Peter Grimm / 17.10.2022 / 06:15 / Foto: www.grüne.de / 125 / Seite ausdrucken

Parteitagsbeschluss gegen den Amtseid

Bei der Lieferung von Panzern und Waffen an die Ukraine ist den Grünen ein Kurswechsel gelungen, aber nicht bei der Atomenergie. Wenn die grünen Minister diesen Parteitagsbeschluss umsetzen, müssen sie gegen ihren Amtseid verstoßen.

Der grüne Parteitag zeigte, dass es Ideologen mit den Kurswechseln nicht übertreiben wollen. Bei der Unterstützung der angegriffenen Ukraine auch mit Panzern und Waffen ist der zwar gelungen, doch weitere Stromerzeugung mit Atomkraftwerken ist trotz einer dramatischen Energiekrise nicht möglich. Die grünen Minister müsste dies in einen Gewissenskonflikt bringen, denn mit dem Umsetzen dieses Parteitagsbeschlusses verstoßen sie gegen ihren Amtseid.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat deutlich gemacht, wie schwer es ihr und Parteifreunden falle, bei Waffenexporten einen grundsätzlichen Politikwechsel vorzunehmen, meldet presseportal.de. „Ich habe jahrelang für eine restriktive Rüstungspolitik gekämpft, und dann ist eine solche Entscheidung, Waffensysteme an die Ukraine zu liefern, keine einfache", habe Roth im Fernsehsender phoenix gesagt. Dass sich die Grundsätze grüner Außenpolitik verändert haben, verdeutlichte die Grünen-Politikerin mit einer weiteren Aussage. „Wir haben Pazifisten in unserer Partei, aber wir sind nicht eine pazifistische Partei. Wir sind eine Partei, die der Gewaltfreiheit verpflichtet ist.“ Man müsse sich als Grüne aber mit Situationen auseinandersetzen, in denen Gewalt ausgeübt werde. „Jetzt geht es eindeutig darum, in einem aggressiven Krieg, der von Putin gegen eine souveräne Ukraine geführt wird, der Ukraine das internationale Recht auf Selbstverteidigung zuzubilligen. Dann muss es aber auch garantiert sein, dass die Mittel geliefert werden“, so Roth.

Nichts darf ganz falsch gewesen sein

Also kein Pazifismus mehr, aber dafür Prinzipientreue bei der Abschaltung der Atomenergie? Bei Ersterem versuchen sich manche Grüne im verbalen Spagat zwischen Panzern und Pazifismus, um beides weltanschaulich miteinander zu verbinden. Warum sie das tun? Weil auch Inhalte, die man gerade über Bord wirft, nicht so ganz falsch gewesen sein können in einer Partei, die sich – egal welche Prinzipien sie gerade reitet – immer im Hochgefühl moralischer Überlegenheit sonnt. Wessen Ideen den proklamierten Anspruch haben, zweifelsfrei die Welt zu retten, kann sich von selbigen ja dann nicht lautstark verabschieden, sondern versucht sie eher still mehr oder weniger zu modifizieren. Das wirkt dann manchmal mehr vernünftig und manchmal mehr prinzipienfest. Nur ganz falsch darf eben nichts gewesen sein. Beim grünen Parteitag hieß das kurz gefasst: Jetzt gibt's die Gewaltfreiheit zwar auch mit Waffen, aber ab April keinen Strom aus Atomkraftwerken mehr.

Auch beim Kohle-Ausstieg bleibt für die Grünen das Jahr 2030 die Zielmarke, selbst wenn für das Problem, wie Deutschland in Zukunft zuverlässig mit Energie versorgt werden kann, noch keine praktikable Lösung in Sicht ist. Die einsetzende Deindustrialisierung wird den Energiebedarf sicher drosseln, aber ob die Energiewender wirklich darauf spekulieren und die dann unvermeidliche Armut breiter Bevölkerungsschichten einkalkulieren oder ob sie diese Folgen ihres Tuns schlicht nicht sehen wollen, bleibt eine weitere offene Frage.

Die Partei hat sich in der Energiefrage klar gegen den gesunden Menschenverstand entschieden. Man muss weder Experte noch Freund von Kohle- und Atomenergie sein, um zu erkennen, dass in der gegenwärtigen Energiekrise, mit ihren drohenden verheerenden Folgen für Deutschland und Europa, eigentlich jedes Kraftwerk auf Hochtouren laufen muss, das irgendwie ohne Gas Strom erzeugen kann, um die Energieversorgung zu sichern und die Preisexplosion zu dämpfen. Auf den Widersinn, Kraftwerke stillzulegen und die Städte zu verdunkeln, während gleichzeitig mit der Elektromobilität zusätzlicher Stromverbrauch mit Steuergeld gefördert wird, wollen wir an dieser Stelle gar nicht weiter eingehen.

Überschreiten der „roten Linie“ ist nötig

Es ist folgerichtig, was eine sich ihrer Verantwortung bewusste Bundesregierung nun tun müsste, nämlich eine „rote Linie" überschreiten, die der grüne Parteitag gezogen hat. Doch welchem der grünen Bundesminister traut man das ernsthaft zu? Eigentlich müssten sie Gewissensqualen plagen, wenn sie jetzt vor der Frage stehen, ob sie dem Motto „Erst das Land, dann die Partei“ folgen wollen oder sich lieber, wie man es leider nur zu gut kennt, für das Gegenteil entscheiden. Vielleicht darf man die Damen und Herren Baerbock, Habeck, Özdemir, Lemke und Paus an ihren Amtseid erinnern: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."

Wenn sie den Beschlüssen ihres Parteitages folgen, tun sie genau das Gegenteil. Der Bruch eines Amtseids zieht aber keine zwingenden Konsequenzen für den Amtsträger nach sich. Das zu tun, wollten die Autoren des Grundgesetzes offenbar den Wählern überlassen.

Der Umgang mit diesem Parteitagsbeschluss wird nun wohl das aktuellste Beispiel dafür, dass der Staat zur Beute der Parteiapparate geworden ist, so wie es Fabian Nicolay hier ja schon treffend beschrieben hat. Theoretisch gäbe es noch die Möglichkeit, dass eine andere Koalitionspartei eine etwas vernünftigere Energiepolitik erzwingt. Doch die FDP, bei der sich nur noch die Älteren ganz verschwommen erinnern können, dass sie einst liberale Anliegen vertreten hat, gab bislang eher die Vorstellung als braver Mehrheitsbeschaffer einer vormundschaftlichen rot-grünen Regierung, auch wenn sie mit eigenen Ministern darin vertreten ist. Nein, das ist ungerecht, denn sie hat ja immerhin die Maskenfreiheit im Flugverkehr durchgesetzt, was in etwa so bedeutend ist wie einst die Mehrwertsteuersenkung fürs Hotelfrühstück.

Auch ein Machtwort des Bundeskanzlers unter Inanspruchnahme seiner Richtlinienkompetenz wäre theoretisch natürlich denkbar. Aber besitzt er die Courage, etwas gegen die Grünen durchsetzen zu wollen?

Wenn die Deutschen dann in Erfüllung grüner Parteitagsbeschlüsse den Energienotstand richtig auskosten dürfen, dann sollten sie sich wenigstens nicht einreden lassen, es seien Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Russland-Sanktionen gewesen, die sie in diesen Notstand geführt haben. Dieser Krieg ist aber nur ein Katalysator der Krise, nicht deren Ursache. Die breit gefächerte eigene Energieerzeugung wurde von den letzten Bundesregierungen ganz ohne russisches Zutun unter dem Leitgedanken der Energiewende großteils heruntergefahren, was auch ohne Krieg zu ernsten Problemen geführt hätte, wenn auch vielleicht etwas langsamer und etwas weniger heftig. 

Foto: www.gruene.de

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Sabine Schönfelder / 17.10.2022

Ach Herr @Jungblut, schonen Sie besser Ihre Nerven. Ihre Fragestellung drückt Ihre absolute Hilflosigkeit aus. Dieser Krieg begann, weil Ukraine-Faschos die russischsprachigen Ukrainer drangsalierten. Lesen Sie über die Geschichte der Ukraine. Über Klein-Rußland. Bevor dieser Konflikt zum politischen Umbau des Westens utilisiert wurde, berichtete der Spiegel noch über die Greueltaten. Auch über Selenskyjs Käuflichkeit und Inkompetenz. Über Verstrickungen mit Biden-Amerika, deren Einflußnahme bei den Maidan- Aufständen. Biolabore und andere Schweinereien. Daß sich die Demonstranten bei der amerikanischen Botschaft „Demo“-Geld abholten…alles so übel und typisch amerikanisch. Infiltration, CIA….über Moldawien, Weißrußland, Kasachstan. Wir sollen hier mit GANZ PRIMITIVEN Feindbildern versorgt werden, über Propaganda, die wie in den dunklen Coronazeiten, KEINE ABWEICHENDE MEINUNG TOLERIERT. Gehtˋs noch ? Putin ist wahrlich kein Demokrat. Ich schätze das ganze Geschehen ist beschlossene Sache. Jeder verdient an diesem Krieg, nur Deutschland wird wirtschaftlich zerstört und die westliche Welt politisch zur Diktatur umgebaut. Gab es schon jemals einen Krieg auf der Welt, den wir noch nicht einmal selbst f ü h r e n, über den nur EINE MEINUNG vertreten werden darf ?? Eine Seuche, bei der abweichende Experten verbannt werden ? Ich liebe Amerika, aber nicht dieses nudgende Dämokraten-Woke-Amerika, infiltriert von megareichen Wirtschaftsinteressen…..Wer in der Freiheit schläft, Herr Jungbluth, wacht in der Diktatur auf. Sie sind doch ein Östling, wo bleibt IHR INSTINKT ?

Fred Burig / 17.10.2022

@Dirk Jäckel :”... @Dr. Stefan Lehnhoff Verehrtester,...... Welchem völkerrechtlichen Prinzip widerspricht eine Unterstützung eines angegriffenen Staates mit Waffen?”  Diese “Suggestivfrage” sollte doch lieber von der “Völkerrechtlerin” beantwortet werden! Und dann könnte man sich gerne mit der Antwort der “Außendienstlerin” beschäftigen! Ich denke, da kommt nichts “Verwertbares” für sie raus! MfG

Bernd Oberegger / 17.10.2022

Wir wollen doch sehr hoffen, dass die Bundesrepublik kein großes “Ahrtal” wird. Der Eid ist keineswegs ohne Bedeutung. Wer eine vorhersehbare Katastrophe um einer Ideologie willen mit den gegebenen Mitteln nicht verhindert, handelt aus niederen Beweggründen. Auch das Hinwerfen von untauglichen Beschwichtigungsbrocken bringt keine Entlastung. Wurde ein spezifischer Eid gebrochen, so ist zumindest in diesem Fall, die Regierungsfähigkeit verloren. Andere Parteien, die das Fahren in die verhängnisvolle Richtung erst ermöglichen, handeln verantwortungslos. Man kann sie nicht zu belastenden Aussagen zwingen, denn es besteht ein gewisses Verwandtschaftsverhältnis.

Jean Vernier / 17.10.2022

§ 88 StGB - Verfassungsfeindliche Sabotage ?! Für die Mitglieder einer Politischen Partei des Art. 21 GG als rechtsverantwortliches Parteitags-Beschlussorgan, die Parteifunktionsinhaber als rechtsverantwortliche Parteiorgane, die delegierten Mitglieder in Regierungsstaatsämter (Minister, Staatssekretäre) unter Amtseid relevant ?! ... Geltendes Recht, Staat und Gesellschaft , ohnmächtig und ausgeliefert einer durch die Institutionen - wie 1968 ff. angekündigt - marschierten radikalen verfassungsfeindlichen Minderheit - unterstützt durch und vereint mit Vielen unter der Parole “Kampf gegen Rechts”.

T. Schneegaß / 17.10.2022

@Dirk Jungnickel: Obwohl ich aus Erfahrung weiß, dass Sie hier auf der Achse unter besonderem Schutz stehen, versuche ich es wieder mal trotzdem: Ihr permanenter Versuch, Handlungen der Grünen Faschisten einmal in “gut und richtig” und ein anderes Mal in “schlecht und falsch” zu relativieren, nervt mich noch mehr, als Frau Schönfelder Sie. Er folgt solchen Argumenten wie: bei Hitler war auch nicht alles schlecht, er hat z. B. die Autobahn gebaut. Diese Faschisten sind auch keine blinden Hühner, sondern scharf sehende Verbrecher, die genau wissen, was sie tun. Und das ist ALLES, was der planmäßigen Vernichtung Deutschlands dient, ALLES, ohne EINE Ausnahme (falls die mal beschließen, dass 1x1=1 ist, informieren Sie hier, dann wäre das die EINE Ausnahme). Über Ihre überhebliche und beleidigende Antwort würde ich mich freuen, aus eingangs erwähntem Grund.

Sabine Schönfelder / 17.10.2022

Dirk@Jäckel:“ Man kann Grüne politisch zutiefst verachten und dennoch in ein paar Fragen mit ihnen halbwegs konform gehen. Für Ideologen mit schlichtem Weltbild kaum denkbar, ich weiß.“ Für IHRE ach so unideologische Gilde auch nicht denkbar ! Ich erinnere an Eva Herman, die einst „Autobahn“ und „Hitler“ in einem Atemzug nannte. Die ABSOLUTE Zerstörung ihrer Existenz gepaart mit einer inszenierten Riesenshow waren die Folge. Denke Waffenlieferungen, Pseudosanktionen, ein immerhin „begrenzter“  ATOMKRIEG toppt Frau Hermans Autobahn und bestätigt, daß Sie im Heucheln durchaus grünen Anforderungen entsprechen. Wie soll man Ihre Aussage verstehen ? Ich verachte meine Frau zutiefst, aber sie kocht so gute Spagetti ? Sie sind Wähler der EINPARTEI. Beschweren Sie sich nicht über die Konsequenzen. Danke für Lauterbach, für Habeck und Amnesie-Scholz. Auch für einen pseudooppositionellen Merz, der gar nicht wirklich konservativ ist, wie er bestätigt, und die CDU auch nicht, wie Herr Wüst ergänzt. Danke für Lindner, der Geld rausschmeißt, als ob es kein MORGEN gäbe…..danke für Ihr „anspruchsvolles“, hahaha, Weltbild von Gut/Böse und die Aussichten auf einen ATOMKRIEG….

Thomas Brox / 17.10.2022

“Der Umgang mit diesem Parteitagsbeschluss wird nun wohl das aktuellste Beispiel dafür, dass der Staat zur Beute der Parteiapparate geworden ist, so wie es Fabian Nicolay hier ja schon treffend beschrieben hat.” Soso, wo sitzen denn die grünen (und roten) Parteimitglieder? Etwa im wertschöpfenden Bereich: Arbeiter, Facharbeiter, Handwerker, Techniker, LKW-Fahrer, Ingenieure, Entwickler, etc?? Wer macht sich wen zur Beute? Der fette Staatsapparat die fetten Parteien, oder umgekehrt? Die Frage ist irrelevant, denn die staatlich finanzierten Parteiapparate sind Teil des Staatsapparates. Ich kenne keinen Berufspolitiker der Systemparteien, der jemals Arbeitslosengeld beantragt hätte. Die aufgedunsene Staatsmacht ist ein lebensfremdes, leistungsloses, haftungsfreies und unfähiges Monstrum, das per Zwang ausschließlich vom wertschöpfenden Bereich unterhalten werden MUSS - und das ist entscheidend. ++ Halbe Wahrheiten sind auch nicht besser als Vernebelung und Ablenkung, werter Herr Autor. Die deutsche Gesellschaft ist tief gespalten. Eine Mehrheit von Staats- und Sozialschmarotzern auf der einen Seite, der wertschöpfende (oder ehemals wertschöpfende) Bereich auf der anderen Seite. Seit der dreisten 10,5% Gehaltsforderung vom Beamtenbund und Verdi müsste jedem Depp klar sein, wer im EU/deutschen Beamtenstaat das Sagen hat. Und wo die Reise hingeht: In einen unfähigen und parasitären Sozialismus, diesmal grün angestrichen.

Silas Loy / 17.10.2022

Sehr guter Beitrag, vielen Dank. Allerdings mit einer Ausnahme: Die innenpolitisch völlig verkommene Ukraine ist nicht souverän, sondern unter dem allmächtigen Einfluss der USA, die sie zu eigenen geopolitischen Zwecken hochgerüstet und gegen Russland in Stellung gebracht hat. Und das einfach so mitten in Europa. Wer vom Angiffskrieg der Russen spricht, darf von dieser Provokation der USA nicht schweigen, das sind zwei Seiten derselben Münze. Hinzu kommt, dass es relativ egal ist, ob die Grüne Sekte sich nun als pazifistisch sieht oder bloss als “gewaltfrei” und unter welcher Schizophrenie sie damit wieder leidet, die Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet war bisher generell und aus guten Gründen sowohl verpönt als auch verboten. Auch hier wurde mit grossem Hurra wieder eine Rote Linie überschritten.

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