Peter Grimm / 16.03.2022 / 14:00 / Foto: Mateusz Morawiecki / 103 / Seite ausdrucken

Regierungschefs als Schutzschilde

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, sein Vize Jaroslaw Kaczynski und der slowenische Premier Janez Jansa werden bei ihrer Erwähnung in deutschen Medien normalerweise gern mit dem beliebten Adjektiv „umstritten“ versehen. Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala ist vielleicht noch nicht lange genug im Amt, um sich dieses Adjektiv verdient zu haben oder die Umstrittenheits-Messlatte seines Amtsvorgängers liegt einfach zu hoch. Aber um all dieses Umstrittene in der Amtsführung dieser Herren soll es hier nicht gehen, sondern darum, dass sie in dieser Woche all ihren europäischen Kollegen vorgeführt haben, wie man auch ohne allfällige Textbaustein-Bombardements klare politische Zeichen setzen kann.

Es ist natürlich in der Tat für westliche Politiker kein einfaches Unterfangen, in Putins Krieg in der Ukraine auf der einen Seite eine klare Position zu beziehen, um den Kreml-Herrn in seiner Aggression zu stoppen, ohne eine Eskalation dieses Krieges zum Weltenbrand zu riskieren.

Westeuropäische und vor allem deutsche Politiker griffen in den letzten Jahrzehnten zur Lösung von Problemen fast aller Art vorrangig zu zwei Werkzeugen: zu Geld und guten Worten. Das ist im gegenwärtigen russischen Angriffskrieg erkennbar nicht ausreichend. Auch die inzwischen politisch akzeptierten Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet erlösen die bedrängte Regierung in Kiew nicht. Es ist nachvollziehbar, dass sich politische Verantwortungsträger scheuen, eigenes Militär in die Ukraine zu schicken. Aber sie hatten außer Sanktionen vor allem wieder große Worte im Angebot. Die eigene Bevölkerung wurde mit Slogans wie „Frieren für den Frieden“ schon einmal auf heldenhaften Verzicht eingestimmt.

Wenn das keine respektable politische Idee ist

Die drei Ministerpräsidenten mit einem Stellvertreter haben hingegen ein deutliches Zeichen gesetzt. Sie sind in einen Zug in das vom russischen Truppen bedrohte Kiew gestiegen und haben sich zu Gesprächen mit der angegriffenen Regierung getroffen. Man mag die dabei u.a. von Jaroslaw Kaczynski vorbrachten Forderungen nach einem als „Friedensmission“ deklarierten NATO-Einsatz im Kriegsgebiet für falsch und gefährlich halten – die Anwesenheit der Regierungschefs war in jedem Fall wirkungsvoll.

Die vier Herren waren in der Zeit ihres Besuchs auch so etwas wie freiwillige lebendige Schutzschilde. Bei einem Angriff möglicherweise einen europäischen Regierungschef zu treffen, ist für den Machthaber im Kreml ein Risiko, das er wahrscheinlich nicht eingehen möchte. Die vier Staatsbesucher könnten somit allein durch ihre Anwesenheit wenigstens für ein paar Stunden durchaus auch als ein praktischer Beitrag zum Schutz von Kiew verstanden werden. Und es ist einer, der weder provoziert noch als weitere Stufe eines Eskalationsweges verstanden werden kann, obwohl er ein unmissverständliches Zeichen ist. Wenn das keine respektable politische Idee ist.

Richtig wirkungsvoll wäre sie allerdings erst, wenn sie Nachahmer fände. Warum setzen sich nicht weitere Spitzenpolitiker in den Zug nach Kiew und bleiben dort ein paar Tage? Gerade in der deutschen Politik schwört man doch sonst so sehr aufs Zeichen setzen. Sicher, niemand aus einem politischem Spitzenamt kann lange bleiben, aber man könnte sich ja abwechseln. Die Bahnfahrt ist verglichen mit dem eigenen Regierungsflieger auch etwas unkommod, und niemand kann an einem Kriegsschauplatz die Risiken für Leben und Gesundheit völlig ausschließen, doch es wäre in jedem Falle wirkungsvoller, als der eigenen Bevölkerung das „Frieren für den Frieden“ zu empfehlen.

Natürlich ist das alles eine naiv träumerische Vorstellung. Nein, es ist nur fast eine naiv träumerische Vorstellung, denn drei europäische Ministerpräsidenten und ein Stellvertreter haben es gestern getan.

Foto: Mateusz Morawiecki

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Leserpost

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Jörg Nestler / 16.03.2022

@Arne Ausländer: Dann nenne ich die Gebiete eben Regionen und werde es auch zukünftig tun.. Bei einem Leserbrief sollte man nicht jedes Wort umdrehen, sondern die Aussage beachten, um die es dem Leser geht.

Hans-Peter Dollhopf / 16.03.2022

Herr Loy, Sie stellen die Frage: “Warum waren die Ungarn nicht dabei?” - - - Lesen Sie sehr pointierte Analysen in den unterschiedlichsten israelischen Zeitungen! Ungarns aktuelle Regierung macht sich nicht unähnliche Sorgen. Doch der aktuelle Russe ist kein Freund und es herrscht tiefe Verunsicherung. Dass Russland einfach seinen vormodernen Schrecken verlöre!

Jochen Giesler / 16.03.2022

Womit hält sich der Autor hier eigentlich auf? Ganz beiläufig schreibt er: “Man mag die dabei u.a. von Jaroslaw Kaczynski vorbrachten Forderungen nach einem als „Friedensmission“ deklarierten NATO-Einsatz im Kriegsgebiet für falsch und gefährlich halten”. Da gibt es kein “Dafürhalten”, das ist der reine Irrsinn! Und es ist natürlich kein Zufall, daß dieser Vorschlag von einem Polen kommt,  immerhin vom Vize-Ministerpräsidenten. War da nicht gerade was mit polnischen MIG-29 Flugzeugen, die Polen über Amerika in die Ukraine verschieben wollte? Das wollten die Polen natürlich nicht selbst machen, genau so wenig, wie sie jetzt alleine in die Ukraine einmarschieren wollen, um dort “Gutes zu tun” - aber natürlich bewaffnet. Das soll die NATO tun. Die NATO will aber nicht. Gesetzt den Fall, die Polen handeln daraufhin auf eigene Faust, darauf rechnend, daß der Bündnisfall eintritt, wenn es in der Ukraine zu Kampfhandlungen zwischen Polen und Russen kommt. Folgendes Szenar: Ein bewaffneter Konvoi der polnischen Armee wird in der Ukraine von russichen Flugzeugen angegriffen, polnische Flugzeuge greifen “zum Schutz” ein und schießen russische Flugzeuge ab. Daraufhin erfolgt ein russischer Gegenschlag auf die Absprungflugplätze in Polen. Da hätten dann die Polen den “netten kleinen Krieg”, den sie anscheinend herbeiwünschen, wenn auch unter dem Schutzmantel der NATO. Und wenn die Bündnispartner nicht mitmachen, so wie 1939? Balzac schrieb: “Man braucht einen Polen bloß vor einen Abgrund zu stellen, gleich springt er hinein”. Soll er, aber ohne uns! Was für ein Glück, daß der legendäre Ruf “The Germans to the Front!” (China 1900) angesichts des Zustandes der Bundeswehr folgenlos verhallen müßte. Übrigens: Wenn man Putin unterstellt, daß er das Zarenreich wieder errichten will, liegt es doch ebenso nahe, den Polen zuzutrauen, daß sie ihren alten Wunschtraum von “Großpolen von Meer zu Meer” heraufdämmern sehen. Oder?

Stefan Zorn / 16.03.2022

Das waren halt keine MännerInnen…

J.-F. Grauvogel / 16.03.2022

Im krieg stirbt die wahrheit immer zuerst. soweit, so unspektakulär. eine wahrheit aber bleibt und auch der letzte sollte sie verstehen - sollte man meinen. kriege werden IMMER um ressourcen und absatzmärkte geführt. der rest ist ideologisches beiwerk. in postheroischen gesellschaften sind die sogenannten menschenrechte (die einen grossen teil der menschheit herzlich wenig interessieren) und “die freiheit”, die bis vor noch gar nicht langer zeit am hindukush erfolglos “verteidigt” wurde. in heroischen (und dazu zählen russland und die ukraine definitiv) sind es NATIONALE werte, religiöse überzeugungen usw.usf.  alles also angelegenheiten, die z.b. hierzulande weniger bis gar keine rolle spielen.  je mehr ich hier und anderswo alle möglichen “experten” lese, umso mehr finde ich die typisch deutsche gratis-empörung, den gratis-mut. ist doch köstlich, wenn man sich (völlig frei von selbstreflexion) so richtig in pseudointellektuellem gerede ergehen kann - man hat jetzt ein feindbild, den bösen russen. andere sehen den korrupten ukrainer usw.  jedem, wies beliebt. hauptsache man “setzt zeichen”.  ich bin es so leid. da wird den lieben langen tag herumschwadroniert, putin erreicht seine ziele nicht, seine streitkräfte kommen nicht voran und erfüllen nicht das, was der zar sich erhofft. der tobt natürlich (manches ist so blöde,was da auf einen abgelassen wird, dass es schon wieder komisch ist). und keiner der “experten” ist in der lage , zu formulieren, WAS denn “der putin” erreichen will. ich hab jedenfalls noch nirgendwo sachlich fundiert eine info erhaschen können in der art: DAS WILL PUTIN. (sinnfreie allgemeinplätze ausgenommen) solange das ZIEL nicht klar ist, sind alle einschätzungen, wie nah oder fern russland dem ziel ist, nichts weiter als eben ideologisch gefärbtes leeres gerede. nein, es geht um ressourcen und absatzmärkte.um nichts anderes in der endkonsequenz. den rest mag sich jeder nach eigener fasson zusammenreimen.

Boris Kotchoubey / 16.03.2022

@Josef Cissek: “Die einzige offene Frage ist, wo gedenkt er die Westgrenze zu ziehen. Am Bug, an der Weichsel, Oder oder an der Elbe”. Nein, an Pas des Calais.

BKKopp / 16.03.2022

Ich kann zwar immer noch nicht verstehen, warum die Polen die verdammten MIGs nicht schon Ende Februar,  geräuschlos und auf dem Landweg,  über die Grenze geschafft haben, aber ich habe großen Respekt für die polnische Rolle mit den Flüchtlingen und als Anführer des Besuchs-per-Bahn. Chapeau !

Dirk Piller / 16.03.2022

Offensichtlich sind alle vom Kriegsarchetyp erfasst und können nicht mehr klar denken - gerade hier auf Ache sehr entäuschend. Ich fand die Aktion nicht nur lächerlich sondern hochgradig schädlich gefährlich. Die Polen wollten Russland provozieren, damit die Polen endlich ihre Rechnung mit Russland begleichen können, diesmal aber andere ( Nato) vorschicken können. Polen vertritt hier nur seine Rachefantasien, mehr nicht - als ob es denen um die kraine gehen würde - lächerlich. Wir können froh sein, wenn wir in keinen 3. Weltkrieg wegen der Ukraine marschieren. Herr Grimm würde sicher nicht an der Fronst stehen.

I.Morelle / 16.03.2022

@ Leo Hohensee zu Ihrem Teil 1: Bin Ihrer Meinung. Als ich von der “Reise” der Herren las, war der erste Gedanke - lass denen was passieren, dann war ‘s das! Möchte wissen, auf wessen Mist diese Dummheit gewachsen ist! Die diesbezügliche Euphorie des Herrn Grimm kann ich nicht nachvollziehen (verstehe ihn sowieso manchmal nicht mehr….)...

Frances Johnson / 16.03.2022

Ich hoffe, Sie nehmen mir nicht übel, Herr Grimm, dass ich dann doch dazu geschrieben habe. Ihr Stück hier ist durchaus akzeptabel. Wir schimpfen hier immer über Ideologen, aber die Ukraine-Krise bzw. der Krieg zeigt, dass achgut dann doch auch ideologisch ist, Ich bin unideologisch, kann zum Beispiel durchaus mitgehen, wenn man Herrn Schwab kritisiert, aber sofort Yuval Harari herausnehmen, auch wenn er beim WEF geredet hat. Warum? Weil Hararis Überlegungen einen Sinn ergeben. Für Sinn habe ich vermutlich einen Sensor, der mir erhalten geblieben ist, weil ich von links nach rechts immer noch alles lese und herausfische, was Sinn macht und gut ist. Dazu habe ich einen mir innewohnenden Optimismus, der mich vor Angst vor Covid und auch Angst vor der Impfung an sich (nicht vor der Impfung als Instrument) schützt. Dieser Optimismus bemerkt sofort mit relativ feinen Antennen, wenn es eine gewisse Annäherung gibt und freut sich daran, würde sich auch freuen, wenn nicht noch mehr Menschen auf beiden Seiten fallen und vor allem auch nicht in anderen Teilen der Welt. Solange sie sich da schlagen, haben die Toten für mich wenig Gewicht, in dem Moment, wo sie aufhören, bekommen sie ein enormes Gewicht, indem ich sage: Gott sei Dank, nicht noch mehr. Und deswegen konnte ich die Kriegstreiberei von unserer Seite - heute hier nicht - nicht ausstehen. Und nicht ausstehen, dass es Stupide gibt, die meinen, man könnte einfach so eine Flugverbotszone einrichten, ohne dann einzugreifen. Wenn Leute mich für ideologiearmes, optimistisches Denken in eine Schublade stecken, sind sie selbst verloren und sollten mal etwas meditieren. Sollten die NATO-Generäle auch mal. Selbstkritik ist bei der NATO (und EU) absent.

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