Rücktritt: Kommt nicht in Frage!

Was ist politische Verantwortung? Dies: Im Fall eines Scheiterns, Versagens, erwiesenen Unvermögens stellt sich der zuständige Minister den Konsequenzen und übernimmt die Verantwortung, obwohl er persönlich nicht haftbar ist. Die noble Geste zeigt die ethische Verfassung an der Spitze eines Gemeinwesens. 

Dazu folgende Richtigstellung: 

Als Anfang 2020 Corona auftauchte, ergriff die Bundesregierung Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung: Abstand halten, Masken tragen, Hände waschen, Einschränkung der Kontakte. Man hoffte auf den Impfstoff. 

Der kam, u.a. aus Deutschland, und wurde von der EU bestellt. Zu spät, zu wenig, zu langsam. In der Zwischenzeit starben Menschen – in Deutschland 80.000 an oder mit Corona. Verantwortlich für das Bestelldesaster: EU-Chefin von der Leyen. Rücktritt? Wie bitte? Fehlanzeige.

In Deutschland beherzigte Minister Spahn Kanzlerin Merkels Absage an „Impfnationalismus“ – welch ein Fehler! Aber Rücktritt? Kein Thema. Stattdessen wurde auf Maskenhändler verwiesen, Pandemie-Profiteure und als Prügelknaben dienten Leute  wie Fleischproduzent Tönnies, weil bei dem angeblich die Lüftung nicht funktioniert habe. Falsch beschuldigen, eigenes Versagen vertuschen, bemänteln – so ist Politik heute.

Das war mal anders: 1978 trat Verteidigungsminister Leber zurück, weil seine Sekretärin ohne sein Wissen abgehört worden war. 1993 übernahm Innenminister Seiters die Verantwortung für einen "Mord" an einem RAF-Terroristen, der keiner war. Er war, wie man mittlerweile weiß, eine „Spiegel“-Erfindung. 

Und heute? Bittet der Bundespräsident: „Verlieren wir uns nicht in Schuldzuweisungen.“ Aufklärung ist also nicht gewünscht. 

Der Rücktritt mithin eine Frage der Ehre.

Zuerst erschienen im Euro am Sonntag

Foto: Stefan Klinkigt

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Leserpost

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Regina Becker / 25.04.2021

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich`s gänzlich ungeniert. Sie klopfen sich weiter gegenseitig auf die Schultern, “wissen nicht, was man hätte besser machen können”, halten sich für unfehlbar und alternativlos. Sowohl Umfeld in Parteien und Regierung als auch die Medien bestätigen ihnen gern diese Denkweise - Pannen werden weggeredet (Schuld sind immer andere), jeder Pups wird bejubelt. Und Ehre… der Begriff ist doch bestimmt absolut rechtes Gedankengut: es ist im Motto der SS enthalten. Dieses Wort sollte man also nicht mal mehr denken - auch die Neubürger nicht. Von Ehre sprechen nur die Radikalen - alle anderen faseln von Toleranz und Solidarität… zumindestens, wenn es um sie selbst geht

Gottfried Meier / 25.04.2021

Wissen Sie noch weswegen der Möllemann seinerzeit zurücktreten musste?

Ralf Pöhling / 25.04.2021

Hitler ist auch nicht zurückgetreten. Aus dem gleichen Grund, aus dem heutzutage auch keiner mehr zurücktritt.

Dietmar Richard Wagner / 25.04.2021

„Verlieren wir uns nicht in Schuldzuweisungen.“ (an andere) ist doch gleichbedeutend mit „Üben wir schleunigst Selbstkritik.“? Wer immer auch “wir” ist, der sollte dann auch die Konsequenzen ziehen. Das war ein gelungener Arschtritt seitens des Bundespräsidenten, aber er merkt es wahrscheinlich nicht mal selbst.

Günter Fuchs / 25.04.2021

@Claudius Pappe, und ein hochgradig in die CDU-Spendenaffäre verwickelter CDU-Bonze (Rollstuhlfahrer) wird Bundesfinanzminister?!?

Johannes Hoffmann / 25.04.2021

Sie tragen doch die Verantwortung, reicht das nicht?

Karla Kuhn / 25.04.2021

Dr. Joachim Lucas, SUPER erfasst. Das hat schon der Ökonom Mark Friedrichs erkannt und sein treffendes Zitat schreibe ich bei jeder passenden Gelegenheit “Inkompetenz zieht Inkompetenz an.” Claudius Pappe, “Ist die Regierung eine Räuber- und Verbrecherbande ?.............................................” “Nimm das RECHT weg- WAS ist dann der STAAT noch anderes als eine große Räuberbande?”  Augustinus von Hippo, “Und heute? Bittet der Bundespräsident: „Verlieren wir uns nicht in Schuldzuweisungen.“ “Aufklärung ist also nicht gewünscht. Der Rücktritt mithin eine Frage der Ehre.”  Danke Herr Tiedje , das mit der “EHRE” gefällt mir am besten, vor allem, weil ich seit seit Jahren suche, leider bisher vergeblich.  Brandt ist wegen einem hinterhältigen SPITZEL zurückgetreten.  Wie würde wohl Merkel heute reagieren? , “Nu isser mal da”?? oder so ? “Der ist aber gar nicht hilfreich, der muß rückgängig gemacht werden.” ?

T.Resias / 25.04.2021

” Dazu folgende Richtigstellung: Als Anfang 2020 Corona auftauchte, ergriff die Bundesregierung Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung: Abstand halten, Masken tragen, Hände waschen, Einschränkung der Kontakte. Man hoffte auf den Impfstoff. “ Dazu folgende Richtigstellung : Als Anfang 2020 Corona auftauchte, tat die Bundesregierung erstmal GAR NICHTS. Man leugnete eine allgemeine Bedrohungs- lage und Herr Laschet feierte in NRW erstmal Karneval, während Kollege Söder in Bayern ungeschützt Landtagswahlen stattfinden liess. Masken wurden als unnötig bezeichnet und in grosser Menge ans Ausland verschenkt. Erst später erfolgte der Schwenk zur Empfehlung von selbstgebastelten Masken, die mittlerweile als nutzlos eingestuft sind und von OP-Masken abgelöst wurden, welche ihrerseits mittlerweile als weitgehend wirkungslos eingestuft und von der Pflicht zu FFP2 Masken abgelöst wurden. Das Desaster bei der Impfstoffbeschaffung wird dann ja im Artikel erwähnt. In einer funktionierenden Demokratie hätten alle Verantwortlichen ihre Ämter abgeben müssen. Doch was will man erwarten, wenn sich man als Regierungschefin seit 16 Jahren eine Person leistet, die in den ersten 30 Jahren ihres Lebens von gut und gerne in der DDR gelebt und seitdem alles daran gesetzt hat, diese auch hier einzuführen. Es ist höchste Zeit für die Anwendung von Art 20 Ans 4 GG

Sirius Bellt / 25.04.2021

Mein Vertrauen in diese Regierungsmannschaft hat sich erledigt.

Wolfgang Kaufmann / 25.04.2021

Vor kaum fünf Jahren diskutierte halb Deutschland über das in den Medien konstruierte Dilemma, ob man ein vollbesetztes Passagierflugzeug abschießen dürfe, um ein voll besetztes Stadion zu retten. Das gefügige Publikum zelebrierte sich für die politisch korrekte Haltung, dass dies verboten sei. Wahrscheinlich hätte ein Helmut Schmidt anders gehandelt und wäre dann zurückgetreten; nicht für einen Fehler, sondern für eine mutige Entscheidung. – Heute akzeptiert die gleiche Öffentlichkeit zehn Millionen am Lernen gehinderte Kinder und Jugendliche, mehrere Millionen am Arbeiten gehinderte Mittelständler, eine Million zusätzliche Arbeitslose, Zehntausende depressive Jugendliche und Tausende von Suiziden in einem Zeitraum, in dem es keine zusätzlichen Toten gab. Die offizielle Statistik zeigt für 2020 eine leichte Untersterblichkeit und für Anfang 2021 sogar eine massive Untersterblichkeit; das heißt, unter dem Strich wurde niemand gerettet. Mehr noch: Die fünfstellige Zahl an Personen, die jedes Jahr an Grippe und an Krankenhauskeimen versterben, wurde nun in höchst zynischer Weise als Covid-Opfer instrumentalisiert für den Profit von geschäftstüchtigen Parlamentariern, talksüchtigen Panikschürern und halbseidenen Professoren mit ihren menschenfeindlichen Modellrechnungen. Sogar Verkehrsopfer und Herzinfarktpatienten werden zwangsgetestet und mutieren, schwupps!, zu „Infizierten“. Und die staatsfinanzierten Medien köcheln auf dieser Panik bereits den kommenden Klima-Lockdown. – Dafür müsste man ein neues Wort erfinden: die Hypokratie, die Herrschaft der Heuchler.

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