Chaim Noll / 31.07.2019 / 06:25 / Foto: A.Savin / 83 / Seite ausdrucken

Palästinenser-Hilfswerk korrupt, Deutschland voll dabei

Leser der Neuen Zürcher Zeitung und von achgut.com wissen es schon, doch die meisten deutschen Leitmedien halten – wie üblich – eine für die deutsche Politik peinliche Nachricht nach Kräften zurück. Dabei ist die Meldung denkbar kurz: Die Regierung der Schweiz hat ihre Zahlungen an das sogenannte Palästinenser-Flüchtlingshilfswerk UNRWA beendet. „Das Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA hat auf Anfrage von Radio SRF mitgeteilt, dass die Schweiz ihre Zahlungen an das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge vorläufig einstellen wird. Der Grund sind Vorwürfe von Amtsmissbrauch, Missmanagement und Vetternwirtschaft“, meldete die Neue Zürcher Zeitung am 30.7.2019.

Die Vorwürfe gegen die Führung des dubiosen UN-Hilfswerks bestehen schon lange. Niemand kann sagen, welcher Bruchteil von den 1,2 Milliarden Dollar, die das Hilfswerk jährlich verbraucht, tatsächlich bei Hilfsbedürftigen ankommt. Der Apparat der in Gaza situierten UN-Agentur besteht zum großen Teil aus palästinensischen Funktionären, die der militanten Hamas nahestehen oder angehören. Korruption und Missbrauch sind seit Jahren so eklatant, dass die Vereinten Nationen notgedrungen eine interne Untersuchung gegen das Hilfswerk begonnen haben.

Der vertrauliche Untersuchungsbericht gelangte der französischen Nachrichtenagentur AFP zur Kenntnis, die ihn dieser Tage öffentlich machte. Die dort aufgelisteten Verstöße betreffen „unpassende sexuelle Handlungen, Vetternwirtschaft, Repressalien, Diskriminierung und andere Übergriffe, unternommen zur persönlichen Bereicherung und zur Unterdrückung abweichender Meinungen.“ („inappropriate sexual acts, nepotism, reprisals, discrimination and other abuses of authority, committed for personal gain, to suppress legitimate differences of opinion.“)

Zum Jahresbeginn 2018 hatte die US-Regierung ihre bisherigen Zahlungen an die aus der Kontrolle geratene Agentur drastisch gekürzt (von 360 Millionen im Vorjahr auf nur mehr 60 Millionen), im Herbst des Jahres dann gänzlich eingestellt. Auch der Schweizer Rücktritt kommt nicht wirklich überraschend. Die Schweizer Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr ihr grundsätzliches Unbehagen am Treiben des Hilfswerkes zu verstehen gegeben. Auf einer nach Einstellung der US-Zahlungen eilig einberufenen Geber-Konferenz für die UNRWA verweigerten sogar bisher treue Sponsoren wie Saudi-Arabien angesichts der chroinischen Missbräuche des Hilfswerks die weitere Unterstützung.

Deutschland erhöht seine Zahlungen

Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis sagte im Mai 2018 über die UNRWA: „Sie versorgt den Konflikt mit Munition. Denn solange Palästinenser in Flüchtlingslagern leben (statt sich in den Fluchtländern wie Jordanien und Libanon zu integrieren), beanspruchen sie, in das Gebiet ihrer Herkunft zurückzukehren. Indem wir die UNRWA unterstützen, halten wir den Konflikt am Leben.“ Das Hilfswerk sei eher Teil des Problems geworden als Beitrag zu seiner Lösung. Automatisch werde der Flüchtlingsstatus auf Kinder, Enkel und Urenkel der eigentlichen Flüchtlinge ausgedehnt, dadurch deren Zahl künstlich erhöht, folglich auch die finanziellen Forderungen. Die Mitarbeiter des Hilfswerks lebten davon, die prekäre Lage der Flüchtlinge zu konservieren, statt Abhilfe zu schaffen.

Zu den wenigen Ländern, die ihre Zahlungen an das korrupte Hilfswerk dennoch erhöht haben, gehört Deutschland. Der deutsche Außenminister Heiko Maas kündigte im Sommer 2018 einen Zuwachs „in substantieller Höhe“ an, insgesamt soll Deutschland im vergangenen Jahr 145 Millionen Euro zur Unterstützung der Aktivitäten des Hilfswerkes zugesagt haben. Ein Großteil dieser großzügig gestreuten Gelder dürfte – wie zuvor schon etliche hundert Millionen deutsche Steuergelder im Nahen Osten – in den dunklen Kanälen der Korruptions- und Vetternwirtschaft des obsoleten Hilfswerks versickern. Anders als die Schweizer Regierung wird Außenminister Maas in seiner bekannten ideologischen Verbohrtheit auch keine Schlüsse aus den Enthüllungen der UN-Untersuchungskommission über ihr eigenes Hilfswerk ziehen.

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Leserpost

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H.Milde / 31.07.2019

@ H.G.Schaefer:  J-End-Solution-Project uncompleted? In Berlinstambul -wiederholt- SpuckAngriff auf Rabbiner, stand nur nicht an einem Bahnsteig. Täterbeschreibung: arabisch aussehend/sprechend jung, männlich, -> WO.  JESP 2.0Läuft.

Ivan de Grisogono / 31.07.2019

Wann erkennen die anständigen Deutschen Steuerzahler, dass sich Deutschland immer mehr zu einen Staat der Politschurken i.e, einer Politmafia entwickelt? In das was Viktor Orban mit Recht als „liberale Demokratie“ beschreibt. Den Bürger läuft die Zeit weg, die Glücklichen haben nichts bemerkt, und werden es nicht merken, was passiert. Die Anderen dürfen nicht mehr schweigen und sich galant zurückhalten! Nach den letzten Morden am Bahnhöfen in Voerde und Frankfurt hätte man ein Marsch der empörten Deutschen Eltern an Berlin oder mindestens ein Generalstreik erwartet! In Heimatländern wären die Täter gelyncht ! Ob Sparer enteignet werden oder Bürger erstochen werden ein Deutscher bleibt hilflos, leere Worte, Kerzen und Blumen kosten nichts ! Wichtig ist die faule Ideologie, deswegen werden die Terroristen und Täter unterstützt, die Taten relativiert und rechtfertigt! Ob Hamas, Hizballah, Antifa oder illegale Migranten, mit Deutschen Helfern ist immer zu rechnen!

rolf hunziker / 31.07.2019

leider ist es so ,dass die schweiz die zahlungen für das jahr 2019 schon geleistet hat. die wahrscheinlichkeit, dass auch nächstes jahr trotz stopp weitergezahlt wird ist sehr hoch und das ganze wird ein lippenbekentniss bleiben.

Hannes Schmidt / 31.07.2019

“Niemand kann sagen, welcher Bruchteil von den 1,2 Milliarden Dollar, die das Hilfswerk jährlich verbraucht, tatsächlich bei Hilfsbedürftigen ankommt.” Und wieviel der 1,2 Milliarden wohl nach Israel geschossen werden…??? Palästina und Gaza sind doch arm (wird immer wieder gesagt), aber woher können sich diese Gebiete die vielen Raketen leisten, die regelmäßig Richtung Israel fliegen? “Deutschland erhöht seine Zahlungen” Außenminister Maas ist ja aufgrund von Auschwitz in die Politik gegangen. Bei den Aktivitäten des Außenministeriums unter seiner Leitung (UN-Abstimmungen, moralische Unterstützung von Israelhassern, nun Erhöhung der Gelder an korupte Palästinenserogranisationen) stellt sich aber irgendwie die Frage, wegen welcher Seite Auschwitzs Maas in die Politik ging…?

Andreas Rühl / 31.07.2019

Dieser Saarländer ist der unfähigste Außenminister aller Zeiten. Ich unterstelle ihm nicht einmal böse Absichten, er glaubt, wie der Rest der Naivlinge am Kabinettstisch, womöglich tatsächlich, dass durch die Millionen, die er diesen korrupten Kriegstreibern und Terroristen in den Hintern bläst (gilt auch für Iran), er “etwas Gutes” bewirkt. Er hat gar nicht die Phantasie, sich vorzustellen, welch höhnisches Gelächter die eintreffenden Zahlungen bei den Empfängern hervorruft und freut sich vermutlich über die “tiefe Dankbarkeit”, die im Namen des “palästinensischen Volkes” ihm zuteil wird. Er wird eingehen als der größte Depp, der jemals das Amt des Außenministers einer Industrienation innehatte, oder ist das gar sein Plan? Will er vielleicht andeuten, dass er der “Verantwortung”, die Deutschland in der Welt hat, dadurch gerecht wird, dass die Deutschen ohne jedes eigene Interesse und ohne jeden Sinn und Verstand ihren Reichtum mit bombenwerfenden und raketenschießenden Terroristen teilen und sich damit pflichtschuldig zugrunde richten? Auch wenn (oder gerade weil!) die Bomben und Raketen auf das Land fallen, dessen Existenz - zumindest auch - es dem von Deutschen verursachten Holocaust verdankt (daher stehen wir also bei den Palästinensern in der Schuld)? Auch hier gilt: Psychiater sind gefragt, ansonsten bleibt nur die Feststellungen der weiterhin erodierenden Geisteskräfte eines offenbar dahingehend ausgelaugten Landes, dass des Denkens müde geworden ist. Gewiß: in demokratischen Systemen regieren meist die Mittelmäßigen. Aber wir unterbieten auch diesen Standard. Wir haben eine Herrschaft der Minderbemittelten etabliert.

Marion Sönnichsen / 31.07.2019

„Finanzierung von Judenhass mit deutschem Geld“, so könnte man die Rede von Beatrix von Storch, gehalten am 26.04.2018 im Deutschen Bundestag, überschreiben und so hat sie es ja auch ausgedrückt: Judenhass und Israelfeindschaft werden von der deutschen Regierung finanziert. Zur UNRWA findet sie sehr deutliche Worte; weist auch und insbesondere auf deren Aussagen über Hitler und die Leugnung des Holocaust hin und darauf, dass unter Führung von Merkel die Unterstützung von 3 Millionen auf 80 Millionen Euro aufgestockt wurde (also der Stand 2018 laut AfD). Wenn ich das richtig sehe, so meine ich zu hören, habe mir diese 4:24 Minuten gerade angehört, dass die anderen Fraktionen während dieser Rede anfangen zu lachen. Sie lachen! Für mich ist die AfD nicht nur, Dank der Gnade der späten Geburt, die erste Nazi-freie Partei im Deutschen Bundestag (hierzu die von der Bundesregierung erstellte Liste der NSDAP-Abgeordneten, die nach Mai 1945 politisch aktiv waren), sondern zeigen bis dato auch die Israel-freundlichste Einstellung unter allen Parteien. Umso unverständlicher ist mir die Nachricht aus der Jüdischen Allgemeinen Zeitung vom 24.06.2019: „Israel sagt nein zur AfD.“ bezogen auf eine Israel Reise deutscher Parteien. Alle Parteien werden von Israel empfangen, nur die AfD nicht. Daraufhin, und das ist mir wichtig zu erzählen, haben die anderen Parteien auch die Reise ausgesetzt, weil sie wissen wollten, warum? Das frage ich mich auch, warum werden alle UNRWA Unterstützer von Israel eingeladen und die UNRWA Gegner ausgeladen?

P. F. Hilker / 31.07.2019

Hier in Germanien gehen die Leute lieber für eine “gesunde Luft” auf die Strasse statt gegen dubiose Praktiken zu demonstrieren. Manometer.

Sebastian Laubinger / 31.07.2019

Sehr geehrter Herr Chaim, ich fürchte, Herr Maas zieht seine Schlüsse, es ist—für ihn und seinesgleichen—nur konsequent, so zu handeln, denn es geht schlussendlich gegen Israel, und da ist diesem ... jedes Mittel recht. (Niemand kann nie erzählen, er und seine Spießgesellen hätten das Wohl Israels, geschweige denn der Juden insgesamt, im Sinne—wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr…)

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