Besonders verstörend ist es, Poltitiker zu beobachten, die von der Zeitgeschichte überholt wurden und trotzdem noch ihre toten Lehren verbreiten: Gespensterhafter merkelinischer Spuk. Die Sachsen-Anhalt CDU verabschiedet sich aus der braven CDU-Parteidisziplin. Ein kleiner Hoffnungsschimmer, wenn andere Verbände auch gegen den Migrationspakt votieren. Ob die CDU den fehlgesteuerten Tanker noch auf Kurs bringen kann? Oder schieben sich die Wrackteile der Partei über die Wahlkampfbühnen in den neuen Bundesländern im nächsten Jahr? Es ist fast zu spät.
Sie drückt mit jedem Wort, mit jeder Geste ihre Verachtung für die “Menschen, die schon länger hier leben” unverschämt aus. Warum lassen wir uns von einer derartiger Gestalt immer wieder ins Gesicht spucken? Lügt frech, diffamiert die Opfer. Es wird in den Medien immer wieder, wenn von Chemnitz die Rede ist, von fremdenfeindlichen Übergriffen gesprochen. Ignoranter und verachtender geht es nicht mehr.
Merkels Lieblingsworte, wenn sie sich dann doch mal dem Volke hinwendet und sich äußert: Lüge, Hetze, Hass. Diese drei Worte, insbesondere Hetze und Hass habe ich in dem gesamten halben Jahrhundert vor 2015 nicht annähernd so häufig gehört wie seit Merkels stillem Kampf gegen die AfD, alleine nur im letzten Jahr bis heute. Der inflationäre Gebrauch lässt erkennen, dass ihr und den Ihrigen nichts Besseres einfällt. Völlig fantasie- und argumentlos bezichtigt sie alle, die ihrer Agenda nicht stillschweigend oder zustimmend folgen, dass sie ihren niederen Instinkten folgend lügen, hetzen und Hass verbreiten. Wo kommt er nur plötzlich her, dieser angebliche Hass? Es gibt ihn nicht, man hat nur die Worte umdefiniert. Kritik = Lüge, Einwände = Hetze, Dinge beim Namen nennen = Hass verbreiten. Merkel agiert für meinen Geschmack inzwischen derart unterirdisch, dass man an ihrem Geisteszustand zu zweifeln beginnt.
Merkels Verhalten ggü. den ausgesuchten Bürgern zeigte, dass ihre politische Kompetenz und ihre persönlichkeiten Fähigkeiten überschätzt werden. Ihr hatte wohl in diesem Fall der Konfrontation niemand eine Taktik “gestrickt”, die sie abfahren konnte. Und schon kam sie aus der Defensive nicht mehr heraus. Ich halte diese Frau für ferngesteuert.
“Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt solle helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren.” Und in Kreisen gewisser Parteien werden schon Ankündigungen gemacht, “die Regelungen des Paktes in entsprechende Gesetze zu gießen…” Soweit zur angeblichen Unverbindlichkeit der Migrationsregelungen. Als Schröders SPD die Mehrwertsteuer auf 18 % anheben wollte, sollte es mit Merkel auch keine Steuererhöhung geben. Am Ende waren’s bekanntlich 19 %! Damit erübrigt sich wohl eine Frage, wer Lügen in die Welt setzt…
Eva Herman zeigt in ihrer Kolumne in der “Preußischen Allgemeinen Zeitung” am Beispiel von Gender Mainstreaming auf, wie schnell ein zunächst rechtlich nicht bindender Vertrag (1995), in dem man sich nur dafür aussprach, Gender Mainstreaming in seinen Ländern umsetzen zu wollen, schon vier Jahre später rechtlich verankert worden ist (Amsterdamer Vertrag 1999). Das heißt, Gender Mainstreaming war jetzt nicht nur politisch geboten sondern auch rechtlich! Der politische Vorsatz wird so eine wichtige Voraussetzung für eine rechtliche Einführung. Er stellt sozusagen die Weichen. So wird es auch mit dem Migrationspakt sein: Erst mal nur unverbindliche Verpflichtungen, dann geht es ganz langsam und unmerklich in kleinen Schritten - damit die dumme Bevölkerung nichts merkt - in Richtung gesetzliche Verankerung. Wir, die aufnehmenden Zielländer, haben davon gar nichts, nullkommanichts! Wie kann man Migration als grundsätzlich Gutes sehen? Das ist doch “Sand-in-die-Augen” streuen! Die überschaubare Zuwanderung von intelligenten, gebildeten Menschen, die auch noch kulturkompatibel sind, ist sicher eine Bereicherung. Man denke an die bestens ausgebildeten Hugenotten, die aus Frankreich flohen und sich in Deutschland niederließen und ihr Wissen und ihre Handwerkskunst mitbrachten. Aber das Sammelbecken der Welt für Unzufriedene aus Afrika/Arabien zu werden, wo wir doch jetzt schon unter der überbordenden Immigration ächzen, ist ja nun eine ganz andere Nummer!
Dass ein Mensch sein Leben verloren hat und zwei weitere als Folge ihrer völlig verfehlten Migrationspolitik schwer verletzt wurden, dass Herr Maaßen nach einem schmutzigen Kampagne gehen musste usw. usw. interessiert unsere Kanzlerin nicht im Mindesten. Ihr Auftritt in Chemnitz, der ohnehin viel zu spät kam, war eher erbärmlich, ihre Äußerungen konnten eigentlich nur wütend machen. Alles in allem wie gehabt! Keine Überraschungen! Und als Krönung kommt die Unterzeichnung des Migrationspaktes, um ihr Handeln seit 2015 von internationaler Seite (durch eine nicht legitimierte Institution) nachträglich absegnen zu lassen. Die Folgen werden wir alle zu tragen haben, und das wird bitter.
Ich bin ja kein Jurist und weiß nicht, wie man dies strafrechtlich bewerten kann: Aber die Bundeskanzlerin hat nicht nur die Chemnitzer oder die Stadt Chemnitz öffentlich verleumdet, sondern weltweit ganz Deutschland diskreditiert, in dem sie diese meines Wissens unbewiesenen angeblich rechtsradikalen Vorkommnisse als Fakt publizierte. Aber vergessen sollte man ihr dies nicht.
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