Chaim Noll / 31.07.2019 / 06:25 / Foto: A.Savin / 83 / Seite ausdrucken

Palästinenser-Hilfswerk korrupt, Deutschland voll dabei

Leser der Neuen Zürcher Zeitung und von achgut.com wissen es schon, doch die meisten deutschen Leitmedien halten – wie üblich – eine für die deutsche Politik peinliche Nachricht nach Kräften zurück. Dabei ist die Meldung denkbar kurz: Die Regierung der Schweiz hat ihre Zahlungen an das sogenannte Palästinenser-Flüchtlingshilfswerk UNRWA beendet. „Das Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA hat auf Anfrage von Radio SRF mitgeteilt, dass die Schweiz ihre Zahlungen an das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge vorläufig einstellen wird. Der Grund sind Vorwürfe von Amtsmissbrauch, Missmanagement und Vetternwirtschaft“, meldete die Neue Zürcher Zeitung am 30.7.2019.

Die Vorwürfe gegen die Führung des dubiosen UN-Hilfswerks bestehen schon lange. Niemand kann sagen, welcher Bruchteil von den 1,2 Milliarden Dollar, die das Hilfswerk jährlich verbraucht, tatsächlich bei Hilfsbedürftigen ankommt. Der Apparat der in Gaza situierten UN-Agentur besteht zum großen Teil aus palästinensischen Funktionären, die der militanten Hamas nahestehen oder angehören. Korruption und Missbrauch sind seit Jahren so eklatant, dass die Vereinten Nationen notgedrungen eine interne Untersuchung gegen das Hilfswerk begonnen haben.

Der vertrauliche Untersuchungsbericht gelangte der französischen Nachrichtenagentur AFP zur Kenntnis, die ihn dieser Tage öffentlich machte. Die dort aufgelisteten Verstöße betreffen „unpassende sexuelle Handlungen, Vetternwirtschaft, Repressalien, Diskriminierung und andere Übergriffe, unternommen zur persönlichen Bereicherung und zur Unterdrückung abweichender Meinungen.“ („inappropriate sexual acts, nepotism, reprisals, discrimination and other abuses of authority, committed for personal gain, to suppress legitimate differences of opinion.“)

Zum Jahresbeginn 2018 hatte die US-Regierung ihre bisherigen Zahlungen an die aus der Kontrolle geratene Agentur drastisch gekürzt (von 360 Millionen im Vorjahr auf nur mehr 60 Millionen), im Herbst des Jahres dann gänzlich eingestellt. Auch der Schweizer Rücktritt kommt nicht wirklich überraschend. Die Schweizer Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr ihr grundsätzliches Unbehagen am Treiben des Hilfswerkes zu verstehen gegeben. Auf einer nach Einstellung der US-Zahlungen eilig einberufenen Geber-Konferenz für die UNRWA verweigerten sogar bisher treue Sponsoren wie Saudi-Arabien angesichts der chroinischen Missbräuche des Hilfswerks die weitere Unterstützung.

Deutschland erhöht seine Zahlungen

Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis sagte im Mai 2018 über die UNRWA: „Sie versorgt den Konflikt mit Munition. Denn solange Palästinenser in Flüchtlingslagern leben (statt sich in den Fluchtländern wie Jordanien und Libanon zu integrieren), beanspruchen sie, in das Gebiet ihrer Herkunft zurückzukehren. Indem wir die UNRWA unterstützen, halten wir den Konflikt am Leben.“ Das Hilfswerk sei eher Teil des Problems geworden als Beitrag zu seiner Lösung. Automatisch werde der Flüchtlingsstatus auf Kinder, Enkel und Urenkel der eigentlichen Flüchtlinge ausgedehnt, dadurch deren Zahl künstlich erhöht, folglich auch die finanziellen Forderungen. Die Mitarbeiter des Hilfswerks lebten davon, die prekäre Lage der Flüchtlinge zu konservieren, statt Abhilfe zu schaffen.

Zu den wenigen Ländern, die ihre Zahlungen an das korrupte Hilfswerk dennoch erhöht haben, gehört Deutschland. Der deutsche Außenminister Heiko Maas kündigte im Sommer 2018 einen Zuwachs „in substantieller Höhe“ an, insgesamt soll Deutschland im vergangenen Jahr 145 Millionen Euro zur Unterstützung der Aktivitäten des Hilfswerkes zugesagt haben. Ein Großteil dieser großzügig gestreuten Gelder dürfte – wie zuvor schon etliche hundert Millionen deutsche Steuergelder im Nahen Osten – in den dunklen Kanälen der Korruptions- und Vetternwirtschaft des obsoleten Hilfswerks versickern. Anders als die Schweizer Regierung wird Außenminister Maas in seiner bekannten ideologischen Verbohrtheit auch keine Schlüsse aus den Enthüllungen der UN-Untersuchungskommission über ihr eigenes Hilfswerk ziehen.

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Klaus Klinner / 31.07.2019

Ich finde es skandalös und absolut geschichtsvergessen, dass die Bundesrepublik in der UN konsequent gegen Israel stimmt. Andererseits frage ich mich, was wird passieren, wenn sich die Millionen arabischen Flüchtlinge der x-Ten Generation morgen gen Germany auf die Strümpfe machen?

sybille eden / 31.07.2019

Werter Herr Schuster, -...man sollte ISRAEL jetzt nicht gleich in Generalhaftung bringen sondern mal recherchieren wer diese “Order” ausgegeben hat. Wir wissen doch das es auch in Israel Linke und Netanjahu-feindliche Kräfte gibt denen die AfD ein Dorn im Auge ist ! ES würde mich wirklich brennend interessieren, wer persönlich hinter der Ausladung steckt ! Das es Netanjahus Leute sind, oder gar er selbst kann ich mir nicht vorstellen! Schönen Gruss.

Jürg Casanova / 31.07.2019

Im Zusammenhang mit dem Iran habe sich Heiko Maas der amerikanischen Strategie des maximalen Drucks auf den Iran nicht anschliessen wollen, schreibt die NZZ am 30. Juli. Und dann zitiert sie den deutschen Aussenminister mit folgendem Satz: «Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es Vorfälle gibt, mit denen man umgehen muss.» Hallo, Herr Aussenminister! Möchten Sie weiterschlafen, statt zu arbeiten? Man muss sich diesen inhaltsleeren, absolut banalen Satz auf der Zunge zergehen lassen und versuchen, ihm irgendwie einen Sinn abzugewinnen. Er zeugt jedenfalls davon, wes Geistes Kind dieser Mann ist. Er ist Sinnbild des Niedergangs eines Landes, von dem man mal hoffte, dass es im Verbund demokratischer Staaten angekommen ist. Aber nein, sie verbrüdern sich mit einem Land, das Israel ins Meer bomben will, das alle Juden umbringen will und sie hofieren mit der UNRWA eine Terrororganisation, die mit den Geldern des Heiko Maas und anderer unsagbar bekloppten Politiker Schulbücher finanzieren, in denen schon für Grundschüler Anleitungen zum Töten von Ungläubigen illustriert werden und die Familien von Terroristen, die von Israeli bei Anschlägen getötet wurden, mit Geldern aus der EU unterstützen, weil sie als Märtyrer gelten. Aber es ist ja nicht nur der Knappe Maas, der so blindwütig agiert, sondern es ist offizielle Politik, abgesegnet von Frau Merkel. Man konsultiere die Abstimmungsergebnisse der Deutschen in Resolutionen der Uno gegen Israel. Der Antisemitismus in der deutschen Politik hat Tradition. Und erstmals seit dem Dritten Reich bahnt sich eine Entente cordiale zwischen dem immer autokratischer werdenden deutschen Staat und dem Islam an.

D.Lorenz / 31.07.2019

Da glaubt doch wohl niemand im Ernst daran, daß die deutsche Politik uninformiert ist und daraus Handlungen begeht, die sie eigentlich nicht wollten. Nein - Deutschland wird unter diesem Kabinettstisch langsam zum Schurkenstaat auf der Welt. Zählen wir mal die auf, die eher zu unseren Gegnern gehören:  Amerika mit Trump, Ungarn mit Orban, Großbritannien mit Johnson, Israel mit Nethanjahu, Polen mit Kaczynski, Russland mit Putin, Österreich mit Kurz, Italien mit Salvini und selbst mit Frankreich kriselt es gehörig… Das letzte mal, als wir uns in so einer “komfortablen” Lage befanden war, bevor das Deutsche Kaiserreich im ersten Weltkrieg eines auf’s Großmaul bekam. Frau Bundeskanzlerin mit ihren Kabinettspanoptikum hat ein großartiges Werk vollbracht.

Ilona G. Grimm / 31.07.2019

@Jochen Lindt: Nicht Heiko Maas wird über den Umweg der UNO durch die Palästinenser verarscht, sondern er verarscht uns.  Aber von einem Saarländer kann man vielleicht auch nichts anderes erwarten ... es gab und gibt schon einige Negativbeispiele in der deutschen Politik.

Thomas Koch / 31.07.2019

Herr Steinmeier, Parteikollege von Herrn Mass, hat dem Regime im Iran, dessen Ziel es ist, Israel von der Landkarte zu tilgen, zu dessen 40. Jahrestag der Islamistischen Revolution im Namen Deutschlands gratuliert. Außerdem gibt Berlin bei jeder Gelegenheit den großen Iranversteher.. Herr Maas wiederum ist wegen Auschwitz in die Politik gegangen. Wie passt das zusammen, ist das nicht ein Widerspruch? Nein. Man muss sich Auschwitz nur als so eine Art “Unvollendete” vorstellen, dann ergibt es Sinn, wenn man die Feinde Israels hofiert und unterstützt, um das “Werk” zu vollenden.

Karla Kuhn / 31.07.2019

“Zu den wenigen Ländern, die ihre Zahlungen an das korrupte Hilfswerk dennoch erhöht haben, gehört Deutschland.”  Ist nicht der Maas der perfekte Handlanger von Merkel ?  Die wäscht sich natürlich- wie immer- ihre Hände in Unschuld, schließlich hat sie außer Maas noch andere treue “Mitarbeiter.”  Oder besser , Erfüllungsgehilfen ??  Maas will doch wegen Auschwitz in die Politik gegangen sein ( Der Mann kann sich wahrscheinlich nicht mal im TRAUM vorstellen, WAS Auschwitz für die allermeisten JUDEN bedeutet hat !!) will er darum jetzt aus dem Grund das Palästinenser Hilfswerk UNRWA weiter unterstützen ?? Anscheinend hat im Merkeldeutschland das diplomatische Geschick vieler Politiker enorm gelitten.

Gabriele Klein / 31.07.2019

Die Deutschland wittert gleich einer Nutte Morgenluft da, wo andere sich aus Prinzip zurückziehen. Wir sehen es an der Beziehung zu Iran, Nordkorea und sämtlichen Schurkenstaaten und Schurken Organisationen. Das scheint mir daran zu liegen, dass dieses Land unfähig scheint gewissenhafte Politiker hervorzubringen.  Es ist ein Land das mit der Verantwortung die sich aus der Demokratie ergibt schlichtweg nichts anzufangen weiß.  Dies, nachdem sie ihm 2 mal von den Alliierten bzw. den USA ans Bett gebracht wurde (im Westen nach dem II. Weltkrieg, im Osten nach dem Fall der Mauer)  Die Wahlergebnisse in Deutschland, ganz egal wer dran ist zeitigen daher ein schlechteres Ergebnis als eine Monarchie die im Interesse eigener Nachkommen arbeitet,  Ab und an finden wir in der deutschen Geschichte daher große Monarchen, große Politiker,  wie in anderen Ländern von Jefferson, Lincoln bis Nelson Mandela allerdings nicht…... . Das Goldene Zeitalter der Deutschen war unter alliierter Besatzung die die Meinungs, Informationsfreiheit, De-Zentralisiation und Demokratie von “unten” vorantrieben. In dem Maße wie sich die Allieerten und vor allem die Anglosachsen zurückzogen schwand auch die Demokratie, Info und Meinungsfreiheit wobei man sie um so mehr beschwor, je mehr beschwor, je mehr man sie fürchtete…...

Gereon Stupp / 31.07.2019

@Friedrich Neureich »weniger als 1 ‰« — Dabei handelt es sich um den von Allah genehmigten Grenzwert. Es wäre eine große Sünde, würden die Würdenträger ihnen mehr zugestehen. Sie können sich also getrost wieder abregen, es ist alles im Rahmen der göttlichen Ordnung. :-)

H.Milde / 31.07.2019

@ H.G.Schaefer:  J-End-Solution-Project uncompleted? In Berlinstambul -wiederholt- SpuckAngriff auf Rabbiner, stand nur nicht an einem Bahnsteig. Täterbeschreibung: arabisch aussehend/sprechend jung, männlich, -> WO.  JESP 2.0Läuft.

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