Gastautor / 29.08.2018 / 06:00 / Foto: Mateussf / 67 / Seite ausdrucken

Kritik heißt jetzt wieder Hetze

Von Ulrich Schacht

Das offizielle Deutschland in diesen Tagen scheint mit immer radikalerer Konsequenz daran zu arbeiten, einer schauerlichen Staats- und Gesellschaftsvision den Boden der Geschichtsbühne zu bereiten, die bislang eher Objekt musealer Vitrinen zur mahnenden Erinnerung an üble politische Zeiten war: Knapp drei Jahrzehnte nach dem friedlichen Untergang der zweiten deutschen Diktatur und gut siebzig nach dem blutigen Verröcheln der ersten beginnt damit ausgerechnet dieses Land, sich zu entsprechender Kenntlichkeit zu entstellen.

Aber der paradoxe Vorgang verwirrt zur Stunde eher noch viele Geister, als dass er die Lage klärt, vollzieht er sich doch in einer Gestaltfolge, die der evangelische Theologe und Märtyrer des NS-Regimes Dietrich Bonhoeffer in seinen Haftaufzeichnungen „Nach zehn Jahren“ die „große Maskerade des Bösen“ nannte, die „alle ethischen Begriffe durcheinander gewirbelt“ hätte. Denn dass „das Böse in der Gestalt des Lichts, der Wohltat, des geschichtlich Notwendigen“ erscheine, sei „für den aus unserer tradierten ethischen Begriffswelt Kommenden schlechthin verwirrend“. Für den Christen jedoch, „der aus der Bibel“ lebe, sei „es gerade die Bestätigung der abgründigen Bosheit des Bösen“.

Das ist, kein Zweifel, zunächst und vor allem vor dem verbrecherischen Hintergrund der NS-Herrschaft gesagt. Doch ist das Gesagte damit zur antiquarischen Wahrheit geworden, edel, aber unanwendbar auf andere Zeiten, schon gar nicht auf eine wie die unsere? Das heißt: Braucht man erst die geschichtsnotorische Verbrechenssumme des Dritten Reichs, um auf psycho-historische Mechanismen und ihre Praxisspiegelung zu stoßen, die solcher schauerlichen Bilanz zugearbeitet und sie schließlich in ihrer ganzen destruktiven Konsequenz auch mit ermöglicht haben? Oder ist Bonhoeffers Entdeckung der „großen Maskerade des Bösen“ aus biblisch begründeter, also genuin christlicher Sicht nur eine Bestätigung dessen, was er die „abgründige Bosheit des Bösen“ nennt, mithin zum Potenzial der Welt und des Menschen erklärt, der im Abfall von Gott lebt: „in der Entzweiung mit dem Ursprung“, wie es in seinem „Ethik“-Fragment aus der Tegeler Gefängniszeit heißt?

Spielraum des Totalitären

Was Bonhoeffer so theologisch dingfest machte – das geschichtliche Wirken des Diabolos, des Durcheinanderwerfers, in der Gestalt des lichten, wohltätigen, das moralisch Notwendige verwirklichenden Menschen –, wusste der Philosoph Karl Jaspers ein knappes Jahrzehnt nach der Katastrophe in die Begrifflichkeit des Geschichtsdenkers zu übersetzen, indem er den proteischen Gestaltwandel des Bösen im gesellschaftlichen Spiel-Raum des Totalitären sichtete: „Der Totalitarismus ist nicht Kommunismus, nicht Faschismus, nicht Nationalsozialismus, sondern er ist in allen diesen Gestalten aufgetreten ... Er ist ein Phänomen des Zeitalters, losgelöst von all jener Politik, die durch Prinzipien nationalen, geschichtlichen, verfassungsmäßig-rechtsstaatlichen Daseins bestimmt ist ... Ihn zu durchschauen ist nicht leicht. Er ist wie eine Apparatur, die sich in Gang setzt, indem sogar die Akteure sie oft nicht begreifen, während sie sie schon verwirklichen.“

Bezogen auf die NS-Herrschaft, fragt Jaspers dann: „Wie aber geschah es?“ Seine Antwort: „Nicht durch Mehrheit, sondern durch Betrug, den die Bevölkerung nicht durchschaute. Unter ständiger Betonung der Legalität, der unbedingten Geltung der Verfassung wurde das Ziel erreicht.“ Wem diese Jasperschen Sätze aus dem Jahre 1954 im Jahre 2018 nicht wie ein Déja-vu vorkommen, der lebt noch immer in jener politisch-propagandistischen Verwirrung, wie sie Bonhoeffer diagnostizierte, die aus Bösem das Gute macht, aus der Lüge die Wahrheit, aus Zerstörung Rettung. Die schließlich Unrecht ins Recht setzt und jeden, der dagegen aufbegehrt, zum Feind erklärt. Zum Feind des Guten, Wahren, der Moral und des Fortschritts.

Seit der ebenso verfassungs- wie gesetzwidrigen Grenzöffnung im Herbst 2015 – vorbei an Legislative und Judikative durch ein Machttechnikverfahren aus Ermächtigung des damaligen Innenministers in der Konsequenz einer Selbstermächtigung aus Imagegründen der heute noch regierenden Bundeskanzlerin (minutiös rekonstruiert in dem Buch „Die Getriebenen“ des Hauptstadtkorrespondenten der „Welt am Sonntag“, Robin Alexander) –, die im Prinzip bis zur Stunde anhält – auch wenn der politisch-mediale Komplex in Deutschland seitdem in dumpfer Propagandamanier rund um die Uhr das Gegenteil behauptet –, erleben wir in der Republik des Grundgesetzes einen fundamentalen Angriff auf dasselbe. Nicht etwa durch seine erklärten Feinde, wo auch immer, sondern durch Politiker bis in höchste Ämter, die auf dieses Grundgesetz vereidigt sind, oder Juristen, die solchen Gesetzesbruch zu legitimieren versuchen. Nicht zuletzt durch den amtierenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, wie man jedenfalls einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ über ein privates Essen zwischen der Regierungschefin und dem höchsten Richter des Landes aus dem Jahre 2016 entnehmen konnte.

„Kreuzzug gegen Ketzer“

Die stereotyp wiederholte Behauptung, bei den gegen jede europäische und deutsche Rechts- und Ordnungsvorgabe, also illegal ins Land gelassenen Migrantenströmen handele es sich um Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, ist insofern eine interessengeleitete Formulierung, als über diesen Status nur der geringste Teil der über anderthalb Millionen Angekommenen verfügt. Ehemalige Bundesverfassungsrichter wie Udo di Fabio oder Hans-Jürgen Papier haben angesichts dieser Tatsache schon frühzeitig Klartext gesprochen – und das berühmte Seehofer-Wort von der „Herrschaft des Unrechts“ im Kontext erfuhr durch ihre Kompetenz nicht nur seine Begründung, es hat auch seine rechtliche Richtigkeit.

Besagte Formulierung, die den heutigen Innenminister zum Hassobjekt des massenmedialen wie parteipolitischen juste milieus von linksliberal über grün bis zur gewalttätigen Antifa gemacht hat, von seinen aktuellen Positionen im sogenannten „Asylstreit“ zu schweigen, identifiziert den Vorgang allerdings gerade nicht – wie unterstellt – als bösartige Polemik gegen die von besagtem, den deutschen Nationalstaat und seine kulturelle Identität radikal bekämpfenden Kultur- und Politikmilieu ebenso inspirierte wie verteidigte Bundeskanzlerin. Sondern sie verweist – was einem Großteil selbst der kritischen Gegenöffentlichkeit nicht bewusst ist – auf jene totalitäre Herrschafts-Figur, die der Rechtswissenschaftler Ernst Fraenkel 1940 im amerikanischen Exil in seinem Buch „Der Doppelstaat“ modellhaft herauspräparierte. Es war das herrschaftseffiziente Zusammenspiel zwischen dem von Willkür getriebenen „Maßnahmestaat“ und dem ordnungsorientierten „Normenstaat“. Aber dieses Zusammenspiel war zuletzt nichts anderes als eine sich zwangsläufig steigernde Repressionsorgie der Diktatur gegen jeden faktischen wie potenziellen Kritiker des Systems. Es war, wie Fraenkel es formulierte: „Strafverfolgung“ als „Kreuzzug gegen Ketzer“.

Es versteht sich von selbst, dass eine politische Klasse wie die bundesrepublikanische und die für sie arbeitenden Propagandaeinheiten, die sich im gegenwärtigen Deutschland vor allem in den Nachrichtensendungen sowie Politmagazinen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens finden lassen, an diesem historisch hochbelasteten Referenzpunkt nicht gesichtet werden wollen. Und die deshalb jeden, der ihnen und ihrer politischen Anführerin wie deren Programm zum Umbau Deutschlands in ein multikulturelles Durchzugsgebiet kritisch entgegentritt, zu einem „negativ-feindlichen Element“ (MfS-Formel) abstempeln, dessen Kritik nichts als „Hetze“ sei. Es trifft prominente Abweichler aus Politik, Medien, Kultur und Wissenschaft ebenso, wie den unbekannten Mann und die Frau in der Protestdemonstration auf den Straßen Dresdens oder in Kandel, die sich mit den physischen Opfern und gegen die asozialen Gesellschaftsfolgen des Dauerrechtsbruchs solidarisieren.

Die Wiederauferstehung der Hetze

Wahlweise sind sie auch „Rassisten“, „Faschisten“ oder „Unchristen“. Der Stigmatisierungs-Begriff „Hetze“, promoviert zum gnadenlosen Kampfbegriff vor allem durch den ehemaligen Justiz- und heutigen Außenminister Heiko Maas, ist inzwischen zur rhetorischen Allzweckwaffe des „Fortschrittsblocks“ bei der Bekämpfung des „Rückschrittslagers“ geworden. Damit hatte es übrigens auch die pseudojuristische Hauptwaffe des Strafgesetzbuchs der einstigen DDR zur Bekämpfung jeglicher gewaltfreier Opposition, der Paragraph 106, überschrieben mit „Staatsfeindliche Hetze“ und gerichtet gegen „subversive feindliche Angriffe“, zur Wiederauferstehung mindestens im vorjuristischen Raum der Republik des Grundgesetzes geschafft.

Das gesellschaftlich höchst bedrohliche Klima, das in den Medien, an Universitäten, in Kulturinstitutionen, Parlamenten und sogar in kirchlichen Kreisen mittlerweile entfesselt worden ist, hat soeben der ehemalige Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, Wolfgang Streeck, in der „Frankfurter Allgemeinen“ scharf umrissen: „Wer es versäumt, die immer zahlreicher werdenden semantischen Geßlerhüte korrekt zu grüßen, läuft Gefahr, als neonazistischer Freund eines ,Zurück in den Nationalstaat‘, und damit als Befürworter einer Wiederaufnahme der europäischen Landkriege des neunzehnten und frühen zwanzigsten Jahrhunderts, aus der ,pro-europäischen‘ Kommunikationsgemeinschaft vertrieben zu werden.“ Doch was das wirklich für die dritte deutsche Demokratie bedeuten könnte, sagt Streeck auch: „Der Preis, den unsere Gesellschaft für die so erzeugte, durch die Merkel‘sche PR-Maschine virtuos fortgesetzte Tatsachen- und Problemblindheit zu zahlen hat, ist längst zu hoch geworden.“

Es ist meiner Meinung nach der Preis der Herrschaft des Unrechts, des Ungeistes, der Unmenschlichkeit im Namen höheren Rechts, höheren Geistes, höherer Menschlichkeit. Es ist, wie ich befürchte, der dritte deutsche Akt der „großen Maskerade des Bösen“.

Dieser Text erschien zuerst in der Tagespost

Der Dichter, Schriftsteller und Journalist Ulrich Schacht wurde 1951 im Frauengefängnis Hoheneck geboren. 1973 in der DDR wegen „staatsfeindlicher Hetze“ zu sieben Jahren Freiheitsentzug verurteilt, wurde er 1976 von der Bundesrepublik freigekauft. Zuletzt ist von ihm der Roman „Notre Dame“ erschienen. Die Achgut-Rezension des Buches finden Sie hier. Und ein Achgut.Pogo-Video Gespräch mit Ulrich Schacht finden Sie hier

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Leserpost (67)
E.Meier / 29.08.2018

Anmerkung zu dem Brief von Herr Rainer Hanisch: Gerade eben habe ich das Abo der Nürnberger Nachrichten nach ca. 30 Jahren gekündigt. Schon als ich heute morgen das Titelbild mit “Immer wieder Sachsen” sah, ahnte ich, dass es heute sein muss. Der Kommentar gab mir den Rest. Mit dem Geld will ich achgut und Tichy Einblick unterstützen!

Hans-Peter Dollhopf / 29.08.2018

Zum Kommentar “All die Leserbriefe haben nur einen geringen Wert” von Udo Schreck: Wenn wir auf die Reaktion des Rudels auf einen Leserbrief in Form von Likes warten müssten, weil wir selbst nicht in der Lage wären, eine geäußerte Meinung nach unseren eigenen Maßstäben zu prüfen und zu beurteilen, dann wären wir selbst ja für die Gemeinschaft nur noch von geringem Wert. Vielleicht wären wir dann der neue “social media”-Typus mit seiner antrainierten Unfähigkeit, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen und seiner bildungspolitischer Verwahrlosung. Denken will gelernt sein. Likes sind nützlich für Leute, die nicht auf eigenen Füßen durchs Leben gehen können. Und übrigens kann man hier sehr wohl seine Meinung zu den anderen Leserbriefen auch kundtun, ich tue das ja zu Ihrem auch gerade.

Michael Scheffler / 29.08.2018

Nicht mal vormals als besonnen geltende Medien wie die FAZ sind noch verlässlich. Gerade erschien ein Kommentar “Problemzone Sachsen”, der selbstredend nicht kommentiert werden darf (früher konnte fast jeder Beitrag kommentiert werden). Wie kommt es, dass städig Ursache und Wirkung vertauscht werden, obwohl inzwischen jeder im Netz weiß, wie es wirklich war? Die darauf folgenden Demonstrationen, waren - bis auf die der Linken - im Wesentlichen friedlich. Die sogenannten Menschenjagden a einer Hand abzuzählen und sich natürlich nicht zu tolerieren. Inzwischen wird im Netz von einem Überfall am Wochenende auf einen Klub in Frankfurt/Oder (“Frosch”) berichtet, in den etwa 20 Männer mit Messern und Eisenstangen und unter “Allahu Akbar”-Rufen eingedrungen sind. Also ist Sachsen offensichtlich nicht die einzige Problemzone, nur haben sich die Sachsen ihr kritisches Potential noch nicht abgewöhnt.

Paul Diehl / 29.08.2018

Sehr geehrter Herr Schacht, ich habe Sie einmal vom “dritten totalitären Versuch” sprechen hören, der von europäischem Boden ausgeht. Dies bezogen Sie auf die EU und ihre Kommissare. Viel zu lange wurde Deutschland als Opfer einer immer totalitärer werden EU gesehen. Wir sind das pochende Herz und das kranke Gehirn dieses Europas. Der Tod ist ein Meister aus Deutschland. Deutschland ist schon wieder der Motor, der diese kafkaeske Maschinerie des Bösen antreibt. Was ist es, dass uns so sehr unterscheidet, von einem Wilhelm Tell, der sich nicht vor dem Gesslerhut verneigt, sondern den es zum Widerstande treibt? Sind wir als Volk zu naiv? Was macht uns so empfänglich für den Geist der Unfreiheit und der Unterdrückung? Es wird vermutlich nicht mehr allzu lange dauern, bis deutsche Polizisten und deutsche Soldaten wieder Hetzer und Staatsfeinde niederknüppeln, niederschießen oder inhaftieren werden. Wer hätte geglaubt, dass ein Volk, dass sich angeblich so intensiv und vorbildlich, so gründlich und deutsch mit seiner Vergangenheit befasste, erneut mit wehenden Fahnen in die Diktatur maschiert. Wieder einmal sind es die Universitäten, die politischen Kaderschmieden und Elitenkartelle, die dem Totalitarismus den Weg bereiten. Es geht diesmal ja um höhere Werte, um Moral und Ethik, Diversität, linke Glaubensgrundsätze und die Erschaffung eines neuen Menschen. Trotz hinreichender Fehlversuche in der Geschichte, hat man immer noch nicht davon abgelassen, den neuen Menschen erfinden zu wollen. Er soll tollerant und bunt sein und wenn er das nicht ist, dann soll er gar nicht sein. “Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein”. “Dein achenes Haar Sulamith wir schaufeln ein Grab in den Lüften, da liegt man nicht eng”. Diesmal spielt man die Todesfuge für die eignen Leut. Armes Deutschland, armes Europa.

Udo Schreck / 29.08.2018

All die Leserbriefe haben nur einen geringen Wert, wenn sie keine Bewertung zulassen. So steht ein Kommentar gleichwertig neben dem Anderen. Erst die Möglichkeit zur Zustimmung / Ablehnung eines Textes, - also das Voten oder evaluieren untermauert eine Argumentation. Schade dass das hier nicht geht.

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