Thilo Sarrazin / 27.06.2021 / 11:00 / Foto: Achgut.com / 42 / Seite ausdrucken

Politische Programme sind dazu da, um die Bürger zu betören

Pünktlich zum längsten Tag des Jahres, am 21. Juni, sind auch die Wahlprogramme der Linken und der CDU/CSU fertig geworden. 

Alle Programme der politischen Parteien in Deutschland – bis auf das der AfD – übertreffen sich darin, die negativen Folgen des menschengemachten Klimawandels zu beschwören und sich in starken Worten zum 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu bekennen. Kein Programm äußert sich konkret dazu, wie man die Umgestaltung zu einer CO2-freien Wirtschaft in nur wenigen Jahrzehnten hinbekommen will und was das in Deutschland für den Konsumenten, die Industrie, für den Lebensstandard und die Arbeitsplätze bedeutet.

Kein Programm äußert sich dazu, was es bedeutet, wenn große Teil der Welt dem deutschen Beispiel nicht folgen. Das ist ja die überwiegend wahrscheinliche Entwicklung. Dann wäre die deutsche Industriebasis durch die deutsche Politik zerstört oder stark beschädigt worden und die befürchtete Erderwärmung gäbe es trotzdem.

Hilflos wirken fast alle Aussagen zur künftigen Lastenteilung. Union, SPD und Linke wissen immerhin genau, dass der deutsche Konsument und Verbraucher die Zeche nicht zahlen soll. Linke und SPD wissen darüber hinaus, dass vor allem die Reichen zahlen sollen. Darum wollen sie eine höhere Einkommen- und Vermögensteuer.

Stufenweise Enteignung

Die Linke geht dabei aufs Ganze: Mit fünf Prozent jährlicher Vermögensteuer ab einem Vermögen von 50 Mio. Euro plant sie nicht weniger als die stufenweise Enteignung der deutschen Familienunternehmen. So sieht Politik aus, wenn man sich auf eine Existenz unterhalb der Fünf-Prozent-Grenze einrichtet. Ganz so radikal ist die SPD nicht, dafür fordert sie für die Zukunft möglichst viele Schulden um nahezu jeden Preis. Sie scheint sich des Umstandes zu schämen, dass sie mal erfolgreiche und solide Finanzminister in ihren Reihen hatte.

Weitgehend verdrängt wird die Tatsache, dass die demografisch bedingte finanzielle Schieflage in der deutsche Renten- und Pflegeversicherung dramatisch wächst. Jetzt schon fließen 35 Prozent des Bundeshaushalts als Zuschuss in die Sozialversicherung und für andere soziale Leistungen. Gleichzeitig bröckeln Straßen und sonstige Infrastruktur, die Bundeswehr ist kaum noch verteidigungsfähig. Auf Kritik von Experten am fehlenden Rentenkonzept der SPD antwortete Finanzminister Scholz kürzlich mit Beleidigungen, während sich CDU und CSU öffentlich über die Ausdehnung der sowieso unfinanzierbaren Mütterrente stritten.

Die großen Tabuthemen Asyl, Zuwanderung und Integration werden in den Programmen nicht angerührt. Grüne, Linke und SPD wollen im Ergebnis die Grenzen für alle öffnen und so die Zahl derer maximieren, die sich am Tisch des deutschen Sozialstaats versammeln. Alle Programme – außer jenem der AfD – legen intensive Bekenntnisse zu Europa ab, aber es fehlen konkrete Reformperspektiven.

Erst mal die Wahlen gewinnen!

Die FDP trifft in ihrem Programm die weittragende Festlegung, dass sie in keine Regierung eintreten wird, die Steuern und Abgaben erhöhen will. Daran wird sie sich messen lassen müssen, wenn sie nicht als Umfaller gelten will. Auch die Union hat in ihrem Programm den Verzicht auf höhere Steuer und Abgaben gelobt. Solche Festlegungen werden sich am Wahltag auszahlen. Der Union und der FDP kann man schon heute ein gutes Ergebnis prognostizieren. Die Grünen werden sich fügen müssen, wenn sie mitregieren wollen.

Das Problem ist nur: Die Einhaltung der Schuldenbremse, der Verzicht auf höhere Steuern und Abgaben und die absehbaren Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung zehren zusammen jeden Spielraum in den öffentlichen Finanzen auf. Gänzlich unklar ist, wie da noch der Umstieg auf CO2-freies Wirtschaften finanziert werden soll.

Ich habe allerdings den Eindruck, dass das die Wahlkämpfer überhaupt nicht stört. Sie wollen erst einmal die Wahl gewinnen, und sie können sich jederzeit ein Beispiel an Angela Merkel nehmen: In der Atompolitik, in der Steuerpolitik, bei der Einwanderung und bei allen großen wichtigen Themen legte sie das eigene Wahlprogramm aus dem Jahr 2005 ungelesen beiseite und tat sechzehn Jahre lang das genaue Gegenteil. 

Merke: Politische Programme sind dazu da, um die Bürger zu betören. Mit der gelebten Wirklichkeit von Politik haben sie wenig bis nichts zu tun. Darum gilt stets des Wort des ehemaligen Bundespräsidenten Heinrich Lübke: Trau, schau, wem.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche.

Foto: Achgut.com

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g.schilling / 27.06.2021

Politische Programme sollen nicht betören, sondern einlullen. Damit der Wähler hinterher nicht merkt, wie ihm zum wiederholten Mal in die Tasche gegriffen und anschließend das Fell über die Ohren gezogen wird.

Wilhelm Jans / 27.06.2021

Business as usual. Nach den Wahlen bitte zahlen. Wer soll das alles (Corona, Klima) bezahlen? Der Steuerzahler. Nein sagt die FDP. Wie wahr! Es gibt ja noch die EZB, die alles bezahlen kann. Dass dabei der Euro langfristig in die Binsen geht, interessiert nicht. Heut ist heut.

Dieter Kief / 27.06.2021

Ok, parteischädigendes Verhalten ist es nicht mehr, was hier geschrieben steht. Die SPD will selber nicht mehr so richtig, sie wird halt auch älter. Der satte Vorsprung Laschets ist gut für die AfD - dank Annalena Baerbock! Der mega-Bundestag ab Herbst wird teuer für uns alle, selbst der Saarländische Rundfunk (rund 600 (!) Beschäftigte)  kommt uns da noch billiger - oh mei!

Leo Hohensee / 27.06.2021

Hallo Herr Sarrazin, ich habe Sie gerade auch gesehen im Gespräch mit Herrn Tichy und 2 weiteren Gästen. Sie sprachen dort ähnlich wie Marcel Fratzscher. Deutschland verschuldet sich für Lau und wird mit jeder Milliarde an Schulden reicher. Mit Verlaub, das stimmt doch nicht. Die Bürger dieses Landes haben ein Sparvermögen plus einem Versicherungsvermögen plus einem Rentenvermögen von Billionen. Indem diese bescheidene Zinspolitik weiterhin betrieben wird, werden all die Vorsorgemaßnahmen ENTWERTET, die die Menschen in diesem Land für sich selbst getroffen haben. Das bedeutet bei 4% Inflation und 0% Zinsen eine Halbierung des Geldwertes alle 10 Jahre! 50 % der Vermögen im Kamin.  Der Wert von aktuell 4% Inflation wurde in Ihrem Gesprächskreis genannt. Wenn staatliche Wirtschaftspolitik das Vermögen der “vorsorgenden” Bürger in 10 Jahren halbiert, dann frage ich doch einmal schlicht—- wer (?) wird dann durch Schulden immer reicher? Das sind doch Zusammenhänge. 0%  Zinsen auf Guthaben und 0 Zinsen auf Schulden bedeuten bei einer Inflation Vernichtung der Sparvermögen, von Versicherungsvermögen und Rentenvermögen der Bevölkerung! So gesehen, ist es auch eine Blödsinns-Idee für Kinder staatlicherseits oder auch privat, Geld anzusparen - weil das Geld dann wenn es vom Kind gebraucht wird - nichts mehr wert ist. Wenn jetzt alle Aktien kaufen, um diesem Zusammenhang aus dem Weg zu gehen - dann erhöht sich die Inflation aber nochmals ganz erheblich .....

Steffen Huebner / 27.06.2021

Warum sollen wir Deutschen knausern, wenn sich alle anderen am Euro- Buffet die Taschen füllen? Etwa warten, bis es leer geräumt ist und dann für NICHTS die Zeche übernehmen? Da wären wir aber schön blöd, uns nicht auch selbst einen ordentlichen Schluck aus der Pulle zu gönnen - Infrastruktur modernisieren, Renten & Pensionen an Italien/ Frankreich angleichen! Der Euro wir nie mehr stabil wie die D- Mark, da hilft auch keine “Schuldenbremse”, da können wir bremsen , wie die Blöden ;-))) Was wir uns ab kasteien verbrauchen eben die Anderen - noch nicht begriffen, Herr Sarrazin?

Fridolin Kiesewetter / 27.06.2021

Also Alle (außer den Schwefelbuben) haben sich das 1,5 Grad-Ziel zu eigen gemacht und glauben, das durch CO2-Reduktion erreichen zu können. Na, schön. Wollen wir mal für den Augenblick annehmen, daß hier tatsächlich eine Kausalität (und zwar in der Richtung CO2 => Temperatur) besteht. Aber ich habe noch nirgends einen zahlenmäßigen Zusammenhang zw. diesen beiden Größen gesehen. Wieviel CO2 muß ich einsparen, um 0,01 Grad Reduktion zu erhalten? Eine Tonne? Eine Million Tonnen? Eine Billion Tonnen? Mit anderen Worten: Was kosten uns diese 0,01 Grad? (und welchen Nutzen habe ich davon?) Jeder kleine Unternehmer muß doch vor einer Investition eine Kosten-Nutzen-Analyse machen, um zumindest eine ungefähre Vorstellung zu haben, ob sich die Investition bezahlt macht. Aber hier, wo es um hunderte von Milliarden und noch mehr geht, nicht der leiseste Versuch einer Rentabilitätsrechnung. Auch die Frage der Evaluation wird völlig ausgeklammert. Wie stelle ich fest, welche Wirkung meine Maßnahmen (d.h. Ausgaben) hatten? Unregelmäßige und unberechenbare Schwankungen der Durchschnittstemperatur hat es schließlich immer schon gegeben. Wie stelle ich fest, welcher Anteil davon auf meine Maßnahmen zurückzuführen sind? Ach, ich könnte noch ewig so weitermachen; z.B.: 1,5 Grad von was? von welchem Wert? von 1850? oder 850? oder 50 vor Chr.? Und wieso gerade von diesem? Aber das ist ein Faß ohne Boden; hoffnungslos.

Bernd Naumann / 27.06.2021

“Dann wäre die deutsche Industriebasis durch die deutsche Politik zerstört oder stark beschädigt worden und die befürchtete Erderwärmung gäbe es trotzdem.” Die gäbe es in jedem Fall.

Thomas Brox / 27.06.2021

@ Kurt Müller. “Die Menschen in Deutschland können sich nicht in gleicher Weise ... “. Ihr Kommentar ist typisch staatsnaher Unsinn. Der größte Ausbeuter in Deutschland ist der fette Staatsapparat. Kapital wird bei den Beamten aufgebaut, schon die Pensionen sind eine Unverschämtheit. Ausgebeutet wird die wertschöpfend arbeitende Bevölkerung, und zwar durch den Staatsapparat. Vom gesamten Gehalt eines Arbeitnehmers (inclusive Arbeitgeberanteil) gehen durchschnittlich circa 70% an den “Staat”. Laut OECD Studie von 2018 wird durchschnittliche 50% direkt abgezogen, siehe [welt.de: Nur ein Land übertrumpft die Deutschen bei der Steuerlast]. Und ich behaupte, dass vom Rest (also vom Netto) nochmal 40% an den “Staat” gehen: MwSt, Strompreis und Spritpreis (über 70% Staatsanteil), Grundsteuer, und so weiter. Also gehen 0,5 + 0,5*0,4 = 0,7 = 70% an den “Staat”. Meinetwegen können Sie beim Netto von nur 35% Belastung ausgehen. Das ergibt immer noch insgesamt 0,5 + 0,5*0,35 = 0,675 = 67,5%. Aufgrund der schleichenden Inflation, der Steuerprogression und der neuen CO2 Steuer sind wir Stand heute schon über 70%. Kar, bei dieser staatlichen Abzocke kann kaum jemand, der in der Marktwirtschaft arbeitet, Kapital aufbauen. ++ Begründen Sie bitte mal ihre steilen Behauptungen mit Fakten und Quellenangabe.

E Ekat / 27.06.2021

Wie hoch wr noch gleich der menschliche Anteil an der globalen CO2- Emmission?  4 Prozent ?  Wie groß daran war nochmal der Anteil der BRD ? Ich erinnere an etwas über 3 % ? Wieviel davon wird beispielsweise vom Autoverkehr verursacht, einer Industrie, von deren Premium-Produkten die BRD bisher lebte ?  Ich glaube nicht, daß es hier um Ziele gehen könnte, die rational nachvollziehbar sind, es wird sich um ideologische Ziele handeln. Denn eine Frau Merkel dürfte wissen, daß sie gegen die Sonne den Kürzeren zieht, so wie sie wissen dürfte, daß es keine erfolgreiche Durchimpfung der ganzen Welt gegen einen Virus geben kann, so wie eine Flutung unserer ehemaligen Republik mit angelockten Wirtschaftsflüchtlingen nichts mit Barmherzigkeit zu tun hatte.

Kurt Müller / 27.06.2021

Die Menschen in Deutschland können sicht nicht in gleicher Weise Kapital aufbauen, wie in anderen Ländern, z. B. Italien und Spanien, obschon die Löhne in absoluten Zahlen hier höher sind. In Deutschland sollen die Menschen im europäischen Vergleich am wenigsten besitzen.  Dazu kommt, daß man in Ostdeutschland nach der Wende defakto ohne jegliches Kapital ins neue System geworfen wurde, während westdeutsche Familien in der Regeln 40 Jahre Zeit hatten, Kapital auzubauen und dies weiterzuvererben. Mehr als eine bescheidene Mietwohnung haben die Ostdeutschen nun mal kaum. Seit der Wende ändert sich aber auch das Lohngefüge bundesweit in einer Art und Weise, daß es inzwischen für die meisten Werktätigen unmöglich ist, sich in einem Arbeitsleben von sagen wir 30 Jahren das Kapital für eine eigene Wohnung zu erarbeiten, um möglichst schuldenfrei überhaupt erstmal an Besitzt zu kommen, der dann weitervererbt werden könnte. Im eigenen Land, in der eigenen Heimat von jeglichem Besitz ausgegrenzt und ausgeschlossen. Eine Eigentumswohnung können sich nur gutbetuchte Jünglinge leisten, die mit goldenem Löffel im After geboren wurden. Genau diese Leute reden gerne vom freien Markt, gehen in die CDU oder die AfD oder zu den Grünen, quatschen vom Leistungsprinzip und so weiter, und sehen nicht, daß für die meisten Menschen nach diesem Prinzip nichts mehr herauskommt. Da nun aber einmal in Deutschland der protestantisch-lutherische Arbeitsethos vorherrschend ist ... bleibt alles so wie es ist, und die Menschen sind auf faire Mieten angewiesen. Genau das wird ihnen zunichte gemacht, indem das Angebot auf den Mietmärkten zielgerichtet absichtlich verknappt wird. Man gönnt dem rechtschaffenden arbeitenden Mensch kein Kapitalaufbau, sondern möchte, daß er verschuldet ist. Keine Partei tut etwas gegen diese fundamental unmoralische Haltung. Lösung: mehr Baugenossenschaften, und nicht mehr CDU, SPD, Grüne, Linke oder FDP wählen - und schon gar nicht die neoliberale AfD.

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