Guten Morgen, heute ist Montag, der 3. Juli 2023, und es ist wieder Zeit für eine Morgenlage zum Wochenauftakt. Zuerst wie immer eine kleine Themenübersicht: Die Ukraine meldet das Vorrücken russischer Truppen, in Russland wird Prigoschins Medienkonzern geschlossen, die Unruhen in Frankreich scheinen abzuflauen, eine deutsche Wirtschaftsweise fordert 1,5 Millionen Zuwanderer pro Jahr, ein AfD-Kandidat wird Bürgermeister in Sachsen-Anhalt und zwei neue Prozesse gegen Impfstoffhersteller beginnen.

Und damit kommen wir zum Streifzug durch die Nachrichtenlandschaft, der – wie so oft – beim Ukraine-Krieg beginnt.

Ukraine meldet Vorrücken russischer Truppen

Eigentlich hoffen die Unterstützer der Ukraine ja auf Siegesmeldungen bezüglich der ukrainischen Gegenoffensive, doch die Frontberichte heute Morgen lesen sich bedrückend anders. Demnach haben ukrainische Stellen gestern von einem Vorrücken russischer Truppen in vier Bereichen der Front in der Ostukraine im Rahmen „heftiger Kämpfe“ gemeldet. „Überall toben heftige Kämpfe“, habe Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar heute auf Telegram geschrieben. Die Situation wäre „kompliziert“. Russland rücke in den Bereichen Awdijiwka, Marjinka, Lyman und Swatowe vor.

Südlich der ostukrainischen Stadt Bachmut und in der Nähe von Berdjansk und Melitopol in der Südukraine würden ihren Angaben zufolge allerdings die ukrainischen Truppen vorrücken, wenn auch nur mit „teilweisem Erfolg“. An der südlichen Front würden die russischen Soldaten „erheblichen Widerstand“ leisten, auch Minen wären ein Problem. Der ukrainische Vormarsch käme daher nur „allmählich“ voran. (Quelle: ORF) 

Prigoschins Medienkonzern wird geschlossen

In Russland geht es derweil immer noch um die Nachwirkungen des abgebrochenen Prigoschin-Putsches. Jewgeni Prigoschin trat in letzter Zeit zwar vor allem als Söldner-Chef auf, aber er kontrollierte darüber hinaus ein kleines Firmenimperium über dessen Abwicklung oder Weiterbetrieb nun entschieden wird. Geklärt scheint nun offenbar, dass der bislang von Prigoschin kontrollierte Medienkonzern Patriot Media geschlossen werden soll. Dies gehe zumindest aus den Angaben des Direktors eines seiner Tochterunternehmen hervor. Der Chef von RIA FAN, Jewgeni Subarew, habe in einem am späten Samstagabend verbreiteten Video gesagt: "Ich gebe unsere Entscheidung bekannt, zu schließen und den Informationsraum des Landes zu verlassen." Die Nachrichtenseite RIA FAN gilt als das bekannteste Medium von Patriot Media. Bereits am Freitag habe die russische Zeitung "Kommersant" berichtet, dass die Medienaufsicht Roskomnadsor Kanäle, die in Verbindung mit Prigoschin stünden, blockiert hätte. (Quelle: ZDF) 

Unruhen in Frankreich scheinen abzuflauen

Frankreichs Präsident Macron hat bekanntlich seinen Staatsbesuch in Deutschland abgesagt, weil er in diesen Tagen der Unruhen im eigenen Land selbiges ungern verlassen möchte. Nun heißt es, die Gewalt in den Städten würde nach den tagelangen Unruhen beginnen, langsam abzuebben. In der letzten Nacht habe es nach vorläufigen Angaben des Innenministeriums rund 80 Festnahmen gegeben. In den vergangenen Tagen waren es noch deutlich mehr. Insgesamt seien bisher mehr als 3.000 Menschen festgenommen worden, darunter viele Minderjährige. Etwa 700 Polizisten wurden verletzt. Landesweit seien erneut rund 45.000 Polizisten im Einsatz gewesen.

Gestern Abend hatte auch die Regierung in einer Krisensitzung über das weitere Vorgehen beraten, doch anders als erwartet wurde keine Erklärung abgegeben. (Quelle: Deutschlandfunk)

Wirtschaftsweise fordert 1,5 Millionen Zuwanderer pro Jahr

Während Frankreich die negativen Folgen einer verfehlten Zuwanderungspolitik gerade besonders stark spürt, geht es hierzulande mehr um die positiven Seiten von Zuwanderung. Wir reden hier jetzt allerdings von einer völlig anderen Art der Zuwanderung. Um dem Personalmangel entgegenzuwirken, brauche Deutschland 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr, wird die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer in den heutigen Morgenmeldungen zitiert. Fachkräfte müssten zudem nicht zwingend Deutsch können – wichtiger sei, dass die Mitarbeiter der Ausländerbehörden Englisch sprächen. Schöne Feststellung. Die Zuwanderung in Millionenstärke haben wir ja schon, nur leider sind die benötigten Fachkräfte offenbar nicht darunter. Vielleicht sollte einer dieser Weisen auch einmal erklären, dass es stärker auf die Qualität als auf die Quantität ankommt, wenn es um Fachkräftezuwanderung geht. Eine Masse Unqualifizierter ersetzt nun einmal keinen Qualifizierten. (Quelle: Welt)

AfD-Kandidat wird Bürgermeister in Sachsen-Anhalt

Von einer verfehlten Zuwanderungspolitik profitiert ja bekanntlich die AfD. Jüngst gab sich das gesamte politische Establishment schockiert, weil die Wähler des Landkreises Sonneberg einfach den AfD-Kandidaten mehrheitlich zum Landrat wählten. Etliche von denen, die sich dann wortreich zum Sonneberger Wahlergebnis äußerten, wussten wahrscheinlich bis zu jener Wahl überhaupt nicht, wo dieses Sonneberg überhaupt liegt. Ein AfD-Erfolg verhilft offenbar bislang weniger prominenten Orten zu allgemeiner überregionaler Bekanntheit. So ergeht es jetzt auch Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt. Wann zuvor hat schon einmal jedes deutschsprachige Medium über diese Kleinstadt berichtet? Durch die Wahl des AfD-Kandidaten Hannes Loth zum Bürgermeister ist dies nun geschehen. Der allgemeine Schrecken fällt allerdings schon deutlich geringer aus, als nach der Landratswahl in Sonneberg. (Quelle: LVZ)

Zwei neue Prozesse gegen Impfstoffhersteller beginnen

Heute beginnen vor zwei deutschen Gerichten zwei neue Prozesse nach Schadenersatzklagen gegen die Hersteller von sogenannten Corona-Impfstoffen. Das Landgericht im baden-württembergischen Rottweil werde die Klage eines 58-Jährigen verhandeln, der eine starke Sehkraft-Verschlechterung auf einem Auge auf eine Corona-Impfung mit dem Vakzin von BioNTech zurückführe und 150.000 Euro Schmerzensgeld verlange, heißt es in Medienberichten. Vor dem Oberlandesgericht im bayerischen Bamberg beginne eine Berufungsverhandlung in einem Verfahren gegen den Hersteller AstraZeneca. Die Klägerin sehe eine Impfung mit dem Covid-19-Impfstoff des Unternehmens als Ursache für starke gesundheitliche Beschwerden. Das Landgericht Hof hätte die Klage vor einem halben Jahr abgewiesen. (Quelle: Deutschlandfunk)

FDP steht jetzt voll hinter übereiltem Heizungsgesetz

Zum Schluss geht es um das umstrittene Heizungsgesetz, das ja der Bundestag am Freitag noch im Eilverfahren beschließen muss, weil dies ja unbedingt vor der Sommerpause geschehen sollte. Wahrscheinlich bevor der Widerstand dagegen zu stark wird. Die FDP versuchte sich bekanntlich zwischenzeitlich in der beruhigenden Darstellung des Stimmchens der Vernunft, doch diese Aufführung ist jetzt vorbei. Die Partei wird nun wieder brav die Rolle des rot-grünen Steigbügelhalters spielen. Zumindest ist sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, dessen ziemlich sicher.

„Ich gehe davon aus, dass das Gesetzgebungsverfahren in dieser Woche abgeschlossen wird, mit einer großen Mehrheit im Bundestag und danach der Zustimmung im Bundesrat“, habe Houben dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) gesagt. Auch von der FDP, aus der "massiver Widerstand" gegen den ursprünglichen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums gekommen sei, wäre nun große Zustimmung zu erwarten. „Die FDP hat den Gesetzentwurf massiv verbessert. Der Auftrag des FDP-Bundesparteitags wurde von der FDP-Bundestagsfraktion in sehr großen Teilen umgesetzt“, wird Houben zitiert. Und weiter: „Ich kann niemanden verstehen, der dem Gesetz nun im Bundestag nicht zustimmt." Was soll man dazu noch sagen? (Quelle: RND) 

Diese Morgenlage jedenfalls endet hier, wie immer mit den besten Wünschen für den heutigen Tag und die kommende Woche.