Was haben Geheimdienste bzw. Nachrichtendienste und Journalisten gemein? Sie müssen ihrem Auftrag gemäß Informationen beschaffen. Wahrheitsgemäße Informationen. Ihr Auftrag besteht nicht darin, Informationen zu erfinden. Wenn Sie Informationen erfinden und diese erfundenen Informationen der Öffentlichkeit als Wahrheit präsentieren, begehen sie einen Rechtsbruch. Einen Rechtsbruch, der so gut wie nie geahndet wird. Ein freiheitlicher Rechtsstaat steht und fällt mit der Informationsbasis zum Geschehen in seinem Staatsgebiet. Beide Organe, die Nachrichtendienste wie auch die Presse, dienen als Korrektiv zu Fehlentwicklungen. Wenn die von Nachrichtendiensten und Presse gelieferten Informationen jetzt erfunden oder manipuliert sind, so reagiert der Staat natürlich falsch. Ich muss als Verantwortlicher nur eine rechte Bedrohung erfinden und schon kann ich Gesetze erzwingen, die rechte politische Ansichten im demokratischen Wettbewerb benachteiligen und heble damit die Demokratie aus. Umgekehrt kann ich echte Bedrohungen aus einem anderen politischen Spektrum, wie auch aus dem Ausland unter den Tisch fallen lassen, weshalb dann die Strafverfolgung bzw. der öffentliche Druck zur Strafverfolgung ausfällt und die echte Bedrohung kann unerkannt im Hintergrund weiter agieren. Die Nachrichtendienste kann die jeweilige Regierung steuern, die Presse kann man unterwandern. Beides passiert. Und beides hat die Folge, dass hier keine wahrheitsgemäßen Informationen mehr durchgehen und unser Staat auf der Basis erfundener und damit falscher Informationen regiert wird. Im Interesse der amtierenden Regierung. Damit wird der demokratische Wettbewerb ausgehebelt und die Demokratie wandelt sich zur Diktatur. Das will aber keiner hören. Insbesondere die nicht, die Nachrichtendienste und Presse im Interesse ihrer eigenen politischen Weltsicht manipulieren und damit die Informationslage im Land verfälschen, damit bei Wahlen anderes gewählt wird, als es eigentlich im Interesse der Bürger wäre.
Einordnung der Ukraine braucht es allerdings auch nicht. Was Scholl-Latour über diese Region äußerte, sollte nicht einer Propaganda weichen.
@Thomin Weller: Da Sie Bertelsmann und SPD erwähnen (RND ist da wohl impliziert), möchte ich auf die steuernde Rolle der “Leitmedien” hinweisen, hier sind sie bekannt, in den USA NYT und Washington Post, in anderen Ländern analog. Die Orientierung an denen ist weder rein psychologisch noch den Erfordernissen des Medienbetriebs geschuldet. Sie ist - nach allem, was man sehen kann - eine Vorgabe, die vom Führungspersonal in den kleineren, “untergeordneten” Medien durchgesetzt wird. Gar nicht viel anders als im Osten, nur war der Rahmen des Zulässigen lange deutlich weiter gefaßt, wodurch es wenigen auffiel. Dazu ist zu beachten, daß es in der Hintergrundsteuerung durchaus divergierende Interessen gibt. Die (gewisse) Sonderstellung von Fox in den USA ist wohl keine Show, sondern Ausdruck solcher Differenzen. Hier berichtete der Spiegel schon 1996 oder 97 über die Parteispendenmißstände, aber erst nach einem Jahr hielt auch der Rest des Kartells die Zeit reif für einen Skandal, also auch für den Wechsel zu Rot-Grün. - Die Orientierung an Leitmedien ist auch Grund der Themenarmut im Mainstream, die in den 1990ern regelmäßig eine Zeitung befiel, nachdem sie von einem Westverlag übernommen wurde. Mein Beispiel ist da “Die Andere” aus Leipzig, wo es sehr plötzlich und sehr schmerlich zu spüren war. Und das Ende des Abos erforderte. Also kaum marktkonformes Verhalten der neuen Eigentümer.—- Die gewissen Abweichungen auch im Mainstream sind selten Unabhängigkeit. So war Peter Scholl-Latour erkennbar den französischen Interessen verbunden, deren Sicht auf die Welt sich eben etwas unterscheidet. Aber deshalb ebenfalls keineswegs objektiv ist. Seit dem Georgienkrieg 2008 fand die russisch Staatsperspektive auch reichlich Gehör in Seitenzweigen des westlichen Mainstreams, weil manchen das nützlich erschien. Das wurde oft ungeprüft für wahr gehalten. Und es wirkt bis heute nach. Wie in der DDR viele den Westmedien blind vertrauten, als wenn das die reine Wahrheit gewesen wäre.
@Dr. V. Rachui: Ich habe extra alle bis jetzt sichtbaren Kommentare durchgesehen, aber nur Sie verweisen darauf, daß das “Einordnen” von Nachrichten in der DDR Alltag war. Montags nachmittags war die Standardzeit der Parteiversammlungen der untersten Ebenen, lokal sowie in “Betrieben und Einrichtungen”. Da wurde dann den Genossen nach den Vorgaben aus der Zentrale erklärt, wie sie die neuesten Nachrichten auf der Grundlage des marxistisch-leninistischen Klassenstandpunkts richtig zu verstehen und zu bewerten hätten. Und die Genossen verbreiteten diese “Erkenntnisse” anschließend weiter im Volk. So z.B. die Lehrer in der Schule, wo es bei ungewöhnlicheren aktuellen Ereignissen durchaus mal 10 Minuten der Erklärung geben konnte, bevor der eigentliche Unterricht begann, meistens beim Klassenlehrer. Das geschah damals ganz offen. Und jetzt beginnt es wieder, ähnlich normal zu werden, allerdings in angepaßten Formen. Daher liegt nun eine größere Last auf den “armen” Journalisten. In der DDR war denen nach Ausbildung und regelmäßiger Schulung die konforme Sicht auf das Geschehen meist in Fleisch und Blut übergegangen. Das müssen viele jetzt erst noch lernen.—- @Lutz Liebezeit: Mit Ulfkotte habe ich mich nicht hinreichend beschäftigt, um dazu etwas sagen zu können. Zu Gauland erinnere ich mich an die Aussage eines, der ihn persönlich kannte, daß er sich über sein Reden wundere. Er kenne ihn ganz anders, eher nüchtern und normal. So zu hören vor Jahren im DLF, so nebenbei. (Ganz ähnliches berichtete ja Reitschuster über Shirinowski.) Da spielen eben einige ihre vorgegebene Rolle. Die Durchsetzung des Mainstreamjournalismus mit Leuten der “Dienste” sollte bekannt sein, aber im eizelnen ist das oft nicht leicht festzustellen. Einen Überblick habe ich da nicht mal annähernd. Im alternativen Bereich fällt J. Elsässer auf, mit seinem Schwenk von Junger Welt zu Compact. Wobei er ja nicht blöd ist. Daher ist dort manches durchaus interessant. Nur nicht per se glaubwürdig.
Über 90% der Konsumenten der BRD-“Wahrheits"medien sind gar nicht in der Lage selber zu denken, ansonsten würden sie diese Medien nicht benutzen. Aktuelles Beispiel der “Umsturz” von gestern, der albernste und dümmste Fake der BRD-Geschichte. Die Lüge ist medial allgegenwärtig und offensichtlich, seit deutlich vor 2010 (zehn, nicht zwanzig) ist dies erkennbar. Daher brauchen diese Zombies genau dies, daß ein anderer ihnen das Denken abnimmt, denn sie selber denken nicht, sie glauben einfach was vorgesetzt wird. Und genau deshalb funktioniert das System ja so hervorragend (ohne nennenswerte Gegenwehr in den Abgrund der Selbstvernichtung), denn Zombies ist alles egal, Hauptsache der Masse hinterher. Nicht man daraus auch ableiten könnte, daß Demokratie mit Zombies niemals machbar ist und immer in der Selbstvernichtung endet, aber ist ja schon kurz vor Umsturz, wenn dann auch noch irgendwo ein Luftgewehr rumsteht ...
Aha, Herr Liebezeit, deswegen hat Gabriel gesagt „… Geschäftsführerin einer Nichtregierungsorganisation namens Bundesrepublik Deutschland.“ Deswegen wurden aus Bürgern „Kunden“ und aus Ämtern „Agenturen“. Deswegen wurde der Geltungsbereich Art 23 GG erst gestrichen und dann durch EU-BlaBla ersetzt. Deswegen wurde 1990 aus der Bundesschuldenverwaltung die „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“. Deswegen konnten Schäuble, Gysi u.v.a.m. mit vollem Ernst behaupten, daß die BRD seit 1945 zu keinem Zeitpunkt souverän gewesen ist und Deutschland nach wie vor unter Besatzungsstatut steht, ohne daß die Presse über sie hergefallen ist. Deswegen wurde u.a. von Weigel endlich ein Friedensvertrag eingefordert, und deswegen haben sowohl Gerichte als auch der „wissenschaftliche Dienst des Bundestages“ festgestellt, daß das Deutsche Reich nach wie vor - mangels Organen handlungsunfähig - existiert und die BRD kein Rechtsnachfolger desselben ist. Deswegen wurde im Gesetz über Staatenlose festgelegt, daß „Staatenlosen ein Personalausweis auszustellen ist“. Deswegen ist das StaG so beschnitten, daß es keine Definition mehr gibt, wer eigentlich „Deutscher“ ist, und, und, und,…
Wie man das Berichtete über die “tagesthemen” einzuordnen hat, liefert täglich die sogenannte “Meinung” (früher “Kommentar”). Sozusagen zur Festigung der eigenen Meinung (früher “Gesinnung” oder “Haltung” genannt) des Bürgers. Jeder frühere DDR-Bürger kennt das noch!
Da hat offenbar einer das Prinzip der repräsentativen Demokratie nicht verstanden. Wir wählen freiwillige Bevormundung. Dass sich so eine Struktur auch in den Medien abbildet, liegt in der Natur der Struktur. Im Übrigen ist es eine Illusion, dass der Kunde davon genervt ist. Zum einen sorgt der Markt für ein sinkendes Bildungsniveau, das dann nach Orientierungshilfe schreit und zum anderen sind die Kunden im wachsenden Überbau dankbare Abnehmer. Weder die Kirche noch der Markt - oder gar Politiker - sind an Kunden interessiert, die Kants Aufklärungsdefinition verstanden haben. Tipp: Einfach den Zauberlehrling noch Mal lesen! ;-)
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