Joachim Nikolaus Steinhöfel / 03.08.2020 / 06:21 / Foto: Achgut.com / 41 / Seite ausdrucken

Neues vom Beitragsservice: Schöne Momente mit Frau Anke

Es ist ein immer wieder schöner Moment für den überzeugten Gebührenzahler, wenn nicht einer der Höhepunkte im Jahr des öffentlich-rechtlich sozialisierten Probanden, wenn Anke Naujock-Simon ihren Bericht vorlegt. „Die neue Anke ist da“, raunen sich dann Gleichgesinnte pünktlich zur Abbuchung des Quartalsbeträge durch den „Beitragsservice“ zu.

Eingeweihte wissen natürlich, dass damit zuletzt der „16. Tätigkeitsbericht 2019/2020 der Beauftragten für den Datenschutz des Rundfunk Berlin-Brandenburg, Berichtszeitraum: 01. April 2019 bis 31. März 2020, Dem Rundfunkrat gemäß § 38 Abs. 7 rbb-Staatsvertrag vorgelegt von Anke Naujock-Simon“ gemeint war.

Diese erneute Glanzleistung der Autorin in vollem Umfang zu würdigen, sprengte den Umfang dieser kleinen Fingerübung. Daher haben wir uns entschlossen, das Augenmerk lediglich auf eine kleine Passage auf Seite 83 des Berichtes (D. Datenschutz beim Rundfunkbeitragseinzug V. Auskunftsersuchen und Eingaben 1. Bearbeitung durch den ZBS) zu richten, auf die sich die Hetzer, Hasser und Spalter, vor denen Gensing, Restle und Reschke landauf landab zu warnen nicht müde werden, bald mit hämischer Schadenfreude stürzen werden.

„Es wird deutlich, dass die Anzahl der Anträge auf Auskunft sowie der Eingaben mit Datenschutzbezug vor allem im Dezember 2019 signifikant gestiegen ist. Eine Ursache dafür ist höchstwahrscheinlich der Umstand, dass seit Dezember 2019 vor allem über die Internetseite http://www.hallo-meinung.de vehement zu Störungs- und Boykottaktionen gegen den Beitragseinzug und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgerufen wird. In diesem Zusammenhang werden sogar Formulare zur Beantragung von Datenauskünften zum Ausdrucken und/oder Download zur Verfügung gestellt. Kommunikativ begleitet wird dies im Rahmen einer umfassenden Kampagne in den sozialen Medien.“

Die auch in den Texten „Nicht vergessen: Weihnachtsgrüße an den ‚Beitragsservice‘” und „Neujahrsgrüsse an den Beitragsservice“ gemachten Vorschläge scheinen also Anklang gefunden zu haben.

Wahrnehmung der Rechte als "vehemente Störungs- und Boykottaktionen"

Angesichts des gesellschaftlichen Leitbildes, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei seiner gelegentlich auch durchaus eigenwilligen Umsetzung des sogenannten Programmauftrages propagiert, verwundert es ein wenig, dass privat finanzierte Anregungen aus der Zivilgesellschaft, die dem mündigen Bürger die Wahrnehmung der Rechte aus der genau für diesen Zweck verfassten Datenschutzgrundverordnung vorschlagen, als „vehemente Störungs- und Boykottaktionen“ diskreditiert werden. 

Boykottverschärfend wertet Frau Naujock-Simon den Umstand, dass für die Anfrage nach DSGVO kostenlose Formulare zur Verfügung gestellt wurden, damit die Beitragszahler in die Lage versetzt sind, ihre Rechte vollständig wahrzunehmen. Wo kommen wir nur hin, wenn der Beitragszahler auf die impertinente Idee verfällt, einmal nach seinen Daten zu fragen. Zumindest wissen wir jetzt, was von der Mitteilung von Frau Anke zu halten ist, die sie auf den Seiten des MDR macht: „Ihre Rechte – Nach der DSGVO haben Sie folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

– Recht auf Auskunft

– Recht auf Berichtigung

– Recht auf Löschung

– Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

– Recht zum Widerruf.“

Der Hinweis, dass die Wahrnehmung dieser Rechte als Boykott- und Störaktion zu bewerten ist und besser unterbleibt, wird Frau Anke sicherlich noch ergänzen.

Das viele Geld, dass Sie Monat für Monat an den „Beitragsservice“ zahlen, wird zum Teil dafür verwendet, das Gehalt von „ARD-Faktenfinder“ Wulf Rohwedder zu bestreiten. Einem auf Twitter (304 Follower) weltberühmten Journalisten. Der „ARD-Faktenfinder“ beschreibt seine Aufgabe so:

„Gegen Gerüchte und Falschmeldungen – Der ARD-Faktenfinder untersucht Gerüchte und stellt gezielte Falschmeldungen richtig.“

Dann ist es natürlich irgendwie blöd, wenn beim Richtigstellen von gezielten Falschmeldungen selber gezielte Falschmeldungen verbreitet werden und einem dies auch noch gerichtlich durch einstweilige Verfügung verboten wird, oder? So geschehen in der letzten Woche wegen falscher Tatsachenbehauptungen in diesem Text. Und noch blöder ist es doch, wenn man vor dem Gang zu Gericht per Fax auf diese gezielte Falschmeldung hingewiesen wurde und man sie nicht freiwillig korrigiert und sich entschuldigt. „Faktenfinder können nicht irren“ soll auf Rohwedders Bürotür stehen. Aber dabei handelt es sich um noch eine gezielte Falschmeldung.

Bargeld mit dümmlichen Begleitzeilen zurückerhalten

Viele, nein sehr viele Menschen fragen, wie es nun nach Datenschutzauskunft, Widerruf der Einzugsermächtigung und Angebot der Barzahlung mit dem Beitragsservice weitergeht.

Vorab: Wer keinen Ärger will, Angst hat, wenn der Gerichtsvollzieher kommt (dem man entweder ein paar Euro in die Hand drückt oder den man wieder nach Hause schickt) oder das Risiko einer Kontenpfändung um jeden Preis vermeiden will, sollte seine Gebühren zahlen und auf die Zuschauertribüne wechseln. Ein kleines bisschen Mut und Entschlossenheit gehören dazu, wenn man die „Großen“ ärgern will.

Beim Beitragsservice und den Sendeanstalten herrscht Uneinigkeit, man könnte es auch Chaos nennen, was die Barzahlungsangebote der Gebührenpflichtigen angeht. Viele Menschen haben Bargeld per Post an die Sender geschickt, die damit sehr unterschiedlich umgehen. Tom Buhrow, der Intendant des WDR, hat das Bargeld, das ihn erreichte, weitergeleitet, es wurde verbucht; siehe „Bar an Buhrow.“

Jemand anders berichtet mir dies:

„Ich habe unter dem Datum des 23.01.2020 einen Barbetrag von EUR 5,50 (Banknote und Münzen) per eingeschriebenem Brief mit der Bitte um beitragsschuldmindernde Verbuchung an den Beitragsservice gesendet. Vier Mal im Laufe von 15 Wochen habe ich fax- und briefschriftlich eine Buchungsbestätigung für diesen Betrag angemahnt. Unter dem Datum des 24.06.2020 erhielt ich ein Briefschreiben des Beitragsservice, in dem die vorgenannten EUR 5,50 schuldmindernd mit Valuta 06.05.2020 als ‚Überweisung‘ verbucht wurden.“

Andere Gebührenzahler haben ihr Bargeld mit dümmlichen Begleitzeilen zurückerhalten. Diese Schreiben sollten Sie gut verwahren. Ich finde es sehr interessant, dass der Beitragsservice Geld, das er schon hat, zurückschickt um dann den Gerichtsvollzieher loszuschicken um das Geld einzutreiben, dass er bereits besaß. Da könnte es rechtliche Hürden geben, die einer  Vollstreckung im Wege stehen. Wer etwas Mut hat, geht diesen Weg weiter. Also Bargeld per Post an den für den Nutzer zuständigen Sender schicken und dies dokumentieren.

Unterstützer, wie Peter Weber von “Hallo Meinung” haben uns gebeten, ein paar Präzedenzfälle vor Gericht durchzufechten, für die sie die Kosten übernehmen werden. Dies geschieht bereits und darüber wird berichtet werden. Wegen der sehr vielen Anfragen hier noch einmal die Mitteilung, dass wir den „normalen“ Einzelfall gegen den „Beitragsservice“ leider nicht übernehmen können. Die Kosten wären viel höher als der streitige Betrag, daher haben wir den Weg gewählt, Präzedenzfälle zu führen und diese bekannt zu machen.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Joachim Steinhöfels Webseite.

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A. Ostrovsky / 03.08.2020

@Hjalmar Kreutzer: Sehr geehrter Her Kreutzer, wie konnten Sie übersehen, dass es sich dabei um einen Einzelfall handelt? Sie sorgen sich um die Reputation der Demoteilnehmer, weil es einen bedauerlichen Einzelfall gab? Frau Hayali zieht auch irgendwie die Einzelfälle an. Hoffentlich sind das echte Einzelfälle und nicht vereinzelte falsche. Wer sich mit der Wirkung von Bildern auskennt, weiß auch, wie man sie verstärkt. Auf jeden Fall warne ich vor Verallgemeinerungen oder globalen Schuldzuweisungen. Wieso bin ich eigentlich in diesem Einzelfall der Einzige, der vor Verallgemeinerungen warnt? Gibt es etwa solche und solche Einzelfälle? Immerhin wurde ja niemand mit 42 Messerstichen ermordet. Da muss man vielleicht auch verhältnismäßig bleiben. Wenn Journalisten auf einer Demo auftauchen, wo sie für ihre eigene Agenda überhaupt keinen Nutzen ziehen können, werde ich misstrauisch. Vielleicht gibt es da eine versteckte Agenda? Aber an das Märchen von der objektiven Berichterstattung glaube ich bei Frau Hayali irgendwie nicht mehr. Dafür habe ich schon zu viel von ihr gehört.

Arthur Duszynski / 03.08.2020

Ich zahle zuhause die Propagandasteuer. Bin Freiberufler und zahle die Propagandasteuer im Büro und als Freiberufler zahle ich Propagandasteuer im geschäftlich genutzten PKW. Ich zahle 3-fach und kein Gericht dieses Pseudorechtsstaates will hier das Übermaßverbot sehen und gelten lassen. Aber was soll ich tun? Wäre ich Hartzer könnten sie mich alle gern haben. Als Leistungsträer muss ich zahlen oder Kontopändung riskieren. So einfach ist die Demokratur hierzulande.

Stefan Müller / 03.08.2020

Ich habe jetzt 4 Quartale nicht bezahlt und die Zwangsvollstreckung wurde angekündigt.

R. Lichti / 03.08.2020

Wäre es nicht Sache des “Beitragsservice” auf seinem Internetauftritt Vorducke bereit zu halten, mit denen die GEZ-Opfer ihre Rechte nach der DSGVO geltend machen können? Was da wären: Recht auf Auskunft, Recht auf Berichtigung, Recht auf Löschung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Recht zum Widerruf. Alternativ könnte der Beitragsservice diese Aufgabe einem externen Dienstleister übertragen, “Hallo Meinung” scheint da inVorleistung zu gehen. Wie sieht es nach unserem BGB aus, gibt es nicht etwas von wegen “Geschäftsbesorgung ohne Auftrag” und einen Ersatz des Aufwands?

Rolf Lindner / 03.08.2020

Ich bekomme jetzt alle Vierteljahre eine Rechnung per Brief und bezahle die “brav” per Überweisung mit dem Vermerk Indoktrinationsgebühr bei Verwendungszweck. Damit haben die schon genug zu tun. Den Trick mit der Überbezahlung werde ich das nächste Mal anwenden. Mir bereitet es mehr Freude, Flugblätter mit einer Liste alternativer Medien in den Briefkästen meiner Nachbarschaft zu verteilen. Der Leser hier kann sich denken, welches Medium an erster Stelle steht.

Karla Kuhn / 03.08.2020

Die “DEMOKRATIE” wird immer “demokratischer” unter diesen “hervorragenden POLIT-KORYPHÄEN” Kürzlich hat ein/e Schreiber/ Schreiberin vorgeschlagen nur noch “DIENST NACH VORSCHRIFT ZU MACHEN.”  Eine gute Idee. Vor allem wäre es sinnvoll, sich die Überstunden nicht mehr auszahlen zu lassen.  lohnt sich absolut, immer FREIZEIT vorziehen. ALLE meine Bekannten, die noch richtig arbeiten, machen es seit Jahren schon so. FREIZEIT ist heute GOLD wert.  Lieber einen Nebenjob OHNE Steuern, auf 450,00 Euro Basis suchen.  Noch was, die “Hayalis”  dieser Welt einfach links liegenlassen !  IGNORIEREN geht an die Nieren !

Ralf Neitzel / 03.08.2020

Mich würde mal interessieren, wass passiert, wenn keiner mehr diesen Beitrag bezahlt.

J.G.R. Benthien / 03.08.2020

Ich hatte beim Überfliegen erst gelesen: Schöne Momente mit Frau Akne. Nun ja, ist ja fast identisch, Pickel sind ebenso lästig und überflüssig wie die Anke.

Heribert Glumener / 03.08.2020

Überlegungen (kyb.-theoretisch): Für die weniger Mutigen: Man kann „die“ in den verdienten Wahnsinn und den organisatorischen Default treiben, ohne sich im Geringsten dem Risiko von nennenswerten Repressalien auszusetzen. Und zwar gilt es, Sand ins Getriebe bröseln zu lassen. Und es gilt, alles zu vermeiden, was irgendwie automatisiert bzw. digitalisiert-automatisiert bearbeitet werden kann. Also: Abbuchungen unbedingt widerrufen, bei unzulässiger Abbuchung Geld zurückbuchen lassen, Konto von Ehemann-/frau/ Freund nehmen (anderer Name = Durcheinander), zusätzlich leichte Verschreiber bei Nummern/ Aktenzeichen, öfter mal leicht abweichende Beträge zahlen, dann mal wieder nichts, dann wieder angemahnte Summe anweisen – jedoch Mahngebühr mit höflichem Schreiben separat bar per Einschreiben (Übergabe eigenhändig mit Rückschein) eintüten, zwischendurch mal handschriftliches nichtnormiertes Schreiben mit der Bitte um DSGVO-Auskünfte raushauen oder um Infos zu etwas bitten, oder auch ab und an mal einen höflich formulierten Beschwerdebrief oder eine Mahnung wegen eines nicht beantworteten Beschwerdebriefs senden. Post ! Aber auch Mails, Faxe usw., alles was geht. Alles, was nicht normiert werden kann und sich einer digital-automatisierten Bearbeitung entzieht (ergo „manpower“ bindet), treibt die in den verdienten Wahnsinn. Und die Gebühren samt Gebührenerhöhung lösen sich unter solch einem Ansturm von Nervigkeiten in Nichts auf- sprich: das abgepresste Geld bringt nichts, denn es wird Geld um Geld „verbrannt“ (Fehler, auch Ausfallzeiten usw. usf.). Eine ins Chaos driftende Unrechtsorganisation kann nicht arbeiten, sie dreht an und in sich selbst durch. Machen das zehntausend, ist es Ärger. Machen das hunderttausend, ist es extreme Belastung und Fehleranfälligkeit. Machen das Millionen, ist es das Ende.– Ich habe hier lediglich theoretische Überlegungen/ Hypothesen mit Bezug zur Kybernetik reflektiert.

Marc Blenk / 03.08.2020

Lieber Herr Steinhöfel, es läuft. Wenn die so doof sind und bekanntgeben, dass die Bearbeitung der Datenschutzauskünfte ihnen auf den Sack gehen und Probleme bereiten… Wunderbar.

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