Achgut.tv / 18.11.2022 / 06:00 / 59 / Seite ausdrucken

Rückspiegel: Ein schönes Urteil für Berlin

Das Berliner Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus nicht rechtmäßig war. Eine nicht legitimierte Regierung passt zum failed state Berlin. Immerhin haben die Richter ihre Arbeit getan. 

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A. Ostrovsky / 18.11.2022

@Rainer Hanisch : “... die deutschen Schlafschafe, die immer noch ...” Haben Sie denn schon mal nachgeschaut, ob rassistisch-zoonotische Hetze gegen Schafe und Esel überhaupt noch erlaubt ist. Ich fordere mehr Gerechtigkeiten für die Ochsen! Puh! Immerhin sind die Schafe alle doitsh und bsü-shisha, im Gegensatz zu Ochs und Esel. Denn schon der verblichene Genosse Erich wusste “Den Sozialismus in seinem Lauf halten Ochs und Esel nicht auf.” Wenn er gewusst hätte, dass gerade die Schafe ... Naja, nun ist er eben tot.

A. Ostrovsky / 18.11.2022

@Max Mütze / 17.11.2022 “@A. Ostrovsky: Der Betonmischerfahrer hat den “Messerangriff” überlebt! “... Der 64-Jährige kam in eine Klinik, konnte diese laut Polizei inzwischen verlassen.”( BZ-Berlin). Der Angreifer ist ein obdachloser Deutscher mit psychischen Problemen. Gibt’s wohl auch.” Das war doch selbsterklärend dass es ein Psü-Shisha Doitsha ist. Andere machen sowas ja überhaupt nicht. Aber wurde er denn dann gar nicht wieder frei gelassen, wegen kulturbedingt, wenn er gar keinen festen Wohnsitz hat? Oder hat er doch? Da ist m.E. noch eine logische Unklarheit. Ich finde auch, wenn Obdachlose ihre Aggression gegen Bauarbeiter ausleben, das wir das tolerieren sollten, so als Einstückweit Mehrgerechtigkeit. Immerhin sind sie vom Klimawandel ja viel mehr betroffen.

Detlef Rogge / 18.11.2022

Ich bitte die geschätzte Leserschaft zu berücksichtigen, daß es auch in Berlin treue Anhänger der Achse gibt. Natürlich nur eine verschwindene Minderheit, aber immerhin. Also, die Kritik an der Stadt trifft nicht alle Bewohner gleich, ich selbst habe RRG nicht gewählt. Und daß Berlin einem Dreckloch gleichkommt, weiß ich selbst zur Genüge, sehe ich jeden Tag. Bei der Wahlwiederholung habe ich wieder die Wahl zwischen Pest und Cholera, Giffay oder wie die Frau heißt, oder Jarasch. Es ist zum Heulen. Das einzige was die können, ist immer neue Radwege anlegen.

Lutz Liebezeit / 18.11.2022

Die Frage stellt sich, ob die Sozialdemokratie nicht grundsätzlich als kriminelle Organisation eingestuft werden sollte? Ich erinnere mal an den Kölner Müllskandal.

Andreas Rühl / 18.11.2022

Die Frage, was mit den Beschlüssen des Berliner Abgeordnetenhauses bis zur Ungültigkeitserklärung geschieht, also ob sie wirksam bleiben oder nicht, kann man im Urteil nachlesen mit Verweis auf entsprechende Entscheidungen des BVerfG. Die Mühe hätte man sich schon machen sollen, das Urteil zu lesen und nicht nur die Presseerklärung. Die Beschlüsse bleiben (zum Glück!) wirksam, das Urteil wirkt nur ex nunc. Alles andere würde das totale Chaos bedeuten. Und das Funktionieren des Staates und der Staatsorgane ist durchaus auch mit Verfassungsrang ausgestattet. Zudem kommt das Urteil ja nicht zu dem Schluss, dass die Berliner Behörden etwa vorsätzlich die Wahl manipuliert haben. Das wäre vielleicht ein Grund, alle Beschlüsse (insbesondere die verabschiedeten Gesetze) eines Parlaments für nichtig zu erklären. Nein, es war einfach nur eine groteske Schlamperei, ein Behördenversagen ohne Gleichen in dieser Republik und zwar angefangen beim Innensenator, der offenbar seine Aufsichtspflichten überhaupt nicht wahrgenommen hat (vielleicht nicht mal weiß, dass er solche hat) bis zum kleinen Wahlleiter im Stimmbezirk. Hier haben nicht Einzelne versagt, sondern es handelt sich, wie das Gericht wortwörtlich ins Urteil schreibt, um ein “systemisches” Versagen. Starker Tobak. Personelle Konsequenzen: Keine. Stattdessen werden die Wahlhelfer “besser bezahlt”, was absurd hoch fünf ist. Denn die Wahlhelfer hatten mit dem Schlamassel gar nichts zu tun! Und wenn es 1 Million Wahlhelfer gegeben hätte, wenn nicht einmal genügend Stimmzettel (!) (geschweige denn: die richtigen) da sind oder auch nur ausreichend Wahlkabinen (!) oder Wahlurnen (!), dann nutzen Herrscharen von Wahlhelfern nichts. Schon am Tag der Urteilsverkündung (natürlich wusste die Regierung vorher, wie das Urteil lautet) wurde getrickst, getäuscht, Nebelkerzen geworfen, abgelenkt. Die kommunistische Propagandamaschine lief auf Hochtouren. Das systemische Versagen setzt sich fort, es heißt “Rot-Grün”.

R. Matzen / 18.11.2022

Von Anfang an hatte ich Probleme mit der Vorstellung von Berlin als Hauptstadt. Warum dieser Hipe damals um diese Stadt? Berlin hat als Hauptstadt keine gute Bilanz in der Geschichte, Wilhelm II, Hitler, Ulbricht und Honnecker. Bonn dagegen, als Bundes“Dorf“ gerne mal belächelt, hatte dagegen eine sehr gute. Wenn man heute von der Bonner Republik spricht, dann schwingt immer ein wenig Hochachtung und Respekt mit. Lag es vielleicht an dem Russen, wer es war, weiß ich leider nicht mehr, der gesagt hat: „Wer Berlin hat, hat Deutschland und wer Deutschland hat, hat Europa!“ War es wieder ein Stück deutschen Größenwahns, daß unbedingt diese Stadt Hauptstadt werden mußte?

Lutz Liebezeit / 18.11.2022

“Ich plädiere dafür, dass SPD-Politiker mit den Wählern so schonungslos offen sprechen, wie sie das untereinander beim Bier tun.” Jochen Steffen, spd-geschichtswerkstatt. Die Seite ist so dermaßen uninteressant, ich bin wohl der erste, der sie aufgerufen hat? Apropos Bier, nach dem Besäufnis kommt der Kater. Das ist der Gang der Dinge. Guten Morgen, Berlin. Wahrscheinlich läßt sich das failed state-Problem so einfach gar nicht lösen, Berlin müßte abgeriegelt und unter Quarantäne gestellt werden. Natürlich sollten alle Entscheide zurückgenommen werden, und wenn dadurch im Bund Mehrheiten entstanden sind, auch die. Die Parteien sollten für alles, auch mit dem persönlichen Vermögen, haften, was sie illegal angestellt haben. Diese Selbstzufriedenheit muß aufgebrochen werden, wir fordern Schadensersatz für das mutwillige Ramponieren der Demokratie! Vor allem sollte die peinliche Jubelpresse das Thema entsprechend würdigen, das ist ja wohl ein Abgrund und Skandal!

Horst Jungsbluth / 18.11.2022

Ich muss meinen Beitrag mit der Bemerkung eränzen, dass jetzt alles “besser” wird in der Berliner Justiz, denn die zig Mal umbenannte SED hat das Senatsamt mit einer waschechten “Professorin” besetzt. Stimmt ja auch wieder nicht, sie ist gar keine Professorin, aber fortschrittlich ist sie wenigstens, denn sie wandelt auf den Spuren der ehemaligen Familiensenatorin Klein (für die Grünen)  und will wie diese bereits 1991,  harte Drogen, also auch Heroin freigeben

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