Rainer Bonhorst / 27.04.2022 / 12:00 / Foto: Jacques-Louis David / 32 / Seite ausdrucken

Na, sowas: Anderswo geht Politik anders

Ein interessantes Ergebnis der Frankreich-Wahlen: Sie erinnern uns daran, dass in anderen Ländern andere Sitten herrschen. Auch andere Wahlsitten.

Das hat uns jetzt Frankreich vorgeführt, davor England und davor Amerika. Man kann das als eine Selbstverständlichkeit abtun, aber es sind doch gute Lektionen.

Die Amerikaner hatten uns einen Präsidenten beschert, der in Deutschland undenkbar gewesen wäre. Die Briten haben einen Premierminister mit großer Mehrheit in die Downing Street befördert, der in Deutschland wahrscheinlich Journalist (sein erlernter Beruf) hätte bleiben müssen, was ja keine Schande ist. Das hat mit dem Wahlsystem und der Psyche der Wähler zu tun.

Und Frankreich? Dort gilt Ähnliches. Die für uns lehrreichste Person trägt den Namen Marine Le Pen. Sie verkörpert die AfD Frankreichs. Und zwar mit Power. Im ersten Wahlgang hat sie für ihr Rassemblement National über 23 Prozent geholt, nicht viel weniger als Emmanuel Macron mit seinen knapp 28 Prozent. Rechnet man ihr den noch etwas rechteren Eric Zemmour mit seinen sieben Prozent hinzu, der bei uns den harten Kern der AfD bilden würde, so hat die Rechte in einem vielstimmigen Feld solide 30 Prozent geschafft. Das ist fast aussagekräftiger als die gut 41 Prozent der Stichwahl, bei der sich zu Marine Le Pen auch eine Menge Macron-Hasser hinzugesellt haben, die sonst nicht zu ihr passen.

Man stelle sich das in Deutschland vor: an die 30 Prozent für die AfD! Die Alternativen würden alle, die jetzt in der Regierung sind, mit Längen abhängen. Das sagt eine Menge über die Stimmung in Frankreich aus. Wahrscheinlich mehr als die zehn Prozent, die die AfD zuletzt bei uns bekommen hat, über die Stimmung in Deutschland aussagt.

Konfrontativere Wahlsysteme

Unzufriedenheit überträgt sich in allen drei hier erwähnten Ländern viel umittelbarer auf die Politik als bei uns. Das hat viel mit den direkteren und konfrontativen Wahlsystemen zu tun. Unseres ist auf Ausgleich und Koalitionen ausgelegt. Die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich wählen – so unterschiedlich sie es tun – persönlicher und krawalliger als wir. Darum kommen auch ganz andere Figuren nach vorn als bei uns. Eine wie Marine Le Pen zum Beispiel. Wo stünde die AfD, wenn sie eine Marine hätte? Eine müßige, aber durchaus bedenkenswerte Frage. 

Auch Emmanuel Macron gehört in die Kategorie der Politiker, deren Aufstieg vom Wahlsystem unterstützt wurde: Angefangen mit dem nahezu totalen Absturz der sozialistischen und konservativen Traditionsparteien. Im Vergleich dazu ist der Abstieg unserer Traditionsparteien ein sanftes Hinabgleiten. In Frankreich ruft dann einer von einer der Absturzparteien einfach eine brandneue Partei namens En Marche aus und schafft es gleich in den Elysée-Palast. So kann es gehen, wenn der Präsident als Chef im Ring direkt gewählt wird. Eine Chance für Menschen mit Charisma. Oder – kurzer Blick nach Washington – mit Chuzpe.

Dass Macrons Wiederwahl keine Liebesgeschichte ist, versteht sich. Er leidet nun mal unter der Arroganz des direkt gewählten Staats- und Politik-Oberhauptes mit Oberschichten-Hintergrund. Er leidet unter der ziemlich weitgehenden Macht, die es ihm fünf Jahre lang ermöglicht hat, Unpopuläres zu tun oder zu versuchen. Und dann ist da noch die Tatsache, dass eine Stichwahl in beiden Lagern nicht nur Verliebte zusammenbringt. 

Wer wird im Juni Premier?

Worunter leidet er sonst noch? Unter der drohenden Gefahr, dass ihm bei den Parlamentswahlen im Juni der linke Jean-Luc Mélenchon als Premierminister untergejubelt wird. Der Mann hat es bei der ersten Präsidentenwahl immerhin auf knapp 22 Prozent gebracht, belegte also – wie der Sportreporter sagen würde – den undankbaren dritten Platz. Holt er die notwendige Mehrheit, muss sich Macron, wie es auch den meisten amerikanischen Präsidenten im Senat geht, mit einem sehr oppositionellen Premier und Parlament herumschlagen.

Sowas haben wir gar nicht. Kohabitation – das hat einen deutlich französischen Geschmack und würde bei uns als etwas anrüchig empfunden. Koalition – das ist der saubere deutsche Weg, auch wenn es ein flotter Dreier ist. Unsere Regierungschefs können sich jedenfalls – wenn sie keinen Familienkrach im eigenen Koalitionshaus bekommen – auf eine brave Mehrheit im Bundestag verlassen. 

Nimmt man unser Wahlsystem als Basis, so passt unser derzeitiger Bundeskanzler perfekt hinein. Ein Stiller im Lande der Koalitionen, der offenbar die Vorsicht als Mutter der Porzellankiste verinnerlicht hat. Kein Sturmflut-Hanseat. Auch seine Vorgängerin war gut in unser politisches System eingepasst, bot aber immerhin einiges Überraschende. Erstens, dass sie als Frau dem damaligen Zeitgeist in der Politik klar voraus war. Und zweitens, dass sie mit einem mutigen „Königsmord“ an die Spitze der CDU kam. 

Olaf Scholz ist mehr oder weniger ins Amt hineingeflutscht, nicht als kühner Ritter, sondern als glücklicher Gewinner der Koalitions-Arithmetik. Ein deutscher Klassiker also. Dem Profil nach ein Gegenstück zu den extrovertierten Emmanuel Macron, Boris Johnson und – ja, ja – Donald Trump.

Was ist besser, was schlechter? Ich halte es mit dem geschlechtlich hybriden Prinzen Orlofsky in der Fledermaus: Chacun a son gout. Ob es etwas wilder oder etwas geglätterter sein soll – es ist politische Geschmackssache und hat seine historischen Wurzeln. Vor allem bei uns, wo nach einem wüsten halben Jahrhundert ein bisschen Ruhe eine einleuchtende und attraktive Option war. 

Zu viel Ruhe? Kann man inzwischen sagen. Unser System wirkt wie ein freundliches Schlafmittel. Ein hyperaktiver Macron oder eine Frankreich-über-alles-Le Pen sind bei uns nicht vorgesehen. Oder tauchen bestenfalls als Randfiguren auf. Wie sang einst Peter Alexander in seinem ironischen Anti-Rock'n'Roll-Schlager? „Damit haben Sie kein Glück in der Bundesrepublik. Wir tanzen lieber Tango bei zärtlicher Musik.“ In der Musik-Szene hat sich das überlebt. In der Politik lebt die sanfte Melodie noch, auch wenn die Musik nicht immer zärtlich ist. 

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Leserpost

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Patrick Meiser / 27.04.2022

Alles schön und gut, Herr Bonhorst. Dafür haben wir im Außenministerium jemand mit ganz viel Meinung, aber wenig Ahnung. Ist doch auch was, oder ? Unser Wahlsystem ist wie ein Fleischwolf - egal was man oben an (Partei-)Zutaten reinstopft, unten kommt immer Matsch heraus.

B. Dietrich / 27.04.2022

Die AfD hat Frau Weidel! Die einzige im Berliner Kaffeekränzchen, die überhaupt das Zeug zu einer Bundeskanzlerin hätte! Frau Wagenknecht einmal ausgenommen – die könnte es intellektuell auch.

Karla Kuhn / 27.04.2022

Emmanuel Precht, “Wie kann ein Kandidat Stimmen verlieren? Stagniern okay, aber weniger werden?”  Viele Wege führen nach Rom, wenn etwas “PASSEND” gemacht werden muß, finden sich IMMER Typen, die dazu bereit sind. VOR der BW Wahl lagen die ROTEN bei ca. 14 Prozent, am Tag nach der Wahl, bzw. schon am späten Abend bei ca. 24 Prozent. Bei TRUMP war es noch grotesker, da haben sich gleich mehrere MILLIONEN Stimmen wieder verabschiedet. In Berlin wurde aber GANZ EHRLICH GEWÄHLT, offenbar wurden da einige Wahllokale geleich vorzeitig geschlossen, Stimmzettel sollen -sim sala bim verschwunden sein etc. Macht nüscht, tut der WAHL WAHRHEIT offenbar keinen Abbruch. Merkel hat doch vorgemacht, WIE “DEMOKRATISCH”  gewählt wird, “DIE WAHL MUß RÜCKGÄNGIG GEMACHT WERDEN” Und der blasse LINDNER hat offenbar sofort gekuscht, meine Güte, gibt es in der Politik noch Männer mit Eiern ?? MACRON MUß !! der Platzhalder bleiben, er hat die SCHULDENUNION durchgesetzt mit seiner “Freundin” Merkel , damit vermutlicn der DEUTSCHE Steuerzahler auch noch einen Teil der französichen Schulden mitttagen darf ?  LE PEN wäre wahrscheinlich der UNTERGANG der EU (SCHADE, daß sie nicht gewonnen hat ) und damit das ENDE der “merkelschen und schwabschen “GIGANTISCHEN TRANSFORMATION !!” Nun bleibt den Franzosen gar nichts anderes übrig als IMMER und IMMER wieder auf die Straßen zu gehen.  Ich glaube, sie werden das ausgiebig tun !  Abgesehen davon, von der misserablen Wahlbeteiligung bei der STICHWAHL. Wenn MACRON Anstand und Rückgrat hat (haben sollte), setzt er einen neuen Wahltermin an, wie gesagt WENN….. !

Rainer Niersberger / 27.04.2022

Es ist auch, aber nicht nur eine Frage des Systems oder der demokratischen Verfasstheit. Richtig ist, dass die Mehrzahl der Deutschen, selten wurde es deutlicher als unter Merkel, kognitiv nicht willens oder in der Lage sind, (politische) Kausalitaeten und Folgen zu erkennen, geschweige denn, daraus Konsequenzen zu ziehen. Das erleichtert totalitaeren Machthabern oder zumindest Autokraten das Geschaeft ungemein. Der Deutsche wird sie nicht wieder los, nicht nur, aber auch weil er gelinde gesagt zu dumm ist.  Er leidet unter den Folgen der Merkelpolitik und dieses Leiden wird deutlich zunehmen, erkennt aber nicht, wer dafuer zu einem sehr grossen Teil politisch verantwortlich ist. Dabei sind die Kausalitaeten keineswegs herausfordernd.  Zudem leidet der Deutsche nicht nur unter seiner Unfähigkeit zur Konsequenz, sondern einer “Rechtspathologie”.  Es genuegt inzwischen, “rechts” zu krakeelen und der Deutsche biegt linksaussen ab. Er versteht weder den taktischen Hintergrund, noch weiss er, was “rechts” ist. Der einkonditionierte Pawlowreflex wirft bei “rechts” oder auch “national” oder “Volk” das Wort “Nazi” aus und damit “fließt der Speichel”. Mit Politik hat das herzlich wenig zu tun, aber darum geht es dem Deutschen ja auch nicht. Das System ermöglicht ihm exakt das von ihm bevorzugte (Wahl) Verhalten. Er muss sich im Kartell nicht wirklich festlegen und wählt die nach dem Wahl o Mat-Ergebnis eigentlich falsche Partei im Gefuehl, “richtig”, weil nicht “rechts” gewaehlt zu haben.  Politik und Demokratie(Herrschaft auf Zeit) ist das nicht einmal ansatzweise und das Ergebnis ist bekannt.  Die Machthaber freut es.

Olaf Hüffner / 27.04.2022

Solange nicht nur angeblich “undenkbare Politiker” Präsidenten werden, sondern vor allen Dingen “undenkbare Vorfälle” wie z.B. bei der ersten Wahl des österreichischen Bundespräsidenten (Hofer vs. van der Bellen) - die erste gerichtlich sanktionierte Wahlmanipulation mit Mandatsrelevanz -vorkommen, habe ich eine starke Distanz zu Aussagen über Wahlergebnisse.

Okko tom Brok / 27.04.2022

Ein „freundliches“ Schlafmittel kann ich im Regierungs-Deutschland unserer Tage nicht erkennen. Deutsche Politik mag einschläfernd sein (soll sie vermutlich auch), aber man kann sie doch auch als recht unfreundlich und unerfreulich bezeichnen. Ich vermute, halb Europa empfindet das inzwischen so… Der Vergleich mit den anderen westlichen Ländern ist wirklich sehr erhellend!

Max Anders / 27.04.2022

“an die 30 Prozent für die AfD!”. Jetzt aber bitte keine falschen Schlüsse ziehen, daß die Sachsen die deutschen Franzosen sind, das würde ich mir aber stark verbitten. Da wir ja keine hemmungen mehr haben gen Osten zu ziehen, zumindest erstmal mit der Waffentechnik, sollte es nun auch nicht mehr lnge dauern, bis wir unser urdeutsches Trauma der Selbstscham bei nationalistischen (nicht zu verwechseln mit nationalSOZIAListischen) Tendenzane ablegen können.

Arne Ausländer / 27.04.2022

@Emmanuel Precht: Dergleichen Stimmenschwund gab es bekanntlich auch in der US-Wahl 2020. Aber Manipulationen bei Stimmenzählungen dürften auch sonst im Westen weit üblicher sein, als allgemein bekannt. Viele Indizien sprechen dafür, seit Jahren. Nur ist das ist das ein wenig wie der Streit “Wet Market” vs. “Lab Leak” bei Corona, während mindestens 90% der “Pandemie” auf propagandistischer Umdefinition normaler anderer Krankheiten beruhen dürfte. Die “kostbaren” Produkte der dokumentierten Gain-of-Function-Forschung würden kaum für die ganze Welt ausreichen und sind wohl weniger stabil, als man es gern hätte. So baute man lieber gleich zwei Verteidigungslinien für das Haupt-Narrativ. Ähnlich bei den Wahlen: Stimmen-Manipulation ist nur das letzte Mittel. Weit effektiver ist der Einfluß darauf, wer es überhaupt bis zur Kandidatur schafft. Solange hier keine grundlegende Reform gelingt, die wirklich eine Interessenvertretung für die normalen Menschen ermöglicht, sind selbst korrekte Auszählungen nur Schadensbegrenzung. Wie ja Trumps Politik nur in manchen Bereichen besser war. Bei der “Impfung” z.B. war und ist auch er voll dabei. Vom “Trockenlegen des Sumpfs” ganz zu schweigen. Und mit Frau Le Pen hätte das wohl ähnlich ausgesehen. Vielleicht zeigen Gestalten wie Macron, Trudeau, Scholz und Biden uns endlich, daß wir gänzlich Neues brauchen. Natürlich nicht Klaus Schwabs Weltregierung, sondern ziemlich genau das Gegenteil: Eine weltweite regional-autonome Selbstregierung gemäß den wirklichen Interessen der Bürger, z.B. Auch wenn das nicht leicht zu machen wäre und der Weg dahin wohl noch weit ist - wie sonst könnte es besser werden?

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