationspakt beschlossen werden soll. Dieser Pakt wird den „Migrationsdruck“ auf Deutschland keineswegs vermindern, sondern immens verstärken. Die Grünen haben bereits in der Bundestagsdebatte angekündigt, dass sie dafür sorgen wollen, dass die Beschlüsse des Paktes umgehend in deutsches Recht überführt werden.

Das zu wissen, aber den Bürgern dennoch Sand in die Augen zu streuen, ist schon ein starkes Stück. Noch heftiger ist Merkels Einlassung, „irgendwann“ seien im Zusammenhang mit dem Stichwort Migration sehr viele Falschinformationen über den Pakt verbreitet worden. Deshalb hätten immer mehr Menschen Angst bekommen, dass man auf verlorenem Posten stehe, wenn man sich zu dem Pakt bekenne. Das sind Nebelkerzen, die von der Realität ablenken sollen.

Vor handverlesenem Publikum brave DDR-Fragen

Der Inhalt des Paktes ist gegen den Willen der Regierung bekannt geworden und hat mehr als berechtigte Diskussionen ausgelöst. Merkels Regierung ist dafür verantwortlich, dass der Inhalt des Paktes bis zum Austritt Österreichs weitgehend unbekannt blieb. Sie ist dafür verantwortlich, dass es keine Information und keine Diskussion gab. Nun, da die Debatte begonnen hat, werden wieder alle, die kritische Fragen stellen, als Hasser und Hetzer stigmatisiert.

Wenn dieser Pakt so gut für Deutschland sein soll, warum wollte die Regierung ihre Verhandlungserfolge dann vor der Öffentlichkeit verbergen? Während Merkel drin vor handverlesenem Publikum brave DDR-Fragen gestellt bekommt, was getan werden müsse, um den Ruf von Chemnitz wieder herzustellen, gibt es draußen vor der Tür lautstarken Protest. Es wird ein Spottlied gesungen: „Merkel hat das Land gestohlen, gib es wieder her. Sonst wird Dich der Sachse holen, mit dem Luftgewehr“. Seit dem Spott der Preußen „Unser Dämel sitzt in Memel“, hat es keine solche Verachtung für Politikversagen gegeben. Last but not least: Den Gedenkort für Daniel Hillig, der seit Monaten von den Chemnitzern gepflegt und gegen linksradikale Übergriffe verteidigt wird, hat Merkel nicht besucht.

 

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Oliver Breitfeld / 18.11.2018

Besonders verstörend ist es, Poltitiker zu beobachten, die von der Zeitgeschichte überholt wurden und trotzdem noch ihre toten Lehren verbreiten: Gespensterhafter merkelinischer Spuk. Die Sachsen-Anhalt CDU verabschiedet sich aus der braven CDU-Parteidisziplin. Ein kleiner Hoffnungsschimmer, wenn andere Verbände auch gegen den Migrationspakt votieren. Ob die CDU den fehlgesteuerten Tanker noch auf Kurs bringen kann? Oder schieben sich die Wrackteile der Partei über die Wahlkampfbühnen in den neuen Bundesländern im nächsten Jahr? Es ist fast zu spät.

Sophia Spoerl / 18.11.2018

Sie drückt mit jedem Wort, mit jeder Geste ihre Verachtung für die “Menschen, die schon länger hier leben” unverschämt aus. Warum lassen wir uns von einer derartiger Gestalt immer wieder ins Gesicht spucken? Lügt frech, diffamiert die Opfer. Es wird in den Medien immer wieder, wenn von Chemnitz die Rede ist, von fremdenfeindlichen Übergriffen gesprochen. Ignoranter und verachtender geht es nicht mehr.

Gabriele Kremmel / 18.11.2018

Merkels Lieblingsworte, wenn sie sich dann doch mal dem Volke hinwendet und sich äußert: Lüge, Hetze, Hass. Diese drei Worte, insbesondere Hetze und Hass habe ich in dem gesamten halben Jahrhundert vor 2015 nicht annähernd so häufig gehört wie seit Merkels stillem Kampf gegen die AfD, alleine nur im letzten Jahr bis heute. Der inflationäre Gebrauch lässt erkennen, dass ihr und den Ihrigen nichts Besseres einfällt. Völlig fantasie- und argumentlos bezichtigt sie alle, die ihrer Agenda nicht stillschweigend oder zustimmend folgen, dass sie ihren niederen Instinkten folgend lügen, hetzen und Hass verbreiten. Wo kommt er nur plötzlich her, dieser angebliche Hass? Es gibt ihn nicht, man hat nur die Worte umdefiniert. Kritik = Lüge, Einwände = Hetze, Dinge beim Namen nennen = Hass verbreiten. Merkel agiert für meinen Geschmack inzwischen derart unterirdisch, dass man an ihrem Geisteszustand zu zweifeln beginnt.

Anders Dairie / 18.11.2018

Merkels Verhalten ggü. den ausgesuchten Bürgern zeigte,  dass ihre politische Kompetenz und ihre persönlichkeiten Fähigkeiten überschätzt werden.  Ihr hatte wohl in diesem Fall der Konfrontation niemand eine Taktik “gestrickt”,  die sie abfahren konnte.  Und schon kam sie aus der Defensive nicht mehr heraus.  Ich halte diese Frau für ferngesteuert.

Rainer Hanisch / 18.11.2018

“Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt solle helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren.” Und in Kreisen gewisser Parteien werden schon Ankündigungen gemacht, “die Regelungen des Paktes in entsprechende Gesetze zu gießen…” Soweit zur angeblichen Unverbindlichkeit der Migrationsregelungen. Als Schröders SPD die Mehrwertsteuer auf 18 % anheben wollte, sollte es mit Merkel auch keine Steuererhöhung geben. Am Ende waren’s bekanntlich 19 %! Damit erübrigt sich wohl eine Frage, wer Lügen in die Welt setzt…

Gertraude Wenz / 18.11.2018

Eva Herman zeigt in ihrer Kolumne in der “Preußischen Allgemeinen Zeitung” am Beispiel von Gender Mainstreaming auf, wie schnell ein zunächst rechtlich nicht bindender Vertrag (1995), in dem man sich nur dafür aussprach, Gender Mainstreaming in seinen Ländern umsetzen zu wollen, schon vier Jahre später rechtlich verankert worden ist (Amsterdamer Vertrag 1999). Das heißt, Gender Mainstreaming war jetzt nicht nur politisch geboten sondern auch rechtlich! Der politische Vorsatz wird so eine wichtige Voraussetzung für eine rechtliche Einführung. Er stellt sozusagen die Weichen. So wird es auch mit dem Migrationspakt sein: Erst mal nur unverbindliche Verpflichtungen, dann geht es ganz langsam und unmerklich in kleinen Schritten - damit die dumme Bevölkerung nichts merkt - in Richtung gesetzliche Verankerung. Wir, die aufnehmenden Zielländer, haben davon gar nichts, nullkommanichts! Wie kann man Migration als grundsätzlich Gutes sehen? Das ist doch “Sand-in-die-Augen” streuen! Die überschaubare Zuwanderung   von intelligenten, gebildeten Menschen, die auch noch kulturkompatibel sind, ist sicher eine Bereicherung. Man denke an die bestens ausgebildeten Hugenotten, die aus Frankreich flohen und sich in Deutschland niederließen und ihr Wissen und ihre Handwerkskunst mitbrachten. Aber das Sammelbecken der Welt für Unzufriedene aus Afrika/Arabien zu werden, wo wir doch jetzt schon unter der überbordenden Immigration ächzen, ist ja nun eine ganz andere Nummer!

M. Schneider / 18.11.2018

Dass ein Mensch sein Leben verloren hat und zwei weitere als Folge ihrer völlig verfehlten Migrationspolitik schwer verletzt wurden, dass Herr Maaßen nach einem schmutzigen Kampagne gehen musste usw. usw. interessiert unsere Kanzlerin nicht im Mindesten. Ihr Auftritt in Chemnitz, der ohnehin viel zu spät kam, war eher erbärmlich, ihre Äußerungen konnten eigentlich nur wütend machen. Alles in allem wie gehabt! Keine Überraschungen! Und als Krönung kommt die Unterzeichnung des Migrationspaktes, um ihr Handeln seit 2015 von internationaler Seite (durch eine nicht legitimierte Institution) nachträglich absegnen zu lassen. Die Folgen werden wir alle zu tragen haben, und das wird bitter.

Thomas Cotta / 18.11.2018

Ich bin ja kein Jurist und weiß nicht, wie man dies strafrechtlich bewerten kann: Aber die Bundeskanzlerin hat nicht nur die Chemnitzer oder die Stadt Chemnitz öffentlich verleumdet, sondern weltweit ganz Deutschland diskreditiert, in dem sie diese meines Wissens unbewiesenen angeblich rechtsradikalen Vorkommnisse als Fakt publizierte. Aber vergessen sollte man ihr dies nicht.

Dr. Inge Frigge-Hagemann / 18.11.2018

Die Kanzlerin des Grauens wird erst zurücktreten, nachdem sie den Migrationspakt unterzeichnet hat. Dass sie eine Deutschland-Hasserin ist, zeigt u.a. das verächtliche Wegwerfen der deutschen Fahne bei einer Veranstaltung, das sich EIN JAHR Zeit lassen, um den Angehörigen der Opfer vom Berliner Breitscheidplatz zu kondolieren, die dreiste und unberechtigte Verunglimpfung der Stadt Chemnitz sowie die völlige Gleichgültigkeit gegenüber den zahlreichen ‘Vermesserungen’, Vergewaltigungen u. Überfällen von eingeladenen Migranten auf Biodeutsche.  Die Folgen aus dem Migrationspakt werden Deutschland heftig weiter verändern. Damit hat Fr. Merkel erreicht, was sie wollte: Deutschland zerstören für das von ihr favorisierte relocation/resettlement- Projekt einer grenzenfreien Weltregierung.

Ludwig Watzal / 18.11.2018

Merkel ist keinen Deut besser als Honecker und seine Frau Margot. Auch für sie wurden Statisten aufgefahren, um “Fragen” zu stellen. Man hätte sie aus der Stadt jagen sollen samit ihren Bewachern. Der Migrationspakt ist wieder so eine Merkelsche Mogelpackung wie die sogenannte Energiewende, die Griechenland-Rettung oder der Ausstieg aus der Atomenergie. Das nächste Unheil steht Deutschland mit dem Europa-Budget ins Haus, das sie und der verlogene Macron vereinbart haben. Es ist zu hoffen, dass die anderen EU-Staaten bei diesem Schwindel nicht mitmachen. Merkel muss sofort gestürzt werden, sobald Friedrich Merz zum CDU-Chef gewählt worden ist. AKK, der Merkel-Klon, wäre eine Katastrophe für das Land.

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