Nach wie vor ist die pauschale “Nichtzurückweisung” nichtberechtigter Einreisender an der deutschen Grenze rechtswidrig, ja sogar grundgesetzwidrig. Nicht einmal der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kann eine Rechtsgrundlage für diese politische Willkür der Regierung finden. Was immer also hier die Koalitionsparteien der neuen Regierung verhandeln, es bedarf immer noch einer rechtlichen Absicherung durch eine entsprechende Beschlußfassung des Deutschen Bundestags. Ebenso obliegt es dem Deutschen Bundestag, also der Legislative, Verstöße der Regierung, also der Exekutive, gegen das von ihm gesetzte Recht zu ahnden und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Das hat bisher noch überhaupt nicht funktioniert, allerdings haben die Wählerinnen und Wähler diesem Versagen bei der letzten Wahl trotz einiger Einbußen im Wesentlichen stattgegeben. Es ist deshalb durchaus möglich, daß die Regierung einfach weiterhin de facto geltendes Recht brechen darf, ohne daß sie dafür belangt wird.
Hallo Frau Langsfeld, zu behaupten , dass nur die deutsche Politiker die Situation im Lande nicht verstanden hätten, entspricht nicht den Tatsachen. Die Union und SPD , also Parteien die für die Zustände im Land seit 8 Jahren verantwortlich sind, bekamen bei der Bundestagswahlen insgesamt 53,5%. Anders ausgedruckt ca. 27-28 Millionen Deutsche haben diese Parteien gewählt. Warum sollten dann die Politiker in der Flüchtlingspolitik was ändern? Und das weder in der CDU noch in der Jungen Union sich Keiner gegen Merkel erhebt, ist eine deutsche Tugend: Dem Führer bis zum Untergang treu bleiben, genauso, wie vor 72 Jahren.
Vielen Dank für diesen klar sichtigen Beitrag!
Ich bin gespannt auf die bayrische Landtagswahl. Im Moment sieht es tatsächlich so aus, als sei die CSU der kläffende Chiahuahua, der sich für einen Rottweiler hält, vom Frauchen in Berlin aber regelmäßig mit einem kurzen Zug an der Leine zurück in die Realität geholt wird. Beachtet man, dass die CSU in den Medien ohnehin gern als Lachnummer hingestellt wird, sehe ich schwarz - no pun intended.
Sprachlos muss ich feststellen, nix haben sie aus dem 24.September gelernt! Rein gar nix!
Der Kompromiss ist sehr gut; es gibt nur ein ganz kleines Problemfeld: Was ist, wenn sich die Zuwanderer nicht an dass halten, was CDU und CSU gestern vereinbart haben? Wahrscheinlich lassen wir dann wieder Jeden in unser Land der “Asyl” sagt, aber nur die ersten 200.000 Menschen bekommen einen Teddybären und die Chance auf ein Selfie mit der Kanzlerin oder auf einen Händedruck von Kardinal Marx.
Angela muss heiliggesprochen werden. Das ist alternativlos.
Herr Drehofer überlebt diesen Krampf politisch nicht ! Der Sturz auf 38 % der CSU ist der Tatsache geschuldet, dass sich Drehofer bei der Obergrenze nicht durchsetzte . So sagen es mir “meine Bayern”. Die haben den Ansturm in 2015 /1 6 als Erste aufgefangen und wollen nicht nochmehr Kräfte auf eine Sache verschwenden, die langristig aussichtslos, letztendlich schädlich ist. Vor der Bundestagswahl wurden Neuangekommene in Sizilien interniert, damit in der Wahlperiode mit einer Beruhigung in der Einwanderungsfrage beruhigt werden kann. Sonst wäre alles, was um die Obergrenze passiert, von vornherein unglaubwürdig.
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