Gastautor / 29.08.2018 / 06:00 / Foto: Mateussf / 67 / Seite ausdrucken

Kritik heißt jetzt wieder Hetze

Von Ulrich Schacht

Das offizielle Deutschland in diesen Tagen scheint mit immer radikalerer Konsequenz daran zu arbeiten, einer schauerlichen Staats- und Gesellschaftsvision den Boden der Geschichtsbühne zu bereiten, die bislang eher Objekt musealer Vitrinen zur mahnenden Erinnerung an üble politische Zeiten war: Knapp drei Jahrzehnte nach dem friedlichen Untergang der zweiten deutschen Diktatur und gut siebzig nach dem blutigen Verröcheln der ersten beginnt damit ausgerechnet dieses Land, sich zu entsprechender Kenntlichkeit zu entstellen.

Aber der paradoxe Vorgang verwirrt zur Stunde eher noch viele Geister, als dass er die Lage klärt, vollzieht er sich doch in einer Gestaltfolge, die der evangelische Theologe und Märtyrer des NS-Regimes Dietrich Bonhoeffer in seinen Haftaufzeichnungen „Nach zehn Jahren“ die „große Maskerade des Bösen“ nannte, die „alle ethischen Begriffe durcheinander gewirbelt“ hätte. Denn dass „das Böse in der Gestalt des Lichts, der Wohltat, des geschichtlich Notwendigen“ erscheine, sei „für den aus unserer tradierten ethischen Begriffswelt Kommenden schlechthin verwirrend“. Für den Christen jedoch, „der aus der Bibel“ lebe, sei „es gerade die Bestätigung der abgründigen Bosheit des Bösen“.

Das ist, kein Zweifel, zunächst und vor allem vor dem verbrecherischen Hintergrund der NS-Herrschaft gesagt. Doch ist das Gesagte damit zur antiquarischen Wahrheit geworden, edel, aber unanwendbar auf andere Zeiten, schon gar nicht auf eine wie die unsere? Das heißt: Braucht man erst die geschichtsnotorische Verbrechenssumme des Dritten Reichs, um auf psycho-historische Mechanismen und ihre Praxisspiegelung zu stoßen, die solcher schauerlichen Bilanz zugearbeitet und sie schließlich in ihrer ganzen destruktiven Konsequenz auch mit ermöglicht haben? Oder ist Bonhoeffers Entdeckung der „großen Maskerade des Bösen“ aus biblisch begründeter, also genuin christlicher Sicht nur eine Bestätigung dessen, was er die „abgründige Bosheit des Bösen“ nennt, mithin zum Potenzial der Welt und des Menschen erklärt, der im Abfall von Gott lebt: „in der Entzweiung mit dem Ursprung“, wie es in seinem „Ethik“-Fragment aus der Tegeler Gefängniszeit heißt?

Spielraum des Totalitären

Was Bonhoeffer so theologisch dingfest machte – das geschichtliche Wirken des Diabolos, des Durcheinanderwerfers, in der Gestalt des lichten, wohltätigen, das moralisch Notwendige verwirklichenden Menschen –, wusste der Philosoph Karl Jaspers ein knappes Jahrzehnt nach der Katastrophe in die Begrifflichkeit des Geschichtsdenkers zu übersetzen, indem er den proteischen Gestaltwandel des Bösen im gesellschaftlichen Spiel-Raum des Totalitären sichtete: „Der Totalitarismus ist nicht Kommunismus, nicht Faschismus, nicht Nationalsozialismus, sondern er ist in allen diesen Gestalten aufgetreten ... Er ist ein Phänomen des Zeitalters, losgelöst von all jener Politik, die durch Prinzipien nationalen, geschichtlichen, verfassungsmäßig-rechtsstaatlichen Daseins bestimmt ist ... Ihn zu durchschauen ist nicht leicht. Er ist wie eine Apparatur, die sich in Gang setzt, indem sogar die Akteure sie oft nicht begreifen, während sie sie schon verwirklichen.“

Bezogen auf die NS-Herrschaft, fragt Jaspers dann: „Wie aber geschah es?“ Seine Antwort: „Nicht durch Mehrheit, sondern durch Betrug, den die Bevölkerung nicht durchschaute. Unter ständiger Betonung der Legalität, der unbedingten Geltung der Verfassung wurde das Ziel erreicht.“ Wem diese Jasperschen Sätze aus dem Jahre 1954 im Jahre 2018 nicht wie ein Déja-vu vorkommen, der lebt noch immer in jener politisch-propagandistischen Verwirrung, wie sie Bonhoeffer diagnostizierte, die aus Bösem das Gute macht, aus der Lüge die Wahrheit, aus Zerstörung Rettung. Die schließlich Unrecht ins Recht setzt und jeden, der dagegen aufbegehrt, zum Feind erklärt. Zum Feind des Guten, Wahren, der Moral und des Fortschritts.

Seit der ebenso verfassungs- wie gesetzwidrigen Grenzöffnung im Herbst 2015 – vorbei an Legislative und Judikative durch ein Machttechnikverfahren aus Ermächtigung des damaligen Innenministers in der Konsequenz einer Selbstermächtigung aus Imagegründen der heute noch regierenden Bundeskanzlerin (minutiös rekonstruiert in dem Buch „Die Getriebenen“ des Hauptstadtkorrespondenten der „Welt am Sonntag“, Robin Alexander) –, die im Prinzip bis zur Stunde anhält – auch wenn der politisch-mediale Komplex in Deutschland seitdem in dumpfer Propagandamanier rund um die Uhr das Gegenteil behauptet –, erleben wir in der Republik des Grundgesetzes einen fundamentalen Angriff auf dasselbe. Nicht etwa durch seine erklärten Feinde, wo auch immer, sondern durch Politiker bis in höchste Ämter, die auf dieses Grundgesetz vereidigt sind, oder Juristen, die solchen Gesetzesbruch zu legitimieren versuchen. Nicht zuletzt durch den amtierenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, wie man jedenfalls einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ über ein privates Essen zwischen der Regierungschefin und dem höchsten Richter des Landes aus dem Jahre 2016 entnehmen konnte.

„Kreuzzug gegen Ketzer“

Die stereotyp wiederholte Behauptung, bei den gegen jede europäische und deutsche Rechts- und Ordnungsvorgabe, also illegal ins Land gelassenen Migrantenströmen handele es sich um Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, ist insofern eine interessengeleitete Formulierung, als über diesen Status nur der geringste Teil der über anderthalb Millionen Angekommenen verfügt. Ehemalige Bundesverfassungsrichter wie Udo di Fabio oder Hans-Jürgen Papier haben angesichts dieser Tatsache schon frühzeitig Klartext gesprochen – und das berühmte Seehofer-Wort von der „Herrschaft des Unrechts“ im Kontext erfuhr durch ihre Kompetenz nicht nur seine Begründung, es hat auch seine rechtliche Richtigkeit.

Besagte Formulierung, die den heutigen Innenminister zum Hassobjekt des massenmedialen wie parteipolitischen juste milieus von linksliberal über grün bis zur gewalttätigen Antifa gemacht hat, von seinen aktuellen Positionen im sogenannten „Asylstreit“ zu schweigen, identifiziert den Vorgang allerdings gerade nicht – wie unterstellt – als bösartige Polemik gegen die von besagtem, den deutschen Nationalstaat und seine kulturelle Identität radikal bekämpfenden Kultur- und Politikmilieu ebenso inspirierte wie verteidigte Bundeskanzlerin. Sondern sie verweist – was einem Großteil selbst der kritischen Gegenöffentlichkeit nicht bewusst ist – auf jene totalitäre Herrschafts-Figur, die der Rechtswissenschaftler Ernst Fraenkel 1940 im amerikanischen Exil in seinem Buch „Der Doppelstaat“ modellhaft herauspräparierte. Es war das herrschaftseffiziente Zusammenspiel zwischen dem von Willkür getriebenen „Maßnahmestaat“ und dem ordnungsorientierten „Normenstaat“. Aber dieses Zusammenspiel war zuletzt nichts anderes als eine sich zwangsläufig steigernde Repressionsorgie der Diktatur gegen jeden faktischen wie potenziellen Kritiker des Systems. Es war, wie Fraenkel es formulierte: „Strafverfolgung“ als „Kreuzzug gegen Ketzer“.

Es versteht sich von selbst, dass eine politische Klasse wie die bundesrepublikanische und die für sie arbeitenden Propagandaeinheiten, die sich im gegenwärtigen Deutschland vor allem in den Nachrichtensendungen sowie Politmagazinen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens finden lassen, an diesem historisch hochbelasteten Referenzpunkt nicht gesichtet werden wollen. Und die deshalb jeden, der ihnen und ihrer politischen Anführerin wie deren Programm zum Umbau Deutschlands in ein multikulturelles Durchzugsgebiet kritisch entgegentritt, zu einem „negativ-feindlichen Element“ (MfS-Formel) abstempeln, dessen Kritik nichts als „Hetze“ sei. Es trifft prominente Abweichler aus Politik, Medien, Kultur und Wissenschaft ebenso, wie den unbekannten Mann und die Frau in der Protestdemonstration auf den Straßen Dresdens oder in Kandel, die sich mit den physischen Opfern und gegen die asozialen Gesellschaftsfolgen des Dauerrechtsbruchs solidarisieren.

Die Wiederauferstehung der Hetze

Wahlweise sind sie auch „Rassisten“, „Faschisten“ oder „Unchristen“. Der Stigmatisierungs-Begriff „Hetze“, promoviert zum gnadenlosen Kampfbegriff vor allem durch den ehemaligen Justiz- und heutigen Außenminister Heiko Maas, ist inzwischen zur rhetorischen Allzweckwaffe des „Fortschrittsblocks“ bei der Bekämpfung des „Rückschrittslagers“ geworden. Damit hatte es übrigens auch die pseudojuristische Hauptwaffe des Strafgesetzbuchs der einstigen DDR zur Bekämpfung jeglicher gewaltfreier Opposition, der Paragraph 106, überschrieben mit „Staatsfeindliche Hetze“ und gerichtet gegen „subversive feindliche Angriffe“, zur Wiederauferstehung mindestens im vorjuristischen Raum der Republik des Grundgesetzes geschafft.

Das gesellschaftlich höchst bedrohliche Klima, das in den Medien, an Universitäten, in Kulturinstitutionen, Parlamenten und sogar in kirchlichen Kreisen mittlerweile entfesselt worden ist, hat soeben der ehemalige Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, Wolfgang Streeck, in der „Frankfurter Allgemeinen“ scharf umrissen: „Wer es versäumt, die immer zahlreicher werdenden semantischen Geßlerhüte korrekt zu grüßen, läuft Gefahr, als neonazistischer Freund eines ,Zurück in den Nationalstaat‘, und damit als Befürworter einer Wiederaufnahme der europäischen Landkriege des neunzehnten und frühen zwanzigsten Jahrhunderts, aus der ,pro-europäischen‘ Kommunikationsgemeinschaft vertrieben zu werden.“ Doch was das wirklich für die dritte deutsche Demokratie bedeuten könnte, sagt Streeck auch: „Der Preis, den unsere Gesellschaft für die so erzeugte, durch die Merkel‘sche PR-Maschine virtuos fortgesetzte Tatsachen- und Problemblindheit zu zahlen hat, ist längst zu hoch geworden.“

Es ist meiner Meinung nach der Preis der Herrschaft des Unrechts, des Ungeistes, der Unmenschlichkeit im Namen höheren Rechts, höheren Geistes, höherer Menschlichkeit. Es ist, wie ich befürchte, der dritte deutsche Akt der „großen Maskerade des Bösen“.

Dieser Text erschien zuerst in der Tagespost

Der Dichter, Schriftsteller und Journalist Ulrich Schacht wurde 1951 im Frauengefängnis Hoheneck geboren. 1973 in der DDR wegen „staatsfeindlicher Hetze“ zu sieben Jahren Freiheitsentzug verurteilt, wurde er 1976 von der Bundesrepublik freigekauft. Zuletzt ist von ihm der Roman „Notre Dame“ erschienen. Die Achgut-Rezension des Buches finden Sie hier. Und ein Achgut.Pogo-Video Gespräch mit Ulrich Schacht finden Sie hier

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Leserpost

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Thomas Weidner / 29.08.2018

Mit dem Begriff “Wahrheitssystem” hat Kretschmar - sicher absolut unbewusst - die Realität präzise formuliert: Eine sog. “Wahrheit”, zusammengestrickt in den diversen Abteilungen eines linksgrünen “Wahrheitsapparates” Orwell`scher Prägung, der wie ein Krebsgeschwür die deutsche Gesellschaft versucht zu umfassen, zu durchdringen und zu erdrücken. Und Kretschmar hat auch im zweiten Aspekt Recht: Sämtliche Kritik an Regierung und deren Adlaten incl. deren Akteure in den Massenmedien - IST - tatsächlich ein Angriff auf das “Wahrheitssystem”, welches tagtäglich manipulierend - teilweise auch durch Weglassung - Halbwahrheiten und Lügen verbreitet.

Frank Pressler / 29.08.2018

Vielen Dank für die schonungslose Diagnose. Aber als kleine Zelle frage ich mich, wie denn jetzt, da die wichtigsten Funktionsorgane von der Krankheit befallen sind, der Therapieplan aussieht.

Ivan de Grisogono / 29.08.2018

Es ist zu hoffen, dass Merkel und ihr Systen in Chemnitz endgültig ausrutschen und eine harte Landung erleben! Ex DDR-Erfahrung und -Unrecht helfen meisten Bürgern zu erkennen wohin Deutschland seit Jahren driftet. Keiner ist mehr bereit wieder Jahre des Lebens zu opfern weil es verbrecherische Berliner Politik so verordnet. Westdeutschland, schwer unter Lethargie leidend, heute bevorzugt als Ziel der eingeladenen Verbrecher, muß wach werden und Ostdeutschland voll unterstützen! Besonderes die Deutschen mit Europäischem Migrationshintergrund müßen wachgerüttelt werden, nicht die Zukunft der eigenen Kindern und Enkel in Merkels böser Utopie versinken zu lassen! Wir dachten immer, nie wieder Diktatur, nie wieder Kommunismus!

Alexander Mazurek / 29.08.2018

Der Schoß ist fruchtbar noch … Das moderne Monster sieht heute nur anders aus. G. K. Chesterton: “Wenn Menschen aufhören, an Gott zu glauben, dann glauben sie nicht an nichts, sondern an alles Mögliche. Das ist die Chance der Propheten - und sie kommen in Scharen.”

Christian Geller / 29.08.2018

@B. Meyer “Ist der deutsche Geist in Summe doch so klein?” Ich glaube, hier liegt der Pudels Kern. Ein Artikel mit ähnlichem Tenor erschien letztens von Roland Tichy (“der Deutsche, einzeln großartig - in der Summe dumm” oder so ähnlich). Wenn man den einzelnen fragt sind alle gegen Armutsmigration, gegen eine Justiz, die Kulturrabatt gewährt, gegen Gender-Gaga, gegen Parallelgesellschaften, gegen hohe Steuern…. etc. Aber die Masse wählt konsequent die Parteien und Personen, die genau das o. g. zu verantworten haben. Wie kann man dieses Dilemma lösen??

Frank Stricker / 29.08.2018

Jetzt schlägts wirklich dreizehn ! Ministerpräsident Kretschmar spricht über die Demonstrationen von Chemnitz von einem Angriff auf unsere “Wahrheitssysteme”. Unfassbar , wer soll denn das “Wahrheitssystem” leiten ? Mariette Slomka oder doch vielleicht Anja Reschke ? Die etablierten Parteien versinken in einem Sumpf aus absoluter Hilflosigkeit gepaart mit unfassbarer Naivität.

Wilfried Cremer / 29.08.2018

Drei Akte. Beim ersten war der Führer immanent, beim zweiten ein externer großer Bruder, beim dritten ist er transzendent. Der unentpuppte Gott der linken Tiefenseele ist der grüne Allah.

Lutz Muelbredt / 29.08.2018

Naja, selbst bei Brecht in “Der gute Mensch von Sezuan” kann das Gute nur erfolgreich sein, wenn es im Bösen daherkommt. Scheint ein Erfolgsmodell zu sein. Alternativen? Wenn ja, welche?

Mario Rocko / 29.08.2018

Sehr geehrter Herr Schacht, ich kann ihnen, als ehemaliger DDR-Bewohner, nur beipflichten zu ihren Ausführungen. Das, was man jetzt in diesem Lande an diktatorischen Umtrieben von Seiten der etabliert gesteuerten Parteien und Massenmedien erfahren muß, wenn man NICHTSTAATLICHER MEINUNG ist, erinnert mich an tiefste, stalinistische DDR-Zeiten. Als Andersdenkende als SUBVERSIVE ELEMENTE abgestempelt und abgeurteilt wurden. Was jetzt momentan an Hass und Hetze meiner Heimat Sachsen von links-grün versifften Medien entgegenschlägt, kann einem nur Angst und Bange werden. Tiefster Totalitarismus!!!!! Bin nur gespannt wie lange das restliche, noch nicht verblödete Volk braucht, um auch endlich aufzustehen und Widerstand zu leisten??? ZEIT WIRD ES!!!!

Martin Landvoigt / 29.08.2018

Die Worte Bonhoeffers erzeugen nicht den Schauer von Horrorfilmen, sondern die Banalität des Bösen wirkt oft allzu bieder. Am Anfang zumindest. Das Wort ‘Wehret den Anfängen!’ kann allerdings von jeder Seite des Konflikts auf die jeweils andere übertragen werden. Mit dem Beschwören einer neuen Nazi-Zukunft entfaltet sich vor allem von linksgrüner Seite das Narrativ einer angstbesessenen Vision. Es ist wie die Fixierung vor einer imaginären Schlange.  Aber das Böse ist eben nicht nur sogenannt, es kommt tatsächlich in immer anderer Gestalt. Das biblische Wort, das Satan in gestalt des Engel des Lichts kommt, sollte nachdenklich stimmen.

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