Thilo Sarrazin / 27.06.2021 / 11:00 / Foto: Achgut.com / 42 / Seite ausdrucken

Politische Programme sind dazu da, um die Bürger zu betören

Pünktlich zum längsten Tag des Jahres, am 21. Juni, sind auch die Wahlprogramme der Linken und der CDU/CSU fertig geworden. 

Alle Programme der politischen Parteien in Deutschland – bis auf das der AfD – übertreffen sich darin, die negativen Folgen des menschengemachten Klimawandels zu beschwören und sich in starken Worten zum 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu bekennen. Kein Programm äußert sich konkret dazu, wie man die Umgestaltung zu einer CO2-freien Wirtschaft in nur wenigen Jahrzehnten hinbekommen will und was das in Deutschland für den Konsumenten, die Industrie, für den Lebensstandard und die Arbeitsplätze bedeutet.

Kein Programm äußert sich dazu, was es bedeutet, wenn große Teil der Welt dem deutschen Beispiel nicht folgen. Das ist ja die überwiegend wahrscheinliche Entwicklung. Dann wäre die deutsche Industriebasis durch die deutsche Politik zerstört oder stark beschädigt worden und die befürchtete Erderwärmung gäbe es trotzdem.

Hilflos wirken fast alle Aussagen zur künftigen Lastenteilung. Union, SPD und Linke wissen immerhin genau, dass der deutsche Konsument und Verbraucher die Zeche nicht zahlen soll. Linke und SPD wissen darüber hinaus, dass vor allem die Reichen zahlen sollen. Darum wollen sie eine höhere Einkommen- und Vermögensteuer.

Stufenweise Enteignung

Die Linke geht dabei aufs Ganze: Mit fünf Prozent jährlicher Vermögensteuer ab einem Vermögen von 50 Mio. Euro plant sie nicht weniger als die stufenweise Enteignung der deutschen Familienunternehmen. So sieht Politik aus, wenn man sich auf eine Existenz unterhalb der Fünf-Prozent-Grenze einrichtet. Ganz so radikal ist die SPD nicht, dafür fordert sie für die Zukunft möglichst viele Schulden um nahezu jeden Preis. Sie scheint sich des Umstandes zu schämen, dass sie mal erfolgreiche und solide Finanzminister in ihren Reihen hatte.

Weitgehend verdrängt wird die Tatsache, dass die demografisch bedingte finanzielle Schieflage in der deutsche Renten- und Pflegeversicherung dramatisch wächst. Jetzt schon fließen 35 Prozent des Bundeshaushalts als Zuschuss in die Sozialversicherung und für andere soziale Leistungen. Gleichzeitig bröckeln Straßen und sonstige Infrastruktur, die Bundeswehr ist kaum noch verteidigungsfähig. Auf Kritik von Experten am fehlenden Rentenkonzept der SPD antwortete Finanzminister Scholz kürzlich mit Beleidigungen, während sich CDU und CSU öffentlich über die Ausdehnung der sowieso unfinanzierbaren Mütterrente stritten.

Die großen Tabuthemen Asyl, Zuwanderung und Integration werden in den Programmen nicht angerührt. Grüne, Linke und SPD wollen im Ergebnis die Grenzen für alle öffnen und so die Zahl derer maximieren, die sich am Tisch des deutschen Sozialstaats versammeln. Alle Programme – außer jenem der AfD – legen intensive Bekenntnisse zu Europa ab, aber es fehlen konkrete Reformperspektiven.

Erst mal die Wahlen gewinnen!

Die FDP trifft in ihrem Programm die weittragende Festlegung, dass sie in keine Regierung eintreten wird, die Steuern und Abgaben erhöhen will. Daran wird sie sich messen lassen müssen, wenn sie nicht als Umfaller gelten will. Auch die Union hat in ihrem Programm den Verzicht auf höhere Steuer und Abgaben gelobt. Solche Festlegungen werden sich am Wahltag auszahlen. Der Union und der FDP kann man schon heute ein gutes Ergebnis prognostizieren. Die Grünen werden sich fügen müssen, wenn sie mitregieren wollen.

Das Problem ist nur: Die Einhaltung der Schuldenbremse, der Verzicht auf höhere Steuern und Abgaben und die absehbaren Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung zehren zusammen jeden Spielraum in den öffentlichen Finanzen auf. Gänzlich unklar ist, wie da noch der Umstieg auf CO2-freies Wirtschaften finanziert werden soll.

Ich habe allerdings den Eindruck, dass das die Wahlkämpfer überhaupt nicht stört. Sie wollen erst einmal die Wahl gewinnen, und sie können sich jederzeit ein Beispiel an Angela Merkel nehmen: In der Atompolitik, in der Steuerpolitik, bei der Einwanderung und bei allen großen wichtigen Themen legte sie das eigene Wahlprogramm aus dem Jahr 2005 ungelesen beiseite und tat sechzehn Jahre lang das genaue Gegenteil. 

Merke: Politische Programme sind dazu da, um die Bürger zu betören. Mit der gelebten Wirklichkeit von Politik haben sie wenig bis nichts zu tun. Darum gilt stets des Wort des ehemaligen Bundespräsidenten Heinrich Lübke: Trau, schau, wem.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche.

Foto: Achgut.com

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

lutzgerke / 27.06.2021

Verehrter Herr Sarrazin, ich denke, das sind weltanschauliche Programme. / Woher kommt der erhobene rechte Arm? Scheinbar ist die Antwort leicht: aus dem römischen Reich. Irrtum. / In einem Geheimgespräch mit dem Chefredakteur der „Leipziger Neueste Nachrichten“ im Mai und Juni 1931 beschwor Hitler den Tag, „wenn die konservativen Kräfte Deutschlands einsehen werden, daß ich nur und nur ich mit meiner Partei das deutsche Arbeiterproletariat für den Staat gewinnen kann“. Um diese Aufgabe zu erfüllen, wurde die Arbeiterbewegung selbst zum Vorbild. Während er für die bürgerlichen Versammlungen (wie achgut und KenFM) nur Spott übrig hatte, zeigte er sich von einer “Massenkundgebung des Marxismus“ beeindruckt. „Ein Meer von roten Fahnen, roten Binden und roten Blumen gab dieser Kundgebung, an der schätzungsweise hundertzwanzigtausend Personen teilnahmen, ein schon äußerlich gewaltiges Ansehen. Ich konnte selbst fühlen und verstehen, wie leicht der Mann aus dem Volke dem suggestiven Zauber eines solchen grandios wirkenden Schauspiels unterliegt.“ / Ebenfalls in „Mein Kampf“ schreibt Hitler: „Wir haben hier aus dem Studium marxistischer und bürgerlicher Versammlungstechnik zu lernen versucht und haben auch gelernt. Von der Bezeichnung als „sozialistische Arbeiterpartei“ bis hin zu den äußeren Symbolformen wurde der ärgste Feind nachgeahmt, um von ihm wegzulocken.“ / Die Dekorateure des Faschismus griffen zu Requisiten kleinbürgerlicher und bäuerlicher Rückwärtsbezogenheit. Die Nazis setzen eine Massenbewegung in Szene, die der Arbeiterbewegung täuschend ähnlich war. „Wir haben die rote Farbe unserer Plakate nach genauem und gründlichem Überlegen gewählt. Das normale Bürgertum war ganz entsetzt, gerade, daß man sich auf den Versammlungen mit “Volksgenossen- und -genossinen” begrüßte. / Man stelle Plakate gegenüber. Die Ähnlichkeit der erhobenen linken gestreckten Faust und der erhobenen Hand ist schwer von der Hand zu weisen.

Frank Stricker / 27.06.2021

“Die Bundeswehr ist kaum noch verteidigungsfähig” !  Oder um es mit ihren Worten zu sagen, werter Herr Sarrazin, “Die Bundeswehr schafft sich ab”. Nach “Panzer-Uschi” wird bald “Pannegret Kramp Karrenbauer”  ihr Hütchen nehmen müssen und das Sturmgewehr trifft immer noch keinen Möbelwagen auf 20 Meter….....

Andreas Mertens / 27.06.2021

Nun gut, ich weiß das ich von (=>allen<=) Politikern belogen werde. Das ist mir ca. seit meinem 15.Lebensjahr bewusst. Das zu ertragen gehört zum Erwachsenwerden dazu. Was am Ende den Ausschlag gibt, ist das Ausmaß in dem man belogen wird. Es darf die Schwelle des Ertragbaren nicht überschreiten. Selbst der größte politische Haderlump muss seiner unappetitlichen Lügenmelange hin und wieder ein Mindestmenge Wahrheit beigeben. Das Problem vor dem wir stehen ist, die politische Suppe die man uns auftischt ... ist nur noch Lüge. Was uns seit Jahr und Tag (mit zunehmender Staatsgewalt) eingetrichtert wird ist purer Schwedentrunk! Reine aufgekochte zutiefst toxische Propaganda-Gülle. Und wie die marodierenden Soldateska des 30.jährigen Krieges recht es unseren Herrschern nicht uns aller Güter & Rechte zu berauben, sie springen uns auch noch solange auf dem aufgedunsenen Leib umher bis sie den letzten Groschen erbeutet haben. Wie schreobe s einst Andreas Gryphius: Wir sind doch nunmehr ganz, ja mehr den ganz verheeret! Der frechen Völker Schar, die rasende Posaun Das vom Blut fette Schwert, die donnernde Karthaun Hat aller Schweiß, und Fleiß, und Vorrat auf gezehret. ..... Doch schweig ich noch von dem, was ärger als der Tod, Was grimmer denn die Pest, und Glut und Hungersnot, Dass nun der Seelen Schatz so vielen abgezwungen.

Günter H. Probst / 27.06.2021

Sie erklären sehr richtig, warum man Wahlprogramme gar nicht erst lesen sollte. Auch die sog. Wahlkämpfe kann man sich sparen. Es gibt die Parteien der Nationalen Front, mit der Unterteilung Sozialisten, Maoisten, Stalinisten, und der Unterteilung Christen und Opportunisten. Dann gibt es noch die AfD. Und Andere, die vermutlich nicht über 5% kommen, und von denen man nicht weiß, ob sie zur Nationalen Front zählen. Wenn es stimmt, was man so hört, werden Christen und Maoisten, also die Nationale Front, wieder die nächste Bundesregierung bilden. Es sei denn, die Wähler wählen etwas Anderes.

dr.goetze / 27.06.2021

“Alle Programme – außer jenem der AfD – legen intensive Bekenntnisse zu Europa ab [...]” Zu Europa - oder zum politischen Konstrukt EU?

Thomas Brox / 27.06.2021

In der Aufzählung des katastrophalen Staatsversagens fehlen noch ein paar Kleinigkeiten: Die schwachsinnige, singulär deutsche Energiewende samt Mobilitätswende, die riesigen Transferzahlungen an EU/Eurozone (insbesondere die verlorenen Target-2 Kredite und die Inflationspolitik der EZB zur Staatsfinanzierung), die Bürokratisierung, die Deindustrialisierung, die weltweit höchsten Steuern und Abgaben, die Überalterung, und so weiter. Das größte strukturelle Problem ist der aufgeblähte, inhärent unfähige Staatsapparat, der Schäden von Billionen Euro verursacht, der alles lähmt und blockiert, dessen Wertschöpfung in keinem Verhältnis zu seinen exorbitanten Kosten steht, und den man nicht mehr los wird. ++ Alle etablierten Parteien, mit Ausnahme der AfD, werden die Steuern, Abgaben und Umlagen drastisch erhöhen, wobei SPD, PDS, Grüne die Untertanen am schlimmsten ausrauben und enteignen werden. Es ist simple Mathematik: Das bisherige Staatsversagen plus die schwachsinnigen Klima-Ziele können nur noch durch massive Absenkung des Lebensstandards der Bevölkerungsmehrheit finanziert werden - die staatlichen “Umverteiler” und “Verwalter” sind natürlich nicht betroffen. Das Enteignen von “Reichen” (Vermögenssteuer, Einkommenssteuer, ... ) ist kontraproduktiv: Der Staatsapparat verpulvert das abgepresste Geld maximal blödsinnig (z.B. in dem er sich weiter aufbläht), während es bei den “Reichen” einigermaßen produktiv arbeitet. Im Endeffekt wird der Staatsanteil auf mehr als 70% steigen - also harter Sozialismus - während die fähigen und produktiven Mitbürger samt Unternehmen und Kapital abhauen werden.

Simone Büdeler / 27.06.2021

Politische Programme sind Wahlversprechen. Dazu zwei Lösungen: 1. Versprechen kann man sich schon mal 2. Es soll unter Strafe gestellt werden dort Aussagen zu treffen, die nicht innerhalb der Wahlperiode erfüllt werden. Wähler schließen einen Vertrag mit der gewählten Partei. Vertragsbruch ist strafbar.

S.Wietzke / 27.06.2021

Selbst der Autor hat den Ernst der Lage nicht annähernd erfasst. Eine Zivilisation oberhalb des Jahres 1780, also einer Gesellschaft, in der weniger als 92% der Bevölkerung in absoluter Armut und mit einer Lebenserwartung über 35 leben, ist ohne fossile und atomare Energieträger nicht möglich. Die Frage “wie das finanziert werden kann” ist daher völlig sinnlos, bzw. ganz einfach zu beantworten. “Finanziert” wird sie durch Massenverelendung und stark sinkende Lebenserwartung. Womit sich übrigens so ein nebensächliches Problem wie “Rente” von selbst erledigt. Eine derartige Gesellschaft ist nämlich nicht in der Lage unnütze Esser durchzuschleppen. Zusätzlich ist bereits die Idee, das “Klima”, sprich das dynamische physikalische Verhalten der Gashülle eines Planeten, “kontrollieren” zu können an Irrsinn unübertrefbar und Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen schweren pathologischen Störung. Der Weg führt daher direkt und deterministisch in den vollständigen zivilisatorischen Untergang. Um das zu verhindern müsste die Gesellschaft diese Wahnvorstellungen als solche erkennen und sich von diesen lösen. Das erfordert allerdings eine gesellschaftliche “Nahtoterfahrung”, wobei auch das keine Heilung garantiert. Ein weiterer Umstand macht eine Umkehr unmöglich. Da evolutionäre Systeme und Gesellschaften sind solche, immer nur dem kurzfristigen Vorteil, hier der tonangebenden Protagonisten, folgen wird auch hierdurch der Weg in den Untergang stabilisiert. Der evolutionäre Prozess kennt nämlich nur eine Methode einen unhaltbaren Weg zu korrigieren. Durch physische Vernichtung. Das lässt dann nur zwei Wege zu. Lernen durch Untergang oder nur Untergang. Alternativen: Keine. P.S. Wird sich Europa deswegen ” leeren”? Nein, robuste und nicht total gestörte Kulturen werden das entstehen eines Vakuums verhindern. Dieser Prozess wird deutlich vor Ende diesen Jahrhunderts abgeschlossen sein.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Thilo Sarrazin / 18.03.2024 / 06:15 / 121

Abstieg im Land der Tüftler und Denker

2010 hatte ich in „Deutschland schafft sich ab“ die Fortsetzung des Verfalls der Bildungsleistung prognostiziert. Es kam tatsächlich noch schlimmer. Vor einigen Tagen stieg ich…/ mehr

Thilo Sarrazin / 03.02.2024 / 06:15 / 102

Das Landhaus des Bösen

Nicht immer schärfere Töne gegen die AfD helfen der Demokratie, sondern mehr Erfolge bei dem Thema, das sie groß gemacht hat: Kontrolle der Grenzen und…/ mehr

Thilo Sarrazin / 08.01.2024 / 12:00 / 93

Die SPD im Panik-Modus

Mit der SPD geht es abwärts. Bundesweit liegt sie bei 14 bis 15 Prozent, in den Ost-Ländern noch tiefer, in Sachsen ist sie auf drei…/ mehr

Thilo Sarrazin / 12.12.2023 / 10:00 / 55

Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit

Das Bundesverfassungsgericht hat es der Ampel-Regierung untersagt, die nicht verbrauchten Kreditermächtigungen des Corona-Hilfsfonds auf den Fonds für Energieversorgung und Klimaschutz zu übertragen. Das kann das…/ mehr

Thilo Sarrazin / 09.11.2023 / 06:15 / 72

Die deutsche Staatsraison droht leerzulaufen

13 Jahre nach „Deutschland schafft sich ab“ übersteigt die anhaltend hohe Einwanderung aus der islamischen Welt meine Prognosen von damals bei Weitem. Die daraus erwachsenden Probleme dominieren…/ mehr

Thilo Sarrazin / 26.10.2023 / 12:00 / 102

Die Angst der CDU vor der AfD

Die deutsche Politik ist gegenwärtig weit davon entfernt, sich mit der Problematik des ungebremsten Zustroms über offene Grenzen ernsthaft auseinanderzusetzen. Schon das öffentliche Nachdenken über…/ mehr

Thilo Sarrazin / 11.07.2023 / 06:00 / 154

Migration um jeden Preis

Der Bundesrepublik fehlen Facharbeiter. Deswegen brauchen wir Zuwanderung. Dass die meisten Migranten, die in Deutschland ankommen, weder eine abgeschlossene Schul- noch eine Berufsausbildung haben, müsste…/ mehr

Thilo Sarrazin / 22.06.2023 / 10:00 / 159

Warum die AfD im Aufwind ist

Der SPD hat es offenbar nicht geholfen, dass sie sich im Sommer 2020 vom Migrations- und Islamkritiker Thilo Sarrazin getrennt hat. Er hatte immerhin ein…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com